Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 3 UStG stellt nur die im Tatbestand ausdrücklich erwähnten Leistungen (grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen an Gegenständen der Einfuhr) steuerfrei. Häufig werden diese Leistungen als Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht; dann teilen sie deren umsatzsteuerliches Schicksal (Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistun...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Auch wenn der Steuerbefreiungstatbestand des Art. 135 MwStSystRL grundsätzlich eng auszulegen ist, kann hierunter auch die Gewährung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung fallen. Hierbei gewährt ein Unternehmer, der nicht selbst der Versicherer ist, seinen Kunden dadurch Versicherungsschutz, dass er im Rahmen einer Grupp...mehr

"… II. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Kl. fallen unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich nach § 28 Abs. 3 ARB. Die Bekl. ist daher verpflichtet, dem Kl. Versicherungsschutz für die Durchsetzung der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu gewähren." § 28 Abs. 1 ARB definiert den Bereic...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Leistungen, die der Art nach dem VersStG unterliegen oder darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen.mehr

Rz. 125 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ein eingetragener Verein, der lt. Satzung dem Zusammenschluss von Mietern bzw. Vermietern zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient (Mieterverein bzw. Vermietervereinigung) und der seinen Mitgliedern evtl. Versicherungsschutz vermittelt und Rechtsberatung in außergerichtlichen mietrechtlichen Streitigkeiten durchführt, unterliegt mi...mehr

Rz. 63 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei einer Garantiezusage, nach der dem Käufer eines Kfz (Garantienehmer) ein Wahlrecht in der Weise eingeräumt wird ("Kombinationsmodell"), dass es in seinem Belieben steht, im Schadensfall entweder die Reparatur durch seinen Händler durchführen zu lassen (Reparaturanspruch) oder den durch den Händler darüber hinaus verschafften Versicherungssc...mehr

Die Kl. macht Versicherungsschutz aus einer bei der Bekl. gem. Versicherungsschein vom 23.9.2014 geführten Rechtsschutzversicherung geltend. Die Kl. hatte Herrn T. E. mit Vertrag vom 1.3.2011 ein verzinsliches Darlehen i.H.v. 20.000 EUR gewährt und den Darlehensbetrag ausgezahlt. Die vereinbarten, halbjährlich zu zahlenden Zinsen zahlte der Darlehensnehmer von Anfang an nicht...mehr

Rz. 57 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach einem Urteil des BFH aus dem Jahr 2010 ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, als steuerpflichtige Leistung zu werten (BFH vom 10.02.2010, Az: XI R 49/07, B...mehr

Rz. 44 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eine im Reisepreis enthaltene Reiserücktrittskostenversicherung, deren Abschluss bei Buchung der Reise für den Leistungsempfänger obligatorisch ist, war nach bisheriger Auffassung Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung i. S. d. § 25 Abs. 1 S. 3 UStG und keine selbständige Leistung, auf die die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 10 Buchst. ...mehr

Beschl. v. 4.7.2018 "… 1. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist gem. Ziffer 14 der zwischen den Parteien vereinbarten AB 2008 § 199 Abs. 1 BGB und damit der 31.12.2008, wovon auch das LG ausgegangen ist und was die Kl. auch nicht in Zweifel zieht." Allerdings war der Lauf der Verjährung gem. § 203 BGB wegen laufender Verhandlungen zwischen den Parteien über die Eintrittspfl...mehr

Rz. 84 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen von der Steuer zu befreien sind, wurden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchst. a bis c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften in dem neuen § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG weiterentwickelt und zusammengefasst. Zu...mehr

Rz. 31 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 UStG gilt nicht für Umsätze, die unter § 4 Nr. 8 UStG (= Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs), § 4 Nr. 10 UStG (= Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses/Verschaffung von Versicherungsschutz) und § 4 Nr. 11 UStG (= Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter od...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die USt-Befreiung erfasst "Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes". Grundsätzlich denkbar sind Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder Versicherten durch die Gewährung des Versicherungsschutzes (= Versicherungsleistungen im engeren Sinne); Leistungen des Versicherers bei E...mehr

Rz. 148 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

Rz. 33 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerfrei sind zunächst Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder Versicherten durch die eigentliche Gewährung des Versicherungsschutzes. Steuerfreiheit bedingt zunächst Steuerbarkeit (vgl. Einführung UStG Rn. 74). Ein steuerbarer Umsatz des Versicherers ist wohl zu verneinen, wenn der Versicherer wegen nicht rechtzeitiger Z...mehr

Rz. 92 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aufgelder vgl. Rn. 34. Aufnahmegebühren vgl. Rn. 34. Ausfertigungsgebühren für einen Versicherungsschein oder das Ausstellen einer Ersatzurkunde sowie Entgelte für das Fertigen sonstiger besonderer Abschriften: vgl. Rn. 34. Bauherrenmodelle Ein Versicherungsverhältnis kann auch der Mietgarantie bei Bauherrenmodellen zugrunde liegen. Keine Mietgarant...mehr

