Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Das VG München hat die Klage des Klägers als unzulässig abgewiesen, weil aus den beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten und den Angaben des Klägers trotz einer Nachfrage des Gerichts nicht erkennbar gewesen sei, wogegen der Kläger (der erfolglos die Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragt hatte und zu dieser Verhandlung nicht erschienen war) sich zur Wehr setzen bzw....mehr

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an dem Medienfonds geltend. Das LG hat der Klage in der Hauptsache teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der mit eingeklagten vorgerichtlichen Kosten hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Dagege...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht seines früheren Angestellten B auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Ein bei der Bekl. versicherter Pkw fuhr auf das Fahrzeug auf, in dem B als Beifahrer saß. Es besteht eine volle Haftung der Bekl. B war nach dem Unfall arbeitsunfähig. Der Kl. zahlte das Entgelt für sechs Wochen ...mehr

Die klagende Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung macht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung den Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie für ihre Versicherten G und F nach einem Verkehrsunfall erbracht hat. Der von F gefahrene Pkw, in dem sich G als Beifahrerin befand, kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der beklagte Haftpflichtversicherer ist in...mehr

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung muss auch die Gewähr dafür bieten, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen jederzeit gerecht wird. Das VG Oldenburg[17] hatte den Fall zu entscheiden, dass die Bewerberin um eine solche Fahrerlaubnis u.a. in Bezug auf eigene Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten unter Betreuung stand ...mehr

In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr

Mit dem auf den Kl. zugelassenen Pkw … wurde am 6.8.2009 in E. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 25 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Mit Verfügung v. 16.3.2011 ordnete der Bekl. nach Anhörung des Kl. für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten an, ...mehr

Seit dem 3.12.2011 gilt das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, abgekürzt ÜGRG. In der Entscheidung des OLG Braunschweig wird, soweit ich sehe, in einem veröffentlichten Berufungsurteil – wenn auch nur zu einem geringen Teil und Klageabweisung im Übrigen – erstmals nach diesem neuen Gesetz eine Entschädigun...mehr

Prozesskosten, die von einer Partei an den Verfahrensgegner erstattet wurden, sind als Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 4 ZPO nur dann zugunsten der Partei rückfestsetzbar, wenn die Erstattung als Zahlung auf einen im weiteren Verfahrensablauf aufgehobenen Titel und nicht zu anderen Zwecken (hier: der Abwendung des Einwands aus § 269 Abs. 6 ZPO nach in der Rechtsmit...mehr

Prozessiert ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage durch zwei Rechtszüge, ohne den Mandanten zuvor hinreichend über die fehlende Erfolgsaussicht zu belehren, liegt hierin eine Anwaltspflichtverletzung. OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.6.2013 – I-9 U 147/12mehr

Der Anwalt hatte zwei Auftraggeber (Miteigentümer einer Eigentumswohnung) vertreten und ihnen anschließend eine auf beide lautende Rechnung über eine 1,6-Geschäftsgebühr (1,3-Schwellengebühr, Anm. zu Nr. 2300 VV + 0,3 Erhöhung nach Nr. 1008 VV) nebst Auslagen und Umsatzsteuer übermittelt. Nachdem die Auftraggeber nicht zahlten, klagte der Anwalt seine Vergütung ein. Das AG h...mehr

Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird. OLG Celle, Beschl. v. 31.7.2013 – 2 W 163/13mehr

Darüber hinaus ist klargestellt worden, dass diese Terminsgebühr nur dann anfallen kann, wenn ein unbedingter gerichtlicher Auftrag erteilt worden ist (Vorbem. 3 Abs. 1 VV). Auszug aus der Gesetzesbegründung Die Grenzziehung zwischen der Anwendung des Teils 2 VV für außergerichtliche Tätigkeiten und des Teils 3 VV für das gerichtliche Verfahren führt in der Praxis immer wiede...mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht. LG Berlin, Beschl. v. 14.8.2012 – 63 T 121/12mehr

