Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

Rz. 9 Zurückzuzahlende Steuervergütungen sind in Abs. 1 S. 2 den Steuern gleichgestellt. Dabei ist zu beachten, dass die vor allem als Prämien und Zulagen gewährten Subventionen, wie die Wohnungsbauprämie, die Sparprämie, die Bergmannsprämie, die Arbeitnehmersparzulage, die Investitionszulage und andere Subventionen, hierunter fallen, auf die die für Steuervergütungen gelten...mehr

Rz. 21 Bei den Verbrauchsteuern und der USt (vor allem der EUSt) ist im Wege der abweichenden Fälligkeitsbestimmung nach § 221 ein Vorverlegen der Fälligkeit möglich. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Vorverlegens vgl. Erl. zu § 221. Häufiger als das Vorverlegen ist das Hinausschieben der Fälligkeit durch Zahlungsaufschub bei Zöllen und Verbrauchsteuern (nach § ...mehr

Rz. 33 Durch den Vollstreckungsaufschub (§ 258) wird die Fälligkeit nicht berührt. Er hat keine stundungsgleichen oder stundungsähnlichen Wirkungen, auch wenn er — wie üblich — dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt wird. Säumniszuschläge werden also verwirkt[1]. Der Vollstreckungsaufschub,d. h. die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung wegen Geldforderungen nach §...mehr

Rz. 32a Hat ein Steuerpflichtiger mit einem Rechtsbehelf gegen eine Steuerfestsetzung Erfolg (z. B. durch Änderung des Steuerbescheides nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a), hatte er gegenüber der Finanzbehörde alles getan, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, und war diese von der Finanzbehörde unzutreffend abgelehnt worden, so ist nach Auffassung des BFH wenigstens die Fo...mehr

Rz. 5 Abs. 1 S. 1 lässt Säumniszuschläge verwirken, wenn eine Steuer nicht rechtzeitig entrichtet wird. Abs. 1 S. 2 stellt dem den Fall gleich, dass eine Steuervergütung nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird. Durch Gesetz v. 23.6.1998[1] ist durch Ergänzung des Abs. 1 S. 2 der S. 1 ausdrücklich auch auf Haftungsschulden erstreckt worden. 2.1.1 Steuern Rz. 6 Die Nichtentrichtung...mehr

Rz. 62 Die Säumniszuschläge sind nach Abs. 1 S. 2 zu entrichten, ohne dass sie festgesetzt werden (§ 218 Abs. 1 S. 1 Hs. 2). Sie sind mit der Säumnis verwirkt und auch fällig (vgl. § 220 Rz. 12). Für die Vollstreckung ist i. d. R. noch nicht einmal ein Leistungsgebot erforderlich. Nur wenn die Vollstreckung getrennt von der Steuer betrieben werden soll, bedarf es eines Leist...mehr

Rz. 26 Die Aussetzung der Vollziehung hat nicht das eigentliche Ziel, die Fälligkeit zu verschieben. Sie soll vielmehr einen vorläufigen Rechtsschutz bei Anhängigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens bieten, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung unbillig wäre. Sie steht in einem inneren Zusammenhang damit,...mehr

Rz. 63 Gegen den Verwaltungsakt, mit dem die Säumniszuschläge angefordert werden, ist gemäß § 347 Abs. 1 Nr. 1 der Einspruch gegeben. Wird eine solche Zahlungsaufforderung nicht erteilt, so hat das FA bei Streit über die Frage, ob Säumniszuschläge entstanden sind, in welcher Höhe dies der Fall ist und ob sie noch geschuldet werden, durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2...mehr

Rz. 1 Der Säumniszuschlag ist ein dem Steuerrecht eigenes Druck- und Zwangsmittel besonderer Art, das den Stpfl. (ausschließlich Haftenden; vgl. Rz. 10) bzw. Steuerzahlungspflichtigen zu pünktlicher Steuerzahlung anhalten soll[1]. Er soll damit Zahlungsansprüche des Fiskus durchsetzen helfen. Weiterhin soll der Säumniszuschlag die Aufwendungen abgelten, die der Verwaltung du...mehr

Rz. 36a Bei einer Aufrechnung (§ 226) kann der Anspruch mit Wirkung für die Vergangenheit wegfallen. Die Aufrechnung hat nach § 226 Abs. 1 i. V. m. § 389 BGB Rückwirkungen auf den Zeitpunkt, in dem sich die Ansprüche aus der Sicht des Aufrechnenden zuerst aufrechenbar gegenüberstehen (vgl. § 226 Rz. 7a, 7b). Säumnis ist danach rückwirkend von dem Zeitpunkt an nicht mehr anzu...mehr

