Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Leitsatz Für eine Klage und deren Zulässigkeit ist ein Schlichtungsversuch nach Landesrecht dann jedenfalls nicht erforderlich, wenn das Verfahren vom Land- an das Amtsgericht verwiesen wurde. Normenkette Art. 1 Nr. 2 BaySchlG Das Problem Wohnungseigentümer K verklagt Wohnungseigentümer B vor dem Landgericht wegen Ehrverletzungen. B habe gegenüber K unter anderem geäußert, K s...mehr

Leitsatz Die Betriebsstätte des Entleihers, an der ein Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommt, ist auch dann nicht die regelmäßige Arbeitsstätte des Leiharbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher auf die Dauer des Einsatzes befristet ist. Sachverhalt Der Kläger war als Leiharbeitnehmer tätig. Er machte für das Streitjahr 2008 Reiseko...mehr

Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereit...mehr

Leitsatz Eine vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für 6 Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von 4 Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwü...mehr

Leitsatz 1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von KSt berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. in vGA umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Normenkette § 5a Abs. 3 EStG a.F. Sachverhalt Eine KG, deren Zweck im Betrieb eines Contai­ner-Schiffs bestand, war im Jahr 2001 in einen Schiffsbauvertrag eingetreten, wonach das Schiff ...mehr

Leitsatz Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet (Bestätigung der Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 10.11.1994, V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II.2.c bb). Die in Bezug genommenen ...mehr

Leitsatz Die Einräumung eines Grundpfandrechts führt nicht zu einer Begrenzung der Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im April 2009 stellte sie den Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens, der mangels Masse abgelehnt wurde. Bereits 2008 war bei der GmbH eine Betriebsprüfung durchgeführt worden...mehr

Leitsatz Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UStG, Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 11 MwStSystRL Sachverhalt Der Kläger erbrachte Leistungen als Klauenpfleger und wendete auf diese Leistungen den ermäßigten Steuersatz an. Demgegenüber ging das FA davon aus, dass die Leistungen dem Regelsteuer...mehr

Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der KSt ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 4, Abs. 5b EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer KSt-Erklärung berücksichtigte s...mehr

Leitsatz Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 ...mehr

Leitsatz Die Beschluss-Sammlung ist bei Fehlern von der Person zu berichtigen, die zum Zeitpunkt der zu berichtigenden Eintragung Verwalter war. Normenkette § 24 Abs. 7 WEG Das Problem V war zwischen dem 1.4.2010 und 30.6.2013 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage W. Die Wohnungseigentümer K 1 und K 2 verlangen von V nach dem Ende der Amtszeit nach näherer Maßgabe die Berichti...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache. Sachverhalt Die Mieter von 3 Gewerbegrundstücken kündigten den Mietvertrag zum 31...mehr

Leitsatz Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf der Arbeitgeber-Ehegatte nur den angemessenen Teil dieser Lohnzahlung als Betriebsausgabe abziehen. Das Niedersächsische FG hielt im vorliegenden Fall einen Stundensatz von 10 EUR für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen. Sachverhalt Der Ehe...mehr

EuGVVO Art. 27 28 Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gem. Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte weg...mehr

GKG §§ 49a, 66, 68 WEG § 28 Abs. 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich danach, welche Kosten bei dem Verwalter durch die Erstellung der Jahresabrechnung konkret entstehen. Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Erstellung der neuen Jahresabrechnung die bereits vorhandene Buchhaltung herang...mehr

VVG §§ 86 Abs. 1 S. 1, 125 BGB § 280 Abs. 1 Leitsatz Prozessiert ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage durch zwei Rechtszüge, ohne den Mandanten zuvor hinreichend über die fehlende Erfolgsaussicht zu belehren, liegt hierin eine Anwaltspflichtverletzung. OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.6.2013 – I-9 U 147/12 1 Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt aus über...mehr

GKG § 49a ZPO § 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten. OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEG 1 Sachverhalt Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EU...mehr

Der Streitwert einer Klage gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich danach, welche Kosten bei dem Verwalter durch die Erstellung der Jahresabrechnung konkret entstehen. Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Erstellung der neuen Jahresabrechnung die bereits vorhandene Buchhaltung herangezogen werden kann. LG Koblenz, Beschl. v. 2...mehr

