Letztgenannte Eingabe ist – mangels anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten – als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG auszulegen.

Diese Erinnerung ist jedoch bereits unzulässig.

Das Erinnerungsrecht des Rechtsbeistandes bzw. des Verurteilten ist verwirkt. Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung dar, dem auch prozessuale Befugnisse wie Ansprüche auf Kostenerstattung etc. unterliegen können (vgl. OLG Frankfurt MDR 1974, 240; OLG Oldenburg NStZ 2006, 411; ferner Hartmann, KostG, 42, § 66 GKG Rn 15). Zwar ist die Erinnerung gem. § 66 GKG grundsätzlich an keine Frist gebunden. Gleichwohl ist ein prozessuales Recht – wie hier – bereits dann verwirkt, wenn der Berechtigte es lange Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte (sog. Umstandsmoment), dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (OLG Oldenburg NStZ 2006, 406 m.w.N.).

Dies ist hier der Fall.

Dem Verurteilten lag über seinen damaligen Verteidiger bereits am 14.12.1984 die streitgegenständliche Kostenrechnung vor. Daraufhin hat der Verurteilte bislang auch anstandslos Ratenzahlungen geleistet und noch im Juli dieses Jahres eine Ra-tenzahlung in Höhe von monatlich 50,00 EUR bewilligt bekommen. Vor diesem Hintergrund war es dem Verurteilten nicht nur möglich, bereits zeitnah gegen die von ihm für unrichtig gehaltenen Auslagen für den Sachverständigen vorzugehen. Vielmehr hat er durch sein bisheriges Zahlungsverhalten gegenüber der Staatskasse den Eindruck erweckt, den in der Kostenrechnung aufgeführten Betrag weiterhin ohne Einwendungen zahlen zu wollen. Angesichts dessen stellt die nunmehr mit einer Verzögerung von fast 28 Jahren erhobene Kostenerinnerung eine unzulässige Rechtsausübung dar, so dass es eines weiteren Eingehens auf die inhaltlichen Einwendungen gegen die Kostenrechnung nicht mehr bedarf.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge