Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

AKB 2008 E.1.3 S. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3 Ein versicherter Fahrer handelt arglistig i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1, wenn er sich beim Entfernen vom Unfallort bewusst ist, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Saarbrücken, Urt. v. 1.10.2010 – 13 S 75/01 Der Bekl. kollidierte am 12.1.2009 bei dem Versuch, mit dem bei ...mehr

ZPO § 531 § 780 Abs. 1 Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung. BGH, Urt. v. 2.2.2010 – VI ZR 82/09 Der Kläger, der am 16.3.2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, nimmt die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes M. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das LG ha...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 1. In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. 2. Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in ...mehr

BGB § 249 § 254 Abs. 2 Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände ...mehr

Der Kläger hatte aufgrund eines Verkehrsunfalls zunächst nur die anfallenden Reparaturkosten, die Kosten des Sachverständigen sowie die allgemeine Kostenpauschale geltend gemacht (insgesamt 3.770,00 EUR). Nachdem im Verlauf des Rechtsstreits der Kaskoversicherer die Reparaturkosten abzüglich der Selbstbeteiligung von 300,00 EUR zahlte, nahm der Kläger die Klage teilweise zur...mehr

Für die zweite Ansicht spricht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO, der eine Regelung für Fälle vorsieht, in denen der Anwalt in eigener Sache in einem gerichtlichen Verfahren tätig wird: Hierin heißt es: "In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlange...mehr

Mustertarif 2000 Privathaftpflicht Nr. 2 Die Mitversicherung volljähriger Kinder soll erst enden, wenn das mitversicherte Kind die von ihm beabsichtigte und kontinuierlich durchgeführte Ausbildung abgeschlossen hat. LG Köln, Urt. v. 7.10.2009 – 20 O 228/09 Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren EHV und BHB abgeschlossenen Privath...mehr

BGB §§ 844 Abs. 2, 845, 1619; ZPO § 256 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen die rechtliche Einordnung der Mithilfe als familienrechtlich motiviert unentgeltlich. 2. Die Klage auf Feststellung der Pf...mehr

3. Aufl. 2009, 1.510 Seiten, 98 EUR, Verlag C.H.Beck Der nunmehr in 3. Aufl. erschienene Kommentar von Feyock/Jacobsen/Lemor befasst sich als erster und bislang einziger Kommentar mit den Neuerungen des VVG 2008 und den AKB 2008. Die Änderungen des PflVG und die Umsetzung der 5. KH-Richtlinie in das nationale Recht sind ebenso berücksichtigt worden wie die Veränderungen im Ver...mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls rechnete die erforderlichen Reparaturkosten seines 9½ Jahre alten VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km fiktiv entsprechend den im vorgelegten Sachverständigengutachten veranschlagten Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt ab. Der dem Grunde nach unstreitig voll haftende Versicherer verwies den Ges...mehr

BGB § 254; StVG § 7; BeamtenVG § 35; RhPflBG § 98 1. Der Fahler eines Kraftfahrzeuges, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeuges nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet. 2. Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegen...mehr

BGB § 249 § 254; ZPO § 287 1. Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sog. Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand. 2. Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ...mehr

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254; ZPO § 287 1) Die Ermittlung des Normaltarifs anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 hält sich im Rahmen des Ermessens nach § 287 ZPO. 2) Der Umstand, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif als der von ihm in Anspruch genommene Unfallersatztarif zugänglich war, ist von dem Geschädigten nachzuweisen, da es sich insoweit um die von dem Geschädi...mehr

BGB § 823, 276; StVG §§ 7, 9, 18; BefBedV § 4 Abs. 3 S. 5 1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des Busbetriebes. 2. Stürzt der Fahrgast, der...mehr

24. El., Verlag C.H. Beck, 109 Seiten, 23,00 EUR, ISBN 978-3-406-59067-2 Die 24. El. des Handbuchs reichert zunächst – nach einer Neufassung des Sachverzeichnisses – das Kap. 1 um neuere, insbesondere höchstrichterliche Rspr aus dem Jahr 200, zu den Sparten Zivil-, Verfahrens-, Kostenrecht, Haftung und Bildung von Haftungsquoten, Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Versich...mehr

RVG § 17 Nr. 10; VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 237/08 Der Kläger beauftragte einen RA, um...mehr