Rz. 10 Die Frage, ob Säumniszuschläge auch vom Haftungsschuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Haftungsbetrags verwirkt werden, ist in der Vergangenheit nicht einheitlich beantwortet worden. Während die eine Auffassung eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern i. S. d. Abs. 1 S. 1 auch für den Haftungsschuldner als gegeben ansah und die Frage bejahte[1], lehnte die Ge...mehr

Rz. 13 Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstags ist Voraussetzung des Säumniszuschlags. Die Fälligkeit, also das Zahlenmüssen und das Fordernkönnen der Steuer oder eines anderen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, der für einen Säumniszuschlag in Betracht kommt, richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze (§ 220 Abs. 1), der Zeitpunkt der Entrichtun...mehr

Rz. 6 Die Nichtentrichtung einer Steuer bis zum Ablauf des Fälligkeitstags ist Voraussetzung des Säumniszuschlags (Abs. 1 S. 1). Dabei ist Steuer grundsätzlich jede unter den Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 fallende Geldleistung, auf die die AO anzuwenden ist. Dazu gehören wegen § 1 Abs. 2 Nr. 5 auch die Realsteuern (GrSt, GewSt). Auf Steuern und sonstige Abgaben, auf die die A...mehr

Leitsatz Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer vorgenommenen baulichen Veränderung (hier: Balkonverglasung im Sinne einer sog. "Einhausung") Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte bereits 1991 eigenmächtig und ohne die zusätzlich vereinbarte Zustimmung des Verwalters seinen Balkon verglast. 1998 wurde ein Antrag auf Bes...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte im Juni 2000 die Regelschule ohne Abschluss beendet und eine zum 01.09.2000 aufgenommene Ausbildung zur Altenpflegerin nach 2 Monaten abgebrochen. Eine sich daran anschließende Ausbildung in einer Elf-Tankstelle brach sie zum 06.02.2001 ab. Sie nahm sodann am 01.08....mehr

Leitsatz Beleidigende Äußerungen des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber stellen eine derart schwer wiegende Pflichtverletzung gegenüber dem eigenen Vertragspartner dar, dass nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden der Makler seinen Lohnanspruch in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt hat. Fakten: Der Makler hatte vorliegend auch nach Auffassung des Ger...mehr

Leitsatz Geschiedene Parteien stritten sich über die steuerliche Veranlagung für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001. Der Ehemann begehrte eine gemeinsame Einkommensteuerveranlagung. Die Ehefrau verweigerte insoweit ihre Mitwirkung. Erstinstanzlich wurde sie verurteilt, der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung zuzustimmen. Die Ehefrau beantragte Prozesskostenhilfe für d...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss bereits aus dem Jahr 1984 über die Gestattung baulicher Veränderungen (hier: Anbringung von Windabweisern auf Balkonen) wirkt sich auch zu Gunsten von Sonderrechtsnachfolgern aus, die erst jetzt die baulichen Veränderungen vornehmen Normenkette §§ 10 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB Kommentar In einer Eigentümerversammlung 1984 w...mehr

Leitsatz Hobbyraum-Teileigentum kann nicht als eigenständige Wohnung genutzt werden Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als Hobbyraum beschriebenen Teileigentum widerspricht regelmäßig die Nutzung als eigenständige Wohnung. Eine Hobbyraumbezeichnung in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h.M.). Damit dürfen solc...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt und den Zugewinnausgleich. Beide nahmen den jeweils anderen auf Zahlung von Zugewinn in Anspruch. Die Ehefrau begehrte darüber hinaus Zahlung nachehelichen Unterhalts und berief sich darauf, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation keine reale Erwerbschance auf dem Arbeitsmarkt zu...mehr

Leitsatz Ein nach einer Kündigung des Bauvertrags ausgesprochenes Baustellenverbot begründet allein keine Verwirkung des Nachbesserungsanspruchs, sondern allenfalls einen Annahmeverzug des Auftraggebers. Fakten: Ein Bauunternehmen war mit der Erstellung einer Wohnanlage beauftragt. Es verweigerte Fortführung der Arbeiten während der Betriebsferien, weshalb der Auftraggeber de...mehr

Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbehörden nicht, wenn diese am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung nicht beteiligt waren. Normenkette § 85 A...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei anschließenden, wenn auch lange andauernden Vergleichsbemühungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Das Beschlussanfechtungsrecht des § 23 Abs. 4 WEG ist nicht verwirkt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft über den Verwalter von dem erfolgten Anfechtungsverfahren umgehend nach Anhängigkeit Kenntnis erlangt und...mehr

