Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

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zfs 04/2008, Verletzter bei... / Sachverhalt

Der Antragsteller wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sein Sohn macht deshalb vor dem LG H. aus abgetretenem Recht Schmerzensgeld gegenüber der A. Versicherung geltend. Das LG hat bei dem Beschuldigten ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt, welches der Beschuldigte unter dem 23.10.2007 schriftlich erstattet hat. Der Antragsteller ...mehr

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zfs 02/2008, Arglistige Täu... / Sachverhalt

Die Klägerin beantragte am 19.10.2004 (in der Agentur S nach vorangegangenem Besuch der Agenturmitarbeiterin – in der Wohnung der Klägerin) den Abschluss einer Lebensversicherung mit Kapital- oder Rentenzahlung im Erlebensfall und Beitragserstattung im Todesfall während der Aufschubfrist ("Startpolice") für ihren Sohn F als versicherter Person. Eingeschlossen war weiterhin e...mehr

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zfs 09/2008, Prozesskostenh... / Sachverhalt

Der Kläger hatte vor dem LG Berlin die Beklagte zu 2 als Fahrerin eines Pkw und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer für Schäden an diesem Pkw auf Ersatz von Schäden aus einem angeblichen Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte den Verdacht, es handele sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen. Der von ihr bestellte RA hat desh...mehr

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zfs 05/2008, Sorgfaltspflic... / Sachverhalt

Der Kläger, Eigentümer und Halter eines Pkw, hat den Ersatz des Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2005 gegen die Beklagten geltend gemacht. An diesem Tage fuhr der Bruder des Klägers mit dessen Pkw auf dem dritten Fahrstreifen von rechts in den Kreisverkehr ein. Rechts von ihm fuhr der Beklagte zu 2) im Kreisverkehr mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpf...mehr

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AGS 12/2009, Vergleichsform... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

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AGS 05/2009, Haftpflicht- u... / 1 Aus den Gründen

Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und mit dem eigenen Kaskoversicherer um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG handelt, ist in der Rspr. umstritten. Das Gericht schließt sich der h.M. an, wonach der dargestellte Sachverhalt als zwei verschiedene Gebührena...mehr

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zfs 03/2008, Kontrahierungs... / Sachverhalt

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer infantilen Cerebralparese vom Typ einer spastisch athetotischen Tetraparese. Dabei handelt es sich um eine frühkindliche Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extrem...mehr

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zfs 09/2009, Beweismaß, Wid... / Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Invaliditätsleistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen. Die Klägerin erlitt am 3.4.1998 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion. Beim Halt an einer Ampel war ein Lkw auf ihr Fahrzeug aufgefahren. Wegen Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich suchte sie einen Arzt auf, erhielt eine Schanz"sche Krawatte verordnet und wurde in...mehr

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AGS 05/2009, Keine Zusammen... / 1 Sachverhalt

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

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zfs 04/2011, Verlorene und ... / 1. Einführung

Nicht selten kommt es vor, dass Verkehrsdurchsagen im Radio auf verlorene Ladung bzw. Fahrzeugteile hinweisen, die eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellen. Bezüglich des Verursachers ist die Polizei regelmäßig auf Zeugenaussagen angewiesen. Insbesondere wenn es um verlorene Ladungsteile geht, verlaufen die Ermittlungen nach den Verantwortlichen häufig im Sa...mehr

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zfs 10/2008, Erstattungsfäh... / Leitsatz

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006: Nr. 2300 VV RVG) beanspruchen, wenn nicht a...mehr

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zfs 09/2011, Das leidige Pr... / 4. 2. Sitzposition "out of position"

Diese Sitzposition beschreibt die Kopf- bzw- Körperhaltung zum Zeitpunkt des Aufpralles der Fahrzeuge entgegen der normalen Haltung beim Fahren, in dem z.B. ausgeführt wird, man habe gerade den Kopf nach links oder rechts gedreht, um sich über den Verkehr zu vergewissern; den Kopf gerade nach unten gebeugt, um eine CD einzulegen oder das Radio zu bedienen; den Kopf und Körpe...mehr

