Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

Anwaltskosten als Nebenforderung bleiben außer Ansatz Werden im Rechtsstreit vorgerichtliche Anwaltskosten mit eingeklagt, so bleiben sie bei der Wertberechnung außer Ansatz, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (BGH AGS 2011, 302; BGH AGS 2007, 231). Das gilt sowohl für den Zuständigkeitsstreitwert, den Rechtsmittelstreitwert und auch den Gebührenstreitwert (§ 4 ZPO, § 4...mehr

Der Kl. erlitt am 14.12.1993 als Fahrer seines Pkw einen Verkehrsunfall, für dessen Schadensfolgen der Bekl. zu 1) als Fahrer und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang haften. Die Bekl. zu 2) zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 EUR) und als Schmerzensgeld einen Betrag von 2.000 DM...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

Die Klägerin nahm die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der vorgerichtlich beauftragte Rechtsanwalt des Klägers hatte mit Schreiben v. 24.12.2009 die Schadensersatzforderungen angemeldet. Die Beklagte hatte unter dem 11.1.2010 mitgeteilt, dass sie eine Fahrzeuggegenüberstellung in Auftrag gegeben habe. Am 2.2.2010 reichte die ...mehr

1. Ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall, an dem der Geschädigte beteiligt gewesen ist, und den daraus entstandenen psychoreaktiven Folgeschäden kann darin liegen, dass diese aufgrund einer seelischen Fehlverarbeitung eintreten (vgl. BGHZ 132, 341, 343 f.; BGH VersR 2000, 372). Wird ein psychisch Labiler körperlich geschädigt, ist der dabei auftretenden "...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

1. Die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (0,95 ‰) berechtigt den VR zu einer Leistungskürzung i.H.v. ⅔ des verursachten Schadens. 2. Die Begrenzung des Regresses betrifft den Anspruch auf die quotal gekürzte Entschädigung. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Bochum, Urt. v. 2.3.2012 – 5 S 102/11mehr

Ausgangspunkte für die Reform sind diese Hypothesen, die statistisch belegt sind oder sein sollen durch Forschungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA): Fahrerlaubnisinhaber mit nur einer Eintragung haben statistisch ein 3-mal erhöhtes Risiko, wegen eines schuldhaften Unfalls im VZR eingetragen zu werden. Die Anzahl der Punkte ist nich...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

EuGVVO Art. 9 Abs. 1b, Art. 11 Abs. 2; 4. Kfz-Richtlinie Art. 3; Rom II-VO Art. 4, 18; ZPO § 287 Leitsatz Wird ein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl., einem französischen Kfz-Haftpflichtversicherer, restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich im Jahr 2010 in Frankreich ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde das damals 11 Jahre alte Fahrzeug des Kl. von einem in Frankreich zugelassenen und bei der Bekl. versicherten Lkw beschädigt. Der Kl. veräußerte das Fahrzeug als Schro...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere als die getroffene Entscheidung. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend – wenn auch unausgesprochen – hat das AG die internationale Zuständigkeit deutscher Gerich...mehr

Wird ein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar. (Leitsatz des Einsenders) LG Saarbrücken Urt. v. 9.3.2012 – 13 S 51/11mehr

Der Sachverständige hatte nach einem Verkehrsunfall die Wiederbeschaffungsdauer mit 10 bis 12 Kalendertagen beziffert. Der Kl. wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren. Zum Nachweis legte er eine Kreditablehnung seiner Bank vor. Nachdem ein Bekannter des Kl. ihm ein Fahrzeug ge...mehr

Der gerichtlich bestellte Sachverständige entscheidet Prozesse. Diese Aussage wird häufig dazu verwendet, dem Mandanten zu erklären, weshalb das Urteil nicht zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Bevor diese Erklärung achselzuckend abgegeben wird, sollte man sich jedoch fragen, ob bei dem "Beweis durch Sachverständige" die unter dieser Überschrift in der ZPO genannten Regeln ei...mehr

