Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 8 Begehrt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, hat er, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, Kosten auslösende Maßnahmen, insbesondere die Erhebung von Klagen und die Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Versicherer abzustimmen. Darüber hinaus hat der VN alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer E...mehr

Rz. 2 Für Versicherungsfälle, die dem Versicherer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betroffene Wagnis gemeldet werden, besteht kein Versicherungsschutz, § 4 Abs. 4 ARB 75 (vgl. § 4 Abs. 3b) ARB 94: drei Jahre). Rz. 3 Bei Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem ...mehr

Rz. 34 Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1k) ARB 75 wird nach neuerer Rechtsprechung auch verneint, soweit Ansprüche gegen den Vermittler sowie gegen das finanzierende Kreditinstitut wegen mangelnder Rentabilität der zum Zweck der Steuerersparnis und zur Vermietung erworbenen Eigentumswohnung geltend gemacht werden.[15] Rz. 35 Es ist darauf zu achten, dass § 3 Abs. 1d) dd) A...mehr

Rz. 11 Muster 8.2: Klagerücknahme Muster 8.2: Klagerücknahme _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpflichtet, bedingu...mehr

"… [16] 1. Ihm (dem BG, Anm. der Redaktion) kann nicht darin gefolgt werden, dass den hier in Anspruch genommenen Leistungen kein Versicherungsfall zugrunde liegt. Das offenbart vielmehr ein grundlegendes Missverständnis des Leistungsversprechens aus § 1 MB/KK 2009." [17] a) Nach § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 ist der Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer v...mehr

Rz. 197 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr

Rz. 89 Die VN erlitt einen Unfall und wurde stationär in einem Krankenhaus mittels Blutkonserven versorgt. Aufgrund der mit Viren verunreinigten Blutinfusion erlitt die VN eine Hepatitis-Infektion. Die VN hält es für möglich, dass ihre fünf Jahre später geborenen Zwillinge auch infiziert sind. Sie ist der Auffassung, dass drei Versicherungsfälle vorliegen und der RSV jeweils...mehr

Rz. 5 Der VN erlitt einen folgeschweren Verkehrsunfall mit Personenschaden. Unmittelbar nach dem Unfallereignis erteilte der RSV Deckungsschutz für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer trat teilweise in die Regulierung des Schadens ein, wobei die Parteien später einen Teilabfindungsvergleich schlo...mehr

Rz. 24 Die Gebühren werden gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Insoweit kommt es maßgeblich auf den Gegenstand und den Umfang der anwaltlichen Beauftragung und Bevollmächtigung durch den VN an. Wie das LG Frankfurt festgestellt hat, ist hierbei auf eine formale Betrachtungsweise abzustellen, auch w...mehr

Rz. 76 Wollte man sich an den Wortlaut der gegenständlichen Norm klammern, käme es zu unbilligen und absurden Ergebnissen. Dem trägt die Entscheidung des OLG Nürnberg Rechnung. Nach dem bloßen Wortlaut der Vorschrift würde nahezu bei jedem Lebenssachverhalt die Einwendung der Vorvertraglichkeit greifen und den Anspruch zunichtemachen. Rz. 77 Zu diesem Ergebnis kommt im Ergebn...mehr

Rz. 237 Muster 2.27: Deckungsschutzanfrage an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten Muster 2.27: Deckungsschutzanfrage an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten An die _________________________-Rechtsschutzversicherung in _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ VN: _________________________ Mitversicherte Person: _________________________ V...mehr

Rz. 272 BGH, Urt. v. 23.3.2004 – VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045 Zitat SGB VII §§ 2 Abs. 2, S. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 Es ist weiterhin in der Regel davon auszugehen, dass derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehme...mehr

Rz. 7 Beim Schadenersatz-Rechtsschutz gilt es die Regelung des § 3 Abs. 2a) ARB 94/2000 zu beachten, wonach die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen vom Rechtsschutz ausgeschlossen ist, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen. Eine diesbezügliche Regelung fehlt zwar in den ARB 75. Jedoch war auch dort die Abwehr von ...mehr

Rz. 29 Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie lediglich für einen Teilbe...mehr

Rz. 116 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte nicht verpflichtet, der Bundesrepublik die dem Heimträger für die Unfallverletzte erstatteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe der Haftungsquote von 55 % zu ersetzen, weil das klagende Land nicht hinreichend dargetan habe, dass es sich bei den erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen um einen übergegangenen Sc...mehr

Rz. 80 Das Berufungsgericht hatte den geltend gemachten Anspruch des Klägers aus §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG in voller Höhe bejaht. Der Einwand der Beklagten zu 2, es habe ein Verteilungsverfahren gemäß § 156 Abs. 3 VVG stattfinden müssen und stattgefunden, weil dem Kläger kein Befriedigungsvorrecht gemäß § 116 Abs. 4 SGB X zustehe, sei unberechtigt. Selbst un...mehr