Leitsatz Ist ein Teileigentum längerfristig zweckbestimmungswidrig zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet, stellt es ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Verwirkungsgrund dar, wenn der Berechtigte seinen Unterlassungsanspruch erst mit Ablauf des Nutzungsverhältnisses, jedoch noch vor der Begründung eines erneuten gleichartigen Nutzungsverhältnisses anmeldet. Fakten: I...mehr

Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt, wenn die zuständige Baubehörde über einen längeren Zeitraum die baurechtswidrige Nutzung duldet. Für die Anschaffung eines solchen Gebäudes besteht...mehr

Leitsatz Praxis darf nicht als Gaststätte genutzt werden Keine Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs Kein Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als "Praxis" beschriebenen und zweckbestimmten Teileigentum widerspricht dessen Nutzung als Gaststätte. Eine solche Nutzung stört bei generalisierender Betr...mehr

Leitsatz Der Steuerberater verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er es unterlässt, die pünktliche Abgabe der Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern und den Sachverhalt von sich aus durch Einsichtnahme in Belege oder durch Rückfrage bei dem Mandanten aufzuklären. Hat die Pflichtverletzung des Steuerberaters Steuerschätzungen zur Folge und zahlt der ...mehr

Leitsatz Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: einer vor über 10 Jahren angelegten und überdachten Terrasse vor einer Erdgeschosswohnung) beurteilt sich insbesondere nach Lage und Beschaffenheit und kann den Mitgebrauch an diesem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums ausschließen Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Ein Erdgeschosswohnungseigentümer hatte ber...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" bezeichnete Räumlichkeiten, die sich - im Spitzboden - über den im Dachgeschoss liegenden Wohnungen befinden, dürfen nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden. Fakten: Die Bezeichnung der Räume als Abstellraum bzw. Speicherraum in der Teilungserklärung kann als eine Zweckbestimmung mit Vereinbaru...mehr

Leitsatz * 1. Erlischt der Haftungsanspruch während des Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids infolge Zahlungsverjährung, so ist die Anfechtungsklage in der Hauptsache erledigt. Erklärt der Kläger die Erledigung erst in der Revisionsinstanz, während das FA an seinem Klagabweisungsantrag festhält, ist durch Urteil festzustellen, dass der Rechtsstreit erl...mehr

Leitsatz Durch eine Vereinbarung im Pachtvertrag, dass "wiederholt geübte Nachsicht" nicht als stillschweigende Duldung gilt, wird das Minderungsrecht auch durch vorbehaltlose Zahlung der Pacht nicht beeinträchtigt. Fakten: Die Parteien streiten über das Bestehen des Minderungsrechts. Der Verpächter hatte dem Pächter die Nutzung der Hoffläche entzogen. Der Pächter hatte die P...mehr

Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zu viel gezahlten Kindergelds nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächst weiterhin Leistungen erbringt. Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rech...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Restaurantbetrieb in zweckbestimmtem Laden Normenkette (§ 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB) Kommentar Die Zweckbestimmung "Laden" lässt eine Nutzung als Restaurantbetrieb grundsätzlich nicht zu (h.R.M.). Auch bei Vermietung können die Wohnungseigentümer den vermietenden Teileigentümer auf Unterlassung zweckwidriger Nutzung in Anspruch nehmen. Bei wesentlicher...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter von seiner Befugnis, den Abberufungsbeschluss anzufechten, keinen Gebrauch und lässt er auch in sonstiger Weise nicht erkennen, dass er am Verwaltervertrag festhalten will, verstößt es gegen die Grundsätze aus Treu und Glauben, wenn er drei Jahre später für die restliche Laufzeit des Verwaltervertrags Vergütungsansprüche erhebt. Fakten: In dem Bes...mehr

Leitsatz Verwirkter Nutzungsunterlassungsanspruch begründet grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Nutzer (hier: Betrieb eines Eiscafés in einem Laden-Teileigentum) Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 826 BGB Kommentar Verfolgen die Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Teileigentums (hier...mehr

Leitsatz Verzicht oder Verwirkung des Minderungsrechts des Mieters aufgrund vollständiger vorbehaltloser Zahlung über einen längeren Zeitraum kommt nur in Betracht, wenn der Mieter den Mietmangel dem Vermieter gegenüber nicht gerügt hatte. Fakten: Der Mieter hatte erst nach zwei Jahren begonnen, wegen einer von der Nachbarwohnung ausgehenden Lärmbelästigung die Miete zu minde...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei später (hier: erst 1 Jahr späterer) Antragsbegründung Normenkette §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 270 Abs. 3 ZPO a.F.; § 167 ZPO n.F.; § 242 BGB Kommentar Die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist eine materielle Ausschlussfrist. Insoweit sind die Grundsätze der §§ 270 Abs. 3 ZPO a.F. bzw. 167 Z...mehr

