Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 100 Aufhebung angefochtener Ve ... / 2.4.4 Antrag

Rz. 55

Der Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgt nicht von Amts wegen. Er muss vielmehr vom Kläger beantragt werden. Ein solcher Antrag ist ggf. vom Gericht anzuregen^[1]. Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt und wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht beantragt, ist die Klage mangels Beschwer als unzulässig abzuweisen^[2]. Der Antrag muss jedoch nicht ausdrücklich gestellt werden. Das Klagebegehren ist entsprechend auszulegen^[3]. Auch eine Umdeutung kann in Betracht kommen^[4]. Der Antrag kann auch hilfsweise gestellt werden^[5]. Das sollte immer dann geschehen, wenn Streit darüber besteht, ob der Verwaltungsakt sich erledigt hat. Der Antrag kann auch dahin gehen, einen Nachprüfungsvorbehalt bei Erledigung des betreffenden Bescheids beizufügen^[6].

[1] § 76 Abs. 2 FGO; BFH v. 10.4.1990, VIII R 415/83, BStBl II 1990, 721.

[2] BFH v. 1.12.1993, X R 99/91, BStBl II 1994, 305.

[3] BFH v. 21.2.2006, IX R 78/99, BStBl II 2006, 399 m. w. N.

[4] BFH v. 10.4.1990, VIII R 415/83, BStBl II 1990, 721; Schmidt-Troje, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 100 FGO Rz. 52.

[5] BFH v. 16.4.1986, I R 32/84, BStBl II 1986, 736.

[6] BFH v. 30.10.2007, VIII B 198/06, BFH/NV 2008, 238.