Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

[4] “Das angefochtene Urt. hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. [5] 1. Der erkennende Senat hat nicht zu prüfen, ob die Klage im Hinblick auf die von der Bekl. im Revisionsrechtszug geltend gemachte Zahlung unbegründet sein könnte. Das Revisionsgericht überprüft die Rechtsanwendung durch das BG gem. § 559 Abs. 1 ZPO grds. allein auf der Grundlage des zweitinstanzl...mehr

Im Jahre 2010 erlitten in Deutschland insgesamt 374.818 Personen Verletzungen bei einem polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall, davon 308.550 leichte Verletzungen.[2] Ein erheblicher Teil dieser Verletzungen spielen sich im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) ab, die aufgrund eines Auffahrunfalls entstehen. Im Jahre 1997 entfielen 90 % der Personenschäden auf das HWS-Schleu...mehr

Im Jahre 2010 erlitten in Deutschland insgesamt 374.818 Personen Verletzungen bei einem polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall, davon 308.550 leichte Verletzungen.[2] Ein erheblicher Teil dieser Verletzungen spielen sich im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) ab, die aufgrund eines Auffahrunfalls entstehen. Im Jahre 1997 entfielen 90 % der Personenschäden auf das HWS-Schleud...mehr

1. Haftungsbegründende Kausalität Die Geschädigten und mit ihnen die Sozialleistungen übernehmenden Sozialversicherungsträger[4] stehen aber insbesondere bei Auffahrunfällen, die nur eine geringe oder mäßige Kollisionsgeschwindigkeit aufweisen, vor dem Problem der Nachweisbarkeit des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Aufprall und der erlittenen Gesundheitsverletzung. So sol...mehr

Dennoch kann die vom BGH geforderte Einzelfallprüfung durch in der Regel teure Sachverständigengutachten in manchen Fällen außer Verhältnis zum geltend gemachten Schadensersatz stehen, da die Heilbehandlungskosten aufgrund der erlittenen leichten Verletzungen (Prellungen etc.) eher gering sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund einer geringen Kollisionsgeschwindigkeit si...mehr

Die Frage, ob ein Rettungswagen oder eine diagnostische Abklärung ambulant oder stationär aufgrund einer Verletzung durch den Verkehrsunfall erforderlich waren, ist dann – konsequenterweise – eine Frage des haftungsausfüllenden Tatbestandes.[30] Bei diesem kann der Richter zur Überzeugungsbildung eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit anlegen und ist nicht an die Vorauss...mehr

Fraglich ist, ob die Stressreaktionen typischerweise bei vielen Menschen in einer akuten Unfallsituation auftreten und damit einen Anscheinsbeweis begründen können: Nach der Rechtsprechung soll ein bestimmter Zusammenhang dann als bewiesen angenommen werden, wenn er nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist, die das "Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen" ...mehr

1. Gesundheitsverletzung nach § 823 BGB Bei der allgemeinen Diskussion fällt auf, dass sich die Positionen zwischen den Polen "Vorliegen einer HWS-Distorsion" und "Nicht-Vorliegen" bewegen. Erst wenn eine HWS-Distorsion bewiesen sei, könne eine Gesundheitsverletzung bei einem Auffahrunfall im Sinne von § 823 BGB gegeben sein. Aufgrund eines Unfalls können aber körperliche Beei...mehr

Die Rechtsprechung bei Auffahrunfällen mit geringen Kollisionsgeschwindigkeiten sollte die erlittene psychische Beeinträchtigung berücksichtigen. Dann gelänge es, einen Zusammenhang mit der Kollision und der Gesundheitsverletzung ohne großen Aufwand zu beweisen. Als Folge könnte dem Unfallverursacher das Prognoserisiko auferlegt werden. Das ist wünschenswert, um den Geschädi...mehr

AKB § 15 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1 Leitsatz 1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, ...mehr

