Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Auf Grund der eingangs zitierten BGH-Urteile und insbesondere wegen der Entwicklung der Behalte- und Weiternutzungsfrist ist in Literatur und Rspr. Streit über die Frage ausgebrochen, wann der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens nunmehr fällig sei.[1] Diese Diskussion ist indes nicht zielführend, da die ihr zugrunde liegende Frage im Hinblick auf die eindeutige Gesetzes...mehr

Die Frage, ob der Rechtsanwalt bei Selbstvertretung die Gebühren eines Anwalts liquidieren kann, ist über das Rechtsgebiet des zivilrechtlichen Verkehrsunfallrechts hinaus umstritten.[1] In Verkehrsunfall-Angelegenheiten darf der geschädigte Rechtsanwalt dies jedenfalls trotz oft anderslautenden Bekundungen von Sachbearbeitern bei Kraftfahrzeugversicherungen. Erhält der Recht...mehr

Gegen die anwaltliche Selbstvertretung in Verkehrsunfällen spricht schon das alte englische Sprichwort: "Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Esel zum Mandanten." Unabhängig davon, ob es förderlich ist, wenn sich der durch einen Verkehrsunfall geschädigte Rechtsanwalt selbst vertritt – zumal er bei der Vertretung in eigener Sache oft unnötig emotionalisiert ist, w...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

Die Beklagte haftet unstreitig für die Folgen aus dem Unfall am 29.12.2008. Die Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, das für die Vertretung in der Unfallsache entstanden ist; die Beklagte hat der Geschädigten für alle vermögensrechtlichen Folgen aus dem Verkehrsunfall einzustehen, § 249 BGB. Das geltend gemachte Anwaltshonorar ist nicht überhöht...mehr

§ 2 BUZ Hat der Versicherungsnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem behaupteten Eintritt von Berufsunfähigkeit seinen Beruf gewechselt, kommt es nicht darauf an, ob ein Arbeitsvertrag für eine neue Tätigkeit schon unterzeichnet ist, sondern darauf, ob die neue Tätigkeit bereits aufgenommen und für eine gewisse Zeit ausgeübt worden ist. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmu...mehr

Nr. 1008, 3100 VV RVG Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu. BGH, Beschl. v. 19.1.2010 – VI ZB 36/08 Mit ihrer beim LG Darmstadt erhobenen Klage hatte die Klägerin gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Hal...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

VVG § 28 Abs. 2, 3; AKB 2008 E 1.3. Dass ein Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, bereits nach einer Stunde als Unfallverursacher ermittelt wird, ändert an der Leistungsfreiheit nichts, weil in solchen Fällen grundsätzlich von arglistigem Verhalten auszugehen ist. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 – 20 S 7/10 Die Kläger...mehr

VVG § 28 Abs. 2, 3; BGB § 426 Abs. 2; StGB § 142 Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsgegenbeweis bei Verletzung der Obliegenheit zum Verbleiben an der Unfallstelle trotz seiner alsbaldigen Feststellung nicht führen, weil diese Obliegenheitsverletzung arglistig begangen wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 – 20 S 7/10 Die Klägerin war die K...mehr

2. Aufl. 2010, Deutscher Anwaltverlag, 488 S., 59,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0888-9 Mit der Neuauflage des Bandes 4 – durch die Reform des Versicherungsrechts notwendig geworden – ist die Tetralogie "Das verkehrsrechtliche Mandat" wieder einigermaßen auf dem Laufenden. Der Verf. kann nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Versicherungsrecht, die sich in prak...mehr

StVG § 17 Abs. 1; StVO § 2 Abs. 2 § 8 Abs. 1 1. Die Verletzung der sog. halben Vorfahrt führt in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtberechtigten zu 25 %. 2. Hat der Vorfahrtberechtigte zusätzlich gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) verstoßen, kommt – wegen erhöhter Betriebsgefahr – eine Erhöhung der Mithaftungsquote auf 50 % in Betracht. (Lei...mehr

