Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

" … Die Entziehung der Fahrerlaubnis war aller Voraussicht nach rechtmäßig, insb. ist die Anordnung der Gutachtensbeibringung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie kann – wie der AG angenommen hat – auf § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV – gestützt werden und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der AG sein hiernach bestehendes Ermessen für die Anordnung der Beibringung einer m...mehr

"Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest, dass der Kl. durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bekl. einen Schaden erlitten hat." a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Reinigung des Fahrzeugs h...mehr

Leitsatz Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sonder...mehr

Überblick Die Finanzverwaltung setzt die sich aus der Rechtsprechung des BFH ergebende Vorgabe um, dass Angehörige freier Berufe die Umsatzsteuer nicht nach vereinnahmten Entgelten berechnen können, wenn sie freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher führen. Le­diglich in den Fällen, in denen der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500....mehr

Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog. Institutsermächtigung, sondern dem Chef...mehr

Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n. F./2002 nicht dadurch rückwirkend aufgehoben, dass die KG – bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen – das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des § ...mehr

Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten ist dem körperschaftsteuerbefreiten Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen. Sachverhalt Eine Stiftung (S), die wegen Förderung der öffentlchen Gesundheitspflege von der Körperschaftsteuer befreit ist, unterhält zur Ver...mehr

Leitsatz Bei der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger wurden im Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996 hatten sie ein Grundstück samt Wohngebäude erworben, das sie in den Folgejahren vermietet hatten. 2003 veräußerten sie das Grundstück. Währ...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein im Inland belegenes Grundstück befindet, kann nicht mit der Veräußerung des Grundstücks gleichgestellt werden. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Bst. f EStG kommt nur zur Anwendung, wenn der Gegenstand der Veräußerung unbewegliches Vermögen im Sinne des Zivilrechts ist. Dies ist bei e...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld setzt nicht voraus, dass sich der Kindergeldberechtigte in einer "typischen Unterhaltssituation" befindet. Nach der ab 2012 geltenden Regelung kommt es für das Kindergeld nicht mehr auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge an. Leistungen des Ehegatten des Kindes oder des Vaters des Kindeskindes, welche aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsp...mehr

Leitsatz Prozesskosten können Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Kosten im Zusammenhang mit einer Klage auf eine als sonstige Einkünfte zu versteuernde Berufsunfähigkeitsrente. Sachverhalt Die Kläger beansprucht von der LebensversicherungsAG die ...mehr

Leitsatz 1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG) sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Ein Feststellungsbesch...mehr

Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. 3. In Zweifelsfällen muss das F...mehr

Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038, Rz. 21). 2. Eine Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (hier: sog. unechte Betriebsaufspaltung) und ansonsten nur ver...mehr

Leitsatz Kein grobes Verschulden, wenn nach freiwilligen Zahlungen zur Rentenversicherung im Steuererklärungsformular nicht ausdrücklich gefragt wird. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute in 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, die Klägerin aus Gewerbebetrieb. In der Einkommensteuererklärung, bei ...mehr

Leitsatz Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht – infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD MustAbk abweichenden Wortlauts – kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich a...mehr

Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 169, § 1...mehr

Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen. Normenkette § 163 AO, § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 5 Abs. 1 EStG, Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend machen, wenn er ermächtigt ist und für die Standschaft ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht Normenkette § 50 ZPO Das Problem In einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude befinden sich 2 Einheiten, die jeweils im Sonde...mehr

Leitsatz Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da der Gebrauch eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, sodass in diesem gesteigerten Gebrauch eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt Normenkette §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 14 Nr. ...mehr

Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt hat (Anschluss an BFH, Urteil vom 24.10.2012, V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491). 2. Diese Auslegung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b...mehr

Leitsatz 1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gem. Art. 13ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch ...mehr

Leitsatz Die umsatzsteuerliche Organschaft endet nicht mit der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Sachverhalt Zwischen einem Einzelunternehmen des Klägers und einer GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Über das Vermögen der GmbH wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht bestellte hierauf einen vorläufigen Inso...mehr

Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweit- oder Ferienwohnungen. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009 Sachverhalt Der Kläger wohnt zusammen mit seiner Fami...mehr

Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorlieg...mehr

Leitsatz 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. 2. Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufhe...mehr

Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwie...mehr

Leitsatz Ein erst zum Ausgleich von Mehrsteuern aus einer Betriebsprüfung beantragter Investitionsabzugsbetrag ist mangels Investitionsabsicht im Abzugsjahr nicht zu gewähren. Sachverhalt Ein Taxiunternehmer hatte im November 2011 kurz vor Abschluss einer Betriebsprüfung für das Jahr 2008 noch einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG nachträglich geltend gemacht. ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu Konditionen erfo...mehr

Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußerungsgewinn auch dann gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (§ 18 Abs. 3 UmwStG 2006) im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung in vollem Umfang der Gewerbesteuer,...mehr

Leitsatz 1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig. 2. Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächl...mehr

Leitsatz Das Anbringen eines "Dachbalkons" ist eine bauliche Veränderung. Dass in der Gemeinschaftsordnung eine Duldungsverpflichtung der anderen Eigentümer für den Fall eines Balkonausbaus vorgesehen ist, ändert nichts Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist es jedem Wohnungseigentümer erlaubt, einen Balkon anbringen zu lassen, soweit sich di...mehr

Leitsatz 1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. 2. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu ver...mehr

Leitsatz 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15.10.1998, IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333). 2. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Benennungsverlangens nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch zu würdigen, ob zwischen einer Ausgabe zum Erwerb eines aktivierungs...mehr

Leitsatz Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Beschäftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare ...mehr

Leitsatz Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die als Orchestergeigerin nicht selbstständig tätige K m...mehr

Leitsatz Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, weil aus Gründen der Gleichbehandlung die neuere BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte von Arbeitnehmern auch auf den Begriff der Betriebsstätte i. S. des § 12 A...mehr

Leitsatz Das Aufbringen von stattlichen Findlingen stellt eine bauliche Veränderung dar Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem An einer Giebelseite einer Wohnungseigentumsanlage liegt eine Rasenfläche, welche an eine gepflasterte Hoffläche angrenzt. Daneben ist das Gartentor. Ein Gebrauch dieser Rasenfläche als Parkplatz bzw. Stellplatz ist unzulässig. In der Vergangenheit pa...mehr

Leitsatz Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, wenn die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst in zweiter Linie dem Interesse am Erhalt der Beteiligung. Sachverhalt Im Streitfall...mehr

Leitsatz Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Aufwendungen, di...mehr

GKG § 66 Leitsatz Der Streitwert für die Herausgabe von Unterlagen, die der Beweisführung dienen, bemisst sich nach dem verfahrensgegenständlichen Interesse des Klägers, insbesondere in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Anspruchs von der Vorlage der Unterlagen abhängig ist. In der Regel wird der Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsacheanspruchs angesetzt, wobei bei Kl...mehr

RVG § 15 Leitsatz Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.11.2012 – 8 W 419/12 1 Sachverhalt Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin gegenüber der Bekla...mehr

Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.11.2012 – 8 W 419/12mehr

Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Abtretung i.H.v. 126.380,75 EUR geltend gemacht. Die Beklagte hat gegen den Drittwiderbeklagten eine negative Feststellungsklage dahin erhoben, dass diesem aus dem Versicherungsvertrag keine Ansprüche in Höhe der Klageforderung zustehen. Durch Teilurteil wurde ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten bestand zwischen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten keine Streitgenossenschaft. Bei der von der Beklagten erhobenen nega...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ob die isolierte Drittwiderklage zulässig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Solange das Gericht im Verfahren über die Klage auch über die (unzulässige) Drittwiderklage entscheidet, bleibt es eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass die Gebühren nur einmal anfallen. Da Klage und Widerklage hier denselben Gegenstand betrafen, greif...mehr

Der Streitwert für die Herausgabe von Unterlagen, die der Beweisführung dienen, bemisst sich nach dem verfahrensgegenständlichen Interesse des Klägers, insbesondere in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Anspruchs von der Vorlage der Unterlagen abhängig ist. In der Regel wird der Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsacheanspruchs angesetzt, wobei bei Klagen auf Herausga...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Streitwert für die Herausgabe von Unterlagen, die der Beweisführung dienen, bemisst sich nach dem verfahrensgegenständlichen Interesse des Klägers, insbesondere in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Anspruchs von der Vorlage der Unterlagen abhängig ist. In der Regel wird der Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsacheanspruchs...mehr

[27] "… (2) Die Zustellung der Klageschrift war entgegen der Ansicht der Revision vorliegend auch nicht deshalb unwirksam, weil die Anlagen nicht beigefügt waren." [28] (a) Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen worden ist. Im September 2008 mietete der Beschwerdeführer zu 1) eine Wohnung und bezog diese sodann. Als er mit seinen Mietzahlungen in Verzug geriet, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag und räumte die Wohnung ...mehr