Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Rz. 11 Bestehen Unklarheiten hinsichtlich des Klagebegehrens, so sind die vom Kläger gestellten Anträge auszulegen. Das Gericht hat das Klagebegehren aus dem gesamten Vorbringen des Klägers zu ermitteln. Es darf dabei über das erkennbare Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung des Antrags nicht gebunden[1]. So ist z. B. in einem reinen Aufhebungsantrag auch ...mehr

Rz. 55 Der Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgt nicht von Amts wegen. Er muss vielmehr vom Kläger beantragt werden. Ein solcher Antrag ist ggf. vom Gericht anzuregen[1]. Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt und wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht beantragt, ist die Klage mangels Beschwer als unzulässig abzuweisen[2]. Der Antrag muss j...mehr

Rz. 24 Nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG ist die Entscheidung, ob bei Abweisung oder Zurücknahme eines Antrags wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse von der Erhebung der Kosten abzusehen ist, in das Ermessen des Gerichts gestellt. Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Antragsteller nicht durch eine...mehr

Rz. 1 Die Grundsätze der mündlichen Verhandlung[1] und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme[2] können nur effektiv werden, wenn allein die an der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme beteiligten Richter das Urteil fällen. Das sicherzustellen ist der Zweck von § 103 FGO [3]. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sind allein die daran beteiligt gewesenen Richter de...mehr

Rz. 12 Kostenschuldner im Streit vor den FG ist, wer das Verfahren der Instanz beantragt hat, also der Kläger, Revisionskläger oder Beschwerdeführer[1]. Er bleibt es auch dann, wenn das Gericht dem Prozessgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt hat; wem durch gerichtliche Entscheidung die Verfahrenskosten auferlegt worden sind[2]; wer die Kosten in einem (Kosten-)Vergleich ü...mehr

Rz. 41 Weil die Klage – ebenso wie der Einspruch – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat[1], ist der angefochtene Verwaltungsakt regelmäßig schon vollzogen, wenn er durch Urteil aufgehoben (oder geändert) wird. Der Steuerschuldner hat die rechtswidrig festgesetzten Steuern bereits bezahlt. Es müssen daher die Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden. Nur auf Antrag, ...mehr

Rz. 13 Erstattungsfähig sind die Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nur bei notwendiger Zuziehung. Diese setzt voraus, dass die Sach- und Rechtslage so schwierig war, dass der Stpfl. sachkundiger Hilfe bedurfte. Somit kommt es nicht nur auf die steuerrechtliche Problematik an, sondern auch auf die persönliche Sach- und Rechtskunde[1]. Angesichts der Kompli...mehr

Rz. 44 Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt vor Erlass der abschließenden gerichtlichen Entscheidung erledigt, muss der Kläger die Hauptsache nicht für erledigt erklären und sich auf einen Kostenantrag gem. § 138 FGO beschränken. Vielmehr spricht das Gericht bei berechtigtem Interesse des Klägers auf Antrag aus, dass der angefochtene, nunmehr erledigte Verwaltungsakt rec...mehr

Rz. 46 Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts kann vielfältige Ursachen haben. Die Erledigung kann durch Rücknahme, Änderung, Zeitablauf eintreten oder, weil sich die Regelung anderweitig, etwa durch Tätigwerden Dritter oder veränderte Umstände, erledigt hat. Hat sich die den Kläger beschwerende Regelung erschöpft, ist ihm mit der Aufhebung oder Änderung des Verwal...mehr

Rz. 72 Ein Abänderungsurteil kann nur ergehen, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft (sog. Geldverwaltungsakte). Ob das der Fall ist, bestimmt sich allein nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsakts, nicht etwa nach dem Klagebegehren. Für ein Abänderungsurteil kommen alle Verwaltungsakte infra...mehr

Rz. 15 Hat das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt, sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig (Abs. 3 S. 1). Gesetzlich festgelegt sind ...mehr

Rz. 24 Neben der Rechtswidrigkeit ist erforderlich, dass der Kläger gerade durch sie in seinen Rechten verletzt wird. Die Rechtsverletzung ist nur zu prüfen, wenn eine Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ausscheidet (s. Rz. 18). Denn ein rechtmäßiger Verwaltungsakt kann niemals jemanden in seinen Rechten verletzen. Jedoch ist die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltu...mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sachverhalt Eine Grundstücks-GBR hatte ein Grundstück verkauft und eine Steuerberatungsgesells...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12. 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 ...mehr