Hat der Insasse eines Pkw den Sicherheitsgurt nicht angelegt, trifft ihn im Falle der Verletzung wegen eines Verkehrsunfalls eine zur Anspruchsminderung führende Mithaftung nur, wenn es feststeht, dass die erlittenen Verletzungen entweder verhindert worden wären oder doch weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen w...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Samstag, 29.9.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung/ 249,– EUR M...mehr

[5] “ … Die Revision beanstandet zu Recht, dass das BG keine Feststellungen dazu getroffen hat, inwieweit sich der Umstand, dass die Kl. zum Zeitpunkt des Zweitunfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, auf die von ihr erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. [6] a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grds. Sache ...mehr

Leitsatz 1. Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Ve...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Verkehrsunfall Geschädigte, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so sind verschiedene Angelegenheiten gegeben, sodass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, den Anwalt gemeinsam zu beauftragen. AG Mü...mehr

Der Anwalt hatte außergerichtlich insgesamt drei Auftraggeber vertreten, denen unterschiedliche Schadensersatzansprüche aus demselben Verkehrsunfall entstanden waren. Dabei war der Anwalt von jedem Aufraggeber gesondert beauftragt worden. Demzufolge rechnete er seine Vergütung auch jeweils gesondert aus dem jeweiligen Erledigungswert ab. Der Haftpflichtversicherer war der Auf...mehr

Haften der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer für den aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden nur anteilig und nimmt der Geschädigte aus diesem Grunde seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, kann er die für die Regulierung des Kaskoschadens anfallenden Kosten entsprechend der Haftungsquote vom Schädiger und dessen Versicherer erstattet verlangen. AG Köln, Urt. v...mehr

Veranstaltungen im September 2012 Thema: Unfallmedizin für Anwälte Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Tübingen Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Dienstag, 4. September 2012, 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr (4 Vortragsstunden) Gebühr: 95,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Ja...mehr

Die Kl. macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Verkehrsunfall v. 23.10.1987 geltend, für den der Bekl. allein haftet. Bei dem Unfall wurde der Versicherte der Kl. schwer verletzt. Mitte 1997 wurde deren Leistungsabteilung aufgrund eines von ihm gestellten Antrags ...mehr

Die Klägerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Reparaturkosten i.H.v. insgesamt 1.689,99 EUR entstanden waren. Ausgehend von einem unstreitigen eigenen Mitverschulden in Höhe von 70 % nahm die Klägerin zunächst ihren Kaskoversicherer hinsichtlich der Reparaturkosten in Anspruch. Dieser zahlte die Reparaturkosten abzüglich 300,00 EUR Selbstbeteiligung, mithi...mehr

Die beklagte Bauunternehmung beschädigte bei Tiefbauarbeiten sechs Stromkabel und eine Gasleitung der Kl. Der Haftpflichtversicherer der Bekl. beglich die Schadensersatzforderungen der Kl. bis auf die geltend gemachte Kostenpauschale von 25 EUR. Das BG verneinte – abweichend von der Regulierung von Verkehrsunfällen – einen Anspruch auf Erstattung einer Auslagenpauschale, da ...mehr

[3] “ … I. Das BG ist der Meinung, dem Kl. stehe der gegen den Haftpflichtversicherer geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu, was eine deliktische Haftung des VN der Bekl. für den Schaden nicht ausschließe. Das Schadensersatzbegehren des Kl. sei an der Vorschrift des § 7 StVG zu messen, dessen Anwendungsbereich vor dem Hint...mehr

“ … . II. Die Revisionen der Nebenklägerinnen und des Nebenklägers haben Erfolg. 1. Da ausschließlich die Nebenklägerinnen und der Nebenkläger Revision eingelegt haben, erstreckt sich die Prüfung durch den Senat gem. § 400 Abs. 1 StPO nur auf die richtige Anwendung der Vorschriften über die zur Nebenklage berechtigenden Delikte, hier also § 222 StGB. Dies gilt auch dann, wenn...mehr

