Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

(OLG Hamm, Urt. v. 9.3.2023 – I-7 U 17/23) • Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines bevorrechtigten Radfahrers muss der geschädigte Radfahrer beweisen, wofür – wie hier – die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle nicht ausreicht. Ein den Verursachungsbeitrag begründender Verst...mehr

(KG, Urt. v. 2.8.2019 – 22 U 33/18) • Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der i.d.R. zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat. Hinweis: Grundsätzlich verliert der Entgegenkommende ...mehr

BGB § 249; RVG § 23 Abs. 1; RVG VV Nrn. 1000, 2300, 3100 Leitsatz Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines ...mehr

(OLG Bremen, Urt. v. 8.3.2021 – 1 U 48/20) • Der Nachweis eines gestellten Unfalls kann, wenn es an direkten Beweisen fehlt, auch im Wege des Indizienbeweises geführt werden. Der Nachweis eines gestellten Unfalls ist im Wege eines Indizienbeweises zu führen, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unf...mehr

Das vom Kläger vorgetragene Verkehrsunfallgeschehen bildet den Streitgegenstand der Klage. Mithin ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug. Eine Haftung entfällt, wenn in ausreichendem Maß ...mehr

Die Schadensteilung nach Verkehrsunfällen unterliegt wie die Strafzumessung nur wenigen gesetzlichen Normen und ist angesichts der unendlichen Vielzahl möglicher Konstellationen auf den ersten Blick im Einzelfall kaum vorherzusehen. Doch hat die Rechtsprechung durch zahllose Entscheidungen Leitplanken zur Haftungsverteilung für die Beurteilung vieler typischer Unfallszenarie...mehr

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Sozietät M & D. Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in einer Zeitung folgende Anzeige: Hinweis "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an. Siche...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16). In dem zugrunde liegenden Fall, der das Verkehrsrecht betraf, war die Rechtsanwaltskammer Brandenburg gegen einen Kollegen vorgegangen, dessen Kanzlei...mehr

Den durch einen Verkehrsunfall Geschädigten trifft grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der sachverständigen Begutachtung seines Fahrzeugs. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grds...mehr

Hat der mitverantwortliche Geschädigte bereits von dritter Stelle (z.B. Kaskoversicherung, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung, Unfallversicherung) teilweise Ersatz seines Schadens erhalten, kann ihm dies nicht – etwa im Wege der Vorteilsausgleichung – auf seinen um den Mitverschuldensanteil gekürzten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger entgegengehalten werden. Zwar i...mehr

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16mehr

Ein verunfallter Geschäftsführer als Alleingesellschafter einer GmbH muss konkret darlegen, dass die GmbH aufgrund der behaupteten zeitweisen Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers Verluste oder verringerte Gewinne einfuhr; auf eine abstrakte Vergütung der Arbeitskraft des Geschäftsführers durch Weiterzahlung des Gehalts durch die GmbH kommt es für den Schaden nicht an (OLG...mehr

Der Zeuge ist (in Zivil- und Strafprozessen) das wichtigste Beweismittel. Die sog. Aussageanalyse soll ein Hilfsmittel darstellen, um zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden zu können. Innerhalb der Aussageanalyse soll es inhaltliche Elemente geben, die auf den Realitätsbezug hindeuten (sog. Realkennzeichen). In seinem Urteil vom 30.7.1999 hat der Bundesgerichtshof (Az. 1 St...mehr

Die allgemeine und besondere Betriebsgefahr sowie die (unfallursächlichen) Verschuldensmomente machen zusammen den sog. Verursachungsbeitrag aus (der teilweise als Betriebsgefahr bezeichnet wird). Zu beachten ist, dass es für die einzelnen Umstände keine festen Prozentsätze gibt, die in die Haftungsabwägung einfließen. Denn die Höhe der Betriebsgefahr und der Verschuldensmom...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 10.2.2022 – 11 U 73/21) • Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt "wegen Verkehrsunfall" erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer, auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten ...mehr

Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, ist eine vom Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Fahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien” Fachwerkstatt verw...mehr

Eine für Auskunftsersuche an Verfolgungsbehörden nach Verkehrsunfällen zwecks Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bedeutsame Entscheidung hat der EuGH getroffen (VRR 9/2018, 7 [Deutscher]). Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zu...mehr

