Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Die Klägerin rügt mit der Berufung, das AG habe die Bedeutung der Rechtsschutzversicherung für den Beratungsumfang eines Rechtsanwalts verkannt. Der Beklagte habe einen Anwaltsfehler begangen, weil er eine unschlüssige Klage eingereicht habe. Der Wunsch der Versicherungsnehmerin, ohne Nacherfüllungsfrist vom Vertrag zurückzutreten, entlaste den Beklagten nicht, da sie mit ih...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass für die Zahlungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Klägerin die Möglichkeit habe, die Kosten der negativen Feststellungsklage gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in dem dortigen Prozess geltend zu machen. Bei dem Verfahren nach § 269 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 ZPO handele es sich um einen glei...mehr

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags der Feststellung, dass die Beklagte nicht Erbe nach dem Vater des Klägers geworden ist, unzulässig, im Übrigen unbegründet. A. Die Klage ist in Bezug auf den Antrag, die Unwirksamkeit der Anordnung des Schiedsgerichts im Erbvertrag vom ... 2001 festzustellen, zulässig, jed...mehr

Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275,00 EUR zuzustellen. 1. Der Senat wertet das Begehren des Klägers als Antrag, dem Verfahren ohne vorgängige Zahlung der Gerichtskosten Fortgang zu geben. Über den PKH-Antrag sowie die Erinnerung ist bereits unanfechtbar entschieden. Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewähr...mehr

Der Kläger hattte eine Entschädigungsklage gem. §§ 198 ff. GVG wegen der Dauer des beim V. Senat des BFH geführten Verfahrens erhoben. Die Kostenstelle des BFH erteilte dafür eine Kostenrechnung in Höhe von 275,00 EUR. Darin wurde dem Kläger gleichzeitig mitgeteilt, dass die Klage dem Beklagten erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden solle, die Bearbeitung de...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung von Prozesskosten, die der Klägerin für eine von ihr zurückgenommene negative Feststellungsklage entstanden sind. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, sah sich außergerichtlich von Rechtsanwälten der Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in einem Hedgefonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen und reichte deswegen be...mehr

Der Kläger hat als Kläger zu 2) mit Klage im Wege der subjektiven und objektiven Klagenhäufung mit weiteren fünf Klägern gegen die Beklagte einen eigenen Zahlungsanspruch von 53.685,65 EUR geltend gemacht; insgesamt haben die Kläger Hauptforderungen von zusammen 187.899,75 EUR eingeklagt. Die Klage ist nach Anforderung und Einzahlung eines Kostenvorschusses der Kläger am 15....mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., einer Autohändlerin, Schadensersatz aufgrund des Ankaufs eines Oldtimers D. Die Bekl. hatte das erstmals im Jahr 1969 zugelassene Fahrzeug im Jahr 2004 von der Voreigentümerin erworben und dabei ein im Oktober 2001 ausgestelltes TÜV-Gutachten erhalten, das die Erteilung einer Plakette über die Hauptuntersuchung unter anderem wegen erheblicher K...mehr

Hinweis In Sachen … hat uns die Bekl. zu 2) mit ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. Die Bekl. zu 2) will sich gegen die Klage verteidigen. Weitere Ausführungen bleiben der Klageerwiderung vorbehalten. Namens der Bekl. zu 2) erklären wir für diese weiterhin den Beitritt als streitgenössische Nebenintervenientin zum...mehr

Der Kläger begehrt die Feststellungen, dass die Anordnungen einer Testamentsvollstreckung und eines Schiedsgerichts in einem Erbvertrag unwirksam sind und die Beklagte nicht Erbin seines Vaters geworden ist. Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen (Bl 342–351 d. A.). Sie werden le...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). 2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung durch das ArbG ist nicht zu beanstanden. a) Für eine zweifache Bewertung des Streitwerts spricht sich das LAG Köln in...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus dem Jahre 2007 verfolgt. Eine Straßenbahn der Bekl. zu 1), die von dem Bekl. zu 2) gefahren wurde, stieß gegen eine zum Betriebsvermögen des Kl. gehörenden Pkw. Dieser hatte sich im Bereich der auf der Straße verlegten Schienen zum Linksabbiegen eingeordnet und war verkehrsbedingt zum Steh...mehr

Das Problem liegt an einer anderen Stelle. Die Zinsen sind nicht Nebenforderung, da sie Gegenstand einer eigenen Berufung sind. Die Lösung liegt in einer analogen Anwendung des § 45 Abs. 2 GKG. § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (1) 1In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozes...mehr

Der klagende Rechtsanwalt hatte den Bekl. in einem Bußgeldverfahren vertreten und seine Vergütung mit Schreiben v. 1.6.2010 i.H.v. 892,50 EUR berechnet. In Höhe dieses Betrages beantragte er bei dem AG die Vergütungsfestsetzung gegen den Bekl. Nach Hinweis des Rechtspflegers auf die Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ermäßigte der Anwalt sein Begehren auf die jeweilige Mindestgebü...mehr