Beim heutigen Thema denkt der Ziviljurist zunächst an § 254 BGB. Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt es bei mitwirkendem Verschulden des Geschädigten von einer Abwägung der Verursachungsanteile ab, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch besteht. § 254 Abs. 2 BGB stellt den Fall unterlassener Schadensabwendung der Mitverursachung nach Absatz 1 gleich und begründet eine Ver...mehr

Gerade ging der 68. Deutsche Juristentag zu Ende. Die Abteilung Berufsrecht hatte sich mit dem Thema "Die Zukunft der freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung" befasst. In ihren Beschlüssen hierzu hat sie herausgestellt, dass für die Anwaltschaft die Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ...mehr

StPO § 137 § 140 § 228 § 329 1. Der Begriff "genügende Entschuldigung" in 329 Abs. 1 Satz 1 StPO darf nicht eng ausgelegt werden. 2. Nach § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers seiner Wahl bedienen, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 140 StPO vorliegen. Dieses aus der Verfassung ab...mehr

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5 a) Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren. b) Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehende Fahrzeug, mit...mehr

Schriftsätze und Erläuterungen, 5. Aufl. 2010, 542 Seiten, Deutscher Anwaltverlag, geb., 88,00 EUR, ISBN 978-3-8240-1112-4 Dass die Autoren im Abstand von zwei Jahren bereits eine Neuauflage vorlegen, ist einerseits dem neuen VVG, andererseits der nicht abreißenden Flut neuer, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zum Verkehrsrecht geschuldet. In methodischer Hinsic...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB. Der Rechtsübergang von Ansprüchen des Mandanten gegen den Beklagten ergibt sich dabei aus § 67 Abs. 1 S. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (VVG a.F.) bzw. aus § 86 Abs. 1 VVG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung i.V.m. den dem ...mehr

AKB § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3 a.F. = VVG § 28 Abs. 3 S. 1 n.F. Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 175/09 Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Sie war Halterin und Eigentümerin des Kraft...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

StVG § 7 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 1. Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug. 2. Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unt...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Lauf der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Gründe, aus denen sich eine Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Sachverhalt Der Kläger machte mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Versicherung aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen der Fahrer des bei der ...mehr

Leitsatz Nicht immer verlieren Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Anschnallpflicht ganz oder teilweise den Versicherungsschutz. Fährt der Unfallgegner absolut verkehrswidrig und hätten bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen gedroht, tritt gegenüber schwerwiegender Unfallschuld des Unfallgegners die Mithaftung zurück. Sachverhalt Eine nicht angeschnallte Autofahr...mehr

I. Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur teilweise aus eigenem Einkommen aufbringen kann, leistet der Landschaftsverband als Träger der Sozialhilfe einen Zuschuss. (...) Gesetzliche Erben nach ihrer Mutter sind der Betroffene und der Bet...mehr

Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur teilweise aus eigenem Einkommen aufbringen kann, leistet der Landschaftsverband als Träger der Sozialhilfe einen Zuschuss. Für den Betroffenen wurde 2002 eine Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis Ve...mehr

Leitsatz Umsatzsteuer ist nur dann erstattungsfähig, wenn sie im Rahmen der Schadensbehebung anfällt. Für eine Bereicherung des Geschädigten ist sie nicht gedacht. Sachverhalt Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die grundsätzliche Einstandspflicht der Versicherung war unstreitig. Streitig war, ob die V...mehr

Hatte der Erblasser keine Kenntnis vom Anspruch[36] oder blieb sie ihm ohne grobe Fahrlässigkeit verborgen, kommen der Erbe und wiederum bestimmte Dritte in Betracht. 1. Alleinerbe Hinsichtlich des Alleinerben gilt obiges zu Minderjährigkeit, Betreuung und Einschaltung von Dritten entsprechend. Namentlich muss die Kenntnis eines mit der Abwicklung betrauten Anwalts zugerechnet...mehr

Hier geht es um den Regelungsbereich nach dem "Verkehrsunfall". Es lässt sich feststellen, dass glücklicherweise bisher kein aktiver Handlungsbedarf des Gesetzgebers ersichtlich ist.mehr

Leitsatz Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.8.1999 geltend, bei dem sie schwere Gehirnschädigungen erlitten hatte. Sie befand sich infolge des Unfalls in einem dem äußeren Erscheinungsbild nach einem Wachkoma vergleichbaren Zustand. Nach Behandlung in einer Reha-Einrichtung war die Klägerin seit dem 28.2.2000 in einem Pflegeheim mit e...mehr

