Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 1 S. 2, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) zum 1.8.2013 einschließlich des damit einher gehenden Wegfalls der...mehr

Die klagende Leasinggesellschaft schloss im Jahre 2007 mit dem Bekl. einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und einer Laufzeit über einen Pkw. In den Vertragsbedingungen der Kl. für Geschäftsfahrzeuge wurde in Abschnitt IV 1 bestimmt, dass die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung Gegenleistungen für die Gebrauchsüberlassung des F...mehr

Volle Anrechnung Hat das streitige Verfahren einen höheren Wert, ergeben sich keine Besonderheiten. Die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens ist dann voll anzurechnen. Beispiel 3 Gegen den Mandanten war ein Mahnbescheid wegen einer Forderung i.H.v. 5.000,00 EUR ergangen. Dagegen legt der Anwalt Widerspruch ein, sodass es zur Durchführung des streitigen Verfahrens kommt. Dort wi...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV angefallen ist. Nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Sie entsteht nicht, wenn d...mehr

Das OLG Köln hat richtig entschieden und zutreffend dargelegt, dass die Beschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem. § 64 Abs. 1 FamFG bei dem Gericht einzulegen sind, dessen Beschluss angefochten werden soll. Der iudex a quo ist mit der Bearbeitung der Beschwerde befasst, nimmt sie entgegen und übersendet die Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht. In diese...mehr

Der Kläger hatte Leistungen beim Jobcenter bezogen. Dieses erließ einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit welchen der Kläger zur Rückzahlung eines Betrags in Höhe von insgesamt 375,17 EUR verpflichtet wurde, wovon am 29.4.2013 noch ein Betrag in Höhe von 321,00 EUR offen war. Mit Bescheid vom 29.4.2013 mahnte die Beklagte beim Kläger die Begleichung dieses Betrags an ...mehr

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

Das LG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV angefallen sei. Eine Terminsgebühr fällt in jedem Rechtszug nur einmal an. Werden mehrere Termine der mündlichen Verhandlung durchgeführt, so ist im Rahmen der Kostenfestsetzung zu prüfen, ob die beantragte Terminsgebühr durch einen der durchgeführten Termine entstanden ist; auf die weiteren Ter...mehr

" … II. … 1. Der Kl. macht geltend, da zwischen dem Verkehrsverstoß bzw. der Einstellung des Bußgeldverfahrens und dem angefochtenen Bescheid mehr als 15 Monate verstrichen seien, sei die Fahrtenbuchanordnung nicht mehr zulässig gewesen. Mit diesem Einwand habe sich das VG nicht auseinandergesetzt. Bei den von diesem zitierten Entscheidungen des Senats sei ein längerer Zeitr...mehr

Eine kritische Betrachtung zur Gesetzesänderung! "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung überste...mehr

Die Entscheidung ist richtig, für die im Rechtsmittelverfahren in ähnlicher Situation wie hier der Revisionsanwalt der Kl. tätigen Anwälte jedoch unbefriedigend. Allerdings gibt der amtliche Leitsatz die Problematik nicht ganz richtig wieder. Es ging hier nicht um die Festsetzung des Streitwerts – der war hier durch einen anderen Beschluss bereits festgesetzt –, sondern um d...mehr

Der Erblasser muss durch förmliche Verfahrenserklärung entweder die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag seines Ehegatten zugestimmt haben. Gleichgestellt ist in § 1933 S. 2 BGB der Antrag auf Aufhebung der Ehe nach § 1313 BGB, der hier nicht behandelt wird. a) Der Antrag hat Doppelnatur. Er ist zum einen Willenserklärung und zum anderen Prozesshandlung. Die Antragst...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil ein Anspruch auf die Todesfallleistung nach dem Versicherungsvertrag nicht besteht." 1. Anspruchsvoraussetzung ist nach Ziffer 2.3.1 AUB 2008, dass die versicherte Person “infolge des Unfalls’ stirbt, d.h. infolge eines von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses i.S.d. Ziffer 1.3 Abs. 1 AUB 2008. Unstreitig ist die VN i...mehr

Erstinstanzlich gilt Nr. 4143 VV Werden im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht, erhält der Anwalt zusätzlich zu den sonstigen Gebühren eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV. Eine Ermäßigung dieser Gebühr bei vorzeitiger Erledigung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (z.B. Nr. 31...mehr