Die Anwälte waren mit der außergerichtlichen Regulierung eines Verkehrsunfallschadens beauftragt. Zu diesem Zwecke hatten sie Einsicht in die zugrunde liegenden Bußgeldverfahren genommen und hierfür 12,00 EUR Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz verauslagt. Nach Abschluss der Regulierung rechneten die Anwälte mit ihrem Mandanten ab, darunter auch die von ihm v...mehr

Führen die Anwälte nach Zustellung der Klage eine Besprechung, in der sie vereinbaren, dass der Beklagte gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen lässt, und wird ihm für diesen Fall eine Ratenzahlung nachgelassen, so löst diese Besprechung eine volle 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert der Klageforderung aus. Hinzu kommt auch eine Einigungsgebühr, allerdings nur aus einem Wert von ...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend. Der Beklagte beabsichtigt, trotz eines Notendurchschnitts im Abitur von 2,7 ein Studium der Zahnmedizin aufzunehmen, nachdem er eine Ausbildung zum Zahntechniker absolvierte hat. Um sich über die Möglichkeiten zu erfahren, eine Klage auf Zulassung anzustrengen, vereinbarte der Beklagte einen Termin m...mehr

Bei einem Verkehrsunfall, dessen genauer Hergang nicht aufklärbar ist, so dass auch Feststellungen zum Verschulden der beteiligten Fahrzeugführer nicht getroffen werden konnten, kam es zu einer Kollision eines Quads mit einem Kleinwagen des Bekl. zu 3), der von dem Bekl. zu 2) gesteuert wurde und bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversichert ist. Das LG wies die Klage des Eigent...mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG hatten die Parteien einen die Klage abgeltenden und ein weiteres vor dem LG München I anhängiges Verfahren erledigt. Mit Beschluss setzte die Kammer den Streitwert im Rechtsstreit auf 30.000.000,00 EUR und den Vergleichsmehrwert im Hinblick auf das erledigte Verfahren vor dem LG München I auf 1.000.000,00 EUR fest. Die Urkundsbeamtin der Gesch...mehr

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für die Berichtigung eines gerichtlichen Vergleichs geltend, der im Rahmen eines früheren Mandats der Klägerin an den Beklagten im Rechtsstreit AG Freiburg abgeschlossen worden war. Sie trägt vor, in dem geschlossenen Vergleich seien die Parteirollen vertauscht worden; zudem sei der Regelung des...mehr

Die klagende Reinigungs- und Winterdienstfirma hat die Verurteilung des beklagten Hausgrundstückseigentümers zur Zahlung der Restvergütung aus einen zwischen den Parteien geschlossenen "Reinigungsvertrag Winterdienst" geltend gemacht. In diesen Vertrag hatte sich die Kl. zur Übernahme der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Bekl. während des winterlichen Reinigungszeitr...mehr

a) Ist es Ziel eines Mediationsverfahrens, eine Einigung herbeizuführen, die notfalls auch vollstreckbar ist, so scheidet eine Einigung, die feststellenden Charakter hat, aus, weil sie keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Einigen sich die Parteien darauf, dass sie A als Alleinerben ansehen und B als Vermächtnisnehmer behandeln wollen, so kann aus dieser Einigung nicht vo...mehr

Die Kl. hatte gegen das ihre Klage abweisende Urt. des LG Berufung beim OLG eingelegt. Der Prozessbevollmächtigte der Bekl. zeigte deren Vertretung im Berufungsverfahren an und kündigte den Antrag auf Zurückweisung der Berufung an. Nach Eingang der Berufungsbegründung wies das OLG gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hin, es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen. Hieraufhin hat ...mehr

Der Beklagte hatte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgesucht. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsgespräch an s...mehr

Die Klage war abzuweisen, da die Forderung derzeit nicht fällig ist. I. Zwar lässt sich dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers bejahen … (wird ausgeführt) … II. Allerdings steht der Geltendmachung der Forderung ein die Fälligkeit hemmendes Hindernis entgegen, da es an einer ordnungsgemäßen Berechnung gem. § 10 RVG fehlt. Gem. dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Vergüt...mehr

