Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

1. Zur Frage, ob ein Hagelschaden beim Gebrauchtwagenkauf unter den Unfall-Begriff fällt, gibt es erstaunlich wenig Rechtsprechung. Nach der nun vorliegenden Entscheidung des AG Starnberg hat der Verkäufer durch die Angabe zweier Unfälle im Kaufvertragsformular jedenfalls keine Garantie dafür übernommen, dass darüber hinaus ein Hagelschaden bei Gefahrübergang nicht vorliegt....mehr

1) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis abrechnen will, muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung ihm eine konkrete Fachwerkstatt nennt, in der er die Reparatur seines Kraftfahrzeuges zu einem günstigeren Preis hätte durchführen können. 2) Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schließt es auch dann grund...mehr

Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10mehr

Liegt keiner dieser Anknüpfungspunkte vor, kommt die Grundregel zum Tragen: Nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Schaden eintritt (d.h. das Recht des Erfolgsortes). Dies ist bei grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen das Recht des Staates, in dem der Unfall stattgefunden hat.mehr

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind. OLG Celle, Urt. v. 12.1.2011 – 14 U 78/10mehr

Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Versicherten der Beklagten. Das AG am Wohnsitz des Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen....mehr

Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt. BGH, Urt. v. 6.11.2007 – VI ZR 220/06mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH[2] kann ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls trotz Vorliegens eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens – d.h. der Reparaturaufwand ist höher als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – unter bestimmten Voraussetzungen diesen höheren Reparaturaufwand ersetzt bekommen: Der Reparaturaufwand darf den Wiederbeschaffungswert des Fahrz...mehr

Dem Freigesprochenen waren zwei vorsätzliche gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, ein vollendeter und ein versuchter Versicherungsbetrug durch zwei fingierte Verkehrsunfälle und Abrechnung der dadurch entstandenen Schäden gegenüber seiner Versicherung zur Last gelegt worden. Durch Urteil des AG wurde der Freigesprochene erstinstanzlich verurteilt. Seine Berufung blieb...mehr

„Die Klage ist begründet. Der Bekl. ist gem. §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG verpflichtet, dem Kl. den durch das Unfallereignis entstandenen Schaden zu ersetzen. Gem. § 17 StVG hat eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zu erfolgen. Bei dieser Abwägung s...mehr

1. Nach der neuen Entscheidung des BGH wird dem Leasinggeber eine Betriebsgefahr und ein Verschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs auch nach der im Jahr 2002 erfolgten Gesetzesänderung weder über § 17 StVG noch über § 9 StVG oder § 254 BGB zugerechnet. Dies hat zur Folge, dass bei einem überragenden Fehlverhalten des Fahrers des Leasingfahrzeugs die Kraftfahrzeughaftpflic...mehr

Für die Regulierung von Verkehrsunfällen mit internationalem Bezug ist das Schadensersatzstatut das Hauptprinzip. Dass bestimmte Vorfragen nach einer davon abweichenden Rechtsordnung beurteilt werden können, wurde bereits erläutert. Das Schadensersatzstatut regelt die Frage der Haftung und der Art und Höhe des Schadensersatzes. Am 4.5.1971[22] wurde das Haager Übereinkommen üb...mehr

Jährlich ereignen sich in Deutschland 300.000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen tragen schwere oder schwerste Verletzungsfolgen davon. Jeder Anwalt, der sich auf Personengroßschäden spezialisiert hat oder Personengroßschäden mit dem Versicherer verhandelt, sollte daher wichtige Spielregeln beherrschen. Andernfalls kreist das Damoklesschw...mehr

Die StVO verlangt expressis verbis noch keinen Helm für Radfahrer. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf weicht von früheren Entscheidungen, wonach der nichtgetragene Helm keine Anspruchsminderung hervorruft, bei besonderen Risikogruppen ab. Ferner unterscheidet das Gericht, ob sich das schädigende Ereignis innerhalb oder außergeschlossener Ortschaften ereignet hat. Auch auf Ra...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verfolgt, der sich im Jahre 2007 in Hamburg in Höhe der Zufahrt zu einem Baumarkt ereignet hat. Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin auf dem K-weg und beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz des dort befindlichen Baumarktes abzubiegen. Er stieß mit seinem Fahrzeug m...mehr

Anwaltskosten sind Teil des ersatzfähigen Schadens Auch bei klaren Unfallsituationen mit unstreitigen Haftungsverhältnissen darf der Geschädigte einen Anwalt beauftragen. Dessen Kosten sind Teil des ersatzfähigen Schadens, da die Beauftragung eine Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Eine Ausnahme gilt nur bei ganz einfachen Sachverhalten mit Schäden i...mehr

