Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

“Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.2006 ergangene Urteil des VG Wiesbaden – 7 E 1192/05 (1) – ist zulässig und begründet, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.v...mehr

[5]„ I. Nach Auffassung des BG hat die Kl. nicht nachgewiesen, dass die verlangten Mietwagenkosten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als notwendige Erkundigung des Geschädigten über die Preise von Mietwagen reichten die zwei erfolglosen Telefonate mit Mietwagenunternehmen und der Einblick in die von der Kl. vorgelegten Preislisten nicht aus. Soweit die Kl. in ...mehr

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gem. § 7 StVG einen Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 546,68 EUR. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers hat die außergerichtlichen Anwaltskosten an die Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt. Die von der Versicherung übernommenen Kos...mehr

Slizyk: Beck'sche Schmerzensgeldtabelle, 6. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-59081-8, 45,00 EUR Beinahe parallel sind die beiden großen Schmerzensgeldübersichten in diesem Jahr neu aufgelegt worden. Das vorliegende Kompendium von Slizyk fasst mit Stand September 2009 mehr als 2.700 Urteile zusammen und kann mittlerweile auf mehr als 15 Jahre seit der ersten Aufl. zurückb...mehr

Für den Eintritt der Fälligkeit der Schadensersatzleistung bei konkreter Schadensabrechnung und gegen eine 6-monatiger Nutzung durch den Geschädigten haben sich auch ausgesprochen: AG Ettlingen, Urt. v. 15.4.2008 – 1 C 45/08: “Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 1.921,84 EUR begründet und lediglich hinsichtlich der geltend gemachten Unkostenpaus...mehr

Martin Löhnig/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Inge Kroppenberg (Hrsg.) Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 13 Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld, 1. Aufl. 2011, 356 Seiten, 86 EUR ISBN: 978-3-7694-1089-1 Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was mit einer von Ihnen in Deutschland entworfenen Vorsorgevollmacht geschieht, wenn der Vol...mehr

Die Problemstellung ist schnell beschrieben: Kann ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden den Haftpflichtversicherer des Schädigers mit Sitz in den Niederlanden vor seinem deutschen Wohnsitzgericht in Anspruch nehmen? Die Beantwortung dieser Frage hängt von der Auslegung von Artt. 11 Abs. 2 und 9 Abs. 1b EuGVV...mehr

Aus den Gründen: „Bei einer Regulierung des Schadens mit einer Quote von 50 % zu 50 % stehen dem Kläger jedoch noch weitere 29,75 EUR zu, da ihm die Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von 59,50 EUR anteilig zu ersetzen sind. Gem. § 632 Abs. 3 BGB sind Kostenvoranschläge im Zweifel nicht zu vergüten, was jedoch in der Praxis bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen dur...mehr

“Die Klage ist zulässig. Sie ist auch teilweise begründet. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, an den Kläger weitere EUR 886,82 zu bezahlen, da die Beklagten als Gesamtschuldner für 2/3 des durch den Unfall entstandenen Schadens des Klägers einstandspflichtig sind. a. Die Einstandspflicht des Beklagten zu 1) ergibt sich aus § 18 Abs. 1 S. 1, 2 StVG i.V.m. §...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr

Es stellt sich die Frage, ob anlehnend an die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum § 315b StGB für die Fälle des Unterlassens der Beseitigung von Gegenständen auf der Fahrbahn die Bestimmung anzuwenden ist. Wie schon festgestellt ist es so, dass keine aktuelle Rechtsprechung zu § 315b StGB bezüglich des "Unterlassen" veröffentlicht ist, dies insbesondere nicht mehr seit der R...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

[1] “Am 9.9.2005 gegen 18.00 Uhr befuhr der Fahrer Ü mit dem Fahrzeug des Klägers eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige Beklagte mit seinem Fahrrad befand. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Gruppe auf dem Bürgersteig oder auf der Straße lief. Jedenfalls kam es zu einem Zusam...mehr

