Einstellung

Eine Bewerberin darf von einem  Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hat, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Fall einer Polizeikommissarin entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG Düsseldorf bestätigt.

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. 

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.

Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Höchstaltersgrenze von 50 Jahren für Einstellungen von Bundesbeamten ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig. Als politische Verfolgung anerkannte Zeiten müssen bei dieser Grenze laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden.

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?

Trotz des Fachkräftemangels und guter Gehaltsaussichten in der Privatwirtschaft ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei Studenten gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung EY.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. 

Durch einen Erlass wurde in Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt das für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht sieht es jedoch anders.

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.

Wenn ein Anwärter für den Polizeivollzugsdienst als Jugendlicher ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchlaufen hat, kann dies Zweifel an seiner Eignung begründen. Das gilt auch, wenn das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden ist.

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Das LAG stellte nach einem Strafbefehl eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers für das Lehramt fest.

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.

AGG-Strafen für diskriminierende Bewerbungen liegen im Trend.  Mit der Überschrift "Frauen an die Macht" in einer Stellenanzeige hat ein Autohaus die Werbetrommel für Verkäuferinnen gerührt und sich in das Visier des AGG gebracht. Die Entschädigungsklage des abgelehnten männlichen Bewerbers lehnte das Arbeitsgericht Köln jedoch ab und entschied: Die Benachteiligung des Mannes war zulässig.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.

Die umstrittene Altersobergrenze von 40 Jahren für Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche Thema im Schweriner Landtag.

Der Thüringer Lehrerverband (TLV) pocht auf die von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochene Einstellung von jährlich 500 Lehrern an den Schulen im Freistaat.

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro stößt auf einiges Unverständnis im Internet. Doch wie sieht der juristische Hintergrund der Einstellung aus und wie ist das Thema Geständnis zu beurteilen?

Werden Frauen im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt, weil sie Kinder im Grundschulalter haben, stellt dies eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.  Dieses Motiv muss aber eindeutig festgestellt werden, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. 

Mecklenburg-Vorpommern hat zum neuen Schuljahr 630 Lehrer und Erzieher mit sonderpädagogischen Aufgaben eingestellt und damit so viele neue Pädagogen wie nie zuvor in einem Jahr.

In Deutschland planen die Arbeitgeber für das nächste Quartal weniger Neueinstellungen als im laufenden Quartal, so das Manpower Arbeitsmarktbarometer. Im Ausland gibt es mehr Optimismus - sogar dort, wo man es nicht vermuten würde.

In Mecklenburg-Vorpommern scheiden in den kommenden Jahren viele Lehrer aus dem Schuldienst aus. Bildungsminister Brodkorb startet deshalb eine Einstellungsoffensive, mit der Lehramtsabsolventen neue Einstiegsmöglichkeiten geboten werden sollen.

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionals“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters - so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen geht wieder zurück. Im vergangenen Jahr seien es 260 gewesen, in diesem Jahr bis Ende August 162, teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage mit.

Die Angabe über die Befristung in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.