Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Es kann dahinstehen, ob der Kläger verpflichtet ist, an seine damaligen Anwälte Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage zu zahlen. Auch wenn die Beklagte nach eingetretenem Verzug verpflichtet war, die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung des Klägers zu tragen, so besteht ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Einholung der Deckungszusage deshalb...mehr

[5] "Die internationale Zuständigkeit des AG für den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die Bekl. nicht wirksam an die Schadensregulierungsbeauftragte...mehr

1) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis treten oft Personen- und Sachschäden des AN auf. Für Personenschäden treffen §§ 104 ff. SGB VII Haftungsausschlüsse zugunsten des AG, die mit einer Haftungsverlagerung auf die gesetzliche Unfallversicherung verbunden sind. Haftungsfälle in diesem Bereich werden von der "Tortenplatte" des allgemeinen Zivilrechts genommen und in das...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

Am 24./25.6.2011 fand die 4. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" statt. Ein Themenschwerpunkt waren die Auswirkungen von Alkohol und anderen Drogen auf die Fahrtüchtigkeit, das Bewusstsein und den Versicherungsschutz. Herr Kollege Schubach, FA für Versicherungsrecht, sowie der Toxikologe Prof. Musshoff referierten hierzu aus ihrer jeweiligen fachli...mehr

Die Antragstellerin lebt in einem 47 qm großen 1-Personen-Haushalt, verunfallte im März 2006, wobei sie eine Distorsion des Sprunggelenkes, Prellungen, Schürfwunden und Platzwunden erlitt. Für den fünftägigen stationären Aufenthalt schätzt das OLG Frankfurt den erforderlichen Zeitaufwand auf insgesamt 2 Stunden und dann in der Häuslichkeit jeweils abgestuft auf 4 Stunden pro...mehr

Wer kennt nicht diesen täglichen Ärger mit den Versicherungen? Immerhin wirbt nun eine Versicherung sogar mit dem Slogan: "Ich will versichert werden, nicht verunsichert." In der Tat: Schön wäre es, wenn dies einmal wieder der Fall wäre. Tatsächlich haben die Versicherungen in Deutschland einen Ruf, der schlechter nicht mehr sein kann. Es ist allgemeine Meinung, dass Versich...mehr

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr

Aus den Gründen: [1] „I. Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers … beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 EUR, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700 EUR und der Restwert auf 1.800 EUR beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vo...mehr

Zweckmäßig ist es, zur Ermittlung der Schadenshöhe auf die Tabelle 14 bei Schulz-Borck/Pardey in der 7. Auflage i.V.m. den isolierten Entgelttabellen zurückzugreifen. Alternativ bietet sich die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es viele selbsternannte Sachvers...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

Verfolgt der Leasinggeber den Schadensersatzanspruch in Form der Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung selber, war bisher in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob der Leasinggeber sich im Rahmen eines Unfalls zweier Kraftfahrzeuge bei der Bestimmung der Haftungsquote nach § 17 Abs.1, 2 StVG eine Betriebsgefahr oder gar ein Verschulden des Fahrers ...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

Die Änderung des § 249 BGB im Rahmen der Schadensrechtsreform zum 1.8.2002 hat für die Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall nicht nur für den Bereich der Abrechnung nach einer Reparatur, sondern auch für die Berechnung nach einer Ersatzbeschaffung eine Änderung mit sich gebracht. § 249 S. 2 BGB, wonach bei einer Beschädigung einer Sache der nach § 249 S. 1 BGB zu ers...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Klägerinnen die Regulierung der Mietwagenkosten lediglich auf der Grundlage des Normaltarifs nach dem Mietwagenspiegel Schwacke 2003 für das Postleitzahlgebiet 083 verlangen können. [5] Sie hätten nicht nachgewiesen, dass ihnen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt im Oktober 2005 kein anderer als der vo...mehr

Hatte sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall während der Laufzeit der Abwrackprämie dazu entschlossen, ein schadstoffarmes Kfz zu kaufen, stand ihm bei einer Laufzeit des beschädigten Fahrzeuges eine Abwrackprämie von 2.500 EUR zu (vgl. Nr. 4 der Förderrichtlinie vom 26.6.2009). Ob der Geschädigten bei einer solche Konstellation Schadensersatz in Höhe der fiktiven Wi...mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