ZPO § 3 EGZPO § 26 Nr. 8 Leitsatz Der Streitwert der Klage eines Mehrheitserben gegen einen Miterben auf Zustimmung zur Umwandlung eines Sparkassenkontos zu einem Konto der Erbengemeinschaft mit alleiniger Verfügungsbefugnis des Klägers bemisst sich nicht nach den vom Beklagten angegebenen Wertvorstellungen seiner Nachlassbeteiligung oder den auf diesem Konto eingegangenen un...mehr

Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EUR veräußert. Nach der Gemeinschaftsordnung bedurfte der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des WEG-Verwalters, die dieser verweigerte, so dass Klage auf Zustimmung erhoben wurde. Im Berufungsverfahren hat das LG den Streitwert auf 31.084,86 EUR, nämlich 15 % des...mehr

Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten. OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEGmehr

1. Die für die Aussetzung gem. Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte wegen seiner Ansprüche Klage...mehr

Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Die Partei selbst – hier die Kläger – können sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren (vgl. BGH WuM 2012, 114; OLG Köln MDR 2012, 185). Hier wird jedoch die Erhöhung des Streitwertes von 3.000,00 EUR auf 22.943,88 EUR begehrt. Zwar kann sich ein Anwalt aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG über eine ...mehr

Der in Deutschland ansässige Kl. nimmt die Bekl. zu 1), den in Belgien ansässigen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, wegen eines Verkehrsunfalls in Belgien auf Schadensersatz in Anspruch. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der vorliegende, beim LG Konstanz anhängige Rechtsstreit im Hinblick auf ein Verfahren vor belgischen Gerichten hätte ausgesetzt w...mehr

Der Streitwert der Klage eines Mehrheitserben gegen einen Miterben auf Zustimmung zur Umwandlung eines Sparkassenkontos zu einem Konto der Erbengemeinschaft mit alleiniger Verfügungsbefugnis des Klägers bemisst sich nicht nach den vom Beklagten angegebenen Wertvorstellungen seiner Nachlassbeteiligung oder den auf diesem Konto eingegangenen und zukünftig eingehenden Beträgen,...mehr

[6] "… 1. Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sofern das BG eine Beschränkung der Revisionszulassung für die Bekl. beabsichtigt haben sollte, wäre diese unzulässig, so dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. Senatsurt. v. 12.12.2006 – VI ZR 4/06, VersR 2007, 811 Rn 4 m.w.N., insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt)." [7] 2. Die Entsch...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet, der Streitwert ist in Höhe des Kaufpreises von 185.000,00 EUR festzusetzen. In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung nach § 49a GKG von der Hälfte des Interesses aller Beteiligen auszugehen; allerdings darf der Streitwert das Einzelinteresse der Klagepartei und der auf ihrer Seite beigetretenen Personen nicht unterschr...mehr

Das Berufungsgericht hat den Wert für die allein noch im Streit befindliche Verurteilung zur Zustimmung der Umwandlung eines Sparkassenkontos zu einem Konto der Erbengemeinschaft bestehend aus den Parteien mit alleiniger Verfügungsbefugnis des Klägers nach dessen Angaben in Übereinstimmung mit dem AG auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Dabei hat es zutreffend auf den mit dieser Er...mehr

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Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht. Zwar ist diese Vorschrift...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des ArbG ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind Antragsberechtigter i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwer...mehr

Die Kl. hatte in erster Instanz vor dem LG beantragt, die Bekl. zur Zahlung von 1.340.085,10 EUR nebst Zinsen und zur Benennung von Adressdaten zu verurteilen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgte die Kl. nur noch ihren Zahlungsantrag i.H.v. 1.316.953,10 EUR nebst Zinsen. Hiermit hat sie vor dem OLG nur i.H.v. 169.672,13 EUR Erfolg gehabt. Das OLG ha...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung unterhielt, machte im Zuge eines Scheidungsverfahrens Freistellungsansprüche gegen seine frühere Ehefrau geltend. Dabei wurde er von seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Auf seinen Antrag erteilte die Beklagte nach anfänglichen Bedenken wegen der “familienrechtlichen Beziehung" der Angelegenheiten ...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mandanten (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten des Vorprozesses aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Dieses von dem LG gefundene Ergebnis und die...mehr