Bei der allgemeinen Diskussion fällt auf, dass sich die Positionen zwischen den Polen "Vorliegen einer HWS-Distorsion" und "Nicht-Vorliegen" bewegen. Erst wenn eine HWS-Distorsion bewiesen sei, könne eine Gesundheitsverletzung bei einem Auffahrunfall im Sinne von § 823 BGB gegeben sein. Aufgrund eines Unfalls können aber körperliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 823 BGB e...mehr

Die Geschädigten und mit ihnen die Sozialleistungen übernehmenden Sozialversicherungsträger[4] stehen aber insbesondere bei Auffahrunfällen, die nur eine geringe oder mäßige Kollisionsgeschwindigkeit aufweisen, vor dem Problem der Nachweisbarkeit des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Aufprall und der erlittenen Gesundheitsverletzung. So sollen nach einhelliger Meinung in d...mehr

In der Rechtsprechung der Land- und Amtsgerichte hat sich diese Ansicht teilweise durchgesetzt.[16] Die Landgerichte Braunschweig und Aurich (als das ein amtsgerichtliches Urteil bestätigendes Berufungsgericht) haben bei einer Klage des Sozialversicherungsträgers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Rückzahlung der entstanden unmittelbaren Heilbehandlungskosten gem. § 1...mehr

§ 823 BGB oder § 7 StVG setzen voraus, dass durch eine Handlung des Schädigers das Rechtsgut "Gesundheit" verletzt wird. Die Gesundheit ist verletzt, wenn der Schädiger jeden von normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat.[17] Auch die Störung der "inneren Lebensvorgänge" und des "seelischen Wohlbefindens" gehört dazu.[...mehr

Die Kl. verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung eines Hunds bei einem Verkehrsunfall. Am 24.10.2008 spazierte die Kl. mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. Die Hündin war nicht angeleint. Der Bekl., der mit einem Traktor von einer angrenzenden Straße in den Feldweg einfuhr, überrollte die Hündin...mehr

Gegen die Beschuldigte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall ermittelt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein Strafantrag gestellt war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht ersichtlich war. Nachdem sich der Verletzte als Nebenkläger meldete und ein Unfallrekonstruktionsgutachten in Auft...mehr

Die Kl. ist eine gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Bekl.) aus übergegangenem Recht der Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 15.2.2005 in Anspruch, bei dem das Fahrzeug der Geschädigten, ein Mercedes Benz CLK 240 Avantgarde, beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. steht...mehr

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Koblenz von den Bekl. Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Hierbei hat er seinen Unfallschaden mit 7.141,60 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 759,22 EUR berechnet. Das LG hat dem Kl. den Unfallschaden i.H.v. 5.330,54 EUR nebst Zinsen zugesprochen, d...mehr

Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr (Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV RVG). Innerhalb des Gebührensatzes (Nr. 2300 VV RVG 0,5 bis 2,5) bestimmt der Anwalt gem. § 14 Abs. 1 RVG die angemessene Gebühr. War die Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig, kann der Anwalt gem. Anm. zu Nr. 2300 VV RVG lediglich eine 1,3-Gebühr (sog. Schwellengebü...mehr

Die Änderung des VVG hat zu einer teilweise anderen Beurteilung des Umfangs der Haftungsfreistellung des Mieters des Kfz bei Nichtbeachtung der Rot zeigenden Lichtzeichenanlage geführt. Schon vor Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 VVG n.F. waren in der Rspr. vermehrt Fälle der subjektiven groben Fahrlässigkeit durch Bildung von Fallgruppen verneint worden. Hatte der VN ein seiner...mehr

1 Jeder kann sich die Situation vorstellen: Nach einem ereignisreichen Tag noch schnell zum Einkauf fürs Wochenende. Den Einkaufswagen ordentlich gefüllt geht es auf den engen Parkplätzen möglichst schnell zum Pkw, um diesen zu beladen. Entweder auf dem Weg zum Abstellort oder während des Beladens macht sich der Einkaufswagen selbstständig, weil z.B. die Rollen des Wagens s...mehr

