Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Der Bekl. hat 2009 für seinen Pkw VW Polo bei der Kl. eine Haftpflichtversicherung genommen. Im Versicherungsschein vom 28.4.2009 berechnete die Kl. die jährlich zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 EUR. Die Spalte "Erhebung Erstbeitrag" ist mit einem Sternchenzusatz versehen, der auf Seite 5 des Versicherungsscheins umrahmt wie folgt er...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Denn die Kl. war aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenverhältnis verpflichtet, den vom Bekl. verursachten Unfallschaden zu regulieren. Die von der Kl. gem. § 37 VVG in Anspruch genommene Leistungsfreiheit b...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Der Bekl. hat schuldhaft (fahrlässig) ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und dadurch einen Schaden der Kl. i.H.v. 7.550 EUR verursacht. Diesen Schaden hat er gem. § 280 BGB zu ersetzen. Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch kann die Kl. geltend machen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Bekl. gewesen ist. Mit der Erstellung des Gu...mehr

Leitsatz Die konkrete Schadensberechung nach Verkehrsunfällen wirft immer wieder Fragen auf. Findige "Abrechner" suchen regelmäßig nach Wegen, sich im Rahmen der Schadensabwicklung finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dem hat der BGH erneut einen Riegel vorgeschoben und untersagt, dass ein Geschädigter bei der Reparatur seines Wagens von einem Werksangehörigenrabatt profitie...mehr

Leitsatz Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufgestellt. Nun hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Stellung genommen. Dabei hat er Rechtsgedanken des VVG auf die Allgemeinen Vertragsbedingung...mehr

Rz. 7 Nicht selten ist die Einsichtnahme in eine Ermittlungsakte zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Bei Verkehrsunfällen mit schweren Verletzungen oder Todesfolge werden durch Hinzuziehung der Ermittlungsakte die Angaben des VN überprüft und insbesondere auch geklärt, ob etwaige Ausschlusstatbestände wie Suizid(-versuch), Alkoholisierung oder Straftaten vorliegen. Bis z...mehr

[5] “… 1. Die von dem Geschädigten H. erklärte Abtretung ist unwirksam. [6] a) Eine Abtretung ist, wie in der Rspr. und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urt. v. 25.10.1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; v. 3.4.1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und v. 16.3.1995 – IX ...mehr

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall i.H.d. Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10mehr

Rz. 29 Muster 19: Klageschrift zum Deckungsschutz nach Ablehnung wegen eines Ausschlusstatbestandes An das Amtsgericht _________________________ Klage des Michael Müller, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen die ABC-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – Beklagte – wegen Leistung a...mehr

“ … . II. … . 1. Die Strafkammer hat den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Zwar genügen die Urteilsgründe den formalen Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung. Darin werden – auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung – die für erwiesenen gehaltenen Tatsachen geschildert und dargelegt, aus welchen Gründen das Gericht sie n...mehr

Rz. 197 HIV wird regelmäßig durch geringfügige Schleimhautverletzungen übertragen und ist damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Allerdings sind auch Übertragungswege durch Unfallverletzungen denkbar, die nicht in geringfügigen Haut- bzw. Schleimhautverletzungen bestehen. In diesen Fällen ist Versicherungsschutz gegeben. Beispiel HIV-Infektion als Unfallverletzung Zwei...mehr

Rz. 144 Der VN bzw. sein Rechtsnachfolger hat den Unfall, den Tod und die Kausalität zwischen Unfall und Tod zu beweisen.[145] Ist die Todesursache unklar, weil sowohl ein unfallbedingter Tod möglich ist, als auch innere Ursachen (Erkrankungen) alleine zum Tod geführt haben können, ist der Kausalitätsnachweis nicht erbracht.[146] Diese Problematik tritt häufig in der Konstel...mehr

Rz. 146 Nach Ziff. 5.1.6 AUB 08/99, § 2 I (6) AUB 94/88 sind solche Unfälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. Voraussetzung ist ein adäquat-kausaler Zusammenhang zwischen Kernenergie und Unfall.[210] Rz. 147 Die unmittelbare Einwirkung führt direkt zur Gesundheitsschädigung. Beispiel Unmittelbare Einwirku...mehr

