zfs 08/2010, Fiktive und konkrete Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

– Anmerkungen zur höchstrichterlichen BGH-Rspr. –

[Ohne Titel]

Der BGH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zur Abrechnung des Fahrzeugschadens gefällt. Hierbei hat er eine in sich stimmige und nachvollziehbare Rspr. geschaffen. Mit den Urteilen vom 13.11.2007,^[1] 27.11.2007,^[2] 22.4.2008^[3] sowie vom 29.3.2003,^[4] 23.5.2006^[5] und 29.4.2008^[6] hat der BGH für die Fallgruppen "Reparaturkosten oberhalb 100 %, aber unterhalb 130 % des Wiederbeschaffungswertes" sowie "Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes" allerdings Unklarheit hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz des Fahrzeugschadens geschaffen. Diese konnte der BGH durch seinen Beschl. v. 18.11.2008^[7] nur teilweise ausräumen. Er hat in den genannten Entscheidungen eine Behalte- und Weiternutzungsfrist entwickelt, die in der Regel sechs Monate betragen soll. In der Folge ist in Rspr. und Literatur Streit darüber entstanden, ob diese Behalte- und Weiternutzungsfrist Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens ist. Dieser Aufsatz will zunächst die Fallgruppen der Abrechnung des Fahrzeugschadens darstellen und dann auf das Problem der Fälligkeit des Anspruchs in den einzelnen Fallgruppen eingehen.

[1] VI ZR 89/07, VersR 2008, 134.

[2] VI ZR 56/07, VersR 2008, 135.

[3] VI ZR 237/07, NJW Spezial 2008 = VersR 2008, 937.

[4] VI ZR 393/02, VersR 2003, 918.

[5] VI ZR 192/05, VersR 2006, 989.

[6] VI ZR 220/07, VersR 2008, 839.

[7] VI ZB 22/08, NJW 2009, 910 = VersR 2009, 128 = zfs 2009, 72.

A. Die richtige Abrechnung des Fahrzeugschadens

Der BGH hat ein klares System der Abrechnung des Fahrzeugschadens geschaffen. Hierbei sind vier verschiedene Fallgruppen strikt voneinander zu trennen.^[1]

[1] Vgl. hierzu sehr übersichtlich und detailliert Lemcke/Heß/Burmann, r+s 2008, 3...