Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.1.3 Umsatzsteuerfreie Leistungen

Rz. 32

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Die USt-Befreiung erfasst "Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes".

Grundsätzlich denkbar sind

• Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder Versicherten durch die Gewährung des Versicherungsschutzes (= Versicherungsleistungen im engeren Sinne);
• Leistungen des Versicherers bei Eintritt des Versicherungsfalles;
• Leistungen des Versicherers an Dritte;
• Leistungen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten an die Versicherung.

2.1.3.1 Versicherungsleistungen im engeren Sinne

Rz. 33

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Steuerfrei sind zunächst Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder Versicherten durch die eigentliche Gewährung des Versicherungsschutzes.

Steuerfreiheit bedingt zunächst Steuerbarkeit (vgl. Einführung UStG Rn. 74). Ein steuerbarer Umsatz des Versicherers ist wohl zu verneinen, wenn der Versicherer wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten oder einmaligen Versicherungsprämie vom Vertrag zurücktritt (vgl. Rn. 92, ABC Stichwort "Rücktritt vom Versicherungsvertrag").

Rz. 34

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Alle Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses einschließlich der Nebenleistungen des Versicherers erfolgen umsatzsteuerfrei. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob das für sie erhobene Entgelt auch tatsächlich versicherungsteuerpflichtig ist (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG). Aus diesem Grunde werden auch die in § 3 Abs. 1 S. 2 VerStG genannten Entgelte von der Steuerbefreiung erfasst (Klenk in R/D, § 4 Nr. 10 Rn. 61 ff. m. w. N.). Steuerfreiheit besteht damit insbesondere für

• Aufgelder;
• Aufnahmegebühren;
• Ausfertigungsgebühren für einen Versicherungsschein oder das Ausstellen einer Ersatzurkunde sowie Entgelte für das Fertigen sonstiger besonderer Abschriften;
• Einziehungsgebühren;
• Geschäftsgebühren nach § 40 Abs. 2 WG;
• Hebegebühren;
• Mahngebühren;
• Regulierungskosten bei Eintritt des Versicherungsfalls;
• Verzugszinsen beim Verzug des Prämienschuldners;
• Zustellungsgebühren.

Rz. 35

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Andererseits sollen nur versicherungstypische Arbeiten unter die Steuerbefreiung fallen; nicht also Entgelte für Risiko-, Wahrscheinlichkeits- und Prämienberechnungen.

Rz. 36

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Nebenleistungen teilen nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung das Schicksal der Hauptleistung (Abschn. 3.10 UStAE):

• Versicherungsleistungen, die nur eine Nebenleistung einer umsatzsteuerpflichtigen Hauptleistung darstellen, sind deshalb umsatzsteuerpflichtig.
• Nebenleistungen zur umsatzsteuerfreien Versicherungsleistung sind dementsprechend umsatzsteuerfrei, auch wenn für sie keine Versicherungsteuer anfällt. Von einer Nebenleistung sprach man früher, wenn sie im Verhältnis zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Unter dem Einfluss der Rechtsprechung des EuGH spricht der BFH heute von einer Nebenleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, vgl. Klenk in R/D, § 4 Nr. 10 Rn. 65.

Rz. 37

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Nebenleistungen müssen immer vom Hauptleistenden erbracht werden; Nebenleistungen Dritter sind dem Umsatzsteuerrecht unbekannt (so auch BFH vom 24.04.2013, Az: XI R 7/11, BStBl II 2013, 648). Aus diesem Grunde sind Mietgarantie-Garantien beim Bauherrenmodell auch dann nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei, wenn der Mietumsatz des Bauherrn oder Zwischenmieters umsatzsteuerpflichtig ist.

2.1.3.2 Leistungen des Versicherers bei Eintritt des Versicherungsfalles

Rz. 38

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Auszahlung der Versicherungssumme ist strittig:

• Nach der derzeit wohl (noch) herrschenden Meinung führt die Zahlung zu einem echten (nichtsteuerbaren) Schadensersatz (so Husmann in R/D, § 1 Rn. 431).
• Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung ist die Schadensersatzleistung steuerbar, aber nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 8 Buchst. b oder c UStG steuerfrei (so Klenk in R/D, § 4 Nr. 10 Rn. 59; Leipold in S/R, § 4 Nr. 10 Rn. 35).

TIPP

Im Regelfall dürfte der Streit eher theoretischer Natur sein, da beide Auffassungen auf der Ausgangsseite der Versicherungen unterm Strich zum Ergebnis "keine USt" kommen. Praktische Auswirkungen hat die Diskussion m. E. nur für eine evtl. Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; mit der h. M. gehe ich dabei von nichtsteuerbarem Schadensersatz aus.

Rz. 39

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Schuldet der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag eine Geldleistung, entschädigt aber stattdessen nach vorheriger Vereinbarung mit dem aus der Versicherung Begünstigten durch eine Sachleistung, könnte man annehmen, dass die Sachleistungsvereinbarung den Versicherungsvertrag als neue Vereinbarung "überlappt" und die Leistung damit umsatzsteuerpflichtig erfolgt. Mit Klenk (in R/D, § 4 Nr. 10 Rn. 46) ist jedoch eine Sachleistung an Erfüllung statt anzunehmen, bei der der Versicherungsvertrag die Causa für die Sachleistu...