Leitsatz Entstandene Säumniszuschläge auf materiell unrechtmäßige Steuerforderungen können nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen ist unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der zu zahlenden Forderung. Sachverhalt Der Kläger betrieb ein Glücksspielunternehmen. Das beklagte FA erließ für das Streitjahr einen Jahresum...mehr

Leitsatz Eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten ist grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist. Das gilt in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war. Fakten: K...mehr

Leitsatz Der Vermittlungsmakler verwirkt seinen Provisionsanspruch wegen einer vertragswidrigen Doppeltätigkeit nach § 654 BGB, wenn er auch im Interesse des anderen Vertragsteils vermittelnd tätig wird, ohne dies dem Maklerkunden offen zu legen. Dafür, ob eine unzulässige Doppeltätigkeit vorliegt, ist nicht der geschlossene Maklervertrag, sondern die konkret entfaltete Täti...mehr

Leitsatz Keine Pizzeria in einem Laden-Teileigentum Im vorliegenden Fall keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette (§§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Der Betrieb eines Pils-Lokals mit Speisegaststätte (Pizzeria) stört in typisierender Betrachtungsweise mehr als der Betrieb eines Ladens (auch bisher h.R.M.). Dies gilt grun...mehr

Leitsatz Der Betrieb eines Pilslokals mit Speisegaststätte (Pizzeria) stört bei typisierender Betrachtungsweise mehr als der Betrieb eines Ladens. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine weitere Gaststätte vorhanden ist. Fakten: Die Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" in der Teilungserklärung bildet eine Zweckbestimmung mit Vereinba...mehr

Leitsatz Hat sich der Gewerberaumvermieter zunächst auf eine Mietminderung geeinigt, seine Zusage, den Mietmangel zu beheben, nicht eingehalten und dann jahrelang eine Mietminderung hingenommen, ist sein Mietzahlungsanspruch für die Zeit verwirkt, in der der Mieter davon ausgehen durfte, dass der Vermieter seinen Mietzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen werde. Fakten: D...mehr

Leitsatz Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer darf nicht größere Heckenteile entlang der Grundstücksgrenze entfernen Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 27 FGG; § 242 BGB Kommentar Ein vereinbartes Sondernutzungsrecht verschafft dem Begünstigten eine verdinglichte Rechtsposition, die regelmäßig nicht der Verwirkung unterliegt. Verwirken kann i.Ü. nur der Anspruc...mehr

Leitsatz Sondernutzungsfläche (hier: an einem Kfz-Abstellplatz) kann nicht einseitig geändert werden Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Sondernutzungsberechtigte an einem Kfz-Abstellplatz kann nicht ohne Zustimmung aller übrigen Eigentümer seine Nutzungsberechtigung auf eine andere Fläche beziehen. Allein eine 5-jährige unbeanstandete Stellplat...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter eine Mietminderung des Mieters über längere Zeit widerspruchslos hin, verwirkt er seinen Mietzahlungsanspruch. Fakten: Nachdem der Vermieter die jahrelange Mietminderung des Mieters widerspruchslos hingenommen hatte, fordert er nunmehr die Zahlung der Minderungsbeträge. Das Gericht weist den Anspruch des Vermieters zurück. Es kann dahinstehen, ob ...mehr

Leitsatz Unterlassungsansprüche wegen einer vereinbarungswidrigen Nutzung sind verwirkt, wenn seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen. Fakten: Der Antragsgegner in diesem Verfahren ist Eigentümer einer...mehr

Leitsatz Vorliegend verwirkter Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Laden-Teileigentums als Gaststätte Normenkette (§ 15 Abs. 3 WEG; , §§ 242, , 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) Kommentar Ein in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichnetes Teileigentum wurde bereits zum Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung als Gaststätte genutzt; der Antragsgegner erwarb hier die Einhe...mehr

Leitsatz Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Gartensondernutzungsbereich Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; , § 242 BGB; , §§ 41, 47 NachbG NW) Kommentar Das aus einem Garten-Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an einer Gartenfläche schließt die Befugnis des Berechtigten ein, die Fläche grundsätzlich nach Belieben und eigenem Geschmack gärtnerisch...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts, wenn Herausgabe einer Eigentümerliste vom Verwalter verweigert wird Normenkette (§ 23 WEG) Kommentar Kündigt ein beschlussanfechtender Eigentümer in der rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Anfechtungsschrift an, er werde seine Anfechtung näher begründen, sobald ihm der Verwalter die Liste der zur Wohnungseigentümerver...mehr