Eng verbunden mit der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts ist die Frage, ob es sich bei Gebühren, die für eine Deckungsanfrage anfallen, um eine adäquat-kausal zu ersetzende Schadensposition handelt, für die der Schädiger einzustehen hat. Voraussetzung hierfür ist eine "Kongruenz" der Ansprüche. Diese ist bei Gebühren eines befassten Rechtsanwalts gegeben.[...mehr

AKB § 15 Abs. 2 Der Kaskoversicherer kann gegen den einen Verkehrsunfall verursachenden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers lediglich in Höhe von drei Monatseinkommen Regress nehmen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Potsdam, Urt. v. 8.2.2008 – 6 O 170/07 Die Klägerin als Kaskoversicherung nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 6.2.2006 in Regress. Bei der Klägerin...mehr

StPO § 329 1. Die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO ist wegen der Ausnahmenatur der Vorschrift nicht mehr statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen ist, sich aber kurz darauf wieder entfernt hat. 2. Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO ist auch demjenige...mehr

EG ZPO § 15a; BadWürttSchlHG § 1 Abs. 1 S. 1 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grds. erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgefü...mehr

BGB § 249 Ist ein Gutachten des Sachverständigen zum Nachweis der Schadenshöhe eines Verkehrsunfalles nicht geeignet, sind die Aufwendungen für die Einholung des Gutachtens kein erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB und deshalb nicht ersatzfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte erkennt, dass der Gutachter nicht auf den Unfall zurückzuführende Vors...mehr

3. Aufl. 2010, 232 Seiten, 36 EUR, Deutscher Anwaltverlag Eine der häufigsten Anwaltstätigkeiten bundesweit stellt die außergerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden dar. Von den rund 2,25 Millionen Verkehrsunfällen im Jahr wird ein großer Anteil mit anwaltlicher Hilfe reguliert. Davon wird der überwiegende Anteil außergerichtlich geregelt, ein verhältnismäßig gering...mehr

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das Fahrzeug der vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Laut Gutachten des Sachverständigen betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Differenzbesteuerung. Die Klägerin erwarb ein vergleichbare...mehr

ZPO § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. 2. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen. BGH, Beschl. v. 20.10.2009 – VI ZB 53/08 Der Antragsteller erlitt am 31.10.2005 einen Verkehr...mehr

BGB § 249 § 251 Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. BGH, Urt. v. 9.6.2009 – VI ZR 110/08 Die Klägerin hat den Beklagten auf den Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, bei dem der am Vort...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagte zu 3) ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2), die durch einen eigenen Prozessbevollmächtigten vertreten waren, als Streithelferin beigetreten, weil wegen de...mehr

StVG §§ 7, 17; BGB § 253 a) Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt. b) Ein Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen (Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprungg...mehr

Beispiel 1 Ein Schweizer Ehepaar ist Eigentümer einer Mietwohnung in Deutschland. Es kommt zu einer mietrechtlichen Auseinandersetzung. Da in einer Mietsache nicht das Grundstück betroffen ist, sondern das Mietverhältnis, kommt es nicht auf den Ort an, an dem sich die Mietwohnung befindet. Abzustellen ist auf den Auftraggeber. Da die Schweiz weder Inland ist noch zum Gemeinsc...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Lehnt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Regulierung des Schadens ab, hat sie auch die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung des Schadensersatzprozesses zu erstatten. 2. Die Berechnung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für di...mehr

1. Aufl. 2008, Werner Verlag, 364 Seiten, 69 EUR Festschriften erleiden meist das Schicksal, dass sie hochqualifizierte Beiträge enthalten, die jedoch nicht gelesen werden. Deshalb soll auf die im Oktober 2008 erschienene Festschrift für Christoph Eggert hingewiesen werden. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf dürfte insbesondere durch seine Beteiligung am Reinking/Egger...mehr

BGB § 249 Hatte der Gutachter zunächst die erforderlichen Reparaturkosten auf weniger als 130 % des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs geschätzt und ergibt eine Zerlegung des Fahrzeuges das Vorliegen weiterer, nicht aufgeführter Beschädigungen, deren Reparatur zu Gesamtkosten von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes führen, muss der Geschädigte v...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

