Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Leitsatz Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, nahm nach dem Tode ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall Fahrer und Halter des gegnerischen Pkw sowie dessen Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Beerdigungskosten und entgangenen Unterhalts in Anspruch. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Fixkostenanteils beim Unterhaltsschaden. Sachverhalt Die am 4.5.1993 als n...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines erstinstanzlich vor dem LG geführten Prozesses um einen Verkehrsunfall war das Gutachten eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion eingeholt und zur Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung gemacht worden. Zuvor war das Gutachten den Parteien übersandt worden. Dem Beklagtenvertreter verbunden mit der Aufforderung, Einwendungen innerhalb ein...mehr

Leitsatz Ein Speditionsunternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass seine angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer der Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet. Sachverhalt N...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau und ein volljähriger Adoptivsohn der Parteien nahmen den Ehemann auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. In einem Parallelverfahren hat der Ehemann Vollstreckungsgegenklage gegen eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt erhoben und sich hierzu ebenso wie im Trennungsunterhaltsverfahre...mehr

Leitsatz Besteht kein objektiver Anhaltspunkt für eine Selbsttötung eines Versicherten, der mit seinem Pkw bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt ist, darf der Versicherer nicht erst den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache abwarten, bevor er die Lebensversicherungssumme auszahlt. Dies gilt insbesondere, wenn k...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines im Mai 1998 geborenen Jungen beantragte die Einräumung eines Umgangsrechts mit ihrem Enkel. Ihr Sohn - der Vater des Kindes - war vor dessen Geburt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kontakt zwischen dem Kind und seiner Großmutter hatte bis zur Einreichung des Antrages der Großmutter im Dezember 2000 nicht bestanden. Zwischen der Kinde...mehr

Leitsatz Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 14.10.2003, VIII R 48/98 (BFH/NV 2004, 331) seinen Vorlagebeschluss vom 23.1.2001, VIII R 48/98 (BStBl II 2001, 395) aufgehoben. Er sieht davon ab, die Frage nach der Bewertung der Nutzungsentnahme im Fall der privat veranlassten Beschädigung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens (hier: Verkehrsunfall auf einer Privatfahrt...mehr

Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. 2. Ein früherer Verjährungsbeginn kommt - abgesehen von einer vorherigen Leistungsablehnung...mehr

Leitsatz Wer bei einem Unfall mit Sachschaden auch an fremden Sachen nach 30 Minuten Wartezeit den Unfallort verlässt und die Polizei nicht benachrichtigt, entfernt sich nicht unerlaubt von der Unfallstelle und verletzt gegenüber dem Kaskoversicherer nicht seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er wenig später dem Versicherer den Unfall telefonisch anzeigt. Normenkette § 6 Abs. ...mehr

Leitsatz Bei einem Verkehrsunfall erlitt das Fahrzeug eines Außendienstmitarbeiters wirtschaftlichen Totalschaden, d. h., der Restwert des Mittelklassewagens wurde durch einen Sachverständigen lediglich noch mit einem Restwert von 5500 DM angesetzt. Die Versicherung des Unfallverursachers legte jedoch einen um über 3000 DM höheren Restwert zugrunde und zog diesen Betrag von ...mehr

Leitsatz Bei einem vom Haftpflichtversicherten verursachten Verkehrsunfall hatte die Klägerin u. a. ein Schleudertrauma sowie Prellungen an Kopf und Schulter erlitten. Mit der Behauptung, der Unfall habe bei ihr auch zu psychischen Beeinträchtigungen geführt, verlangte sie vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auch insoweit Schadensersatz sowie die Feststellung d...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 ff. BGB) verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens 30 Jahre nach der Tatbegehung (§ 852 BGB).13 Jahre nach einem Verkehrsunfall, hatte die Verletzte vom Verursacher des Unfalls Schadensersatz wegen eingetretener, zunächst nicht vorhersehbar...mehr

Leitsatz Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch richterliche Entscheidung hat (§ 256 Abs. 1 ZPO). Der bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte Kläger hatte den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auf Schadensersatz und auf Fe...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vornimmt, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§ 1 UWG). Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmer nach einem Verkehrsunfall einen Unfallbeteiligten am Unfallort mit dem Ziel anspricht, i...mehr

Leitsatz Wenn der Versicherer in der Fahrzeugversicherung im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens die Höchstentschädigung bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt, ist eine solche Klausel nicht nach § 9 AGBG unwirksam (§ 13 Nr. 5 AKB 4/97). Normenkette § 13 Nr. 5 AKB 4/...mehr

Leitsatz Zeigt der VN auf die Frage im Schadenfragebogen des Kaskoversicherers, ob der bisherige Betrieb des Kfz schadenfrei verlaufen ist, zwei geringfügige Vorschäden nicht an, bei denen es sich nach der Feststellung eines Kfz-Sachverständigen mehr oder weniger um "Macken" handelt, wie sie beim Geländefahrzeug häufig vorkommen, ist der Versicherer nicht wegen Obliegenheits...mehr