Rz. 133 Das Berufungsurteil hielt im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Da eine Haftung des Beklagten für die von ihm verursachte Verletzung der Gesundheit des Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB mangels Verantwortlichkeit des Beklagten ausschied (§ 827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden konnte, kam allein eine ...mehr

Rz. 87 Gemäß § 4 Abs. 1c) ARB 94 besteht Rechtsschutz nach Eintritt des Versicherungsfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder -vorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Klausel fingiere als Versicherungsfall den Zeitpunkt des ersten Verstoßes. Der erste Verstoß muss in einem solchen Fall jedoch schon f...mehr

Rz. 138 Das Berufungsgericht meinte, ein möglicher Schmerzensgeldanspruch der Klägerin sei ausgeschlossen, weil ihr Sohn einen Arbeitsunfall erlitten habe. Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII gelte auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen von Versicherten desselben Betriebes. Er erfasse nicht nur die Ansprüche aus §§ 844, 845 BGB, sondern auch Ersatzanspr...mehr

Rz. 211 Mit der Einreichung und anschließenden Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags werden für verschiedene Ansprüche wichtige Stichtage gesetzt, die daraus resultierenden Auswirkungen sind vorab mit dem Mandanten zu klären: Rz. 212mehr

Rz. 87 Das Berufungsgericht meinte, ein möglicher Schmerzensgeldanspruch der Klägerin sei ausgeschlossen, weil ihr Sohn einen Arbeitsunfall erlitten habe. Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII gelte auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen von Versicherten desselben Betriebes. Er erfasse nicht nur die Ansprüche aus §§ 844, 845 BGB, sondern auch Ersatzansprü...mehr

Rz. 4 Das Berufungsgericht, das den von allen Fahrern vor Aufnahme des Trainings erklärten Haftungsverzicht für unwirksam hielt, war der Auffassung, für die Haftung bei Motocrossfahrten seien auch im Trainingsbetrieb die Grundsätze anzuwenden, die für sportliche Kampfspiele und Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotential entwickelt worden seien. Danach scheide eine Haftung ...mehr

Rz. 320 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Klägerin übergegange...mehr

Abbildung: Rechtsschutzversicherungsversprechen im Lichte der Rechtsprechung Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich auf ihrer Startseite problembewusst gibt: "Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit ein...mehr

Rz. 500 Das Berufungsgericht hatte offen gelassen, ob sich der Unfall auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet hat. Es meinte, eine Haftung der Beklagten sei jedenfalls nach § 104 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, denn der Kläger sei wie ein Beschäftigter der Beklagten tätig geworden, weil die Ladetätigkeit allein deren Aufgabe gewesen sei. Ob d...mehr

Rz. 322 Das Berufungsgericht war der Auffassung, der Beklagte zu 1 sei in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Deshalb treffe die Verantwortlichkeit nicht ihn persönlich, sondern gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG den Träger der Feuerwehr. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Beklagte zu 1, seine Eh...mehr

Rz. 116 Das Berufungsgericht verneinte die Aktivlegitimation der Klägerinnen. Es könne offen bleiben, ob Schadensersatzansprüche des Geschädigten P. gegen die Beklagten entstanden seien, jedenfalls seien etwaige Ansprüche wegen der Haftungsprivilegierung gemäß §§ 105 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 S. 2 SGB VII nicht nach § 116 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen. Es handle sich ...mehr

Rz. 55 Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigter...mehr

Rz. 330 Muster 5.39: Zwischenfeststellungsklage Muster 5.39: Zwischenfeststellungsklage An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________[343] Az: _________________________ erweitere ich die Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 154 Um seine Haftungsrisiken abzudecken, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Rz. 155 Einerseits kann und muss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss sich dabei auf diejenigen Vermögensschäden erstrecken...mehr

"… 1) Das LG ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 VVG i.V.m.E.5.1, E.3.2 der hier für den Versicherungsvertrag vereinbarten AKB 2008 leistungsfrei geworden ist. (…)" b) Gemäß E.3.2 (“Einholung unserer Weisung') hat der VN vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur die Weisungen der Bekl. einzuholen und zu befolgen, sow...mehr

Rz. 352 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Bremen 2007, 253 veröffentlicht ist, hielt etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 2 für nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil beide zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet hätten. Die Ladetätigkei...mehr

Rz. 437 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Rz. 438 Zu Recht hatte das Berufungsgericht den Kläger hinsichtlich des von ihm geforderten Verdienstausfallschadens als aktivlegitimiert angesehen. Rz. 439 Es war insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens nicht gem...mehr