Drei kleine Negerlein, die hatten einen Unfall; da kamen sie zur Versicherung, da war es nur noch einer. Mit ein wenig Humor lässt sich so das Regulierungsverhalten einiger Haftpflichtversicherer beschreiben, dem das AG Mülheim eine zutreffende, wenn auch etwas knapp begründete Absage erteilt hat. Auf Deutschlands Straßen geschieht es immer wieder: A, stolzer Halter und Fahrer ...mehr

[4] “ … I. Nach Auffassung des BG (OLG Hamm r+s 2011, 225) sind auf die Kl. nach § 116 Abs. 1, § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche wegen erbrachter oder zu erbringender Sozialleistungen infolge des Unfalls aus dem Jahre 1987 spätestens Ende des Jahres 2008 gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. [5] Eine Verjährung sei nicht bereits nach § 852 BGB a.F. vor Inkraft...mehr

Vor dem AG hatte der Kläger die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Eintrittspflicht der Beklagten war dem Grunde nach unstreitig, Streit bestand unter den Parteien über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes. Mit seiner Klage bezifferte der Kläger seine restliche Schadensersatzforderung (unter Berücksichtigung einer Zahlun...mehr

Der Kläger hat aufgrund des Verkehrsunfalls gegen die Beklagte den verfolgten weiteren Schadensersatzanspruch nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung von 93,42 EUR. Die von dem Klägervertreter vertretenen Anspruchsteller sind nicht derart eng miteinander verbunden gewesen und ihre Ansprüche sind nicht derartig gleichartig gewesen, dass es sich um eine Ange...mehr

[4] “Das angefochtene Urt. hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. [5] 1. Der erkennende Senat hat nicht zu prüfen, ob die Klage im Hinblick auf die von der Bekl. im Revisionsrechtszug geltend gemachte Zahlung unbegründet sein könnte. Das Revisionsgericht überprüft die Rechtsanwendung durch das BG gem. § 559 Abs. 1 ZPO grds. allein auf der Grundlage des zweitinstanzl...mehr

Im Jahre 2010 erlitten in Deutschland insgesamt 374.818 Personen Verletzungen bei einem polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall, davon 308.550 leichte Verletzungen.[2] Ein erheblicher Teil dieser Verletzungen spielen sich im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) ab, die aufgrund eines Auffahrunfalls entstehen. Im Jahre 1997 entfielen 90 % der Personenschäden auf das HWS-Schleu...mehr

Im Jahre 2010 erlitten in Deutschland insgesamt 374.818 Personen Verletzungen bei einem polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall, davon 308.550 leichte Verletzungen.[2] Ein erheblicher Teil dieser Verletzungen spielen sich im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) ab, die aufgrund eines Auffahrunfalls entstehen. Im Jahre 1997 entfielen 90 % der Personenschäden auf das HWS-Schleud...mehr

1. Haftungsbegründende Kausalität Die Geschädigten und mit ihnen die Sozialleistungen übernehmenden Sozialversicherungsträger[4] stehen aber insbesondere bei Auffahrunfällen, die nur eine geringe oder mäßige Kollisionsgeschwindigkeit aufweisen, vor dem Problem der Nachweisbarkeit des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Aufprall und der erlittenen Gesundheitsverletzung. So sol...mehr

Fraglich ist, ob die Stressreaktionen typischerweise bei vielen Menschen in einer akuten Unfallsituation auftreten und damit einen Anscheinsbeweis begründen können: Nach der Rechtsprechung soll ein bestimmter Zusammenhang dann als bewiesen angenommen werden, wenn er nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist, die das "Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen" ...mehr

Die Frage, ob ein Rettungswagen oder eine diagnostische Abklärung ambulant oder stationär aufgrund einer Verletzung durch den Verkehrsunfall erforderlich waren, ist dann – konsequenterweise – eine Frage des haftungsausfüllenden Tatbestandes.[30] Bei diesem kann der Richter zur Überzeugungsbildung eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit anlegen und ist nicht an die Vorauss...mehr

