Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich wurden im Verbundurteil zugunsten der Ehefrau 218,00 EUR monatlich ausgeurteilt. Hiergegen wandte sich der Ehemann mit der Berufung und begehrte Klageabweisung, hilfsweise die Befristung des Unterhalts bis Dezember 2008. Zur Begründung führte er an, die Ehefrau sei nicht bedürftig, da sie berei...mehr

Leitsatz Mit Urteil des AG vom 15.7.2005 war der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab 1.4.2004 abgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Abweisung der Klage wurde in dem Urteil vom 15.7.2005 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan habe...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 7 a.F., 1579 Nr. 2 n.F. BGB auch dann vorliegen kann, wenn nicht von einer wirtschaftlichen Verflechtung der Partner ausgegangen werden kann und sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläge...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der im Jahre 1959 geborene Kläger und die 1963 geborene Beklagte hatten 1982 geheiratet und sich spätestens Anfang 2005 getrennt. Ihre Ehe wurde mit seit dem 11.7.2006 rechtskräftigen Urteil geschieden. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Mit Vergleich vom 11.7.2006 hatte sich...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war insbesondere die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden und in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Einkünfte. Bei der Berechnung der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte ging es u.a. darum, ob bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auch ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Bestehen wechselseitiger Unterlassungsansprüche unter Miteigentümern führt nicht zum Ausschluss eines oder beider Ansprüche, sodass auch unzulässige Rechtsausübung im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs zu verneinen ist (Abgrenzung zu OLG München v. 31.3.20...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Antragstellerin war ausgleichspflichtig. Sie wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs und berief sich darauf, der Anspruch des Antragsgegners sei gem. § 1587c Nr. 3 BGB verwirkt, da er während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, z...mehr

Leitsatz Kleine 2-Zimmer-Wohneinheiten können nicht gewerblich als privates Arbeitsvermittlungs- oder Schülernachhilfsbüro genutzt werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nu...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt und um den nachehelichen Unterhalt. Problematisch war die Frage des verfügbaren Einkommens zur Bemessung des zu zahlenden Unterhalts und die Einbeziehung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Im Hinblick auf die gehobenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen stellte sich die Frage, in welchem Umfang dies...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien im Jahre 2002 in einem gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geeinigt. Im Herbst 2006 begehrte der Ehemann Abänderung des Vergleichs in der Weise, dass er ab 1.9.2006 nachehelichen Unterhalt nicht mehr schulde. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf, die ge...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm angekündigten Anträge für seine Unterhaltsabänderungsklage vom 2.3.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt worden. Seine Anträge richteten sich auf Abänderung eines Vergleichs vom 9.12.2004 dahingehend, dass für Juli bis Dezember 2005 Ehegattenunterhalt nicht mehr und ab Januar 2006 nur noch i.H.v. 217,00 EUR monatlich gesch...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten die Ehe nach jordanischem Recht geschlossen. Die Scheidung ihrer Ehe (nach jordanischem Recht) war am 24.6.1996 ausgesprochen worden. Das deutsche Scheidungsurteil wurde am 1.8.2000 rechtskräftig. Beide Parteien hatten - inzwischen - die deutsche Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf...mehr

Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig. 2. Außerordentliche (d.h. nicht satzungsmäßig oder allen Vereinsmitgliedern durch entsprechenden Beschluss auferlegte) Leistungen des ...mehr

Leitsatz Mit Scheidungsverbundurteil vom 4.7.2006 hatte das AG die Ehe der Parteien geschieden, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückgewiesen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und vertrat die Auffassung, dieser sei aus Billigkeitsg...mehr

Leitsatz Nach mehrjährigem Getrenntleben war die Ehe der Parteien durch Urteil vom 27.8.2004 geschieden worden. Erstmalig im November 2004 hatte die Ehefrau - nachdem sie sich bereits vollständig neu eingerichtet hatte - diverse Gegenstände aus dem ehelichen Hausrat an sich genommen. Ein Verfahren zur Hausratsverteilung wurde von ihr erst im September 2005 beim AG eingeleite...mehr

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr

Leitsatz Keine Arztpraxis in "nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss" Keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG; §§ 242 und 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholende Bezeichnung eines Raums in der Teilungserklärung als "nic...mehr

Leitsatz Nach dem Verkauf ihres Hausgrundstücks verfügte die Ehefrau per Stichtag für das Endvermögen über ca. 220.000,00 EUR. Hieraus ergab sich für den Ehemann ein Zugewinnausgleichsanspruch von ca. 50.000,00 EUR. Bis zur Rechtskraft der Ehescheidung hatte die Ehefrau ihr gesamtes Vermögen vollständig verbraucht. Erstinstanzlich hat das FamG die Klage auf Zugewinnausgleich...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Grundsätzlich berechtigter Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen auf einem Hochhaus in einer Mehrhausanlage Nichtiger Beschluss einer Eigentümer-Teilgemeinschaft Einschränkende Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu Entscheidungskompetenzen bestimmter gebäudebezogener Eigentümergruppen Strenge Voraussetzungen an...mehr

Leitsatz Die 21-jährige Klägerin begehrte von ihrem von ihrer Mutter getrennt lebenden Vater Zahlung rückständigen und laufenden Ausbildungsunterhalts für die Zeit ab Beginn ihres Studiums im Juni 2004. Erstinstanzlich wurde er zur Zahlung rückständigen Unterhalts seit dem 1.10.2004 und laufenden Unterhalt ab 1.12.2005 verurteilt. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung ein...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin begehrte von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Sie hatte ihre Ansprüche im Rahmen eines Stufenantrages im Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht. Auskunft wurde von dem Antragsteller am 18.12.1998 erteilt. Gleichwohl wurden die Anspr...mehr