Leitsatz Das Mitglied der beklagten Krankenkasse verletzte sich während eines Verkehrsunfalls in Griechenland und wurde in Griechenland zur stationären Behandlung eingewiesen. Die Ärzte hielten wegen der notwendigen weiteren diagnostischen Abklärung eine Weiterbehandlung in Deutschland für nötig. Den daraufhin durchgeführten Transport in ein Krankenhaus der Bundesrepublik in...mehr

Kommentar Nach einem von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldeten Unfall trifft den Geschädigten die Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren seinen Schaden so gering wie möglich zu halten. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung muß er sich bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen ( § 254 Abs. 2 BGB ); sein Anspruch wird insoweit gemindert ( S...mehr

Kommentar Die Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Person durch eine unerlaubte Handlung erstreckt sich auch auf Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten ( § 842 BGB ; Schadenersatz ). Ein langjährig beschäftigt gewesener Arbeitnehmer war bei einem Verkehrsunfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig geworden. Seine Ersatzansprüche gegen den Unfal...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung des Rechtsschutzes ist fällig, wenn sich für den Versicherungsnehmer die Notwendigkeit einer rechtlichen Interessenwahrnehmung so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss; dies ist bereits dann der Fall, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung beauftragt. Ob es dem Versicherungsnehmer üb...mehr

Kommentar Eine in einem Kaufhaus beschäftigte Verkaufsleiterin verließ ihre Wohnung gegen 10.45 Uhr und fuhr mit dem Pkw auf dem für sie zum Arbeitsantritt üblichen Weg in Richtung ihrer Arbeitsstätte, wo sie um 12.00 Uhr ihre Arbeit aufnehmen wollte. Sie bog allerdings von der üblichen Fahrtroute ab, weil sie um ca. 11.00 Uhr einen vorher vereinbarten Arzttermin wahrnehmen...mehr

Kommentar Ein Ehepaar hatte seinen 20jährigen Sohn bei einem Verkehrsunfall verloren. Da dieser in einer vollschichtigen Berufstätigkeit monatlich ca. 120 Stunden im elterlichen Betrieb mitgearbeitet hatte, machten sie gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche in Höhe von 122 130 DM für die verlorenen Hilfsleistungen des Sohne...mehr

Kommentar Verursacht ein Berufskraftfahrer in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall , hat ihm der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen, soweit gegen den Kraftfahrer wegen des Unfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Erforderliche Kosten der Verteidigung sind nur ...mehr

Kommentar Bis zum 30. 6. 1990 war ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht übertragbar und ging nicht auf die Erben ( Erbrecht ) über, außer wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden war ( § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Durch Gesetz vom 14. 3. 1990 (BGBl I S. 478) wurde diese Bestimmung aufgehoben . Dieser Umstand verhalf einem Elternpaar zur Durchsetzung sein...mehr

Leitsatz Ein Augenblicksversagen ist allein noch kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind (hier: Überfahren eines Rotlichtsignals). Normenkette § 61 VVG Sachverhalt Die Kl. verlangte von der Bekl., ihrem Kaskoversicherer, Schadenersatz für ihr Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall. Au...mehr

Leitsatz Ist ein Kfz bei einem Unfall beschädigt worden, so ist vom Geschädigten weder nachzuweisen, dass er seinen Unfallwagen hat reparieren lassen, noch der Nachweis zu führen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist. Er kann sich mit der Vorlage des Schätzgutachtens eines Kfz-Sachverständigen begnügen, muss aber durch substantiierte E...mehr

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar. Dies hat der BGH (a.a.O.) damit begründet, bei einem Fahrzeugschaden werde die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren intensi...mehr

(OLG München, Urt. v. 11.8.2017 – 10 U 2683/14) • Grundsätzlich kann der Tatrichter im Rahmen der Schadensfeststellung nach pflichtgemäßen Ermessen Schätzungen vornehmen. Er muss keine Beweiserhebung durchführen. Aber er hat dann mindestens sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Darüber hinaus muss er zumindest in gewissem Umfang taugliche Schätzungsgrundlagen angeb...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 9.7.2019 – 4 U 333/19) • Die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein ggü. einem Lkw bestehendes Vorrecht in einer Engstelle zu vertrauen, entfällt bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation. Eine solche Situation liegt auch dann vor, wenn aufgrund einer tatsächlichen Übung an der Unfallstelle dieses Vorrecht regelmäßig nicht in Anspruc...mehr