Rz. 41 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Wortlaut des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG "Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses" erfasst auch Leistungen des Versicherungsnehmers bzw. Versicherten an die Versicherung. Praxis-Beispiel Ein im Anlagevermögen eines Kraftfahrzeughändlers aktivierter Vorführwagen (Netto-AK 37.000 EUR) wird durch einen fremdverschuldeten Unfall auf...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund ­eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach...mehr

Der Leistungsbescheid wegen eines Feuerwehreinsatzes ist öffentlich-rechtlicher Natur. Er beruht regelmäßig auf einer kommunalen Satzung, die den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr regelt.[90] Ein öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch reicht für sich allein nicht aus, um Deckung aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die ...mehr

Aufgabe des Haftpflichtversicherers ist es, dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu bieten, wenn dieser von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, (vgl. Ziff. 1.1. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung – AHB). Obwohl ein Anspruch aus der GoA ...mehr

"… Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 1 Abs. 1 S. 1 VVG keinen Anspruch auf die von ihr beanspruchte Versicherungsleistung, weil unter Zugrundelegung ihres Sachvortrags der vereinbarte Versicherungsfall nicht eingetreten ist. Wie das LG zu Recht erkannt hat, hat sich im Abhandenkommen der von der Kl. aufgeführten Gegenstände infolge des behaupteten Einbruchs in den im Freien...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010." Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die Ehefrau des Kl. ist mitversichert: Die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach ei...mehr

Die Kl. begehrt die Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines VW-Busses in Italien aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Hausratversicherung, AVB (VHB 84): "§ 3 Versicherte Gefahren und Schäden" Entschädigt werden versicherte Sachen, die durch (…) 2. Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat, (…) zerstört oder beschädigt werden oder in...mehr

"… Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. Versicherungsschutz für die nach Entwendung und unbefugtem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstandenen Schäden aus dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. zusteht." 1. Der Anspruch der Kl. auf Ersatz von der Höhe nach unstreitigen Reparaturkosten wegen der am 16.6.2014 festgestellten Beschädigungen des versicherten ...mehr

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer den Grundstücksrechtsschutz nicht abdeckenden Rechtsschutzversicherung. Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusammen mit seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Oberland...mehr

Rz. 41 Etwa 80 % aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über eine Hausratversicherung, so dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein solcher Vertrag auch von dem Erblasser abgeschlossen worden ist. Die Hausratversicherung ist eine typische Massensparte und bietet in einem einheitlichen Vertrag Versicherungsschutz gegen unterschiedliche Gefahren, im Regel...mehr

Rz. 53 In § 12 ARB 2008/2010 ist der "Wegfall des versicherten Interesses" versichert. § 12 Abs. 2 ARB 2008/2010 hat folgenden Wortlaut: Zitat "Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Gegenstandes der Ve...mehr

Rz. 16 Wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherer sowohl in der Schadenversicherung (§ 81 VVG) als auch in der Haftpflichtversicherung (§ 103 VVG) leistungsfrei. In der Haftpflichtversicherung besteht Versicherungsschutz auch bei grober Fahrlässigkeit.mehr

Rz. 13 Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer zu tun oder zu lassen hat, um Versicherungsschutz zu erhalten.[5] Obliegenheiten sind somit keine unmittelbar erzwingbaren Verbindlichkeiten, sondern bloße Verhaltensnormen (Voraussetzungen), die der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, wenn er seinen Leistungsanspruch behalten wi...mehr

Rz. 38 Im Einzelfall ist zu prüfen, welche VGB dem Vertrag zugrunde liegen. Sind die Vertragsunterlagen unvollständig oder nicht auffindbar, ist der Versicherer gemäß § 3 VVG verpflichtet, Abschriften des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen zu übersenden. Den Versicherungen über den Versicherungsschutz von Wohngebäuden liegen im Regelfall die "Allgemeinen Be...mehr

Rz. 1 Statistisch gesehen entfallen auf jeden Bundesbürger etwa sechs Versicherungsverträge. Die Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen eines Erblassers gehen im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB unverändert auf den oder die Erben über. Weder im BGB noch im VVG gibt es besondere Bestimmungen über die Vererblichkeit von Versicherungsverträgen. Rz. 2 Di...mehr

Rz. 48 In der Kaskoversicherung bewirkt die Leistungsfreiheit gegenüber einem Miterben den Wegfall des Versicherungsschutzes für die anderen Miterben nur dann, wenn dieser Miterbe Repräsentant der Erbengemeinschaft war. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn einer der Miterben einen Versicherungsfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Das OLG Karlsruhe hat ...mehr

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Übergangsregelungen zur Versicherungspflicht von Pflegepersonen, die zur Pflege einer pflegebedürftigen Person eine Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegezeitG in Anspruch nehmen (§ 26 Abs. 2b in der bis zum 31.12.2016 maßgebenden Fassung) sowie für Pflegepersonen, die wegen der Pflege eines Angehörigen eine Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag b...mehr