Nachdem der BGH in der Entscheidung vom 13.6.2006 – VI ZR 161/05 (zfs 2006, 686) die Grundsätze der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zusammengefasst hat, ist von folgendem auszugehen: (1) Der Geschädigte hat von den Fällen fehlenden Fahrbedarfs abgesehen, grds. einen Anspruch auf einen Mietwagen. (2) Höchstsatz der erstattungsfähigen Mietwagen...mehr

In der Regel wird sich der Unfallgeschädigte nach dem Unfall zu seinem Hausarzt begeben und berichten, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und seitdem Beschwerden im Bereich der HWS hat. Eher weniger erfolgt eine sofortige Einlieferung durch Rettungskräfte in ein Klinikum mit der entsprechenden Ausstellung eines Durchgangsberichtes. Dieses ärztliche Attest bzw. d...mehr

[4] "I. Nach Auffassung des BG stand der Kl. vor dem erledigenden Ereignis gem. § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Bekl. der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das AG habe den früheren Bekl. zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der ...mehr

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Versicherten N geltend, der als einer von mehreren Insassen des von dem Beklagten zu 1 geführten und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall am 18.11.1995 schwer verletzt wurde. Das Fahrzeug war gegen 2.50 Uhr bei s...mehr

“Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zu Grunde, der sich am 25.5.1982 in M an der Einmündung der A-straße in die S-straße zwischen einem von der wartepflichtigen Klägerin geführten Pkw und einem durch den bevorrechtigten Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw ereignet hat. Als die Klägerin nach links in die S-straße abbiegen wollte, fuhr der sich auf dieser Straße von links nähernde...mehr

“ … II. … . Die Rechtsbeschwerde hat auch insoweit keinen Erfolg, als der Betroffene einen Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem geltend macht und sich dabei auf folgenden tatsächlichen Ablauf beruft: Der Betroffene befuhr am 25. November 2007 in H in alkoholisiertem Zustand u.a. den H. Weg. Er wurde gegen 7.05 angehalten und von den Polizeibeamten auf alkoholische Bee...mehr

Im Ausgangsfall hatte zunächst Waffengleichheit bestanden. Weder der Anwalt noch der Mandant verfügten über Beweismittel zur Durchsetzung oder Abwehr des Vergütungsanspruchs. Durch die Abtretung an einen Kollegen hat die sich eines Anspruchs berühmende Anwältin Waffenungleichheit hergestellt. Denn nun konnte sie als Zeugin benannt werden. Das wiederum machte es dem Gericht z...mehr

In dieser Anmerkung geht es darum deutlich zu machen, dass ein Fahrradhelm viel Leid verhindern helfen kann. Bei einer Vielzahl von Unfällen dürfte dies für die Helmtragenden belegt sein. Es gibt aber auch Menschen, die im Nachhinein froh gewesen wären, wenn sie beim Verkehrsunfall einen Helm getragen hätten. Der Bericht von Frau Ellen Haase [5] geht auf die Problematik beson...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr Ansprüche auf weiteren Schadensersatz habe. Nach dem anzustellenden Kostenvergleich zwischen der vom Kläger geltend gemachten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung einerseits und den auf der Grundlage eines Sach...mehr

“Der Kläger macht gegenüber den Beklagten auf Grund schwerer Verletzungen, die er sich bei einem Verkehrsunfall am 30.11.2000 im Alter von 17 Jahren zuzog, Erwerbsausfallschäden geltend. U.a. hat der Unfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig zu 100 % einstandspflichtig sind, zu einem kompletten Funktionsverlust des rechten Armes infolge Abrisses der Nerven- und Blut...mehr

"… Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg." Der Kläger hat sich vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt und auf Grund dieser Obliegenheitsverletzung gem. § 28 Abs. 2 VVG keinen Anspruch auf Zahlung von 87.126,88 EUR. Dem Versicherungsvertrag lagen die AKB zu Grunde. Die dort geregelten Obliegenheitspflichten sind auch nicht auf Grund der unterbliebenen Umstellung der V...mehr

Der BGH hatteüber den Zuständigkeitsstreitwert (§ 2 ZPO)zu entscheiden, der hier für die Zulässigkeit der Berufung maßgebend war. I. Vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung Hierbei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten für die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich Nebenforderungen...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 16.9.2007 nach den § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG, § 249 Abs. 2 BGB in der beantragten Höhe. 1. Nicht zu beanstanden – und auch von der Beklagten unangegriffen geblieben – ist die von dem Kläger gewählte fiktive Scha...mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

Aus den Gründen: [1] „Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang aus einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin einen Totalschaden erlitten hat. Gem. dem nach dem Unfall eingeholten Gutachten betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Diffe...mehr