(LG Hamburg, Urt. v. 21.10.2021 – 323 S 14/21) • Die Kosten für eine Desinfektion des Fahrzeugs nach einer durchgeführten Reparatur sind als erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB anzusehen und vom Schutzeffekt dieser Norm erfasst. Den als erforderlich anzusehenden Betrag kann der Tatrichter nach § 287 ZPO auf eine Größenordnung von 33 EUR schätzen. Dies kann dem Geschädigten ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 429/19) • Zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag findet bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100 %iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin kein ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 15.3.2018 – 16 U 212/17) • Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender Pkw gegen einen rechts verbotswidrig parkenden Pkw, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des Pkw jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von ¼ des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 29.9.2020 – 12 U 663/20) • Wird bei einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn (BAB) eine dort befindliche Schilderbrücke so erheblich beschädigt, dass diese (einschließlich Fundament) neu errichtet werden muss, ist bei der Schadensberechnung regelmäßig kein Abzug „Neu für Alt” vorzunehmen, da es an einer messbaren Vermögensmehrung des Straßenbaulastträ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.4.2022 – 7 U 1/21) • Die Feststellung nach § 286 ZPO eines die Rechtswidrigkeit eines Unfalls (sog. manipulierter Unfall) ausschließenden Einverständnisses setzt keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; es bedarf gerade keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr g...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 26.2.2021 – 7 U 16/20) • Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall” stellt mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kein (deklaratorisches) Anerkenntnis dar. Mündliche Äußerungen, die in der ersten Aufregung an der Unfallstelle abgegeben werden, kön...mehr

(BGH, Urt. v. 28.8.2018 – VI ZR 518/16) • Nach einem Verkehrsunfall kann dem Geschädigten gegen den beklagten Haftpflichtversicherer ein Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse zustehen, die ihm infolge der unfallbedingten dauernden Beeinträchtigung seiner Gesundheit entstanden sind. Zu den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kost...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2017 – 32 SA 6/17) • Wird eine Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall gegen zwei Beklagte (Fahrer/Halter und Haftpflichtversicherer) mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen im allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten erhoben, kann das angerufene Gericht die Klage nicht insgesamt weiterverweisen, um eine einheitliche Verhandlung...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.8.2021 – I-1 U 108/20) • Zur fiktiven Abrechnung eines unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes liegenden Fahrzeugschadens nach polnischem Recht sind die Vorschriften der Art. 415, 354 § 2, 363 § 1 S. 1; §§ 19 Abs. 1 KC zu beachten. Ereignet sich der Verkehrsunfall in Polen, kann der Geschädigte Ersatz d...mehr

(LG Essen, Urt. v. 20.9.2018 – 3 O 75/17) • Verursacht ein Fahrzeugführer durch einen Gelblichtverstoß in Verbindung mit einem Überholen eines vor ihm haltenden Fahrzeugs über eine Linksabbiegerspur, um sodann verkehrswidrig geradeaus zu fahren, einen Verkehrsunfall mit einem ihm gegenüber abbiegenden Fahrzeug, hat er allein für die Unfallfolgen einzutreten. Die Betriebsgefa...mehr

(BGH, Urt. v. 13.12.2022 – VI ZR 324/21) • Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Fordert der Geschädigte vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richte...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 31.8.2018 – 7 U 33/17) • Der Beweis der Unfallmanipulation ist regelmäßig bzw. grds. durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung typischer Umstände zu erbringen, die in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der geschädigte Anspruchsteller in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Die Beteiligung eines (fast)...mehr

(BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18) • Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versichere...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 17.6.2019 – 12 U 179/18) • Schmerzensgeld ist der Höhe nach an Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen zu bemessen. Dabei sind u.a. die Art und Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und...mehr

(OLG München, Urt. v. 17.11.2017 – 10 U 1319/17) • Der Fahrer einer Straßenbahn haftet nicht persönlich für die Folgen eines Unfalls, wenn es für eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB am Verschuldensnachweis fehlt. Hinsichtlich der Haftung aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG fehlt es am Tatbestandsmerkmal des Kraftfahrzeugs, und aus § 1 Abs. 1 HPflG haftet nur der Betriebsunternehmer und ...mehr

(BGH, Urt. v. 15.5.2018 – VI ZR 231/17) • Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" i.S.d. §§ 9 Abs. 5; 10 S. 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen S...mehr

(BGH, Urt. v. 5.6.2018 – VI ZR 171/16) • Den Geschädigten trifft gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Herstellungsaufwands. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Legt der Geschädigte oder d...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 29.1.2019 – 9 U 28/18) • § 5 StVO, der das Überholen regelt, schützt nicht den – untergeordneten – Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr. Bei Vorliegen eines Schienbeinkopfbruchs, einer distalen Außenknöchelfraktur, multiplen Hautabschürfungen im Bereich des rechten Oberschenkels und einem Kompartmentsyndrom mit operativer Repos...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.1.2018 – 10 U 3100/17) • Kommt es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn und ist nicht mehr aufzuklären, ob der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs den Fahrstreifenwechsel unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO durchgeführt oder ob der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs verspätet reagiert hat, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Dies gil...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 16.8.2019 – 9 U 143/18) • Der Geschädigte, der sein Fahrzeug alsbald unrepariert verkauft hat, darf nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn dabei der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) nicht überschritten wird. Bestreitet der Beklagte das Nichtüberschreiten des Wiederbeschaffungsaufwands – insb. den anzune...mehr

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.2.2024 – 7 U 94/23) • Eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen kommt in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug bei einem ordnungsgemäß angekündigten Rechtsabbiegen in ein Grundstück zunächst erkennbar – unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 2 StVO – nach links ausholt. In diesem Fall hat de...mehr