Die Kl. nimmt als Kfz-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs nach Regulierung eines Unfallschadens den beklagten Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des sog. Innenausgleichs auf hälftige Erstattung der Regulierungsleistung in Anspruch. Der Fahrer des Sattelzugs verursachte am 26.9.2014 einen Verkehrsunfall....mehr

In diesem Jahr werden die Europäischen Verkehrsrechtstage zum 19. Mal in Neapel stattfinden und machen ihre Rundreise durch Europa nach Wien im letzten Jahr nun weiter Richtung Süden. Auch in diesem Jahr deckt das Programm der Europäischen Verkehrsrechtstage wieder Themen ab, die in der europäischen Verkehrspolitik diskutiert werden. Eines der zentralen Themen der Veranstaltun...mehr

Hinweis "Der Kläger fuhr alleine mit seinem Fahrzeug, einem nur wenige Tage alten Mercedes SLK mit dem amtlichen Kennzeichen (…) am 12.6.2018 um 20.30 Uhr auf den Kundenparkplatz des XY-Supermarktes im Gewerbegebiet "Ost" der Stadt Offenbach. Er stellte das Fahrzeug dort verschlossen ab und besuchte eine nahegelegene Diskothek. Als er um 3:45 Uhr zu seinem Pkw zurückkehrte, ...mehr

"… II. 1. Der erstmals im Revisionsrechtszug gestellte Antrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Bekl., das Schadenabwicklungsunternehmen anzuweisen, dem Kl. tarifgemäßen Deckungsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Energieunternehmen zu gewähren, ist (…) unzulässig." a) Im Allgemeinen ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug die Klage zu ändern (...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Soweit sich die Buchführungspflicht an der Höhe der – nach den Vorschriften des UStG und nicht nach § 277 Abs. 1 HGB ermittelten (BFH v. 07.10.2009, II R 23/08, DStR 2009, 2426) – erzielten Umsätze orientiert, sind nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO die steuerfreien Umsätze einzubeziehen, jedoch die Kreditgewährungen, die Umsätze von Geldforderu...mehr

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Der Kläger hat einen Anspruch auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz gem. den §§ 2a, 4 Abs. 1 Buchst. a, 5 ARB 94. (1.) Der Rechtsstreit vor dem LG betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehr...mehr

"… a) Nach § 7 I. (1) AUB 96 genügt das Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit für sich allein nicht. Für den Anspruch auf Invaliditätsleistung bedarf es vielmehr zusätzlich der Beachtung bestimmter Fristen. So muss die Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhal...mehr

"… Die Kl. kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtung aus der bei ihr gehaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung erfüllt hat, von der Bekl. einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Mehrfachversicherung verlangen (§ 78 Abs. 2 S. 1 VVG)." Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der Regelung in A.1.1.5 Abs. 4 AKB, welche bei Schadenverursachung durch ein G...mehr

Rz. 74 Gerade der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt ist bei der Bearbeitung der Mandate häufig mit hohen Vermögenswerten konfrontiert. Im Bereich hoher Schäden kann es schnell vorkommen, dass die Pflichtversicherung den Vermögensschaden nicht in vollem Umfang abdeckt, weil die Mindestversicherungssumme überschritten wird. Die Pflichtversicherer bieten daher die Möglichkeit des...mehr

Rz. 70 Dem Rechtsanwalt darf die Zulassungsurkunde gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 BRAO erst ausgehändigt werden, wenn er den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweist bzw. eine vorläufige Deckungszusage vorlegt. Demgemäß ist der Rechtsanwalt gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Zulassung aufrechtzuerhalte...mehr

Rz. 3 Gemäß der Vorschrift des § 1 ARB 2005 hat der Versicherer die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen und die dadurch anfallenden Kosten zu tragen. Um aber dem Risiko einer Ausuferung der Kostentragungspflicht entgegenzuwirken und das versicherte Risiko kalkulierbarer zu machen,[3] sind nur die in § 2 ARB 2005 genannten Rechtsgebiete und die dort a...mehr

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Rz. 86 Obwohl die berufsrechtlichen Regelungen zur vertraglichen Haftungsbeschränkung nicht neu sind, hat laut einer Umfrage des Soldan Instituts nahezu die Hälfte der Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen noch nie von der Möglichkeit des § 52 BRAO Gebrauch gemacht.[97] Dabei kann die Haftung vertraglich in dreifacher Hinsicht beschränkt werden, nämlichmehr

Rz. 23 Im Testamentsvollstreckerzeugnis sind Erblasser und Testamentsvollstrecker namentlich anzugeben. Ist der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt, so ist dies gemäß § 354 Abs. 2 FamFG in das Zeugnis aufzunehmen. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Anordnung des Erblassers, soweit sie für den re...mehr

Rz. 6 In den meisten Fällen liegt dem Auftrag ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB zugrunde. Der Rechtsanwalt leistet für seinen Mandanten "Dienste höherer Art",[8] die ihm aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses übertragen werden. Er wahrt die Rechte seines Mandanten und setzt diese sowohl in außergerichtlicher als auch in prozessualer Hinsicht durch. Rz. 7 Einen best...mehr