FF 5/2013, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Stra ... / 1. Strafanzeigen als Verbrechen gegen den Unterhaltsverpflichteten

Die Alternative des versuchten oder vollendeten Verbrechens kommt in den hier interessierenden Fällen einer Strafanzeige selten, und zwar allenfalls in Form der vollendeten oder versuchten qualifizierten Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 StGB), in Betracht, wenn der Berechtigte den Unterhaltsverpflichteten mittels falscher Angaben längerfristig in Haft bringt oder bringen will. Er ist mittelbarer Täter und benutzt den Richter als (rechtmäßig handelndes) Werkzeug oder Tatmittler; familienrechtlich verwirkt er damit seinen Unterhaltsanspruch. Ein weiteres Beispiel könnte ein Meineid zulasten des Verpflichteten oder eines seiner Angehörigen sein, den der Unterhaltsberechtigte nach Erstattung seiner Strafanzeige ungeachtet seines Zeugnis-, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrechts begeht; dass Rechtsgut des Meineids die Rechtspflege ist, dürfte entsprechend der Auslegung des Verletzten i.S.d. § 172 StPO^[10] unerheblich sein.

[10] Vgl. dazu etwa Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl., § 172 Rn 9–12; Wohlers, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 172 Rn 23–31.