In vielen Fällen wird ein Verkehrs-"Unfall" vorgetäuscht in der Weise, dass die beiden beteiligten Fahrer sich verabreden und die Beschädigung der Kraftfahrzeuge vorsätzlich herbeiführen. Oft dient ein gestellter Unfall auch dazu, einen bereits vorhandenen Schaden als Unfallschaden abzurechnen, möglicherweise wird derselbe Schaden innerhalb kürzester Frist bei mehreren Versi...mehr

Rz. 64 Die Kürzung der Leistung wird entsprechend der Schwere des Verschuldens vorgenommen. Strittig ist bereits die Frage des Rahmens einer möglichen Kürzung, d.h. ob eine Kürzung von 0 bis 100 % oder von 1 bis 99 % möglich ist oder gar nur 10 %-Schritten erfolgen kann.[60] Da sich der Schweregrad des Verschuldens nicht mit mathematischer Genauigkeit feststellen lässt, wird...mehr

Die Kl., die ein Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe des unfallbeschädigten Kfz beauftragt. Der Geschädigte trat seine gegen den Fahrer, Halter und VR des unfallbeteiligten Fahrzeuges bestehenden Schadensersatzansprüche i.H.d. Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formula...mehr

Rz. 78 Von besonderer praktischer Relevanz ist der Bereich der Straßenverkehrsdelikte.mehr

Rz. 17 Wurde der VN z.B. im Rahmen eines Verkehrsunfalls von einem Dritten geschädigt, dann kann ausnahmsweise auch der Schädiger ersatzpflichtig sein, auch wenn es sich um Rechtsverfolgungskosten gegen den eigenen Unfallversicherer handelt. Dazu ist es erforderlich, dass die VP wegen der schwerwiegenden Verletzung auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage ist, sich selbst um d...mehr

Rz. 6 Vertritt ein Anwalt bzw. eine Kanzlei verschiedene beteiligte Personen, z.B. im Rahmen eines Verkehrsunfalls, dann kann es zu Interessenkonflikten kommen, was zur Mandatsniederlegung oder im Extremfall zu einem Parteiverrat (§ 356 StGB) führen kann. Die Gefahr ergibt sich insbesondere dann, wenn auch andere Rechtsgebiete betroffen sind. Wichtig ist hier zunächst die ge...mehr

“1. Die Frage, ob dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Pkw nach einem erholten Gutachten mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu reparieren ist und der sich dennoch statt zur Reparatur unter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zum Kauf eines Neuwagens entscheidet, neben dem Anspruch auf Ersatz der Netto-Reparaturkosten auch e...mehr

Leitsatz Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Anderenfalls mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld. Sachverhalt Der Antragsteller erlitt bei einem fremd verschuldeten Verkehrsunfall eine Brustkorbpre...mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Jetzt besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der Auswahl des günstigsten Mietwagenanbieters walten zu lassen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einen Verkehrsunfall. Ihr Fahrzeug war...mehr

Leitsatz Wie ist ein Schadensersatzanspruch auf Hinterbliebenenunterhalt gegen eine Versicherung rechtlich abzusichern, wenn der potenzielle Unterhaltspflichtige verunglückt ist? Der BGH entschied, in welchem Umfang Hinterbliebene hypothetische, zukünftige Unterhaltsforderungen feststellen lassen können. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war die 17 Jahre alte Tochter der K...mehr

Rz. 13 Die Verwendung des Begriffs des Versicherten stellt klar, dass die Norm nur den verletzten Versicherten die Durchsetzung mittelbarer Schäden erleichtern möchte. Angehörige oder Dritte, auch wenn sie im Auftrag des Verletzten Wege zurücklegen, genießen keinen Versicherungsschutz (Bayerisches LSG, Urteil v. 3.9.1985, L 3 U 74/85, HVBG-Info 1986 S. 14). Praxis-Beispiel Ei...mehr

Rz. 12 Im Hinblick auf den Umfang der zu ersetzenden Sachschäden gebietet der Normzweck eine weite Auslegung. So führt die Gesetzesbegründung aus: Die Sachschäden sind ohne Einschränkung zu ersetzen. Wer sich uneigennützig für andere einsetzt oder zu einem solchen Einsatz verpflichtet wird, muss in weitgehendem Umfang entschädigt werden (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO). ...mehr