Der Kläger (Rechtsanwalt) hatte in erster Instanz von dem Beklagten ein zu verzinsendes Honorar und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 8.767,56 EUR aus einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.2010 begehrt. Dazu hat er behauptet, von dem Beklagten und dessen Ehefrau mit einer umfassenden erbrechtlichen Beratung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.201...mehr

Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist die Teilklage zulässig und überwiegend begründet. 1. Die Teilklage ist zulässig. Bei einer Teilleistungsklage – der die Klage auf teilweise Freistellung von einer Verbindlichkeit entspricht -, mit der mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich der eingeklagte Betrag auf ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In diesem Sinne hatte der BGH bereits entschieden, dass die Erörterung mit dem nicht postulationsfähigen Gegner die volle Terminsgebühr auslöst, selbst wenn danach ein Versäumnisurteil ergeht.[1] Die volle Terminsgebühr wird sogar dann ausgelöst, wenn im Termin bei Säumnis des Gegners lediglich die Klage zurückgenommen wird.[2] Das OLG hätte sic...mehr

Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) keine weiteren Zahlungsansprüche oder Freistellungsansprüche in Bezug auf die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für die Erstberatung aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Die Rechtsschutzversicherung muss lediglich die Gebühr einer Ers...mehr

Die Parteien hatten sich außergerichtlich verglichen und vereinbart, dass der Kläger von den Kosten des Rechtsstreits 35 % und die Beklagte 65 % trägt. Sodann hat der Kläger die Klage, wie der Vergleich vereinbart, zurückgenommen. Das LG hat daraufhin zwar antragsgemäß den Streitwert des Verfahrens auf 623.083,79 EUR festgelegt, im Übrigen jedoch den Antrag des Klägers auf Er...mehr

1. Zu Recht hat das LG die Kosten des Unterbevollmächtigten der Streithelferin der Beklagten gegen die Klägerin festgesetzt. a) Dass der Unterbevollmächtigte vorliegend bereits vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden ist, steht der Festsetzung der Kosten nicht entgegen. Zwar hat, worauf das LG in dem angefochtenen Beschluss zutreffend hingewie...mehr

Der Kläger hatte zunächst Klage auf Feststellung eines seit dem 1.8.2012 bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten erhoben. Im hiesigen Verfahren hat er sodann im Hinblick auf die unter dem 13.9.2012 ausgesprochene außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage verbunden mit einem bedingt gestellten Weiterbeschäftigungsantrag erhoben. Im Term...mehr

[16] "… II. … Das BG hätte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Es hat nicht berücksichtigt, dass die von ihm allein geprüfte Anfechtung nicht die Vertragserklärung vom 21.4.2011 mit der darin ausgesprochenen Unfalldeckung erfasst. Dieser Fehler ist erheblich, weil ein Unfall nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt geg...mehr

Anrechnung nur, soweit die Gegenstände sich decken Möglich ist auch, dass das streitige Verfahren nur einen Teil der im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche betrifft, darüber hinaus auch weitere Gegenstände, die nicht im Mahnverfahren geltend gemacht worden waren. In diesem Fall ist die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens nur aus dem übergegangenen Teilwert anzurechnen. ...mehr

Die Parteien hatten vor dem LG gestritten, das durch Urteil entschieden und unter anderem die Kosten unter Berücksichtigung einer Teilklagerücknahme im Verhältnis von 1/10 zu 9/10 zu Lasten der Beklagten geteilt hat. Im Berufungsverfahren hatte die Klägerin die Klage hinsichtlich des in erster Instanz zurückgenommenen Teils wieder erweitert. Daraufhin hat die Klägerin 1/10 de...mehr

Nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (nach dem ÄnderungsG vom 21.7.2012) soll eine Klageschrift die Angabe enthalten, ob der Versuch einer Mediation unternommen wurde und ob einem Mediationsverfahren Gründe entgegenstehen. Stellt die mangelnde Vollstreckbarkeit eines Mediationsvergleichs, weil eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist (s. o. Teil I 2 d), einen solche...mehr

Eine Fahrtenbuchauflage ist u.a. nur dann gerechtfertigt, wenn ein Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift in tatsächlicher Hinsicht feststeht. Die Straßenverkehrsbehörde muss grundsätzlich ebenso wie das Verwaltungsgericht, welches in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage befindet, alle Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Stra...mehr

