Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaffung eines gleich...mehr

Die Klägerin nimmt als Arbeitgeberin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten einer Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer R. in Anspruch. R. erlitt am 9.3.1967 durch einen Verkehrsunfall, der vom Versicherten des Rechtsvorgängers des Beklagten verursacht worden ist, erhebliche Verletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt an R. eine Verletzt...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Unfallversicherung geltend. Am 19.10.2005 erlitt der Kläger einen Verkehrsunfall. Unter dem 19.12.2005 reichte er bei der Beklagten eine Ablichtung der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige ein. Zum Unfallhergang ist darin lediglich vermerkt, dass an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden entstanden sei. Personenschäden bzw. G...mehr

Ein Verkehrsunfall im Inland mit einem ausländischen Verkehrsteilnehmer würde ohne die Einrichtung des Deutschen Büros Grüne Karte e.V. den Geschädigten dazu zwingen, seine Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer geltend zu machen. Gem. § 6 Abs. 1 AuslPflVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflV (nach neuem Recht nach § 115 VVG n.F.) steht dem Geschädigten das Deutsche Büro Grüne Karte...mehr

Dem VN dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung häufig möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen, es sei denn, man lässt die bloß abstrakte Gefährdung des Aufklärungsinteresses des VR im Rahmen des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG genügen. Der VR wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des VN vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungserme...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss die Auffassung vertreten, die Wiederaufrollung des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung vermeintlich erwachsener Gebühren sei nicht zulässig. Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzung...mehr

1) Stößt ein Einsatzfahrzeug bei feindlichem Grün für den kreuzenden Verkehr trotz Verringerung der Einfahrgeschwindigkeit bei gesetztem Blaulicht und betätigtem Martinshorn wegen fehlender Wahrnehmung kreuzenden Verkehrs oder einer Fehleinschätzung des Verhaltens des Fahrers des kreuzenden Fahrzeugs mit dessen Fahrzeug zusammen, ist von einer hälftigen Mithaftung des Fahrer...mehr

Die meisten Betroffenen geben an, dass sie vor dem Unfall keine Beschwerden mit der Wirbelsäule hatten. Unbestritten ist jedoch, dass degenerative Veränderungen der Wirbelsäule bei der Mehrzahl der Bevölkerung ab dem 30. Lebensjahr vorliegen,[16] die von dem Betroffenen mehr oder weniger verdrängt oder relativiert und dann mit dem Unfall in Verbindung gebracht werden. Auf ents...mehr

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der Beklagten nicht mehr im Streit steht. Soweit in der Berufung noch von Belang, beauftragte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderungen, die dem Haftungsgrund nach unstreitig gestellt, aber in der von Klägerseite gestellten Zahlungsfr...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19.10.2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger hat das Unfallfahrzeug unrepariert verkauft und sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Die Reparaturdauer des Unfallwagens hätte laut Sachverständigengutacht...mehr

Die Klägerin macht als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 119 SGB X Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 31.5.1992 geltend, für den die Beklagte voll haftet. Zum Unfallzeitpunkt stand der Geschädigte als Wirtschaftsingenieur in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Da er diese Tätigkeit wegen des Unfalls nicht weiter ausüben konnte, ist er s...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend. Der Kl. erwarb ein Neufahrzeug der Marke VW und forderte über seinen Vater am 3.12.2009 Versicherungsunterlagen bezüglich einer Fahrzeugversicherung bei der Bekl. an. Am 3.12.2009 schickte die Bekl. an den Vater des Kl. eine Bestätigung über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit vorläufig...mehr

Der Kl., ein Polizeibeamter, begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, den er am 13.9.2004 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erlitt und bei dem er schwer verletzt wurde. Er befuhr gegen 11.00 Uhr mit seinem Motorrad die Bundesstraße B 189 von K in Richtung H Hinter dem Ortsausgang von K ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km...mehr