Die überwiegende Meinung in der Strafgerichtsbarkeit geht für die genannten Fälle von einem Verkehrsunfall aus. Die typischen Gefahren, die mit dem Verkehr auf Parkplätzen in Verbindung gebracht werden müssen, sind die Wege mit dem Einkaufswagen zum Einkauf und – viel gefährlicher – auch wieder zurück. Der Einkaufswagen ist nach dem Einkauf schwerer und häufig schwieriger zu...mehr

Rund um das Beladen von Fahrzeugen ist noch auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln[10] hinzuweisen. Ein Schrotthändler hatte Gegenstände auf seinen Lkw geworfen. Ein Teil prallte jedoch von der Bordwand ab und beschädigte ein geparktes Fahrzeug. Hier geht das Gericht von einem Verkehrsunfall aus, weil sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs realisiert hatten. Es...mehr

Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches, zumindest von einem Beteiligten ungewolltes Ereignis, das in ursächlichem Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und dessen typischen Gefahren, auch unter Fußgängern, zu jedenfalls nicht gänzlich belanglosem fremden Sach- oder Körperschaden führt.[1] Eine Subsumtion der in der Einleitung genannten Situationen kann dazu führen...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann den VN als Kfz-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der VN den Verkehrsunfall unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnte...mehr

Ausgangspunkt für diese Zeilen ist eine Entscheidung des LG Düsseldorf.[3] Nach einem Einkauf begab sich eine Person mit zwei Einkaufswagen zum abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen machte sich der zweite selbstständig und rollte gegen den in der Parklücke gegenüber stehenden Pkw. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden von knapp 1.500 EUR. Ohne sich weite...mehr

Ein Verkehrsunfall i.S.d. § 142 StGB liegt vor, wenn beim Beladen eines Pkw der vom Kunden benutzte Einkaufswagen eines Lebensmittelsupermarktes auf der leicht abschüssigen Parkfläche des Einkaufszentrums wegrollt, gegen einen fremden Pkw stößt und diesen nicht ganz belanglos beschädigt.mehr

Findet auf dem Gelände eines Einkaufsmarktes öffentlicher Verkehr statt, so ist es als Verkehrsunfall im Sinne von § 142 StGB zu werten, wenn ein Schaden dadurch entsteht, dass ein Einkaufswagen nach Gebrauch nicht ordentlich abgestellt wird, so dass er zurück rollt und auf einen abgestellten Pkw aufprallt. Interessant ein Auszug aus der Entscheidung: "… Der Transport eingek...mehr

Jeder kann sich die Situation vorstellen: Nach einem ereignisreichen Tag noch schnell zum Einkauf fürs Wochenende. Den Einkaufswagen ordentlich gefüllt geht es auf den engen Parkplätzen möglichst schnell zum Pkw, um diesen zu beladen. Entweder auf dem Weg zum Abstellort oder während des Beladens macht sich der Einkaufswagen selbstständig, weil z.B. die Rollen des Wagens sich...mehr

Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr

Kommt es auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz durch das Anstoßen eines Einkaufswagens gegen einen geparkten Pkw zu einem nicht bloß belanglosen Schaden, liegt darin ein Unfall im Straßenverkehr, der eine Feststellungs- und Wartepflicht des Einkaufswagenbenutzers als Unfallbeteiligten auslöst. Laut Sachverhalt entglitt einer Frau der Einkaufswagen, rollte weg und stieß ...mehr

Bosch stellt fest, dass auch Unfälle rund um das Beladen von Fahrzeugen unter die Bestimmung des § 142 StGB subsumiert werden können. Denn auch Vorkommnisse im ruhenden Verkehr können einen Verkehrsunfall zur Folge haben, sofern verkehrsbezogene Ursachen vorliegen. Für ihn scheint es wenig plausibel, dass das Anfahren eines geparkten Pkw, das Abfallen der Ladung während der ...mehr