Fall 6 (Minderjähriger als Mitglied der fortführenden Erbengemeinschaft): 1974 verstarb der Kaufmann A. Miterben wurden seine Ehefrau M und die 1964 und 1969 geborenen, also damals noch minderjährigen Kinder S und T. M meldete zum Handelsregister an, dass der Landmaschinenhandel des A nunmehr in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführt werde. Dies wurde noch 1974 eingetrage...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Juli 2010 neu erteilten Fahrerlaubnis. Dem ASt. war im Mai 1999 eine Fahrerlaubnis erstmals erteilt worden. Nach einer Mitteilung des KBA v. 29.11.2008 wies das VZR für den ASt. zu diesem Zeitpunkt u.a. folgende Eintragungen auf: Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, Tattag 3.9.2007,...mehr

Die Antragsteller begehren die gesonderte Wertfestsetzung für einen gerichtlichen Vergleich. Die Antragstellerin zu 2) ist die frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin (und nunmehrige Antragsgegnerin) des dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Verwaltungsrechtsstreits (künftig: Antragsgegnerin). Der Antragsteller zu 1) hat im genannten Verwaltungsstreitverfahren den ...mehr

Die Klage ist überwiegend unbegründet. Der Kläger kann aufgrund der für die Beklagte erbrachten Erstberatung lediglich einen Betrag in Höhe von 48,20 EUR beanspruchen, weshalb die Beklagte – nach unstreitiger Teilzahlung in Höhe von 29,45 EUR – noch zu einer Zahlung von 18,75 EUR zu verurteilen war. Soweit der Kläger eine Gebührenbestimmung in Höhe von 249,90 EUR vorgenommen ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Die sofortige Beschwerde erweist sich auch als begründet. Nach Nr. 3307 VV entsteht für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren eine Verfahrensgebühr von 0,5. Ferner ist in dieser Vorschrift geregelt, dass die Gebühr auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet wird. Die...mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) ist hinsichtlich der Beteiligten zu 2) unzulässig. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfo...mehr

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Dem Beklagten steht ein aus §§ 1, 2 b) … ARB 2000 resultierender Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten zu. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Voraussetzung...mehr

"Zur ersten Frage" [16] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 dahin auszulegen ist, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Un...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 575 ZPO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Das OLG hat ausgeführt: Ein Verstoß der Beklagten zu 1 gegen das Gebot der Kostengeringhaltung sei nicht ersichtlich. Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, den Beklagten zu 1) bis 4) habe es wegen einer gleichgelagerten Interessenlage unter kostenrech...mehr

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 226,10 EUR nach §§ 611, 675 BGB. Nach std. Rspr. ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen; eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden (BGH, Urt. v. 24.5.2007 – IX ZR 89/06 [= AGS 2007, 386]; Urt. v. 18.9.1997 – IX ZR 49/97 [...mehr

1. Nachdem der EuGH es bei Auslandsverkehrsunfällen entbehrlich machte, dass die Schadensersatzklage des deutschen Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des ausländischen Schädigers (und nur gegen diese) vor dem ausländischen Gericht geltend gemacht werden musste, ist die Rolle des Regulierungsbeauftragten durch die vorliegende Entscheidung geklärt worden. Auf einen...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der vom VG festgesetzte sogenannte Auffangwert (5.000,00 EUR) wird der – auch vom Standpunkt des Klägers aus betrachtet – erkennbar marginalen Bedeutung der Sache nicht gerecht. In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erg...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Denn der Rechtspfleger hat den Festsetzungsantrag der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Es fehlt an einer den gezahlten Betrag von 407,72 EUR erfassenden Kostengrundentscheidung i.S.v. § 103 Abs. 1 ZPO. Die Summe gehört den Kosten des Rechtsstreits weder in erster noch in zweiter Instanz an. Zum einen ist der Aufwand nicht den d...mehr

Mit diesen wenigen Zeilen hat der BGH die Abweisung der Klage auf Zahlung von Anwaltsvergütung i.H.v. 114.866,06 EUR – wie man aus der Festsetzung des Verfahrenswertes nachvollziehen kann – bestätigt. Da der Beschl. des BGH keinen Tatbestand enthält, kann man nur schlussfolgern, welcher Sachverhalt ihm zugrunde liegt. Die Anwältin hatte wohl mit den beklagten Mandanten eine ...mehr

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache teilweisen Erfolg mit der Folge, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in dem im Tenor dieser Entscheidung dargestellten Umfang abzuändern war; im Übrigen waren das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das AG Weilheim war für die Kostenfestsetzung nach §§ 788 Abs. 1 u. 2, 802 ZPO ausschließlich zu...mehr