Der Schädiger hat dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die angefallenen Abschleppkosten zu erstatten, wenn für den Geschädigten die Einschätzung möglicher überhöhter Kosten nicht möglich war. Wird das Abschleppunternehmen von der Polizei als Erklärungsbote des Geschädigten beauftragt, ist davon auszugehen, dass die Polizei ein Unternehmen auswählt, dass eine ortsübliche Ve...mehr

Auch wenn ein Rechtsanwalt lediglich damit beauftragt wird, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen, gehört es zu seinen vertraglichen Nebenpflichten, den Mandanten auf seine Obliegenheiten gegenüber dem eigenen Haftpflichtversicherer hinzuweisen. 1. Anzeigepflicht Gemäß E.1.1.1 Allgemeine Beding...mehr

Ein Verkehrsunfall löst nicht nur Ansprüche gegen den Schädiger aus, der Geschädigte kann auch seine eigene Vollkaskoversicherung und bei Glasbruchschäden seine Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen. 1. Anzeigepflicht Auch für die Kaskoversicherung gilt die Obliegenheit aus E.1.1.1 AKB 2015, dass jeder Versicherungsfall innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen ist. ...mehr

Lässt sich der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte von seinem Anwalt auch darüber beraten, ob er das von dem Haftpflichtversicherer unterbreitete Restwertangebot annehmen muss oder nicht, kann er vom Schädiger Ersatz der ihm hierfür entstandenen Anwaltskosten, berechnet aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug eines Restwertes, verlangen. LG Landshut, Urt. v. 18.7.20...mehr

(OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 10.4.2018 – 9 U 5/18) • Angesichts einer Laufleistung von 3.300 km und eines bereits bestehenden Zulassungszeitraums von sechs Wochen kann nach einem Verkehrsunfall keine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis mehr erfolgen. Hinweis: Mit Beschluss vom 29.5.2018 hat das OLG die Berufung zurückgewiesen. ZAP EN-Nr. 430/2018 ZAP F. 1, S. 769–769mehr

Wird ein Anwalt von mehreren Geschädigten aus demselben Verkehrsunfall gesondert beauftragt, kann er die jeweilige Schadensregulierung gesondert abrechnen. Die gesondert entstandenen Gebühren sind auch vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. AG Limburg, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2017 – 14 U 208/16) • Ähnlich wie bei Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG muss es auch bei einem Verkehrsunfall, an dem zwei Fahrräder beteiligt sind, für eine Haftung nicht zu einer Berührung der Fahrräder gekommen sein; es genügt, dass sich der Verkehrsverstoß eines Radfahrers ursächlich ausgewirkt und das Schadensgeschehen insgesamt mitgeprägt hat...mehr

Wird der Anwalt nach einem Verkehrsunfall auch mit der Regulierung gegenüber dem eigenen Unfallversicherer beauftragt, sind dessen Kosten auch dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte verletzungsbedingt dazu nicht in der Lage ist, er aber einen Betreuer hat, der dies erledigen kann. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 321/19mehr

Der BGH hat sich zur umstrittenen „taggenauen Berechnung” des Schmerzensgeldes geäußert und diese Berechnungsform abgelehnt (NJW 2022, 1953 m. Anm. Thora = NZV 2022, 331 m. Anm. Huber = DAR 2022, 324 m. Anm. Luckey = zfs 2022, 252): Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, da...mehr

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. Von den Primärverletzungen sind Sekundärverletzungen abzugrenzen. Bei ihnen handelt es sich um die auf eine haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung zurückzufüh...mehr

Bei einer Mehrheit von Schädigern enthalten § 17 StVG wie auch § 254 BGB, die auf ein Zwei-Personen-Verhältnis zugeschnitten sind, keine Regelung. Es kommen verschiedene Lösungen in Betracht. Zum Ersten könnte man es bei der Einzelabwägung belassen, so dass der Geschädigte seinen Anspruch nach der für ihn günstigsten Einzelabwägung bemessen könnte, was für ihn im Ergebnis al...mehr

Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 EUR hinausgehender Anspruch auf Hinterbl...mehr

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen...mehr

(BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16) • Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Allerdings sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor. Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskun...mehr

Die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dürfte derzeit jedenfalls nicht unter 1.700/1.800 EUR anzusetzen sein. Das LG Hamburg (Beschl. v. 9.8.2023 – 612 Qs 75/23) und das LG Dresden (Beschl. v. 15.9.2023 – 17 Qs 66/23) gehen dazu jetzt davon aus, dass ein solcher Schaden vorliegt, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 EUR über...mehr