BGB § 253 Abs. 2 1. Bei einer Oberschenkelfraktur mit Gelenkbeteiligung im linken Knie, einer Unterschenkelfraktur rechts, einer Ulnafraktur rechts, einer distalen Radiusextensionsfraktur mit Handgelenksbeteiligung links, einer Mittelhandknochenfraktur rechts, Thorax- und Pneumothoraxprellungen, einer HWS-Distorsion sowie einer Prellung des rechten Vorderfußes ist unter Berüc...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtschutzversicherer des Geschädigten gehören nicht zu den vom Unfallgegner zu ersetzenden Aufwendungen. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 – 9 O 1029/09 Der Kläger hatte gegen den beklagten Halter und Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG E...mehr

Nach § 254 BGB richtet sich die Aufteilung (Quotelung) in erster Linie danach, inwieweit der Schädiger und der Verletzte zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.[1] Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schade...mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

SGB VI §§ 36, 37; SGB X § 116 Abs. 1 S. 1; RVO § 1542 Die schwer behinderten Menschen gem. § 37 SGB VI i.d.F. v. 19.2.2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI i.d.F. v. 19.2.2002) erreicht hat, dem Ausgleich des diesem unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens. BGH, Urt. v. 18.5.2010 – VI ZR ...mehr

BGB § 249 Bei der fiktiven Abrechnung des Schadens eines total beschädigten Oldtimer Unikats ist der Anspruch des Geschädigten unabhängig davon, ob die Wiederherstellung möglich ist oder nicht, auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 2.3.2010 – VI ZR 144/09 Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte in voller Höhe einzu...mehr

BGB § 249 § 252 S. 2; SGB X § 116 Abs. 1 Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen. BGH, Urt. v. 23.2.2010 – VI ZR 331/08 Die...mehr

VVG § 150 Abs. 1 S. 1 a.F. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm al...mehr

VVG a.F. § 67 Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rspr. zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Mieter eines Pkw, der eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung vereinbart hat, ...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 254 Abs. 2 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständi...mehr

StVG § 17; StVO § 7 Abs. 4 1. § 7 Abs. 4 StVO enthält eine Vorrangsregelung dahin, dass derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinem Fahrstreifen nicht durchfahren kann. 2. Eine Mithaftung des Bevorrechtigten kommt nur dann in Betracht, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend rea...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 1. Die Beratung und Vertretung des Mandanten gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung stellt gegenüber der Inanspruchnahme des Unfallgegners eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angemessen ist. 2. Die hierdurch entstandenen Anwaltskosten sind Teil der Schadensabwicklung und von dem...mehr

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254; ZPO § 287 a) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln. b) Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 1) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schade...mehr

Eine andere Auffassung meint, dass die Anwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten seien, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt.[1] Übernimmt ein Rechtsanwalt seine eigene Vertretung, könne er vom Ersatzpflichtigen auch die üblichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen...mehr

§§ 249, 254 Abs. 2 1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 = r+s 2003, 301). 2. Will der Schädiger den Geschä...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d...mehr

BGB §§ 249 S. 1, 254; ZPO § 287 Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sog. Unfallersatztarif. BGH, Urt. v. 19.1.2010 – VI ZR 112/09 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22.3.2006. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger hat bei der Autovermietung H, die dem Rech...mehr

AKB neu 1.5; PflVG a F. § 3 Nr. 9 S. 2 Hat die Kfz-Haftpflichtversicherung Leistungen erbracht und erstattet der zum Ausgleich im Innenverhältnis verpflichtete Versicherungsnehmer die erbrachten Leistungen zurück, liegt kein zur Vermeidung der Höherstufung erforderlicher Ausgleich vor. (Leitsätze der Schriftleitung) AG Schwelm, Urt. v. 10.7.2009 – 21 C 57/08 Der Kläger hat die V...mehr

BGB §§ 249, 254 1. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer m...mehr

Das OLG hat zu Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint. 1. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den de...mehr

StVG § 7 § 17; StVO § 8 1) Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar. Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d.h. dem Suchverkehr dienen, oder ob diese darüber hinaus Straßencharakter besitzen. Entsch...mehr