Im Hinblick darauf, dass seit der Bekanntgabe des Streitwertkataloges 2004 im Juli 2004 neun Jahre vergangen sind, bestand Veranlassung zu überprüfen, ob Anpassungen erforderlich geworden sind. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe haben daher die Streitwertkommission reaktiviert und ...mehr

mehr

Leitsatz Bei 50/50-Beteiligungen drohen Patt-Situationen bis hin zum Entscheidungsstillstand. Für solche "Dead-Lock-Situationen" gibt es recht drakonische Regelungen, darunter "Russian Roulette" und "Texan Shoot Out". Das OLG Nürnberg hat die Wirksamkeit solcher Regelungen bestätigt. Sachverhalt Kläger und Beklagter waren vormals Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaf...mehr

Leitsatz Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung Normenkette §§ 18, 43, 62 Abs. 2 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft aus nur 2 Wohnungseigentümern will der Kläger im Wege der Entziehungsklage gemäß § 18 WEG erreichen, d...mehr

Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach § 191 ...mehr

Leitsatz Wird die Sammelpostenmethode nach § 6 Abs. 2a EStG (Poolabschreibung) gewählt, können daneben keine Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Der Kläger bildete im Streitjahr einen Sammelposten für die im Geschäftsjahr angeschafften GWG, den er nach § 6 Abs. 2a EStG um 1/5 minderte. Daneben zog er eine Sonderabschreibung nach...mehr

Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gem. § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung). 2. Eine Änderung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerechtfertigt, wenn das FA zunächst keinen S...mehr

Leitsatz Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 n. F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt,...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann einem Sondernachfolger seinen Anteil an der Instandhaltungsrückstellung veräußern Das Problem K kauft von V ein Wohnungseigentum. Nach dem Kaufvertrag soll K dem V seinen Anteil an der Instandhaltungsrückstellung abtreten. Als K feststellt, dass die Instandhaltungsrückstellung geringer bemessen ist, verlangt er von V 8.821,10 EUR Schadense...mehr

Leitsatz Dritter i.S.v. § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 6. EG-RL, § 73, § 164, § 168, § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO Sachverhalt Die D-GmbH lieferte 1992 aufgrund eines Verzichts nach § 9 UStG ein Grundstück steuerpflichtig an die GG-GmbH. Die GG-GmbH war seit ...mehr

Leitsatz Nach § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 UmwStG 2002 tritt im Falle einer Verschmelzung die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein und übernimmt auch einen verbleibenden Verlustvortrag i.S.d. § 10d EStG 2002, vorausgesetzt der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust verursacht hat, wird über den Verschmelzungsstichtag...mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Ein­verständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. Normenkette § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen. Sachverhalt Der Kläger hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 die von ihm geleisteten Beiträge zur Basiskrankenversicherung als Sonderausgaben geltend gema...mehr

Leitsatz 1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gründen (insbes. vorzeitiger wirtschaftlicher oder technischer Verbrauch) aus dem Betrieb ausscheidet (wirtschaftsgutbezogene Voraussetzung), sondern ...mehr

Leitsatz Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz‐)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 8 AO Sachverhalt Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger und Vater von zwe...mehr

Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der Höchstbetrag ist deswegen "geltungserhaltend" in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf ...mehr

Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genommenen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infolge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom belieferten Endverbrau...mehr

Leitsatz Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzu...mehr

Leitsatz Bei einer nicht ordnungsgemäßen Kassenführung sind Hinzuschätzungen zulässig. Sachverhalt Die Kläger betrieben unter anderem 2 Gaststätten und Pensionen. Aus diesen erklärten sie in den Jahren 2005 bis 2007 ausschließlich Verluste. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Prüfer erhebliche Mängel in der Buchführung fest. Insbesondere die Kassenführung wu...mehr

Leitsatz In der Einzelabrechnung müssen die Kosten, die für noch nicht verbrauchte Brennstoffe ausgegeben wurden, nach dem dafür geltenden Umlageschlüssel umgelegt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer greift den Beschluss an, mit dem die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2013 genehmigt werden. Er meint, die Heizkosten seien falsch dargestel...mehr

Leitsatz Prozesskosten einzelner Wohnungseigentümer dürfen nicht dauerhaft aus gemeinschaftlichen Mitteln entnommen werden, insbesondere nicht aus der Instandhaltungsrückstellung. Normenkette §§ 16 Abs. 8, 21 Abs. 4, 28 Abs. 3, 29 WEG Das Problem In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage mit 18 Wohnungseigentumsrechten heißt es unter anderem wie folgt: Die Wohnu...mehr