Ein Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes mit einem Einkaufswagen ist ein Verkehrsunfall. Die Pflichten ergeben sich aus § 142 StGB und § 34 StVO. Ob die Privat- oder Kfz-Haftpflichtversicherung eintritt, ist vom Einzelfall abhängig. Die Kfz-Haftpflichtversicherung tritt nur ein, wenn das zu be- oder entladende Transportfahrzeug an der schadenstiftenden Verrichtung sc...mehr

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

Mittlerweile gibt es zahlreiche (Hand-)Bücher zur Unfallregulierung. Auch im Nomos-Verlag erscheint nun in der ersten Auflage das vorliegende Kompendium, welches sich in die Palette von Regulierungsbücher einreiht und ab sofort auf dem Markt zu positionieren versucht. Das Werk erscheint in der Reihe "NomosAnwalt", woran die Zielgruppe schon deutlich erkennbar ist. Das Werk wu...mehr

"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

Auch kann das Argument, dass eventuellem Missbrauch Vorschub geleistet würde, nicht überzeugen. Sicher mag es den einen oder anderen Fall von Missbrauch geben, doch wenn die eben genannten Kriterien Berücksichtigung finden, so dürfte dies in der Praxis nicht allzu oft vorkommen. Missbrauch gibt es zweifelsfrei aber auch bei reinen Sachschäden, zumal es ja leider häufig übliche...mehr

Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt die...mehr

Der Kl. rechnete nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Bekl. in voller Höhe eintrittspflichtig ist, auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ab. Die Bekl. legte einen Prüfbericht der DEKRA vor, der niedrigere Stundenverrechnungssätze eines nicht näher bezeichneten Referenzbetriebes aufführte, bei dem...mehr

Die Bekl. verursachte am 16.11.2008 als Pkw-Fahrerin einen Verkehrsunfall. Zwischen 21.30 und 22.00 Uhr prallte sie mit dem von ihr gelenkten Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite des am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw der Geschädigten. Die Bekl. befestigte einen in Plastik eingeschlagenen Zettel an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, auf welchem sie i...mehr

Der Kläger begeht vom Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Neben dem entstandenen Sachschaden hatte er auch Ersatz seiner außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten in Höhe einer 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend gemacht. Das LG hat den Schaden in vollem Umfang zugesprochen, die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten jedoch nur in Höhe einer 1,3-G...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig; das OLG nimmt hier jedoch irrtümlich ein Problem an. Strittig ist in der Tat, ob eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist, wenn außergerichtlich Schadenersatzansprüche gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer erhoben werden, gegen den ein Direktanspruch besteht, und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren dann der Schädiger in A...mehr

Einmal wird angeführt, dass dies für die Versicherungswirtschaft eine zu große Belastung mit sich bringen würde. Nachdem es in Deutschland meinen Informationen zu Folge pro Jahr etwa 4.000 Verkehrstote zu beklagen gibt (wobei der eine oder andere den Unfall auch selbst verschuldet haben dürfte), so dürfte es sich in Summe doch um überschaubare Beträge handeln. Natürlicherweise...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

Im dem Rechtsstreit vor dem AG über eine Schadensersatzforderung des Kl. aus einem Verkehrsunfall i.H.v. insgesamt 1.245,31 EUR ging es um die entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kl. geltend gemachten Schäden an seinem Fahrzeug auf einen Zusammenstoß mit dem von der Bekl. zu 1 gefahrenen und bei der Bekl. zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeug des Bekl. zu 2 zurückzufüh...mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

Aus all diesen Gründen sollte man sich ernsthafte Gedanken darüber machen (aber wie bereits angeführt will ich sicher niemanden belehren), dass auch im deutschen Schadensrecht über den Gesetzgeber (die bestehende Rechtslage dürfte der Rechtsprechung keinen großen Spielraum lassen) die Möglichkeiten ausgeweitet werden, damit nahe Angehörige von Unfallopfern auch immaterielle ...mehr