Der in Baden-Württemberg wohnende Kläger hatte vor dem AG Berlin-Charlottenburg Klage gegen den in Berlin wohnenden Beklagten erhoben und dazu einen Anwalt aus Hamburg als Prozessbevollmächtigten beauftragt sowie für den Termin zur mündlichen Verhandlung einen Terminsvertreter in Berlin. Im Termin hatte der Terminsvertreter einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlosse...mehr

Die Kl. fordert aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Zahlung der Versicherungssumme von 27.000 EUR aus einer bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherung, welcher als AVB die GUB 99 zugrunde liegen. Die Kl. und ihr Ehemann sind die Eltern und gesetzlichen Erben der mitversicherten, am 24.12.2009 im Alter von 15 Jahren verstorbenen K J. Das Kind litt an einer ...mehr

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück auf Sylt gegen Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) setzte unt...mehr

[1] Der Beklagte suchte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit am 10.3.2011 gemeinsam mit seiner Ehefrau auf. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsge...mehr

Von dem Recht auf Vorschuss nach § 47 RVG wird in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten in der Praxis immer noch zu wenig Gebrauch gemacht. Nur Gebühren müssen entstanden sein Ist ein Anwalt beigeordnet, dann dürfte die Verfahrensgebühr regelmäßig bereits entstanden sein. Entweder hat der Anwalt die Klage oder Antragsschrift verfasst oder er hat eine Erwiderung gefertigt....mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung derjenigen Kosten in Anspruch, die sie als sein Rechtsschutzversicherer für ihn in einem Kündigungsschutzverfahren verauslagt hat. Der Beklagte war als Kraftfahrer beschäftigt. Trotz des im Arbeitsvertrag mit deren Rechtsvorgängerin enthaltenen Einwilligungsvorbehalts bezüglich außerbetrieblicher Nebentätigkeiten, trat er am 9....mehr

Die Klage wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung sowohl in der Hauptsache als auch wegen der Kosten durch angenommenes Anerkenntnis erledigt. Dabei dauerte die auf 13.00 Uhr terminierte Verhandlung ausweislich des Sitzungsprotokolls von 13:14 Uhr bis 13:30 Uhr. Der Erinnerungsgegner begehrt sodann vom Erinnerungsführer den Ausgleich folgender Kosten: Praxis-Beispielmehr

Der Bekl. und Wider-Kl. fuhr mit seinem Pedelec hinter dem Fahrzeug des Kl., der beabsichtigte, in ein Grundstück einzubiegen. Dabei kam es aus zwischen den Parteien streitigen Gründen zu einer Kollision. Nach der Darstellung des Kl., der den Ersatz seines an dem Kfz entstandenen Schadens geltend gemacht hat, habe die Fahrerin seines Kfz vor dem Abbiegen rechtzeitig den link...mehr

Gegen den Kl. war von der Zentralen Bußgeldbehörde mit Bußgeldbescheid v. 18.6.2012 eine Geldbuße von 70 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h verhängt worden. Der Kl.r beauftragte seinen späteren Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. D...mehr

Der Senat ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO erfordern keine Entscheidung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung, die auch nicht nach § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten ist. Von ihr sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Kläger hat k...mehr

Der im Jahre 1966 geborene Kl., der als selbstständiger Elektroinstallationsmeister ein Unternehmen betreibt, erlitt bei einem Verkehrsunfall, bei dem der Bekl. zu 3) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. zu 2) auf das von dem Kl. auf dessen vor einer LZA angehaltene Fahrzeug auffuhr, nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen im R...mehr

Strittig, ob vorangegangene Geschäftsgebühr anzurechnen ist Hatte der Anwalt zunächst den Auftrag erhalten, die Ansprüche außergerichtlich einzufordern, so hat er hierfür die Vergütung nach Nr. 2300 VV verdient. Der Ausschluss nach Vorbem. 2 Abs. 3 VV greift nicht, weil es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt, nicht um eine Strafsache, zumal in diesem Stadium häufig noch...mehr