Im Zusammenhang mit der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG sind so ziemlich alle Fragen umstritten: I. Abgeltungsbereich der Aktenversendungspauschale Einigermaßen geklärt ist der frühere Streit, ob die Aktenversendungspauschale auch die Aufwendungen des Antragstellers für die Rücksendung der Akten abgilt. Die mittlerweise h.A. verneint dies, so dass der Antragstel...mehr

5. Aufl. 2009, Deutscher Anwaltsverlag, 950 Seiten, 78 EUR Alfred Fleischmann, der dem Werk bis einschließlich zur 4. Aufl. seinen Stempel aufgedrückt hat, hat nunmehr den Stab an Klaus Schneider, bei Leibe keinem Unbekannten mehr, weitergereicht. Das veränderte Team hat Gliederung und Grundkonzeption beibehalten. Indessen sind viele Passagen neu geschrieben worden. Zu allen ...mehr

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

In der seit einiger Zeit geführten Diskussion, ob bei der Abwicklung des Verkehrsunfalls die angefallenen Sachverständigenkosten bei lediglich teilweiser Haftung des Schädigers gleichwohl von ihm in voller Höhe zu erstatten sind, liegen nunmehr die unterschiedlichen Stellungnahmen zweier Obergerichte vor (vgl. die vorliegende Entscheidung sowie das Urt. des OLG Rostock v. 11...mehr

„Die Antragstellerin hat vor dem LG W die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Hergang des Verkehrsunfalls vom 19.9.2005 gestellt, an dem der bei dem Unfall tödlich verunglückte Ehemann der Antragstellerin als Fahrer des Motorrades und der bei der Antragsgegnerin haftpflichtversicherte Pkw, beteiligt waren. Die Beweisfragen lauteten: 1. Welche Geschwindigkeit...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte zu 1) sei in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Deshalb treffe die Verantwortlichkeit nicht ihn persönlich, sondern gem. § 839 BGB, Art. 34 GG den Träger der Feuerwehr. Die Beklagte zu 2) hafte gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Beklagte zu 1), seine E...mehr

" … Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das LG hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO bietet. Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom ...mehr

“Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass er auf Grund der am 24.10.2005 in Österreich erworbenen Fahrerlaubnis seit dem 13.6.2006 zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist. 1. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel, die ...mehr

RAuN a.D. Ulrich Ziegert "Jemand musste Josef K verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet." Dieser erste Satz des Romans "Der Prozess" von Franz Kafka – die vermutlich berühmteste Exposition eines modernen deutschsprachigen Romans (Alt) – enthält bereits essenziell das Thema des Romans. Es bleibt dunkel, warum K verhaftet wi...mehr

Zumindest für den Geltungsbereich der EuGVVO ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein weiterer besonderer Gerichtsstand für Klagen auf Grund eines Direktanspruches gegen einen ausländischen Versicherer am Wohnsitz des Geschädigten begründet.[10] Voraussetzung ist, dass der Haftpflichtversicherer seinen Geschäftssitz in der Europäischen Union hat. Ist der Versicherer in einem ...mehr

“Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagten schulden dem Kläger den Ersatz des gesamten ihm bei dem Unfallereignis entstandenen Schadens. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung der von den Parteien zu vertretenden Haftungsrisiken und eines gegebenenfalls unfallursächlichen Verschuldens der beteiligten Fahrzeugführer nach § 17 des Straßenverkehrsgesetzes, ...mehr

Die so genannte Harmlosigkeitsgrenze definiert sich als biomechanischer Belastbarkeitswert (auch Delta-V genannt) auf den Insassen eines beaufprallten Fahrzeuges bei dessen Unterschreiten eine Verletzung der HWS aus Sicht der Biomechanik unwahrscheinlich ist und daher ausgeschlossen werden kann. Aus medizinischer Sicht handelt es sich bei dem Delta-V nicht um einen Grenzwert ...mehr

“Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten auf Grund des Verkehrsunfalls vom 15.8.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen Vortrags, wonach der Beklagte zu 1) wegen eines Geschwindigkeitsmessgerätes plötzlich abrupt bremste, kommt allerdings grundsätzlich eine Mithaftung der Beklagten a...mehr

Es ist anerkannt, dass eine Gesundheitsschädigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB keine physische Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraussetzt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann.[3] Immer dann, wenn Schmerzensgeldansprüche gegeben sein können, kommen psychische Schäden als Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch in Betracht, so auch in der Regulierung von Verk...mehr

Schon vor der Verabschiedung des VVG ist streitig gewesen, ob nach der Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips auch in Fällen der groben Fahrlässigkeit ein Entschädigungsanspruch ganz versagt werden darf. Das ist vor allem für den Bereich der Kraftfahrtversicherung von Bedeutung, wenn der Versicherungsfall auf eine erhebliche Alkoholisierung des Versicherungsnehmers zurückzuf...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. … . Schließlich hält auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Soweit die Strafkammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe trotz Annahme einer günstigen Sozialprognose und des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, weil ...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat die Beklagte zu Recht voll umfänglich zur Zahlung verurteilt. Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Soweit die Beklagte den von ihr grundsätzlich zu leistenden Schadensersatzbetrag um 5,00 EUR im Hinblick auf die Kostenpauschale gekürzt hat, erfolgte die Kür...mehr

a) Von großer Bedeutung für das Schadensersatzrecht ist die Verteilung der Beweislast, weil sie die Haftung steuern kann. Grundsätzlich muss der Geschädigte das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch beweisen. Im heutigen Rahmen kann ich die von der Rechtsprechung für besondere Fallgruppen wie die Arzthaftung oder Produkthaftung entw...mehr

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

Leitsatz Nachdem die Kindesmutter, die allein für das Kind L. sorgeberechtigt war, am 20.11.2010 infolge der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen verstorben war, hatte das AG die Vormundschaft angeordnet und zum Vormund für das Kind das Jugend- und Betreuungsamt des zuständigen Landkreises bestellt. Der Vormund hatte beim Familiengericht beantragt, für das Kind L....mehr

Entscheidend dürfte im Ergebnis sein, ob es sich um eine Eigenverbindlichkeit oder aber eine vom "Erblasser herrührende Erblasserschuld" handelt.[30] Anhand einiger Beispiele sei dies verdeutlicht: Praxis-Beispiel Beispiel 1 Variante 1[31]: Im Eingangsbereich des Wohnhauses des Erblassers befindet sich eine Treppe, die schadhaft ist; dort kommt es schließlich zum Sturz eines K...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Der Kläger, der am 16. März 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, nimmt die Beklagten als Erben ihres am 25. März 2004 verstorbenen Sohnes M. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Erstmals im Berufungsrechtszug haben die Beklagten die Einrede der besch...mehr

Leitsatz Oft gibt es Streit darüber, für welche Werkstatt ein Geschädigter die Reparaturkosten an seinem verunfallten Fahrzeug beanspruchen kann. Der Verweis des Geschädigten auf eine freie Fachwerkstatt ist zumindest unzumutbar, wenn der Versicherer des Schädigers dort Sonderkonditionen erhält. Sachverhalt Der BGH hatte erneut über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Scha...mehr

Leitsatz Eine Verdienstausfallsentschädigung, die von einer Versicherung an einen Beamten gezahlt wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 oder Nr. 10 EStG. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch abgegolten wird, als steuerfreie Entlassungsabfindung zu behandeln ist. Die 19...mehr

Leitsatz Die Entfernungspauschale deckt alle Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Es ist nicht zu unterscheiden zwischen typischen Fahrtkosten und außergewöhnlichen Kosten. Unfallkosten können nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Sachverhalt Die Kläger waren beide Arbeitnehmer und machten in ihrer Steuererklärung 2005 eine Reihe ...mehr