Dass eine geänderte Praxis der Polizei bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen zu einer Unwirksamkeit der Obliegenheit zur Zuziehung der Polizei zur Erhaltung des Versicherungsschutzes trotz Nichterfüllung der Obliegenheit führt, wird vom BGH überzeugend verneint. Nach der Neufassung des VVG und der AKB (ab 2008) wird zwar vorsätzliches Verhalten nicht mehr vermutet (§ 28 Abs....mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl., einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.2.2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Kl. und einem bei der Bekl. versicherten Lkw ereignet hat. Die Bekl. beauftragte die G A Versicherung AG mit der Schadensregulierung. Die Kl. hat beim AG ihrerseits am 12.11.2008 die Klagesch...mehr

Die Linie der Rechtsprechung bei mehreren Verantwortlichen ist bestätigt und weitergespannt worden. Danach haftet ein Arzt, dem ein zum Schadensersatz verpflichtender Behandlungsfehler unterläuft, auch für einen weiteren Eingriff, wenn dieser aufgrund des fehlerhaften Ersteingriffs erforderlich wurde. Nach den Regeln der Adäquanz bemisst sich, ob auch eine Haftungszurechnung...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Auf den ursprünglich geltend gemachten Schaden von 3.053,61 EUR zahlte die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer vorgerichtlich 1.859,08 EUR. Mit seiner Klage hat der Kläger daraufhin zunächst den sich ergebenden Differenzbetrag von 1.194,53 EUR nebst Zinsen geltend gemacht, in ...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) auf Grund eines Verkehrsunfalles auf Zahlung von Reparaturkosten und Gutachterkosten sowie anteiliger Rechtsanwalts-Kosten in Anspruch. Zum angegebenen Zeitpunkt befuhr der Kläger den mit Schnee bedeckten … w...mehr

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6.3.2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1) und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2) is...mehr

Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland mit Ausländerbeteiligung: ca. 70.000 pro Jahr (Durchschnitt der letzten 5 Jahre)[9] Schadenaufwand in Deutschland durchschnittlich 3.500 EUR (Schadenaufwand bei reinen Sachschäden durchschnittlich ca. 2.200 EUR, bei Sachschäden mit Personenschäden durchschnittlich 14.800 EUR)[10] Zahl der Fälle, die in Deutschland über Schadenregulierung...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten ist sowohl in der EuGVVO, als auch im LuganoÜ identisch geregelt. International zuständig sind die Gerichte des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz hat. Dies deckt sich mit der deutschen Grundregel, wonach gem. §§ 13, 17 ZPO der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (der auch die internationale Zuständig...mehr

Die beiden Grundanknüpfungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Rom II-VO werden durch Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO korrigiert, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände eine offensichtlich engere Verbindung mit dem Recht eines anderen Staates ergibt. Für den Regelfall des grenzüberschreitenden Verkehrsunfalls hat dies also zur Folge, dass das Recht des Unfalllandes zur Anwendung kommt. Im hi...mehr

Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Internationalen Privatrecht des Staates, dessen Gerichte angerufen werden. Dies hat selbstverständlich auch direkte Auswirkung auf die außergerichtliche Schadenregulierung. Dies gilt für Grüne Karte-Fälle wie für Fälle der 4. KH-Richtlinie gleichermaßen. Durch die 4. KH-Richtlinie hat sich nur das Verfahren der Geltendmachung und R...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen auf Grund eines Verkehrsunfalls am 27.9.2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug der Klägerinnen beschädigt, war aber noch fahrfähig. Bei der Begutachtung am nachfolgenden Tag ergab sich ein...mehr

In Art. 26 Rom II-VO ist ein ordre public Vorbehalt statuiert, der besagt, dass in Ausnahmefällen von der Anwendung einer Sachnorm abgesehen werden kann, wenn das Ergebnis einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts begründet. Man könnte geneigt sein, die Anwendung des Schadenersatzrechts eines anderen Staates vor den eigenen Gerichten, wi...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 3.6.2004, den der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw allein verschuldete. Nach einem Lkw-Unfall auf einer Kreisstraße wurden über die Rettungsleitstelle zwei freiwillige Feuerwehren alarmiert. Diese vereinbarten über Funk, die S...mehr

Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) ein Schmerzensgeld von 1.600,00 EUR geltend ...mehr

Grenzüberschreitende Verkehrsunfälle richten sich je nach Konstellation nach dem Grüne Karte-System oder der 4. KH-Richtlinie der EU. Bei Unfällen ab dem 11.1.2009 gilt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Rom II-Verordnung als Kollisionsnorm. Je nachdem, wo der Unfall stattgefunden hat und welche Gerichte angerufen werden, kann auch das Haager Übereinkommen oder nati...mehr

Die Beklagte ist in vollem Umfang einstandspflichtig für den Schaden, der dem Kläger anlässlich eines Verkehrsunfalls am 1.11.2005 entstanden ist. Der Kläger mietete während der unfallbedingten Reparaturzeit vom 1. bis zum 9.11.2005 bei der Firma Autohaus W GmbH & Co. KG ein Ersatzfahrzeug zum Unfallersatztarif auf der Grundlage des Tagespreises an. Das Autohaus W berechnete...mehr