Rz. 26 Bonnermann, Der Helfer als Opfer, Kompass 1999 S. 57. Christmann, Der Sachschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung, Diss. 2005. Dornwald, Ersatzansprüche des Helfers bei Verkehrsunfällen und Pannen, DAR 1992 S. 54. Gehrlein, Ansprüche eines Nothelfers in Rettungsfällen, VersR 1998 S. 1330. Gitter, Zivilrechtliche Aspekte beim Ausgleich des Sachschadens in der gesetz...mehr

AUB 88 § 2 I (2) Leitsatz Allein die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 40 bis 60 km/h auf einer gerade verlaufenden Bundesstraße führt nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf eine Invaliditätsentschädigung. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 26.3.2008 – 331 O 228/07 Sachverhalt Der Kläger beansprucht Leistungen aus einer Unfallversicherung. Am 3.4...mehr

Nach der oben dargelegten Auslegung ist der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall als Begünstigter des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags zwischen dem Schädiger und dessen Versicherer i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Nr. b EUGVVO anzusehen. Gibt dies dem Geschädigten nun das Recht, auch bei einem Unfall im Inland den in Deutschland ansässigen EU-Versicherer an seinem Wohnort z...mehr

AUB 2000 Ziff. 5.1.2 Leitsatz 1. Der Ausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 2000 (Unfälle bei Ausführung einer vorsätzlichen Straftat) greift nur ein, wenn sich mit dem Unfall der für die Straftat eigentümliche Gefahrenbereich verwirklicht. 2. An einem solchen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn der Versicherungsnehmer als Fahrzeugführer sein Fahrzeug wegen eines vermeintlichen ver...mehr

BGB § 249 Leitsatz Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich "einfach gelagerten Verkehrsunfall" mehr gibt, gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts zum ersatzfähigen Schaden. AG Kassel, Urt. v. 30.6.2009–415...mehr

Einführung Wird ein Leasingfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, stellt sich die Frage, wer zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bzgl. des am Leasingfahrzeug entstandenen Fahrzeugschadens berechtigt ist, welche Kriterien dabei für die Quotenbildung maßgeblich sind und unter welchen Umständen eine bei der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwert...mehr

RVG § 14 Abs. 1; VV RVG Nr. 2400 a.F. Leitsatz Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms)...mehr

Einführung Jährlich werden gut 150.000[2] deutsche Staatsbürger im Ausland in einem Verkehrsunfall verwickelt. Während nach einer früheren strengen Auffassung in der Rechtsprechung i.d.R. Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer notfalls bei einem ausländischen Gericht verfolgt werden mussten, hat sich mit der Entscheidung des EUGH vom 13.12.20...mehr

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsge...mehr

Einleitung Der Alltag auf deutschen Straßen – ein Auffahrunfall, ein Seitenaufprall oder ein Frontalzusammenstoß zwischen Fahrzeugen. Nachfolgend verspürt der Geschädigte einen Schmerz im Nacken oder es soll im Nacken schmerzen und fordert ein Schmerzensgeld. Eine Thematik, mit der sich Juristen immer wieder befassen müssen. In Deutschland ereignen sich jährlich circa 4 Millio...mehr

EuGVVO Art. 9 Abs. 1 lit b, 11 Abs. 2; EG Art. 234 Leitsatz Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des ...mehr

Fortsetzung des Beitrags, erschienen in zfs 2011, 423 ff. 4. Einzelfallbetrachtung Der BGH hat in seinen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auf die Einzelfallbetrachtung ankommt. Auf diese sind bereits Burmann/Heß in ihrem Aufsatz in NZV 2008, 481ff richtungsweisend eingegangen, weshalb hier vertiefend eingegangen und ergänzt werden soll. 4. 1. Kollisionsbe...mehr

BGB § 195 § 197 § 199 § 252 § 842 § 843; ZPO § 287 Leitsatz 1) Ist ein Geschädigter auf Grund seiner unfallbedingten Behinderungen auf ein Kraftfahrzeug wegen notwendiger Arzttermine und anderer Behandlungseinrichtungen angewiesen, sind die Kosten als Schadensersatz von dem Schädiger zu erstatten. 2) Hätte ein Geschädigter wegen seines Notendurchschnitts ohne die unfallbeding...mehr