Leitsatz Der Kaufpreis für einen weiteren Kommanditanteil wird nicht in das Gesellschaftsvermögen geleistet und beeinflusst damit mangels Einlage das Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG nicht. Sachverhalt Der Kommanditist G einer GmbH & Co. KG hat einen weiteren Kommanditanteil von einer ausscheidenden Gesellschafterin erworben. In dem Zusammenhang war es zum Streit mit dem Fina...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 z...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendig...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen. Normenkette § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Die 1929 ge...mehr

Leitsatz Auch bei einem behinderten Kind erfordert die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung den Nachweis, dass bei dem Praktikum der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin mit der Begründung ab, dass ein Praktikum auf dem Reiterhof keine Berufsausbildung sei. Die Tochte...mehr

Leitsatz Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht...mehr

Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u. Ä.) abhängig gemacht wird und auch bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit angenommen wird. ...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist, noch daran, dass die Organgesellschaft nachfolgend ihr Wirtschaftsjahr umstellt und den Gesamtzei...mehr

Leitsatz Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet, steht Deutschland im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Mitunternehmers das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, o...mehr

Leitsatz 1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, kann neben der Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk vorliegen. 2. Das gilt auch dann, wenn in der zugr...mehr

Leitsatz Allein die nicht ordnungsgemäße Führung der Beschluss-Sammlung rechtfertigt die Abberufung Normenkette §§ 24 Abs. 7 und Abs. 8, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; §§ 314, 626 BGB Das Problem Die Wohnungseigentümer berufen in einer außerordentlichen Versammlung den Verwalter ab. Gegen diesen Beschluss geht der Verwalter vor. Er hält die genannten Gründe nicht für ausreichend und fü...mehr

Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen Schweinemastbetrieb unterhält, muss die einzelnen bezogenen Eingangsleistungen und damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die abziehbaren und die im Rahmen ...mehr

Leitsatz 1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages i.S.d. Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist. 2. Schließt sich unmittelbar im Anschluss an...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gem. § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. 2. Auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich)...mehr

Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung nicht gegen Verfassungsrecht. 3. Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte i.S. v. § 34 EStG. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, § 12 Nr. 3, § 3...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als Störer anzusehen, wenn er technische Einrichtungen nicht prüft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Anordnung, mit der sämtliche Wohnungseigentümer – und damit auch die klagenden Wohnungseigentümer – zur Vorlage einer Bescheinigung eines Prüfsachverständ...mehr

Leitsatz Einer isolierten Anspruchsverfolgung außerhalb der Abrechnung steht das durch die Abrechnung zu konkretisierende Innenverhältnis der Wohnungseigentümer entgegen, wonach zwischen den Eigentümern lediglich ein Innenausgleich zulässig ist. Ein solcher Innenausgleich würde durch einzelne Rückforderungen gestört. Infolge dieses besonderen Verhältnisses beschränkt sich de...mehr

Leitsatz 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1/2003 gekürzt wi...mehr

Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S.d. § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gem. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schließt es aus, konkrete Fristen für die Gesamtdauer eines Verfahrens zu bezeichnen, bei deren Überschreitung d...mehr

Leitsatz Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwi...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. d. BeitrRLUmsG keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit. 2. Die bereits für die Veranlagungsz...mehr

Leitsatz 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert, und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nicht selbstständige...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kl. in einem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit in zwei Tatsacheninstanzen gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, der im Jahre 2002 einen Auffahrunfall verursacht hatte, den der Kl. als Beifahrer erlitten hatte. Der Kl., der schon im Jahre 1996 Opfer eines Auffahrunfalls gewesen war, hatte dabei schwere gesundheitliche Beein...mehr

Die ASt. begehrt PKH für eine auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage gegen die AG, bei welcher sie eine private Haftpflichtversicherung unterhält. Mit der beabsichtigten Klage will sie die Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer von ihr gemieteten Wohnung durch Katzenurin erreichen. Abweichend von Ziff. 7.6. AHB ist nach Ziff. 4 der ...mehr