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zfs 05/2008, Rechtskraftwir... / Sachverhalt

Der Kläger macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 387,05 EUR aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte als Führer und Halter eines bei der ursprünglich mitverklagten Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt war. Der Kläger und der Beklagte wohnen im selben Ort in Nordrhein-Westfalen. Der ursprünglich mitverklagte Haft...mehr

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zfs 04/2011, Rechtliches Ge... / Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin zu 1) der Verfassungsbeschwerde wurde als Halterin, der Beschwerdeführer zu 2) als Fahrer eines Omnibusses vor dem AG auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.432,60 EUR in Anspruch genommen. Bei seiner Entscheidung stellte das AG darauf ab, der Beschwerdeführer zu 2) habe dem Fahrer des PKW des Kl. die Vorfahrt genommen, als er mit dem Omnibus aus...mehr

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zfs 03/2011, Ersatzanspruch... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftet. Die Kl. beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.746,7...mehr

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zfs 11/2009, Der Haushaltsf... / 2. Kammergericht Berlin, 5.6.2008 – 12 U 188/04 (DAR 2008, 520)

Der bei einem Verkehrsunfall am 24.10.1996 verletzte verheiratete Kläger lebt mit seiner Ehefrau in einem 120 qm großen Einfamilienhaus nebst 1.160 qm Garten. Beide Eheleute führen den Haushalt zu gleichen Teilen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 22 Stunden angefallen sei (das entspricht den damals aktuellen Werten der Tabelle 8 Nr. 11 Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz be...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Aus den Gründen

“ … 3) Die Klägerin hat ferner einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten angefallenen Gebühren aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG in Höhe von 151,09 EUR. Dabei war die berechnete 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Es entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass grundsä...mehr

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zfs 10/2008, Harmlosigkeits... / Sachverhalt

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall der Polizeibeamtin L geltend. Am 7.10.2003 bog die Beklagte zu 1) mit ihrem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw aus einem Parkplatz kommend auf die daran vorbeiführende Vorfahrtsstraße ein, ohne auf den von links herannahenden bevorrechtigten Pkw der Beamtin L zu achten. Trotz eine...mehr

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zfs 06/2009, Die Leistungsf... / 2. Kausalitätsgegenbeweis und Arglist

Dem VN dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung häufig möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen, es sei denn, man lässt die bloß abstrakte Gefährdung des Aufklärungsinteresses des VR im Rahmen des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG genügen. Der VR wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des VN vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungserme...mehr

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zfs 03/2011, Bewertung des ... / Sachverhalt

Der Kläger hat einen behaupteten Erwerbsschaden nach einem zu seiner Verletzung führenden Verkehrsunfall geltend gemacht, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung zu 100 % haftet Der Kläger, der Inhaber und Geschäftsführer eines Bestattungsunternehmens mit drei Angestellten ist, hatte vor dem Unfallereignis einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von 3.266,67 ...mehr

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zfs 03/2011, Keine 1,8 Gesc... / Sachverhalt

Der Kl. erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3.3.2007 eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms, infolge derer er bis zum 16.3.2007 arbeitsunfähig war. Der Kl. hatte sich nach dem Unfall kurzzeitig in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben. Dort wurden die Prellungen ...mehr

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zfs 03/2011, Spezialität de... / Sachverhalt

Der bislang verkehrsrechtlich unauffällige Antragsteller verursachte im Jahr 2007 fahrlässig einen Verkehrsunfall. Hierfür wurde er zu 20 Tagessätzen verurteilt. Im selben Jahr überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf einer Autobahn um 48 km/h. Anschließend wurde er wegen Erreichens von acht Punkten verwarnt. Da er einen seiner Wagen während einer W...mehr

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zfs 08/2008, Verneinte Anpa... / Sachverhalt

