ZAP 21/2021, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / f) Verzögerung der Abwicklung

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- und Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadensvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten (Darlehen und Restschuldversicherung). Bei Geringverdienern, die keine banküblichen Sicherheiten für die Rückzahlung eines Kredits bereitstellen können, erscheint es nachvollziehbar, dass Konsumentenkredite regelmäßig nur unter der Verpflichtung zum Abschluss einer den Kredit verteuernden Restschuldversicherung bewilligt werden (OLG Düsseldorf VRS 139, 296 = NZV 2021, 322 m. Anm. Lee). Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall ist einem Haftpflichtversicherer in durchschnittlichen Angelegenheiten regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen einzuräumen, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt (OLG Hamm NZV 2021, 427 m. Anm. Metz). Erfolgt acht Wochen nach Schadensbezifferung keine weitere Mitteilung der Kfz-Haftpflichtversicherung, dass die Schadensprüfung noch andauere, ist nicht mehr mit einer umfassenden freiwilligen Regulierung zu rechnen, sodass Klageerhebung geboten ist. Dabei ist irrelevant, ob ein Auslandsbezug besteht oder die Versicherung zur Prüfung der Unfallursache noch auf Einsicht in die Ermittlungsakte wartet, wenn die Kollision auf eine Bewusstlosigkeit des versicherten Fahrzeugführers zurückgeht, die ohnehin zur uneingeschränkten Haftung führt (OLG Koblenz MDR 202, 1373 = NZV 2021, 327 m. Anm. Riemer = SVR 2021, 232 m. Anm. Balke).