Vollstreckungsgegenklage bei Geltendmachung der Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Leitsatz

Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterhaltsschuldner auf, Unterhaltszahlungen ab Mai 2005 zu leisten. Am 15.11.2005 stellte sie vor dem AG einen Antrag auf Vollstreckung rückständigen Kindesunterhalts von Mai 2004 bis November 2005 aus dem Vergleich.

Der unterhaltspflichtige Vater erhob Vollstreckungsgegenklage und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Vergleich für unzulässig zu erklären. Er hat sich u.a. darauf berufen, der Unterhalt sei verwirkt.

Das erstinstanzliche Gericht hat seinem Antrag entsprochen.

Die Kindesmutter und geschiedene Ehefrau des Klägers wandte sich gegen das erstinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung und beantragte, in Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung insoweit unzulässig sei, als Unterhaltsansprüche bis Mai 2004 tituliert seien. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen.

Das Rechtsmittel hatte nur teilweise Erfolg.

Sachverhalt

Siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Das OLG sah für das Rechtsmittel der Beklagten nur insoweit Aussicht auf Erfolg, als das erstinstanzliche Urteil dahingehend abzuändern sei, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich aus dem Jahre 1992 für die Zeit bis einschließlich Mai 2005 für unzulässig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen werde.

Da die Beklagte der Unzulässigkeit für die Zeit bis Mai 2005 nach Änderung ihres ursprünglichen Abweisungsantrages zustimme, liege hierin ein Anerkenntnis. Das erstinstanzliche Gericht hätte daher...