Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Reduzierung der Ansprüche des Halters eines Kraftfahrzeugs durch die Betriebsgefahr beschäftigt derzeit auch den EuGH. In einem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação Porto (Portugal), eingereicht am 30.11.2009 – Manuel Carvalho Ferreira Santos/Companhia Europeia de Seguros, S. A., (Rechtssache C-484/09) – wird an den EuGH die Frage gestellt, ob die Haftungsr...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden nicht auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Beklagtenfahrzeug mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 5 bis 8 km/h aufgefahren. Dadurch sei der Pkw der Klägerin um ca. 5 bis 6 km/h beschleunigt worden. 6 km/h sei auf Grund ...mehr

Gefälligkeitsfahrten sind nicht nur Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden.[23] Unterschieden werden somit die Fälle mit Rechtsbindungswillen von denen ohne einen solchen Willen. Wie bei den sonstigen Gefälligkeit...mehr

Aus den Gründen: „… A. 1. Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des Verkehrsunfalls vom 14.6.2003 bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz zu gewähren, ist unzulässig, weil das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen ist. Denn die Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der sie den auf d...mehr

[1] Die Berufung des Kl. ist zulässig. Demgegenüber erweist sich die Anschlussberufung der Bekl. als unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen ist. Den Bekl. wurde mit Verfügung vom 5.7.2010 eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung bis zum 6.8.2010 gesetzt. Die Zustellung der Berufungserwiderung ne...mehr

“… Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zu Recht gem. § 2400 VV RVG die Höchstgebühr von 2,5 in Ansatz gebracht. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins ist hier nicht lediglich die Regelgebühr anzusetzen. Nur bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und durchschnittlichem Aufwand für den bearbeitenden Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Geschäftsgebühr die Regelg...mehr

Die Klägerinnen machen auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. Am 24.1.2003 fuhren der Beklagte zu 1), sein Arbeitskollege P sowie drei weitere Personen von ihrem gemeinsamen Arbeitsort in den Niederlanden zu ihren Wohnorten in Sachsen-Anhalt. Das Fahrzeug hatte der niederländische Arbeitgeber den Beschäftigten u.a. ...mehr

Die Kl. macht als Mietwagenunternehmen aus abgetretenem Recht des Geschädigten gegen die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Schädigers restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Schädiger hatte am 23.12.2006 einen Verkehrsunfall verursacht, für den die volle Haftung der Bekl. unstreitig ist. Der Sachverständige besichtigte am 27.12.2006 das Fahrzeug u...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr

Des Weiteren sind nach Ansicht des Gerichts auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein i.S.d. § 249 BGB erstattungsfähiger Schaden. Es handelte sich insoweit um einen Schaden, der darauf beruht, dass die Beklagte unberechtigterweise weitere der Klägerin zustehende Ansprüche aus dem Verkehrsunfall außergerichtlich abgelehnt hat...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde ein gewerblich genutztes Fahrzeug beschädigt. Der Kl. machte für den Zeitraum der Reparatur Nutzungsausfallentschädigung geltend. Dem folgte das AG.mehr

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 5.11.2008 auf der Ausfahrt einer BAB ereignet hat. Der Bekl. zu 1 befuhr mit dem Fahrzeug des WiderKl., einem Opel Astra, der bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversichert ist, die Autobahn und wechselte an der Ausfahrt auf den Verzögerungsstreifen, um ...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Mit Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06 – (NJW 2007, 3120) hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich bestätigt, dass der nicht haltende Eigentümer im Rahmen der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB sich nicht ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers seines Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Die Praxisrelevanz dieser Entsch...mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

Italien ist ein beliebtes Reiseziel, und viele deutsche Touristen und Transportunternehmen reisen mit ihrem Fahrzeug an, so dass es bereits die praktische Bedeutung gebietet, einen Blick über die Grenze zu werfen. Seit der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.12.2007 in der Rechtssache C-463/06 (Odenbreit), über die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten für die...mehr

Die Beklagte zu 1), Halterin eines Kfz, erhob gegen Fahrer und Haftpflichtversicherer eines Lkw Klage wegen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall, zunächst in Höhe von 12.196,56 EUR. Dieses Verfahren wurde beim LG unter dem Aktenzeichen 1 O 253/08 geführt. In diesem Verfahren erhob die Klägerin als Nebenintervenientin wegen desselben Verkehrsunfalls Drittwiderklag...mehr

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für sein Kraftfahrzeug O eine Kfz-Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung, der die AKB der Beklagten zu Grunde lagen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 14.6.2003 Versicherungsschutz gewähren muss. Am 14.6.2003 befuhr der Kläger mit dem versicherten Fahrzeug gegen 20.30 Uhr die Verbin...mehr

Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7.7.2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 ist ein Mietwagenunternehmen, deren Fahrzeuge häufig für manipulierte Verkehrsunfälle benutzt werden, die deshalb ihre Fahrzeuge mit Unfalldatenschreibern versehe...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls vom 16.2.2008, für den die Bekl. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls keine Entschädigung leisten will. Der Vertrag wurde im Juni 2006 geschlossen. Dem Vertrag lagen ursprünglich die damals gültigen AKB 2005 zu Grunde. Sie enthielt...mehr

Der typische Sachverhalt ist denkbar einfach. Auf Grund eines Verkehrsunfalls wird das Fahrzeug des Geschädigten so stark beschädigt, dass es für die Dauer mehrerer Tage oder Wochen in einer Werkstatt repariert werden muss. In dieser Zeit verfügt der Geschädigte nicht über sein Fahrzeug. Um mobil zu bleiben, muss er ein Fahrzeug anmieten. Die Frage ist dann, ob und in welche...mehr

In seinem Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 (Hansens) = AGS 2007, 28 = NJW-RR 2007, 420 hat der BGH ausgeführt, die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Tätigkeit bei der Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls sei nicht unbillig. Seitdem ist die Anzahl der Streitigkeiten, bei denen es um die Erstattung einer 1,3 Ges...mehr

Auf Grund eines Verkehrsunfalls am 18.7.1999, bei dem der vom Kläger gesteuerte Pkw seitlich angefahren wurde, erlitt der Kläger eine Prellung des linken Brustkorbs mit Rippenserienfraktur. Er macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung geltend, der die AUB 94 zu Grunde liegen; die Versicherungssumme betrug zum Unfallzeitpunkt 300.128,33 EU...mehr

Der Kläger hatte außergerichtlich Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Da der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nur einen Teilbetrag zahlte, erhob er Klage auf Zahlung des Restbetrages. Hierzu ließ er zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz einholen. Für die Deckungsschutzanfrage rechnete der Anwalt eine 1,3-Gesc...mehr

Der Kläger hatte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Ersatz der bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden eingeklagt und als Verzugsschaden die Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, seine Rechtsschutzversicherung habe diese Rechtsanwaltskosten bereits ausgeglichen.mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die von L geklagten Beschwerden auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien, auch wenn durch den Frontanstoß die Geschwindigkeit des Pkw der Zeugin L nur geringfügig geändert worden sei. Die Einholung eines unfallanalytischen und eines biomechanischen Gutachtens zu der Frage, ob der Unfall generell geeignet gewesen sei, e...mehr

Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich "einfach gelagerten Verkehrsunfall" mehr gibt, gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts zum ersatzfähigen Schaden. AG Kassel, Urt. v. 30.6.2009–415 C 6203/08mehr

“II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, da sie statthaft ist und rechtzeitig erhoben wurde, §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. Sie ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 93 ZPO nicht vorliegen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits vielmehr gem. der §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO als unterlegene Partei zu tragen....mehr

Führt eine versicherte Person ein Kraftfahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, so ist der Gegenbeweis, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat, erst geführt, wenn sie nachweist, dass der erlittene Verkehrsunfall ein unabwendbares Ereignis gewesen ist. LG Gera, Urt. v. 10.2.2009 – 6 O 1613/07mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eine Scheune der Kl. beschädigt worden ist. Der alkoholisierte Fahrer des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Sattelzuges beschädigte die mehrere hundert Jahre alte Scheune, die erhebliche Vorschäden aufwies. Die bekl. Versicherung vertrat die Auffassung, dass ein Schadensersatzanspruch desh...mehr

Der stillschweigende Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrten und Probefahrten ist eine nicht immer leicht erkennbare Konstellation. Es handelt sich ausschließlich um Einzelfälle. Zwar gibt insbesondere die Rechtsprechung des BGH die Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Haftungsausschlusses vor. Es dürfte allerdings in der Praxis nicht immer einfach sein, den Sac...mehr

Wird ein Leasingfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, stellt sich die Frage, wer zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bzgl. des am Leasingfahrzeug entstandenen Fahrzeugschadens berechtigt ist, welche Kriterien dabei für die Quotenbildung maßgeblich sind und unter welchen Umständen eine bei der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwertsteuer zu ...mehr

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte kann grundsätzlich nicht die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren verlangen, die er zur Einholung einer Deckungszusage bei seinem Rechtsschutzversicherer für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger aufgewandt hat. LG Saarbrücken, Urt. v. 17.12.2010 – 13 S 129/10mehr