Ein Mediationsverfahren strebt die einvernehmliche Beilegung eines Konflikts an (§ 1 MediationsG [1]). Es wird wohl auch in Zukunft eine Ausnahme sein, dass eine Partei nicht erst den Weg zu einem Rechtsanwalt beschreitet, um Rat und Hilfe in einem Konflikt zu erhalten, sondern sogleich einen (zertifizierten) Mediator um Vermittlung bittet. Und nun wird der Rechtsanwalt in ge...mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Schadensersatz wegen unzureichender anwaltlicher Beratung. Im Vorprozess hatten die Beklagten die Versicherungsnehmerin der Klägerin vor dem LG und dem OLG vertreten. Die Versicherungsnehmerin war in beiden Instanzen unterlegen und musste die Kosten beider Rechtszüge in Höhe...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten auf Schadensersatz verklagt. Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Das OLG hat auf die Berufung hin die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Beklagten der Klägerin auferlegt. Die Klägerin hatte den Beteiligten zu 1) und 2) bereits in erster Instanz den St...mehr

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung höherer Aufwendungen für die Kosten des (isolierten) Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X als mit dem Kostenfestsetzungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides festgesetzt. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltu...mehr

Das Mahngericht hatte drei Mahnbescheide gegen den Beklagten zu 1) erlassen und zwar in Höhe von 650.000,00 EUR, 800.000,00 EUR und 750.000,00 EUR. Die Antragsteller waren in jedem Verfahren verschiedene Personen. Nach Widerspruchseingang des Beklagten zu 1) hat das Mahngericht die Sachen zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das LG abgegeben. Die Antragstellerin des M...mehr

Die Parteien hatten den Rechtsstreit, der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegt und in dem über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten gestritten worden ist, durch Vergleich beendet. Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Kläger im Jahr 2011 ein Jahresgehalt i.H.v. 89.724,00 EUR (= Bruttomonatsgehalt i.H.v. ...mehr

Die Kl. kaufte von der Rechtsvorgängerin der Bekl. im Juni 2007 einen gebrauchten Audi A8 Quattro mit einer Laufleistung von 124.058 Kilometern zum Preis von 34.500 EUR, den die Rechtsvorgängerin der Bekl. (im Folgenden Bekl.) im April 2004 von der Streithelferin mit einer Laufleistung von 30.800 Kilometer zum Preis von 55.000 EUR erworben hatte. Die Kl. unterzeichnete ein B...mehr

1. Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids ist rechtmäßig ergangen. 2. Streitgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids, mit welchem die Beklagte, die dem Kläger zu erstattende Geschäftsgebühr auf 80,00 EUR festgesetzt hat. 3. Die Klage ist als kombi...mehr

Die Kl. hatte vor dem LG Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt hat, dass die beklagte Versicherungsgesellschaft verpflichtet sei, ihr eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Dies begründete die Kl. damit, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihren Beruf als Landschaftsgärtnerin auszuüben. Da die Bekl. ihre Eintrittspflicht bes...mehr

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kl. zustehenden Rückkaufswerts nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1.12.2004. Diese kündigte er mit Schreiben vom 21.1.2009. Die Bekl. zahlte ihm zum Abrechnungsstichtag 1.2.2009 nach Abzug eines Beitragsrückstands von 691,10 EUR...mehr

Am 24.6.2011 wurde ein bei der in Deutschland sitzenden Spedition W gehörender Lkw in der Nähe von Paris bei einem Verkehrsunfall mit einem bei der französischen Versicherungsgesellschaft A haftpflichtversichertes französischen Fahrzeug beschädigt. W beantragte bei dem erstinstanzlich angerufenen deutschen AG die Verurteilung von A zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund des...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat vorgerichtlich Schadensersatz in Höhe von 8.790,17 EUR geleistet. Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin einen weiteren Betrag von insgesamt 1.791,00 EUR geltend gemacht, und zwar (restliche) Mietwagenkosten in Höhe von 670,14 EUR, außergeric...mehr

Die Klägerin, ihr Ehemann und ihre beiden gemeinsamen Söhne hatten von der beklagten Behörde Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen. Der Beklagte erließ später einen Bescheid, mit dem sie die Kosten der Unterkunft auf die nach ihrer Auffassung angemessene beschränkte und die die laufende Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterh...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des VG ist zu verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Auch eine Änderung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG kommt nicht in Betracht, da das VG den Streitwert nac...mehr

Die Klägerin führte im Auftrag des Beklagten Malerarbeiten in dessen Wohn- und Geschäftshaus aus. Nach Abschluss der Arbeiten rügte der Beklagte Mängel, weshalb die Klägerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragte. Antragsgegnerin des Verfahrens war die Herstellerin der verwendeten Farben, die hiesige Streithelferin. Die Klägerin verkündete zudem d...mehr