Erhebt der Rechtsanwalt eine unschlüssige Klage, steht dem auf Ersatz der Prozesskosten gerichteten Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht entgegen, dass sein Rechtsschutzversicherer die Kosten übernommen hat. Die Deckungszusage entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsanwalts, sondern nur zugunsten des Versicherungsnehmers. LG Flensburg, Urt. v. 30.4.2013 – 1 S ...mehr

Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs....mehr

Berechtigtes Interesse als Voraussetzung Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. Die Gläubigerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird. Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und dem Normzweck des § 733 ZPO folgt, dass, wenn nicht die erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, eine w...mehr

Leitsatz Die Änderung eines Steuerbescheides wegen eines nachgelagerten Datenabgleichs ist nicht zulässig. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Steuererklärung machten diese Beiträge zur Krankenversicherung als Vorsorgeaufwand geltend. Hierbei erklärten sie den gesamten Aufwand als Basisabsicherung. Das Fin...mehr

1. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Sie ist als Beschwerde gegen die Anordnung einer Kostensicherheit gem. § 67 Abs. 1 S. 1 GKG zu behandeln, nachdem das LG in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausdrücklich auf § 12 Abs. 1 S. 1 GKG abstellt und hiermit klarstellt, dass es die weitere Tätigkeit von der Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses abhängig machen will....mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Freistellung von außergerichtlichem Anwaltshonorar in Höhe von 155,30 EUR, gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2, 249 BGB verlangen, weil sich die Beklagte seit dem 21.1.2011 mit der Beseitigung von Mietmängeln im Verzug befindet. Gem. § 280 A...mehr

[4] "II. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg … ." [8] aa) Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO) waren, weil der sie betreffende K...mehr

Der Beklagte zu 1) hatte unter Alkoholeinfluss einen Schaden am Fahrzeug des Klägers in Höhe von 10.935,27 EUR verursacht. Der Kläger hat die für seinen Pkw im Unfallzeitpunkt bei der bestehende Vollkaskoversicherung nicht in Anspruch genommen, sondern den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2) vor dem LG auf Schadensersatz verklagt. Zusätzlich...mehr

Die klagende Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht ihres Versicherten S auf Ersatz von Rentenleistungen und Beiträgen zur Rentenversicherung in Anspruch. S wurde bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, schwer verletzt. Im Unfallzeitpunkt war S arbeitslos un...mehr

Der am 21.4.2008 verstorbene Erblasser hatte die Kl. – seine erste Ehefrau – im Rahmen eines Gruppen-Lebensversicherungsvertrags seines Arbeitgebers mit der Bekl. im Jahre 1976 als Bezugsberechtigte der Todesfallleistung benannt. Erbin des Verstorbenen ist seine zweite Ehefrau. Nachdem sie am 2.5.2008 Kenntnis vom Tode des Erblassers erhalten hatte, wandte sich die Bekl. mit ...mehr

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Koste...mehr

Die Entscheidung ist in der Sache zwar richtig, die Berechnung ist jedoch unzutreffend, weil das Gericht die Vorschrift des § 32 Abs. 1 S. 2 GKG übersehen hat. Richtig ist, dass eine Vorauszahlung nach Abtrennung nicht vorgesehen ist und daher die Zustellung der abgetrennten Klage nicht von der vorherigen Einzahlung der Gerichtskosten abhängig gemacht werden darf. Zutreffend i...mehr

Die Kl. macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einem Unfall geltend, den sie am 20.12.2010 gegen 17.30 Uhr in einem Innenstadtbereich erlitten hat. Die Kl. hat behauptet, im Kreuzungsbereich einer Straße in der Fußgängerzone aufgrund einer Glättebildung gestürzt zu...mehr

Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden. Gem. § 14 Nr. 2 GKG gilt § 12 GKG nicht, wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht. Die Gebührenfreiheit i.S. dieser Vorschrift ist die in § 2 GKG geregelte Kostenfreiheit. Sie gilt insbesondere für den Bund und ...mehr

Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 491,27 EUR zuzüglich Zinsen hieraus zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Beklagten hatte das AG zurückgewiesen. Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hob der Bayerische VerfGH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück. Nach erneuter Ver...mehr

[1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO." [2] Der Kl. begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE. Er wurde nach einer von ihm im Dezember 2005 unternommenen Trunkenheitsfahrt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Steuervergünstigungen nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG nicht nur für den unbelasteten Teil der auf T übertragenen Kommanditbeteiligung, sondern auf die ge...mehr

" … Die Klage ist begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.265 EUR an die S Bank AG zu dem von ihm für die Finanzierung des versicherten Fahrzeugs aufgenommenen Darlehen." 1. Der Anspruch beruht auf Ziffer A. 2.6.1.a AKB der für den versicherten Wagen von der Bekl. zugesagten Kaskoversicherung. Danach schuldet die Bekl. bei bedingungsgemäßem Ver...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet. In der vorliegenden Konstellation handelt es sich bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer um einen Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs." 1. a) Bei der Abgrenzung eines Unfalls von einem Betriebsschaden i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB ist zunäch...mehr

