Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 84

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen von der Steuer zu befreien sind, wurden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchst. a bis c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften in dem neuen § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG weiterentwickelt und zusammengefasst. Zur Klarstellung werden in Anlehnung an die im SGB definierten Leistungen auch diejenigen der Geburtshilfe, Diagnostik, Vorsorge, Befunderhebung, Rehabilitation, Hospizleistungen und nichtärztliche Dialyseleistungen ausdrücklich erwähnt (Huschens, NWB 2009, 36).

Rz. 85

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Die Leistungen – einschließlich der damit eng verbundenen Umsätze – sind steuerfrei, wenn sie nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder den in Satz 2 besonders bezeichneten Privateinrichtungen erbracht werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff "Einrichtungen" auch natürliche Personen. Nachdem der BFH in mehreren Urteilen entschieden hat, dass der Gesetzgeber mit dem sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt (§ 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG seinen Ermessensspielraum überschritten hat und diese Vorschrift gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL verstößt, können auch vergleichbare private Krankenhäuser die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen.

Rz. 86

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Die Leistungen sind sowohl im Bereich gesetzlicher Versicherungen steuerfrei als auch dann, wenn kein oder ein privater Versicherungsschutz besteht.

Rz. 87

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Der Begriff ärztliche Heilbehandlung umfasst nach europäischer Rechtsprechung gleichermaßen ärztliche Leistungen, die in der alleinigen Verantwortung von Personen, die keine Ärzte sind, erbracht werden (vgl. EuGH vom 06.11.2003, Rs. C-45/01, EuGHE I 2003, 12911).

Rz. 88

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Unter eng verbundenen Umsätzen sind nach Rechtsprechung des BFH solche Umsätze zu verstehen, die für die betreffenden Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (vgl. BFH vom 01.12.1977, Az: V R 37/75, BStBl II 1978, 173).

Rz. 89

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Eine Verneinung eng verbundener Umsätze sieht der Richtliniengeber bei Umsätzen, die zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten generieren, welche eine unmittelbare Wettbewerbssituation zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer herstellen würde.

Rz. 90

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Im Schreiben von der OFD Karlsruhe vom 29.02.2008, UR 2009, 69, finden sich Angaben zu den eng verbundenen und nicht eng verbundenen Umsätzen.

Rz. 91

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Zur Begriffsbestimmung von Vorsorge und Rehabilitation vgl. § 107 Abs. 2 SBG V. In § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG wird die bisherige Befreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Einrichtungen fortgeführt. Hierunter fallen regelmäßig auch die Krankenhäuser des Maßregelvollzugs.