Leitsatz Keine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Sondernutzungsgebühren (sog. Luftsteuer) nach Bayer. Straßen- und Wegegesetz Normenkette Art. 18 ff. BayStrWG Kommentar Im Recht der Sondernutzungsgebühren nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz ist die Heranziehung eines einzelnen Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner für eine die Wohnanlage betreffende...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, nachdem sie keine Berufsausbildungsstelle finden konnte. Der Beklagte und das erstinstanzliche Gericht gingen davon aus, dass die Klägerin gehalten sei, eine Arbeitsstelle anzutreten, um sich aus dem Verdienst hieraus selbst zu unterhalten. Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin nicht be...mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau stimmte der Ehemann zunächst zu und stellte s...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Dezember 2003 geheiratet und lebten seit Januar 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im September 2004 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Die Ehefrau nahm ihren Mann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Im Mai 2005 schlossen die Parteien vor dem AG einen Vergleich, in dem der Ehe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung insoweit verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich in erster Linie darauf, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch im Hinblick auf eine dauerhafte Beziehung zu einem neuen Partner verwirkt. Die Berufungsbegründung befasste sich substanti...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob schon vor Rechtskraft der Ehescheidung nachehelicher Unterhalt wirksam angemahnt werden und der Unterhaltsverpflichtete sich auf fehlenden Verzug berufen kann, wenn er die Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf die von ihm gewünschte schnelle Scheidung davon abhält, nachehelichen Unterhalt im Verbundverfahren geltend...mehr

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den Anspruch des Klägers zu 1) in vollem Umfang und den Anspr...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Erstattung der vom Land Hessen für den Zeitraum von August 2001 bis Juni 2002 gewährten Ausbildungsförderung in Anspruch. Während dieser Zeit hatte die Klägerin eine Internatsschule besucht. Erstinstanzlich wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich darauf, seine ...mehr

Leitsatz Unter dem seit dem 1.9.2001 geltenden neuen Mietrecht wird nicht mehr an der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. / § 536b BGB n. F. festgehalten, da mit der Mietrechtsreform die Grundlage dafür entfallen ist. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Ve...mehr

Leitsatz An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 – NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anw...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstück. Sie hatten sich im August 2001 getrennt. Die Ehefrau war ausgezogen, seither wurde das Hausgrundstück alleine von dem Ehemann genutzt, der sie vor dem Landgericht auf Zahlung der hälftigen von ...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden Umgestaltung einer ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche des Gemeinschaftseigentums verwirkt, ist sein Sonderrechtsnachfolger an die entstandene Rechtslage auch dann gebunden, wenn die Verwirkung nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist. Link zur Entscheidung OLG C...mehr

Leitsatz Bindung eines Rechtsnachfolgers an verwirkten Anspruch seines Rechtsvorgängers (hier: Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche in Stellplätze) Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden Umgestaltung einer ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche des gemeinschaftl...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2002 geschiedene Eheleute nahmen vor ihrer Trennung im Oktober 1999 einen gemeinsamen Kredit als Gesamtschuldner auf. Nach der Trennung verständigten sie sich darauf, dass der Ehemann die Kreditraten alleine tilgt und die Ehefrau deshalb gegen ihn keine Unterhaltsansprüche geltend macht. Die Ehefrau lebte seit Juli 2000 dauerhaft mit einem neuen Partn...mehr

Leitsatz Ist der Pflichtteilsanspruch, nicht aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt, kann der Pflichtteilsberechtigte auch nach vorheriger Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses vom Erben die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses mit Angaben zum durch ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers und Schenkungen in den letzten 10 Jahren fi...mehr

Leitsatz Direkter Erstattungsanspruch auf anteilige Betriebskostenleistung in zweigliedriger Gemeinschaft (bestehend aus zwei einzelnen Wohnhäusern) Verwirkung eines Auslagenerstattungsanspruchs Normenkette §§ 25, 28 WEG; §§ 242, 670 BGB Kommentar Bei einer aus zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit vorhersehbarem "Abstimmungspatt" in der Eigentümerversam...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Vor der Eheschließung war die Ehefrau viele Jahre arbeitslos und hatte sich kurz nach der Eheschließung im Jahre 1997 mit einem Fingernagelstudio selbständig gemacht. Hieraus erzielte sie nur geringe Einkünfte. Die Parteien trennten sich Anfang des Jahres 2000. Im Mai 2000 nahm die Ehefrau eine Beziehung zu einem neuen P...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Wird der Bestellungsbeschluss auf Anfechtung hin später rückwirkend aufgehoben, kann der Verwalter aufgrund des jedenfalls als vorläufig abgeschlossen anzusehenden Verwaltervertrags Vergütung für seine Tätigkeit beanspruchen. Die Geltendmachung eines Honoraranspruchs durch den Verwalter kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er es pflichtwidrig unterlässt, eine Wohnun...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Ehemannes hatte das FamG das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des OLG über die Berufung gegen die im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Entscheidung ausgesetzt. Dies mit der Begründung, auch in dem Verfahren auf Zahlung nachehelichen Unterhalts erhebe die auf Z...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Im ehelichen Haushalt lebte ferner ein Pflegekind, das zuvor der Ehemann und seine verstorbene erste Ehefrau aufgenommen hatten. Im Juli 2002 trennten sich die Parteien. Die Ehefrau zog mit den drei Töchtern aus. Das Pfl...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter neun Faxschreiben vorlegen kann, die sämtlich an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er weiter zu allen neun Schreiben den O.k.-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, dann genügt ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht. In einem solchen Fall spricht vielmehr ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss....mehr