Leitsatz Dauert es nach einem Unfall lange, bis das neue Fahrzeug für das zerstörte geliefert werden kann, stellt sich für die Übergangszeit die Frage nach der Finanzierung eines Interimsfahrzeugs. Hier hat nun der BGH Grundsätze formuliert wann und wie lange die Versicherung dem Geschädigten einen "fahrbaren Ersatz-Untersatz" finanzieren muss. Sachverhalt Der BGH hatte folge...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Abgrenzung einer Schenkung von einer ehebedingten Zuwendung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1990 geheiratet, sich Ende September 2003 getrennt und waren durch Urteil vom 20.6.2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Tage vor der Eheschließung hatten sie am 17.5.1990 einen Ehevertrag...mehr

Nach herkömmlicher Betrachtungsweise sind drei Fallgruppen zu unterscheiden, die nachfolgend synoptisch – in den Voraussetzungen, Bezeichnungen und Rechtsfolgen – gegenübergestellt werden. Es handelt sich dabei um eine summarische Gesamtdarstellung der davon betroffenen §§ 10, 12 und 22 EStG.[1] Bei der nachfolgenden Zusammenfassung müssen zwei Aspekte getrennt beurteilt werd...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts ab dem 1.6.2007 in Anspruch. Nach dem Schulabbruch im Mai 2002 nahm sie im September 2002 eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin in München für die Dauer von drei Monaten auf. In der Zeit von November 2002 bis Februar 2003 suchte s...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien hatten am 21.11.1996 geheiratet und waren durch Urteil des FamG vom 26.3.2003 geschieden worden. Der am 14.10.1964 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, die Beklagte ist am 3.10.1945 geboren und deutsche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Rechtsstreits war der von der Witwe und den beiden Kindern nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen geltend gemachte Anspruch auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers. Der Anspruch dem Grunde nach war nicht im Streit. Es ging allein um die Höhe des geltend gemachten Unterhaltsschadens. Sachverhalt Bei einem von...mehr

Leitsatz Arbeitnehmer, die auf dem Weg zur Arbeit aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall erleiden, haben keine Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch relative Fahruntüchtigkeit reicht aus, um die Ansprüche zu verhindern. Das betrifft, bei Unfalltod, auch die Ansprüche auf Hinterbliebenenrente. Sachverhalt Der Versicherte war au...mehr

Leitsatz Leistungen aus einer betrieblichen Gruppenunfallversicherung stellen keinen Ersatz für Einnahmeausfälle dar und sind daher nicht steuerpflichtig. Sachverhalt Der Kläger hatte auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen Verkehrsunfall erlitten, durch den er berufsunfähig wurde. Aus der Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossen h...mehr

Leitsatz Schon ein auf solide ermittelten Tatsachen beruhender Straftatverdacht eines Arbeitgebers zu Lasten eines Arbeitnehmers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Sachverhalt Es müssen für eine Verdachtskündigung allerdings wirklich starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf "objektiven Tatsachen" beruhen und zudem "geeignet sind", das für eine Fortsetzung des Arbe...mehr

Leitsatz Die Klägerin - eine Autovermieterin - machte gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, den er nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002 zu einem Unfallersatztarif angemietet hatte. Mit Rechnung vom 7. März 2002 machte die Klägerin hierfür insgesamt 1.561,36 EUR geltend. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dess...mehr

Leitsatz Eine Autovermieterin machte gegenüber der Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, der nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten zum Unfallersatztarif angemietet worden war. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners der Beklagten übernahm von dem insgesamt von der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag von 3.141,17 EUR ledigli...mehr

Leitsatz Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlung gezahlte Zinsen gem. § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen erleidet, steht dem nicht entgegen. Normenkette § ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Ehefrau begehrte von dem Ehemann Rückzahlung eines von ihr zur Finanzierung eines Wohnhauses, dessen alleiniger Eigentümer der Ehemann war, zur Verfügung gestellten Betrages. Mangels Zugewinn des Ehemannes hatte die Ehefrau insoweit Leistungen nicht zu erwarten. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1998 geheirate...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz Für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragt. Ihr Antrag wurde unter Hinweis auf fehlende Bedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerin war Studentin und erzielte lediglich Kapitaleinkünfte i.H.v. 617,50 EUR im Jahr. Aus einer Schmerzensgeldzahlung hatte sie Wertpapiervermögen in einer Größenordnung von ca...mehr

Leitsatz 1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadenersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1%-Regelung abgegolten. 2. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht a...mehr