Die Klägerin, ein in Belgien ansässiger Versicherer, nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro Grüne Karte, auf Ausgleich von Aufwendungen zur Schadensregulierung in Anspruch, die der Klägerin als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer infolge eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Am Morgen des 1.12.2003 überfuhren auf der BAB 7 in Fahrtrichtung Hannover hinter dem Maschener Kreuz...mehr

Auf Grund eines Verkehrsunfalls mit unstreitiger Alleinhaftung des Gegners ließ der Geschädigte bei vom Sachverständigen festgestellten erforderlichen Reparaturkosten i.H.v. 7.189,10 EUR, einem Wiederbeschaffungswert i.H.v. 5.700 EUR sowie einem Restwert i.H.v. 1.800 EUR (jeweils incl. MwSt.) sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren. Er legte entsprechend eine Re...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten deren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Schadensregulierung auf Grund eines Verkehrsunfalls beauftragt. Der Rechtsanwalt wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Gegners, die den Schaden weitgehend beglich. Den vollen Ersatz der Reparaturkosten lehnte die Haftpflichtversicherung ab, weil sie die Lohnkosten u...mehr

Palandt: BGB, 70. Aufl. 2011, 3.085 Seiten, gebunden, 100 EUR, C.H. Beck Der Palandt ist mit der 70. Aufl. keinesfalls ins Greisenalter gekommen. Die konzentrierte juristischer Sprengkraft, die auch die Jubiläumsauflage zu bieten hat, bestätigt, dass sich der Palandt von Auflage zu Auflage verjüngt. Auch wenn dies dem Nutzer nicht widerfährt, so gelingt es doch dem Werk, den Le...mehr

Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen, Band 72, 612 Seiten, ca. 98 EUR, ISBN 978-3-908185-93-2 Am schweizerischen Jahrbuch zum Straßenverkehrsrecht, das 2010 zum achten Mal erschienen ist, haben sich diesmal 18 in- und ausländische Autoren mit sehr informativen Beiträgen unterschiedlichster Länge beteiligt. Dabei wurde...mehr

Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte statt der Wiederherstellung, den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen (Ersetzungsbefugnis). Schadensersatzansprüche auf Grund eines ...mehr

Bei der Unfallschadenregulierung kommt eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber verhältnismäßig häufig vor. Auf der Aktivseite gibt es nicht selten mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls – beispielsweise den Eigentümer, dessen Pkw beschädigt wurde, sowie den Fahrer oder auch einen Beifahrer, die verletzt wurden. Auf der Passivseite werden neben dem Fahrer regelmäßig auch d...mehr

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich allgemein aus den Regeln der ZPO über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12-37 ZPO), so dass grundsätzlich ein örtlich zuständiges deutsches Gericht auch international zuständig ist.[1] Zu beachten ist, dass dies jedoch nur dann gilt, wenn keine besonderen Regelungen durch vorrangiges EU-Recht oder internationale Ab...mehr

Im Sinne der Geschädigten von grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen wurden in den letzten Jahren in der EU erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Einführung der 4. Krafthaftpflicht-Richtlinie der EU,[2] die seit der 5. Krafthaftpflicht-Richtlinie der EU[3] und dem Gerichtsstand im Wohnsitzland des Geschädigten noch an Zugkraft gewonnen hat. Auswirkungen in de...mehr

1. Die Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen verkehrsregelnden behördlichen Anordnung für einen Verkehrsteilnehmer beginnt erst dann, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmalig gegenüber sieht (std. Rspr des BVerwG), m. a. W., wenn der Verkehrsteilnehmer erstmalig in die konkrete, geregelte örtliche Verkehrssituation gerät und dadurch z...mehr

[4] "I. Das Berufungsgericht hält die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) bis 2) richtet, für begründet. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 2) sei hingegen unbegründet, weil diese gegenüber dem Kläger in vollem Umfang hafteten. Dem Beklagten zu 1) falle ein unfallursächliches Verschulden zur Last, weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit ge...mehr

„Die Revision des Kl. ist unbegründet. Ihm steht der geltend gemachte Ersatzanspruch nicht zu. I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, ungeachtet der Frage, ob eine Veranlassung der Unfallfahrt am 9.5.2007 durch die Bekl. vorgelegen habe, sei ein Aufwendungsersatzanspruch des Kl. entsprechend § 254 BGB ausgeschlossen. Voraussetzung eines sich aus der analogen Anwendung des...mehr

“Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen Rechtssache C-329/06 [22] Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30.6.1995 in Deutschland, zunächst in BW., dann in W. [23] Am 29.4.2002 erteilte ihm das Landratsamt R. eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2.9.2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben, wegen einer straßenver...mehr