Bei einem Verkehrsunfall am 27.7.2005 erlitt der in einem Single-Haushalt lebende Kläger ein mittelschweres HWS-Syndrom, Prellungen an Brust und Wirbelsäule und Schürfwunden an den Beinen; alle Verletzungen waren nach 6 Wochen endgültig abgeklungen. Das Landgericht Köln wies die Klage im Hinblick auf den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden deshalb zurück, weil der Kla...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens ab, das die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legte. Die beklagte Haftpflichtversicherung wies auf eine markenungebundene Werkstatt hin, bei der nach ihren Angaben geringere Stundenverrechnungssätze angefallen wären. Diesen von ihr a...mehr

Nicht selten kommt es vor, dass Verkehrsdurchsagen im Radio auf verlorene Ladung bzw. Fahrzeugteile hinweisen, die eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellen. Bezüglich des Verursachers ist die Polizei regelmäßig auf Zeugenaussagen angewiesen. Insbesondere wenn es um verlorene Ladungsteile geht, verlaufen die Ermittlungen nach den Verantwortlichen häufig im Sa...mehr

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5) ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke am rechten ...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

“ … 3) Die Klägerin hat ferner einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten angefallenen Gebühren aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG in Höhe von 151,09 EUR. Dabei war die berechnete 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Es entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass grundsä...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zu 1) als Fahrer, des Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten zu 3) als Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 verfolgt. An diesem Tage fuhr der Kläger mit seinem Motorroller aus der Grundstücksausfahrt des elterlichen Anwesens nach links in die vorbeiführende Straße ein, die im...mehr

Der bislang verkehrsrechtlich unauffällige Antragsteller verursachte im Jahr 2007 fahrlässig einen Verkehrsunfall. Hierfür wurde er zu 20 Tagessätzen verurteilt. Im selben Jahr überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf einer Autobahn um 48 km/h. Anschließend wurde er wegen Erreichens von acht Punkten verwarnt. Da er einen seiner Wagen während einer W...mehr

In der Januarausgabe der zfs erläuterte der Kollege Eric Lüthe in seiner "Bestandsaufnahme" die Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagenkosten, insbesondere die hierbei zu berücksichtigende Schätzgrundlage. Diese "Bestandsaufnahme" fällt leider recht einseitig aus und erweckt den Anschein, als wären mit der Einführung des "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland" des Fraunho...mehr

Der Pkw des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs hätte nach sachverständiger Schätzung 1.916,70 EUR netto gekostet. Der Kläger ließ die Reparatur jedoch kostengünstiger durchführen. ...mehr

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2009[5] – wohl – aus der Formulierung des BGH, dass sich das Fahrzeug des Geschädigten in einem verkehrstauglichen Zustand befinden muss, geschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten auf Gutachtenbasis auch dann abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug weiter benutzt, ohne dass dieses sich in einem verkehrssichere...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein mehr als 3 Jahre erstzugelassenes Fahrzeug beschädigt worden ist. Die Parteien streiten darüber, ob die bekl. Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers den Kl. im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung auf die Kosten der von der Bekl. benannten nicht markengebundenen Re...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 1.2.2006, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Der Kläger mietete am Tag nach dem Unfall bei der Firma, die sein beschädigtes Fahrzeug, einen Audi A 6, reparierte, für die Reparaturdauer von 12 Tagen ein Ersatzfahrzeug des Typs Audi A 4 Cabrio 1,8 ...mehr

Kl. und Bekl. machen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf einem Supermarktparkplatz ereignet hat. Die Widerbekl. zu 2) beabsichtigte mit dem bei der Wiederbekl. zu 3) haftpflichtversichertem Fahrzeug der Kl. ebenso wie die Zweitbekl. mit dem bei der Erstbekl. haftpflichtversicherten Fahrzeug des Drittbekl. aus gegenüberliegenden Parktas...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Alleinhaftung der Beklagten ist unstreitig. Das LG hatte den Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Kosten abgewiesen, da hierüber keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden sei. Abgesehen davon sei der Anspruch auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen, so dass es an der Aktivleg...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

Die klagende Kaskoversicherung hat die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ihres Versicherungsnehmers auf Ersatz der Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 2. 7. 2003 an einer Kreuzung der L.- mit der T.-Straße in Anspruch genommen. An der Kreuzung der Straßen ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt. Der Versicherungsnehmer kam von links aus der T....mehr

Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und mit dem eigenen Kaskoversicherer um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG handelt, ist in der Rspr. umstritten. Das Gericht schließt sich der h.M. an, wonach der dargestellte Sachverhalt als zwei verschiedene Gebührena...mehr

Die klagende gesetzliche Pflegekasse nimmt aus übergegangenem Recht die Bekl. als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Pflegeleistungen in Anspruch. Der VN der Kl. wurde am 29.8.2003 bei einem Verkehrsunfall, an dem der VN der Bekl. beteiligt war, schwer verletzt. Seit 2007 bedarf der Verletzte der Pflege, deren Kosten die Kl. trägt. Die Kl. ist die Pflegekasse, die gem. § ...mehr

Am 24.7.2007 hatte die Kl. mit dem bei der Bekl. kaskoversicherten Fahrzeug der Marke B einen Verkehrsunfall. Am 23.11.2007 ließ der Vater der Kl. das Fahrzeug reparieren. Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Kl. das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren. Die Repar...mehr

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006: Nr. 2300 VV RVG) beanspruchen, wenn nicht a...mehr

Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere dann in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf einem einmaligen Fehlversagen, sonder...mehr

Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur dann als prozesszugehörig anzusehen, wenn die Tätigkeit des Privatgutachters in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht. Dies hat der VI. ZS des BGH in zwei Fallgestaltungen bejaht. Zum Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrages war die Klage bereits angedroht (NJW 2003, 1398 = BRAGOreport 200...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 11.8.2009 verfolgt. Der auf Gutachtenbasis abrechnende Kläger hatte in einem vorgerichtlichen Gutachten Reparaturkosten von 6.076,46 EUR ermitteln lassen, die die beklagte Haftpflichtversicherung unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeu...mehr

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

Der Kläger hat Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.1.2006 geltend gemacht. Bei winterlichen Verhältnissen befanden sich auf der von dem Kläger mit seinem Pkw befahrenen Straße festgefahrene Schneereste, die eine Eisschicht mit Spurrille gebildet hatten. Die von dem Kläger befahrene Straße konnte nur in Fahrtrichtung des Klägers hindernisfrei befahren werd...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer seit Mai 2008 bestehenden Fahrzeugvollversicherung für seinen Pkw geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall am 13.7.2008 gegen 7.15 Uhr beschädigt, als es in einer leichten Linkskurve nach links von der Fahrbahn abkam und gegen einen Laternenpfahl prallte. Eine dem Kl. um 8.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Bl...mehr

Der Kläger hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.4.2005, für den die Beklagte in vollem Umfang haftet, verfolgt. Der von dem Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 3.093,58 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, den Wiederbeschaffungswert auf 3.000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und den Restwert auf 500 EUR. Der Kläger veräußerte ...mehr

Der behandelnde Arzt wird im Rahmen der Beweisaufnahme seine zuvor in einem ärztlichen Attest abgegebene Diagnose bestätigen und verteidigen,[43] da er einerseits dem Eid des Hippokrates unterliegt und sich andererseits einer eigenen Inanspruchnahme wegen einer fehlerhaft bewussten oder unbewussten Attestierung gegenübersehen könnte. Daher ist der behandelnde Arzt zu befragen...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. fiktiv auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt seinen ersatzfähigen Schaden ab. Der Pkw war zu dem Zeitpunkt des Unfalls fünf Jahre alt, nicht scheckheftgepflegt und wies zwei Vorschäden, von denen einer unrepariert war, auf. Die Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers verwies ...mehr

Die Klägerin beantragte am 19.10.2004 (in der Agentur S nach vorangegangenem Besuch der Agenturmitarbeiterin – in der Wohnung der Klägerin) den Abschluss einer Lebensversicherung mit Kapital- oder Rentenzahlung im Erlebensfall und Beitragserstattung im Todesfall während der Aufschubfrist ("Startpolice") für ihren Sohn F als versicherter Person. Eingeschlossen war weiterhin e...mehr