Leitsatz Wer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, muss über die strafrechtlichen Konsequenzen hinaus mit finanziellen Nachteilen rechnen: Die Krankenkasse kann einen Teil der Behandlungskosten und des Krankenhaus-Tagegeldes zurück verlangen. Sachverhalt Ein Sohn hatte sich das Fahrzeug seines Vaters ausgeliehen. Als er z...mehr

Rz. 22 Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG muss das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte desselben Betriebs verbleiben, damit eine Sonderabschreibung gem. § 7g Abs. 1, 2 EStG a. F. zulässig bleibt. § 7g Abs. 3 EStG verweist im Rahmen der Ansparrücklage allerdings nicht auf § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG, s...mehr

Leitsatz Unter den Begriff "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" i.S.d. § 531 ZPO fällt allein streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen. Für die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung bedarf es keines Sachvortrags; es genügt, dass sich der Erbe im Erkenntnisverfahren darauf beruft. Sachverhalt Der Kläger, der 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer ver...mehr

1. Einleitung Gegen die anwaltliche Selbstvertretung in Verkehrsunfällen spricht schon das alte englische Sprichwort: "Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Esel zum Mandanten." Unabhängig davon, ob es förderlich ist, wenn sich der durch einen Verkehrsunfall geschädigte Rechtsanwalt selbst vertritt – zumal er bei der Vertretung in eigener Sache oft unnötig emotional...mehr

– Anmerkungen zur höchstrichterlichen BGH-Rspr. – Der BGH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zur Abrechnung des Fahrzeugschadens gefällt. Hierbei hat er eine in sich stimmige und nachvollziehbare Rspr. geschaffen. Mit den Urteilen vom 13.11.2007,[1] 27.11.2007,[2] 22.4.2008[3] sowie vom 29.3.2003,[4] 23.5.2006[5] und 29.4.2008[6] hat der BGH für die F...mehr

BGB §§ 844 Abs. 2 S. 1, 1601, 1626, 1631 Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten. (Leitsatz des Einsenders) OLG Oldenburg, Urt. v. 14.8.2009 – 6 U 118/09 Die Parteien streiten um den Ersatz eines Barunterhalts- und Haushaltsführungsschadens nach dem Tode ihrer Mutter bei einem Verkehrsunfall. Di...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, darf der Versicherer die Entschädigung um 100 % kürzen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Berlin-Mitte, Urt. v. 17.3.2010 – 114 C 3271/09 Der Kläger macht vorliegend einen Anspruch gegen die Beklagte aus einem zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherungsvertrag ...mehr

Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007[1] kann ein Geschädigter vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat,[2] auch bei einem Auslandsunfall eine Klage unmittelbar gegen einen (ausländischen) Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig is...mehr

Tod durch Verkehrsunfall – eine Absurdität? In das Jahr 2010 fällt der 50. Todestag von Albert Camus, des Dichters des Absurden, der am 4.1.1960 starb. Er war es, der den (tödlichen) Verkehrsunfall gleichsam zum Chiffre des Absurden stilisiert hat. Wie sein Biograf Olivier Todt berichtet, sagte Camus zu seinen Freunden oft, es gebe nichts Absurderes, als bei einem Autounfall ...mehr

Die Beklagen sind dem Kläger für dessen Rechtsanwaltskosten erstattungspflichtig, da die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in der konkreten Situation gem. § 249 Abs. 1 BGB erforderlich und auch zweckmäßig war. Zwar wird in der Rspr. gelegentlich vertreten, dass dies in einfach gelagerten Fällen nur zutrifft, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadens...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7;SVwVfG § 28 1. Die Unerklärlichkeit eines Verkehrsunfalls berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht, auf die fehlende Fahreignung des Verursachers des Verkehrsunfalls zu schließen. (Amtlicher Leitsatz) 2. Hohes Alter allein ist kein ausreichender Grund für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dieser Gesic...mehr