AGS 04/2024, Pauschgebühr in einem Wirtschaftsstrafverfahren

§ 51 RVG

Leitsatz

Zur Gewährung einer Pauschgebühr in einem umfangreichen und schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren.

OLG Dresden, Beschl. v. 15.12.2023 – 1 (S) AR 53/22

I. Sachverhalt

Der Rechtsanwalt ist dem Angeklagten in dem Wirtschaftsstrafverfahren noch im Ermittlungsverfahren am 6.11.2013 als Pflichtverteidiger bestellt worden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens hat der Verteidiger mit Schriftsatz v. 18.8.2022 die Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vertretung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren, in der Hauptverhandlung vor dem LG und in der Revisionsinstanz i.H.v. 300.000,00 EUR (netto) beantragt. Die Bezirksrevisorin bei dem OLG hat zu dem Antrag Stellung genommen. Sie hat ihn wegen des (Akten-)Umfangs der Sache i.H.v. 2.240,00 EUR über den gesetzlichen Gebühren i.H.v. 89.015,00 EUR befürwortet. Das OLG hat eine Pauschgebühr i.H.v. 23.000,00 EUR bewilligt.

II. Voraussetzungen für eine Pauschgebühr nach § 51 RVG

Das OLG nimmt noch einmal zu den Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 51 RVG für den Pflichtverteidiger Stellung. Es bezieht sich dabei weitgehend auf die Kommentierung der Vorschrift bei Gerold/Schmidt/Burhoff (RVG, 26. Aufl., 2023, § 51 RVG Rn 9 ff.), die das OLG referiert/wiederholt. Ähnlich verfährt es mit der Rspr. des BVerfG, wonach wegen des Grundrechts des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung sicher gestellt sein müsse, dass dem Pflichtverteidiger kein unzumutbares Opfer abverlangt werde (vgl. BVerfGE 68, 237, 255). Dieses Ziel stelle § 51 Abs. 1 RVG sicher (BVerfG NJW 2005, 1264 f.; NStZ 2001, 211 f.; NStZ-RR 2007, 359; AGS 2009, 66). Sinn und Zweck der Pauschgebühr sei es danach nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie solle nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern (vgl. auch Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl., 2023, § 51 RVG Rn 2). Die Bewilligung einer Pauschg...