§ 8 Obliegenheiten / 3. Muster

Rz. 11

Muster 8.2: Klagerücknahme

Muster 8.2: Klagerücknahme

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________.

Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpflichtet, bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zur Verfügung zu stellen und den Mandanten von den erwachsenen Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen.

Vorliegend hat der Versicherungsnehmer keine der ihm zur Last gelegten Obliegenheiten verletzt, weil keine Verpflichtung bestand, die Rücknahme der Klage mit Ihnen abzustimmen. Die Rechtsbesorgung der Angelegenheit liegt in den Händen des Prozessbevollmächtigten und ist nicht dem RSV übertragen. Zudem ist das Prozessrisiko durch die Klagerücknahme nicht erhöht worden. Als Vergleichskostenmaßstab ist hier der Fall der Klageabweisung heranzuziehen. Da der Fall der Klageabweisung von der ursprünglich erteilten Deckungszusage mit umfasst gewesen ist, ist es zudem auch treuwidrig, sich auf eine Obliegenheitsverletzung zu berufen (AG Bad Säckingen Urt. v. 13.7.2001 – 1 C 62/01 –, Spektrum Versicherungsrecht 2001, 92 f.).

Alles in allem darf ich Sie daher auffordern, den erbetenen Deckungsschutz

bis spätestens zum _________________________ wieder zur Verfügung zu stellen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)