Die Kl. hatte im Auftrag des Bekl. Malerarbeiten in dessen Wohn- und Geschäftshaus ausgeführt. Der Bekl. rügte nach Abschluss der Arbeiten Mängel, weshalb die Kl. die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragte. AG des Verfahrens war die Herstellerin der verwendeten Farben. Die Kl. verkündete ferner dem späteren Bekl. den Streit, worauf dieser der AG als N...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kl. nicht nachweisen konnte, dass bei der Versicherten innerhalb des ersten Unfalljahres eine unfallbedingte dauerhafte Beeinträchtigung durch eine Somatisierungs- und posttraumatische Belastungsstörung eingetreten ist sowie innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt wurde und zudem die mit der Klage ge...mehr

Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird. OLG Celle, Beschl. v. 31.7.2013 – 2 W 163/13mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Nach der st. Rspr. des BGH, dessen Voraussetzungen das OLG Celle hier offensichtlich als erfüllt angesehen hat, sind die Terminsvertreterkosten dann erstattungsfähig, wenn durch die Tätigkeit des Terminsvertreters erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch d...mehr

In einer Autowaschanlage wurde der Frontscheibenwischer des Fahrzeugs des Kl. beschädigt. Der Kl. gab an, in seinem Pkw während des Waschvorgangs gesessen zu haben, und den Frontscheibenwischer bei ausgeschaltetem Motor nicht betätigt zu haben. Zum Nachweis hierfür hat er sich auf das Zeugnis seiner Ehefrau bezogen, die nach seiner zunächst gegebenen Darstellung sich in dem ...mehr

Gibt der VN in der Schadenanzeige und der Klage auf Deckungsschutz an, ein Jagdunfall, bei dem eine Treiberin zu Schaden gekommen ist, sei durch von ihm an der Leine geführte Jagdhunde verursacht worden, während in Wirklichkeit die Treiberin die Jagdhunde selbst gehalten hatte, so ist der VR wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. (Leitsatz der Schriftleitung...mehr

Nach einem Verkehrsunfall im Jahre 2011, für den die Bekl. in vollem Umfang haftbar sind, erwarb der Kl. von privat ohne Anfall von Umsatzsteuer ein Ersatzfahrzeug zum Preise von 14.700 EUR. Das Unfallfahrzeug hatte am Unfalltag einen Wiederbeschaffungswert von brutto 22.000 EUR bzw. 18.487,40 EUR netto. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers rechnete auf der Gr...mehr

Die klagenden Eheleute kauften von der Bekl. im Jahre 2008 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Bekl. vor der Übergabe mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. Die dem Kaufvertrag beigefügten AGB hatten auszugsweise folgenden Wortlaut: "VI. Sachmangel" 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegens...mehr

Das LG hatte in dem vor dem Gericht geführten Rechtsstreit Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Die Streithelferin der Bekl. hatte bereits vor Anberaumung dieses Termins einen Terminsvertreter bestellt. Noch vor dem angesetzten Termin hatte die Kl. ihre Klage wieder zurückgenommen. Aufgrund der hierauf ergangenen Kostenentscheidung hat die Streithelferin der Bekl. u.a...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es fehlte hier an der erforderlichen Identität der Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens einerseits und des nachfolgenden Rechtsstreits andererseits. Trotz des überwiegenden Erfolges ihrer Werklohnklage hat die Kl. deshalb die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens letztlich selbst zu tragen. Dieses Ergebnis hätte sich v...mehr

[2] "1. Zu Recht hat das LG die Kosten des Unterbevollmächtigten der Streithelferin der Bekl. gegen die Kl. festgesetzt." [3] a) Dass der Unterbevollmächtigte vorliegend bereits vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden ist, steht der Festsetzung der Kosten nicht entgegen. Zwar hat, worauf das LG in dem angefochtenen Beschl. zutreffend hingewies...mehr

Auskunftsanspruch nach Grundstücksrückgabe Die Schuldnerin war Miteigentümerin eines Grundstücks, das aufgrund eines Restitutionsbescheids der Gläubigerin übertragen wurde. Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über die im Zeitraum vom 1.7.1994 bis zum 2.5.2003 im Hinblick auf das Restitutionsgrundstück erzielten Einnahmen und ent...mehr