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang haften, schwere Verletzungen, die zur Erblindung auf beiden Augen führten. Am 8.12.2000 unterzeichnete der Kläger eine Abfindungserklärung, in der er erklärte, nach Zahlung von insgesamt 750.000 DM "für alle bisherigen und möglicherweise künftig noch entstehenden Ansprüche, seien sie...mehr

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zfs 09/2008, Längere Weiter... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.9.2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 5.574,89 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400 EUR und den Restwert auf 800 EUR, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer. Der Kläger l...mehr

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zfs 08/2009, Maßgeblichkeit... / Sachverhalt

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Ausweislich eines vom Kläger eingeholten Gutachtens betragen die Reparaturkosten 3.572,40 EUR netto (4.251,16 EUR brutto) und der Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer 4.200 EUR. Der Kläg...mehr

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zfs 09/2008, Sofortige Fäll... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

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AGS 01/2011, Anspruchsüberg... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Alleinhaftung der Beklagten ist unstreitig. Das LG hatte den Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Kosten abgewiesen, da hierüber keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden sei. Abgesehen davon sei der Anspruch auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen, so dass es an der Aktivleg...mehr

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zfs 04/2008, Stundenverrech... / III. Stellungnahme aus der Sicht des Geschädigten

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

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zfs 04/2011, Schadensersatz... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. zu 2 (zukünftig: Bekl.) ist Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29.7.2006 bei einem Unfall beschädigt wurde. An dem Unfall waren das bei der Kl. haftpflichtversicherte Fahrzeug einerseits sowie andererseits das vom früheren Bekl. zu 1 geführte, auf Namen der B...mehr

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zfs 09/2011, Aufzeigen von ... / Sachverhalt

Die Kl. macht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 29.9.2008, für dessen Folgen der Unfallgegner allein haftbar ist, geltend. Die Kl. mietete ein Ersatzfahrzeug am 6.10.2008 für sieben Tage. Die Bekl. zahlte auf die von dem Vermieter des Ersatzfahrzeuges in Rechnung gestellten 1.841,01 EUR vorgerichtlich 554 EUR. Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur...mehr

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zfs 02/2009, Umfang des Ver... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Haftpflichtregress. Die Klägerin ist Musikinstrumentenversicherer der Frau X. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hat bei der Klägerin ein Cello versichert. Die Beklagte ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Pkw von Frau X. Am 21.12.2005 kam es auf der BAB 4 zu einem durch Frau X verschuldeten Verkehrsunfall. Dabei wurde der von...mehr

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zfs 07/2011, Verweisbarkeit... / Sachverhalt

Am 14.9.2001 erlitt der Kl. einen Verkehrsunfall, der unter anderem zu einer Lähmung des rechten Arms als Dauerschaden führte. Auf Grund seiner Verletzungen brach der Kl. seine Maurerlehre ab. Die Bekl. erkannte mit Schreiben v. 25.2.2002 Berufsunfähigkeit des Kl. ab 1.10.2001 an und zahlte ihm ab diesem Datum die vereinbarte Monatsrente von 625 EUR. Im August 2003 begann der...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Sachverhalt

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

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zfs 09/2008, Sofortige Fäll... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

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zfs 07/2009, Rückgriff gege... / Sachverhalt

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Regresswege nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Der Versicherungsnehmer hielt bei der Klägerin eine Kfz-Vollversicherung für einen geleasten Pkw, der bei einem von der Beklagten als Fahrerin verursachten Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Im Unfallzeitpunkt stand der Pkw im Eigentum des Leasingunterne...mehr

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zfs 04/2008, Ersatzfähiger ... / Sachverhalt

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wiederbeschaffung eines gleic...mehr

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zfs 12/2009, Fiktive Abrech... / Die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12. Mai 2009

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2009[5] – wohl – aus der Formulierung des BGH, dass sich das Fahrzeug des Geschädigten in einem verkehrstauglichen Zustand befinden muss, geschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten auf Gutachtenbasis auch dann abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug weiter benutzt, ohne dass dieses sich in einem verkehrssichere...mehr