Wird erst im Hauptverhandlungstermin vom Bußgeldverfahren zum Strafverfahren übergegangen, eröffnet dies keine neue Gebühreninstanz, da die Sache in demselben Verfahren vor demselben Gericht abgehandelt wird.[2] Lediglich die Verfahrensvorschriften ändern sich. Allerdings gelten jetzt im gerichtlichen Verfahren insgesamt die Vorschriften nach Teil 4 VV, da das bisherige Bußg...mehr

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger machte gegenüber den Beklagten ursprünglich einen Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 1.110,00 EUR geltend (Sachschaden netto 1.080,00 EUR + Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR). Nachdem die Beklagten außergerichtlich einen Betrag von 550,00 EUR zahlten, verfolgt der Kläger nu...mehr

Ein Kfz des klagenden Autovermieters erlitt bei einem Verkehrsunfall bei einem Streifunfall eine Beschädigung des hinteren Stoßfängers. Die Klägerin holte ein Gutachten zu den erforderlichen Reparaturkosten ein, das einen erforderlichen Reparaturaufwand von 771,83 EUR netto ergab. Die Klage auf Erstattung der Gutachtenkosten in Höhe von 284,10 EUR netto wurde von dem AG abge...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der geschädigte Kläger gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf Gutachtenbasis ab. Die Beklagte kürzte den geltend gemachten Ersatzanspruch in den Positionen Kostenpauschale auf 20 EUR, den Stundenverrechnungssatz, von dem Geschädigten auf der Grundlage der Kalkulation einer Fachwerkstatt sowie die geforderten Verbringungsko...mehr

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von mehr als 700 EUR holte der geschädigte Kläger einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein, deren anteilige Erstattung der Kosten von dem in Höhe von 50 % haftenden Beklagten er verlangt. Der Geschädigte rechnete fiktiv ab. Das Berufungsgericht bejahte auch bei fiktiver Abrechnung eine Verpflichtung des Schädigers und dessen...mehr

Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig. Die Voraussetzung des § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, da der Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen kann. Er ist mit mehr als 600,00 EUR beschwert, da seine auf Zahlung von 1.869,70 EUR nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage gegen den Beklagten zu 1) komplett abgewiesen worden ist. Daher ist trotz Abwe...mehr

“Die Berufung des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung der von dem Kläger erhobenen Klage begehrt, ist zwar zulässig, sie hat in der Sache indessen keinen Erfolg. Gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB, 3 Ziffer 1 PflVG hat der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten aus dem Unfallgeschehen vom 10.12.2005 in der vom Kläger begehrten Höhe. Als Folg...mehr

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

“ … [6] a) Nach der Rspr. des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschl. v. 23.5.2006 – VI ZB 7/05 – VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als “Kosten des Rechtsstreits’ i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Haftpflichtregress. Die Klägerin ist Musikinstrumentenversicherer der Frau X. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hat bei der Klägerin ein Cello versichert. Die Beklagte ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Pkw von Frau X. Am 21.12.2005 kam es auf der BAB 4 zu einem durch Frau X verschuldeten Verkehrsunfall. Dabei wurde der von...mehr

Am 14.9.2001 erlitt der Kl. einen Verkehrsunfall, der unter anderem zu einer Lähmung des rechten Arms als Dauerschaden führte. Auf Grund seiner Verletzungen brach der Kl. seine Maurerlehre ab. Die Bekl. erkannte mit Schreiben v. 25.2.2002 Berufsunfähigkeit des Kl. ab 1.10.2001 an und zahlte ihm ab diesem Datum die vereinbarte Monatsrente von 625 EUR. Im August 2003 begann der...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Regresswege nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Der Versicherungsnehmer hielt bei der Klägerin eine Kfz-Vollversicherung für einen geleasten Pkw, der bei einem von der Beklagten als Fahrerin verursachten Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Im Unfallzeitpunkt stand der Pkw im Eigentum des Leasingunterne...mehr

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wiederbeschaffung eines gleic...mehr

Manche Zeichnungen können relativ einfach angefertigt werden. Z.B. kann ein Parkplatz mit vielen senkrecht zueinander angeordneten Parkboxen oder eine geradeaus verlaufende Fahrbahn mit gleicher Breite mit einem Meßrad oder Maßband vermessen werden (Bild 1), vielleicht braucht man noch die eine oder andere Hilfslinie, die leicht mit einer Schnur erzeugt werden kann. Bild 1: G...mehr