Für die Kostenrechnung einer streitgenössischen Drittwiderklage soll ein häufiger Fall aus dem Verkehrsrecht betrachtet werden (nach www.muenster.de/~lucas/jura/Kostenquotelung.pdf ): Nach einem Verkehrsunfall erhebt K (Kläger), Fahrer und Halter des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs, Klage gegen B1 (Beklagter zu 1), Fahrer und Halter des gegnerischen am Unfall beteiligten F...mehr

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- und Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadensvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten (Darlehen und Restschuldver...mehr

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem ...mehr

(KG, Beschl. v. 12.1.2024 – 3 Ws 1/24 HP – 121 HEs 1/24) • Bei der Verdeckungsabsicht ist auf die zielgerichtete Verdeckungshandlung abzustellen, sodass es für das Vorliegen dieses Mordmerkmals ausreicht, wenn der Angeklagte nur mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hat und die Tötung von Menschen nur Folge (und nicht Mittel) des angestrebten Verdeckungserfolgs war. Bei unu...mehr

Grundsatz: Der Prüfungsmaßstab einer personenbedingten Kündigung wegen Alkoholerkrankung weicht inhaltlich erheblich von einer sonstigen krankheitsbedingten Kündigung ab. Der 2. Senat hat (Urt. v. 20.3.2014 – 2 AZR 565/12, NZA 2014, 602) entschieden, dass weder die Anzahl der Fehltage eine negative Prognose tragen muss, noch dass es für die betrieblichen Beeinträchtigungen a...mehr

Zu den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner...mehr

Fehlende Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Beschuldigten stehen der Anordnung ihrer Entziehung nicht entgegen (BGH NStZ-RR 2020, 155). Hat der Täter einen Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht, so kann die sonst im Urteil erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung sprechenden Umstände unterbleiben und der Tatrichter kann seine Prüfung darauf beschrä...mehr

Nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 51000 VV RVG entsteht die Grundgebühr nicht, wenn wegen derselben Tat oder Handlung, die Gegenstand der erstmaligen Einarbeitung im OWi-Verfahren ist, bereits ein Strafverfahren geführt worden und insoweit bereits eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entstanden ist. Für den Begriff "derselben Tat oder Handlung" gilt der prozessuale Tatbegriff des § 26...mehr

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 Kilometern kann nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger bei erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs nur dann Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Nur in diesem Fall ist die Zuerkennung einer den Repar...mehr

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verliert der Mitarbeiter seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ihn an der Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Betriebliche oder außerbetriebliche Unfälle aufgrund eines vorausgegangenen Alkoholkonsums sind regelmäßig als verschuldet anzusehen. So hat bspw. ein Mitarbeiter, der einen Verkehrsunfall mit einer Blutalk...mehr

Entspricht der (auch mehrfache) selbstständige Gebrauch einer unechten Urkunde (hier Fahren mit "falschen" Kfz-Kennzeichen) dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters, so bildet er nicht nur mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit, sondern auch mit den gleichzeitig verwirklichten Dauerdelikten des Verkehrs...mehr

Eine Einsatzfahrt i.S.d. § 35 Abs. 5a StVO liegt vor, wenn sich der Fahrer nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Auf eine spätere objektive Betrachtung nach Beendigung der Einsatzfahrt kommt es nicht an. Auch bei einer objektiv unberechtigten Nutzung von Sondersignalen gilt für andere Verkehrsteilnehmer gem. § 38 StVO d...mehr

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG umfasst als Dauerdelikt die gesamte geplante Fahrt und wird nicht durch einen kurzen Tankaufenthalt und einen dabei begangenen Betrug unterbrochen. Die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gem. § 267 Abs. 1 Alt. 3 St...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH umfasst der dem Geschädigten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (BGH RVGreport 2017, 424 [Hansens] = zfs 2017, 646 mit Anm. Hansens = AGS 2017, 365; BGH RVGreport 2006, 236 [Ders.] = ...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.8.2023 – VI ZR 191/22) • Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess. Hinweis: Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat. War nach den tatbestandlichen Feststellu...mehr

Kommt es beim Einfädeln auf die Autobahn zu einer Kollision mit einem auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Lkw, kann eine Haftungsquote von 100 zu 0 zulasten des einfädelnden Pkw angemessen sein. Das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen darf nach § 7 Abs. 4 StVO erst unmittelbar am Beginn der Verengung bzw. am Ende des Fahrstreifens erfolgen (OLG Cel...mehr