Rz. 84 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hatte – aus seiner rechtlichen Sicht zu Recht – unentschieden gelassen, ob der Übergang der Klageansprüche auf den Kläger an der Übergangsschranke des § 116 Abs. 6 SGB X gescheitert war. Dies war nicht der Fall. Bei den Klageansprüchen handelte es sich um die Direktansprüche der Gesc...mehr

Rz. 84 § 4 Abs. 4 der ARB 75 begrenzt die Nachhaftung auf lediglich zwei Jahre. Es besteht daher kein Rechtsschutz, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als zwei bzw. drei Jahre (§ 4 Abs. 3b) ARB 94) nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. Ausnahmen wurden von der Rechtsprechung nur zugelas...mehr

Rz. 44 Wie groß das Sparinteresse bei den Versicherern sein kann, zeigt sich – unabhängig von den Regulierungsabkommen – auch beispielhaft in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB). Darin wird der Kunde verpflichtet, "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die ...mehr

Rz. 81 Anspruch auf Rechtsschutz besteht u.a. nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Es besteht kein Rechtsschutz, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als zwei, teilweise drei Jahre nach Beendi...mehr

Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar.[63] Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen[64] oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintr...mehr

Rz. 67 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 313a ZPO Geschäftsnummer: 215 C 8/07 verkündet am: 11.4.2007 […] Justizangestellte i. m. D. In dem Rechtsstreit des Herrn […] […] Berlin – Klägers – Prozessbevollmächtigter: […] gegen die […], vertreten d. d. Geschäftsführer […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], Berlin, hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 215, auf di...mehr

Rz. 390 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 391 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

AKB 2.2.7. Leitsatz Verspricht ein Kaskoversicherungsvertrag Deckung für Schäden durch Tierbiss am Fahrzeug und schließt Schäden im Fahrzeuginnern aus, so sind Schäden durch Mäusebiss oberhalb des Dachhimmels, hinter Verkleidungsteilen und unterhalb des Bodenbelags zu ersetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 5.9.2018 – 7 U 25/16 Sachverhalt Der Kl. begehrt D...mehr

Rz. 49 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG sind auch solche Leistungen steuerfrei, die darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen. Die Vorschrift hat ihre Wurzeln in § 4 Nr. 27 UStG 1973. Letzterer stellte aber lediglich den von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer verschafften Versicherungsschutz von der Umsatzsteuer frei. Dies wa...mehr

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Müssen Ansprüche aus der versicherten Händlergarantie vom Käufer stets und nicht nur bei der Reparatur durch eine Fremdwerkstatt "ausschließlich und unmittelbar" gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht werden, erbringt der Autohändler eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Leistung, da er dem Käufer Versicherungsschut...mehr

Der Kl. begehrt Deckung aus einem bei der Bkl unterhaltenen Teilkaskoversicherungsvertrag, der in einer Klausel a 2.2.7. als versichert Schäden deklariert hat, "die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden". Schäden "im Fahrzeuginnern" waren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Im Frühjahr 2014 stellte der Kl Bisschäden fest. Die Wasserabläufe des Panoramad...mehr

"… Das streitgegenständliche Schadensereignis bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB der Bekl. Am Fahrzeug des Kl. ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 S. 1 AKB)." Ein unmittelbarer Tierbissschaden entsteht durch die Substanzbeeinträchtigung, die durch die Krafteinwirkung des sich schließenden Gebisses eines Tieres und die schn...mehr

Verspricht ein Kaskoversicherungsvertrag Deckung für Schäden durch Tierbiss am Fahrzeug und schließt Schäden im Fahrzeuginnern aus, so sind Schäden durch Mäusebiss oberhalb des Dachhimmels, hinter Verkleidungsteilen und unterhalb des Bodenbelags zu ersetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 5.9.2018 – 7 U 25/16mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 15.6.2014 ereignete. Der Unfallverursacher hatte für sein Fahrzeug mit dem Kurzzeitkennzeichen (…) bei der Bekl. Versicherungsschutz für die Zeit vom 10.6.–14.6.2014. Gegenüber dem Geschädigten verweigerte die Bekl. die Regulierung des Schadens i.H.v. 8.384,32 EUR, weil der Schaden nach Ablauf des 1...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgemeinen Steuersatz bei der USt ents...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ...mehr

"… Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen." Zwar ist der maßgebliche Versicherungsfall – Nichterfüllung des Darlehensrückzahlungsanspruchs nach aus gesprochener Darlehenskündigung – nach Versicherungsbeginn eingetreten (Teil B, § 4 Ziff. 1 AVB 2014). Die Kl. hat jedoch keinen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung, weil nach Teil B, § 4 Ziff. 2 S. 2–4 AVB 2014 dann,...mehr