Dennoch kann die vom BGH geforderte Einzelfallprüfung durch in der Regel teure Sachverständigengutachten in manchen Fällen außer Verhältnis zum geltend gemachten Schadensersatz stehen, da die Heilbehandlungskosten aufgrund der erlittenen leichten Verletzungen (Prellungen etc.) eher gering sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund einer geringen Kollisionsgeschwindigkeit si...mehr

Die Rechtsprechung bei Auffahrunfällen mit geringen Kollisionsgeschwindigkeiten sollte die erlittene psychische Beeinträchtigung berücksichtigen. Dann gelänge es, einen Zusammenhang mit der Kollision und der Gesundheitsverletzung ohne großen Aufwand zu beweisen. Als Folge könnte dem Unfallverursacher das Prognoserisiko auferlegt werden. Das ist wünschenswert, um den Geschädi...mehr

1. Gesundheitsverletzung nach § 823 BGB Bei der allgemeinen Diskussion fällt auf, dass sich die Positionen zwischen den Polen "Vorliegen einer HWS-Distorsion" und "Nicht-Vorliegen" bewegen. Erst wenn eine HWS-Distorsion bewiesen sei, könne eine Gesundheitsverletzung bei einem Auffahrunfall im Sinne von § 823 BGB gegeben sein. Aufgrund eines Unfalls können aber körperliche Beei...mehr

AKB § 15 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1 Leitsatz 1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, ...mehr

Bei der allgemeinen Diskussion fällt auf, dass sich die Positionen zwischen den Polen "Vorliegen einer HWS-Distorsion" und "Nicht-Vorliegen" bewegen. Erst wenn eine HWS-Distorsion bewiesen sei, könne eine Gesundheitsverletzung bei einem Auffahrunfall im Sinne von § 823 BGB gegeben sein. Aufgrund eines Unfalls können aber körperliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 823 BGB e...mehr

Die Geschädigten und mit ihnen die Sozialleistungen übernehmenden Sozialversicherungsträger[4] stehen aber insbesondere bei Auffahrunfällen, die nur eine geringe oder mäßige Kollisionsgeschwindigkeit aufweisen, vor dem Problem der Nachweisbarkeit des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Aufprall und der erlittenen Gesundheitsverletzung. So sollen nach einhelliger Meinung in d...mehr

In der Rechtsprechung der Land- und Amtsgerichte hat sich diese Ansicht teilweise durchgesetzt.[16] Die Landgerichte Braunschweig und Aurich (als das ein amtsgerichtliches Urteil bestätigendes Berufungsgericht) haben bei einer Klage des Sozialversicherungsträgers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Rückzahlung der entstanden unmittelbaren Heilbehandlungskosten gem. § 1...mehr

§ 823 BGB oder § 7 StVG setzen voraus, dass durch eine Handlung des Schädigers das Rechtsgut "Gesundheit" verletzt wird. Die Gesundheit ist verletzt, wenn der Schädiger jeden von normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat.[17] Auch die Störung der "inneren Lebensvorgänge" und des "seelischen Wohlbefindens" gehört dazu.[...mehr

Gegen die Beschuldigte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall ermittelt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein Strafantrag gestellt war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht ersichtlich war. Nachdem sich der Verletzte als Nebenkläger meldete und ein Unfallrekonstruktionsgutachten in Auft...mehr

Die Kl. ist eine gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Bekl.) aus übergegangenem Recht der Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 15.2.2005 in Anspruch, bei dem das Fahrzeug der Geschädigten, ein Mercedes Benz CLK 240 Avantgarde, beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. steht...mehr

Die Kl. verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung eines Hunds bei einem Verkehrsunfall. Am 24.10.2008 spazierte die Kl. mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. Die Hündin war nicht angeleint. Der Bekl., der mit einem Traktor von einer angrenzenden Straße in den Feldweg einfuhr, überrollte die Hündin...mehr