Durch starke Beugung und Überstreckung der Halswirbelsäule in Folge einer abrupten Krafteinwirkung bei dem Aufprall zwischen zwei Fahrzeugen (weshalb auch von Peitschenschlagverletzung oder Whiplash-Injury gesprochen wird) wird eine Weichteilverletzung der dortigen Bänder und Muskeln hervorgerufen, die zu einer Steilstellung der HWS und Verspannung der paravertebralen (neben...mehr

"Die Kl. macht gegen die Bekl. Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am … ereignet hat. Hierbei wurde das klägerische Fahrzeug … durch eine sich öffnende Fahrzeugtür des Bekl.-Fahrzeuges … angestoßen mit der Folge, dass eine kaum sichtbare Eindellung entstand. Die Einstandspflicht der bekl. Versicherung steht nicht im Streit." Die Kl. berechnet ihren Sch...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

Das IPR kennt einige Grundprinzipien, die in Erinnerung zu rufen sind. Zunächst gilt, dass jeweils das angerufene Gericht nach dem IPR seiner Rechtsordnung das anwendbare Recht bestimmt. Wenn demnach ein Gerichtsstand in Deutschland begründet werden kann, ist die Frage des anwendbaren Rechts nach dem deutschen Recht zu beurteilen. Ergibt die Prüfung nach der EuGVVO,[21] dass ...mehr

„… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und weitestgehend begründet. Nach der in der Berufung ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass das Bekl.-Fahrzeug im Moment der Kollision zum Stillstand gekommen war und dessen Fahrerin auch kein sonstiges Verschulden an dem Zustandekommen des Unfalls trifft. Die Widerbekl. haften daher umständehalber für das U...mehr

§ 2329 BGB regelt die subsidiäre (Ausfall-)Haftung des Beschenkten, die dort einsetzt, wo die Haftung des Erben auf den Ergänzungspflichtteil aufhört.[26] Seine Haftung ist begrenzt auf den exakten Fehlbetrag in Höhe der Differenz zwischen der Pflichtteilsergänzung, die der Berechtigte nach den §§ 2325, 2326 BGB verlangen kann, und demjenigen, was der Erbe oder der gemäß § 2...mehr

Mit ihrer Beschwerde wendet sich der Klägervertreter aus eigenem Recht gegen die Festsetzung des Streitwerts. Im angegriffenen Beschluss hat das LG die ursprüngliche Streitwertfestsetzung von einheitlich 8.000,00 EUR korrigiert und den Streitwert für die Termins- und Vergleichsgebühr auf 1.500,00 EUR herabgesetzt. Mit der Beschwerde sucht der Klägervertreter den Streitwert f...mehr

“Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 20.10.2006 und der Widerspruchsbescheid sind aufzuheben, da sie rechtwidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen; der Kläger hat Anspruch auf die Beauftragung der zuständigen technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zur Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers...mehr

Der Arbeitskreis begrüßt das Urteil des EuGH, nach dem der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Ausland seinen Anspruch gegen die Versicherung in Deutschland gerichtlich geltend machen kann. Nach Ansicht des Arbeitskreises ist es zulässig, die Klage dem Regulierungsbeauftragten zuzustellen (gemäß § 171 ZPO, Art 4 Abs. 5 der 4. KH-Richtlinie). Nach einhelliger Ansicht ist eine ...mehr

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind. OLG Celle, Urt. v. 12.1.2011 – 14 U 78/10mehr

1. Zur Frage, ob ein Hagelschaden beim Gebrauchtwagenkauf unter den Unfall-Begriff fällt, gibt es erstaunlich wenig Rechtsprechung. Nach der nun vorliegenden Entscheidung des AG Starnberg hat der Verkäufer durch die Angabe zweier Unfälle im Kaufvertragsformular jedenfalls keine Garantie dafür übernommen, dass darüber hinaus ein Hagelschaden bei Gefahrübergang nicht vorliegt....mehr

1) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis abrechnen will, muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung ihm eine konkrete Fachwerkstatt nennt, in der er die Reparatur seines Kraftfahrzeuges zu einem günstigeren Preis hätte durchführen können. 2) Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schließt es auch dann grund...mehr

Liegt keiner dieser Anknüpfungspunkte vor, kommt die Grundregel zum Tragen: Nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Schaden eintritt (d.h. das Recht des Erfolgsortes). Dies ist bei grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen das Recht des Staates, in dem der Unfall stattgefunden hat.mehr