BGB § 252; ZPO § 287 Leitsatz Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten bei einem Schadensereignis vor dem Eintritt in das Erwerbsleben zu beurteilen, muss der Geschädigte, ohne dass hierbei besonders hohe Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden dürfen, soweit wie möglich Anhaltspunkte für die gem. § 252 BGB zu stellende Prognose an seine ...mehr

Erleidet ein deutscher Staatsbürger im Ausland einen Verkehrsunfall ist im Hinblick auf das anzuwendende sachliche Recht wie folgt zu unterscheiden: 1. Tatortprinzip (Art. 40 Abs. 1 EGBGB): Ausländisches Recht Ansprüche des geschädigten deutschen Staatsbürgers aus unerlaubter Handlung oder der Gefährdungshaftung unterliegen nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB grds. dem Recht des Staates...mehr

[ … ] Der heutige Qualitätsstandard von Aufnahme und Analyse tödlicher Verkehrsunfälle ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Insoweit sollen die Richtlinien und Verfahren für die Unfallaufnahme durch Polizei und Justiz, wie sie detailliert auf hohem Niveau in verschiedenen Bereichen bestehen, bundesweit vereinheitlicht und nachprüfbar standar-disiert werden. [ … ] ...mehr

In besonderen Ausnahmefällen kann auch bei einem Auslandsunfall von Unfallbeteiligten, die nicht ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, deutsches Recht Anwendung finden. Nach Art. 41 Abs. 1 EGBGB ist dies der Fall, wenn der Verkehrsunfall mit dem deutschen Recht eine engere Verbindung aufweist als mit dem Recht, welches am Unfallort gilt. Eine derartige enge Verbindu...mehr

Auch wenn der Verkehrsunfall im Ausland stattgefunden hat, kann ausnahmsweise Deutsches Recht auf die Abwicklung des Schadensfalls anwendbar sein. Dies ist nach dem für Auslandsunfälle seit 1999 geltenden Art. 40 Abs. 2 EGBGB dann der Fall, wenn beide Unfallbeteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in Deutschland hatten.[4] Demzufolg...mehr

Einführung Italien ist ein beliebtes Reiseziel, und viele deutsche Touristen und Transportunternehmen reisen mit ihrem Fahrzeug an, so dass es bereits die praktische Bedeutung gebietet, einen Blick über die Grenze zu werfen. Seit der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.12.2007 in der Rechtssache C-463/06 (Odenbreit), über die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigt...mehr

RVG § 14 Abs. 1; Nr. 2300 VV RVG Leitsatz Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10 Sac...mehr

Jährlich werden gut 150.000[2] deutsche Staatsbürger im Ausland in einem Verkehrsunfall verwickelt. Während nach einer früheren strengen Auffassung in der Rechtsprechung i.d.R. Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer notfalls bei einem ausländischen Gericht verfolgt werden mussten, hat sich mit der Entscheidung des EUGH vom 13.12.2007[3] nunm...mehr

Ist auf den Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten, deren Wohnsitz in Deutschland liegt, nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, richtet sich die auch Zuständigkeit des Gerichts hiernach.[16] Ein besonderer gemeinsamer Gerichtsstand für den gegnerischen Unfallbeteiligten und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung findet sich insoweit nach den §§ 32 ZPO, 20 St...mehr

Bei der Ermittlung des örtlich zuständigen Gerichts ist wie folgt zu unterscheiden: 1. EU-Versicherer als Gegner: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten in Deutschland international und damit auch örtlich zuständig Ein deutscher Fahrzeugeigentümer, der bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland geschädigt wurde, hat gem. Art. 11 EuGVVO gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer, ...mehr

Allein die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 40 bis 60 km/h auf einer gerade verlaufenden Bundesstraße führt nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf eine Invaliditätsentschädigung. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 26.3.2008 – 331 O 228/07mehr

Gem. Art. 42 EGBGB können die Parteien auch nach dem Unfall vereinbaren, welches sachliche Recht zur Anwendung gelangen soll. Diese Vereinbarung geht den Vorschriften der Art. 40 ff. EGBGB vor.mehr