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Streitwert für das gesamte Verfahren ist nicht, wie vom AG angenommen, auf 2.240,00 EUR, sondern auf 8.960,00 EUR festzusetzen. Für die Auskunftsstufe ist allerdings ein gesonderter Wert von bis 2.240,00 EUR festzusetzen. Der Wert für die Vereinbarung beträgt zutreffend 8.750,00 EUR. Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet ...mehr

Nach § 788 ZPO hat der Schuldner die "notwendigen" Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen, die grundsätzlich ohne gesonderte Titulierung oder Festsetzung mit dem Hauptanspruch vollstreckt werden können. Hierfür ist es lediglich erforderlich, dem Vollstreckungsorgan eine Aufstellung der Kosten der Zwangsvollstreckung zu übersenden und die einzelnen Kosten im Zweifel glaubha...mehr

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer Kommanditeinlage von 25.000 EUR an einer gewerblich tätigen KG beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2006 übertrug er mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 hiervon einen Anteil von 23.500 EUR (Kapitalfestkonto I) nebst dem entsprechenden Anteil an den sonstigen für ihn bei der KG geführten Konten unentgeltlich a...mehr

[7] "… II. … Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (Senat VersR 2008, 105...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant, aber auch richtungweisend. Soweit das OLG Frankfurt die Wechselbezüglichkeit der jeweils getroffenen Verfügungen geprüft und im Ergebnis verneint hat, handelt es sich allerdings eher um eine Einzelfallentscheidung, die zugegebenermaßen deswegen interessant ist, weil der Testator selbst ein erfahrener Notar und nach Zeu...mehr

Die Bekl. wendet sich gegen insg. acht Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen gegen sie Kostenerstattungsansprüche der Kl. zu 2, 4, 5, 9, 16, 17 und 24 in Höhe von jeweils 3.468 EUR nebst Zinsen und der Kl. zu 23 in Höhe von 6.618 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden. Die Bekl. übernahm durch gerichtlichen Vergleich v. 16. 8. 2010 im Verfahren 5 U 42/10 vor dem OLG Frankfurt ...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

Leitsatz Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen erwartet werden. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als 3 Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unv...mehr

Leitsatz Die Tagesbetreuung von höchstens 2 Kindern geht nicht über das Maß hinaus, was im Rahmen einer Wohnungsnutzung durch eine Familie zu erwarten wäre. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W vermietet sein Sondereigentum an M. Nachdem mehrere eigene Kinder von M ausgezogen sind, möchte sie in der Wohnung eine Kindertagespflege betreiben. S...mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Spanien ging es um die Margenbesteuerung von Reiseleistungen nach Art. 306 bis 310 MwStSystRL. Die Kommission war der Auffassung, dass Spanien dadurch gegen Art. 306 bis 310, 226, 168, 169 und 73 MwStSystRL verstoßen habe, dass Spanien • die Sonderregelung für Reiseleistungen in den Fällen anwendet, in denen die Reiseleistunge...mehr

Leitsatz Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesellschaft vorrangig die Veräußerung des Schiffs beabsichtigt. Normenkette § 9 Nr. 3 Sätze 2 bis 5 GewStG Sachverhalt Eine zu einer Reedereigruppe gehörende Ei...mehr

Leitsatz Der Eintritt der Zahlungsverjährung für die Steuerschuld nach Ergehen eines Haftungsbescheids bewirkt - trotz der grundsätzlich bestehenden Akzessorietät der Haftungsschuld - nicht das Erlöschen der Haftungsschuld. Nach Ergehen des Haftungsbescheids tritt der geltend gemachte Haftungsanspruch selbstständig neben den Steueranspruch. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es ...mehr

Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. 2. Die Veräußerung eines Schiffes mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S.d. § 5a EStG betriebene Schiff zu erwerben, ist kein Hilfsgeschäft nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG. Normenkette § 5a, § 16, § 34 EStG Sachverhalt Eine KG hatte im Jahr 2002 einen Bauvertrag fü...mehr

Leitsatz Ein längerer Prüfungszeitraum als drei Jahre ist bei Verdacht einer Steuerstraftat zulässig. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GbR, die einen Restaurationsbetrieb betreibt. An ihr sind zwei Gesellschafter jeweils zu 50 % beteiligt. Ein Gesellschafter gab eine Selbstanzeige ab und erklärte Kapitaleinkünfte für die Jahre 2000 bis 2009 von rund TEUR 130 nach. Im Gegenzu...mehr

Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz aus, schuldet er den sich aus einer Aufteilung des in einer Summe angegebenen Rechnungsbetrags in Entgelt und ...mehr

Leitsatz Die für den Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Betriebsgröße ist bei bilanzierenden Unternehmen aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Kapitalkonto abzuleiten. In der Handelsbilanz ausgewiesene Ansprüche auf Investitionszulage bleiben dabei unberücksichtigt. Sachverhalt Das steuerliche Kaptalkonto der Klägerin betrug zum 31.12.2009 325.000 EUR. Ein Anspruch auf ...mehr