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zfs 05/2008, Wie wichtig is... / 2. Möglichkeiten der Erstellung von Zeichnungen/Stand der Technik

Manche Zeichnungen können relativ einfach angefertigt werden. Z.B. kann ein Parkplatz mit vielen senkrecht zueinander angeordneten Parkboxen oder eine geradeaus verlaufende Fahrbahn mit gleicher Breite mit einem Meßrad oder Maßband vermessen werden (Bild 1), vielleicht braucht man noch die eine oder andere Hilfslinie, die leicht mit einer Schnur erzeugt werden kann. Bild 1: G...mehr

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zfs 10/2009, Verneinte Mögl... / Sachverhalt

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaffung eines gleich...mehr

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zfs 11/2009, Kongruenz der ... / Sachverhalt

Die Klägerin nimmt als Arbeitgeberin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten einer Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer R. in Anspruch. R. erlitt am 9.3.1967 durch einen Verkehrsunfall, der vom Versicherten des Rechtsvorgängers des Beklagten verursacht worden ist, erhebliche Verletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt an R. eine Verletzt...mehr

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zfs 10/2008, Erstattungsfäh... / Sachverhalt

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

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zfs 03/2009, Bagatellgrenze... / 3 Anmerkung

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

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zfs 05/2008, Nachweis eines... / Aus den Gründen

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

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zfs 01/2009, Anforderungen ... / Sachverhalt

Der Kläger macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Unfallversicherung geltend. Am 19.10.2005 erlitt der Kläger einen Verkehrsunfall. Unter dem 19.12.2005 reichte er bei der Beklagten eine Ablichtung der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige ein. Zum Unfallhergang ist darin lediglich vermerkt, dass an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden entstanden sei. Personenschäden bzw. G...mehr

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zfs 09/2008, Sofortige Fäll... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

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zfs 06/2008, Vollstreckung ... / Leitsatz

Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere dann in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf einem einmaligen Fehlversagen, sonder...mehr

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zfs 12/2008, Haftungsquote ... / Leitsatz

1) Stößt ein Einsatzfahrzeug bei feindlichem Grün für den kreuzenden Verkehr trotz Verringerung der Einfahrgeschwindigkeit bei gesetztem Blaulicht und betätigtem Martinshorn wegen fehlender Wahrnehmung kreuzenden Verkehrs oder einer Fehleinschätzung des Verhaltens des Fahrers des kreuzenden Fahrzeugs mit dessen Fahrzeug zusammen, ist von einer hälftigen Mithaftung des Fahrer...mehr

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zfs 03/2008, Streitwert – V... / Sachverhalt

"Die Klägerin hatte den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherung des Pkw aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von 3.176,65 EUR nebst Zinsen sowie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 186,82 EUR in Anspruch genommen. Die Klageschrift war beiden Beklagten am 22.12.2005 zugestellt worden. Bereits am 2.12.2005 hatte die Beklagte zu ...mehr

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zfs 09/2011, Das leidige Pr... / 4. 5. Vorschädigung der Wirbelsäule

Die meisten Betroffenen geben an, dass sie vor dem Unfall keine Beschwerden mit der Wirbelsäule hatten. Unbestritten ist jedoch, dass degenerative Veränderungen der Wirbelsäule bei der Mehrzahl der Bevölkerung ab dem 30. Lebensjahr vorliegen,[16] die von dem Betroffenen mehr oder weniger verdrängt oder relativiert und dann mit dem Unfall in Verbindung gebracht werden. Auf ents...mehr

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AGS 03/2011, Erstattung der... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der Beklagten nicht mehr im Streit steht. Soweit in der Berufung noch von Belang, beauftragte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderungen, die dem Haftungsgrund nach unstreitig gestellt, aber in der von Klägerseite gestellten Zahlungsfr...mehr