News 18.04.2024 BAG-Urteil

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.mehr

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News 26.07.2018 Förderprogramme

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.mehr

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News 25.07.2018 Personaluntergrenze

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?mehr

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News 24.07.2018 Studie

Trotz des Fachkräftemangels und guter Gehaltsaussichten in der Privatwirtschaft ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei Studenten gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung EY.mehr

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News 17.07.2018 Urteil

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. mehr

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News 03.07.2018 Beamtenrecht

Durch einen Erlass wurde in Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt das für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht sieht es jedoch anders.mehr

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News 29.06.2018 Urteil

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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Serie 24.06.2018 Colours of law

Selbst großflächige Tätowierungen sind im öffentlichen Dienst kein Tabu mehr. Auch die Gerichte lassen Tattoos mehr und mehr zu. Allerdings darf immer noch nicht alles an abwegigen Inhalten tätowiert werden, was dem Betreffenden gefällt. Das noch akzeptable äußere Erscheinungsbild eines Beamten hat sich zwar gewandelt, hat aber nach wie vor Limitierungen. Krasse Tattoos gelten weiter als Eignungsmängel.mehr

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News 16.05.2018 Polizei

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 20.10.2017 Polizei

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.mehr

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News 06.10.2017 Polizei

Wenn ein Anwärter für den Polizeivollzugsdienst als Jugendlicher ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchlaufen hat, kann dies Zweifel an seiner Eignung begründen. Das gilt auch, wenn das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden ist.mehr

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News 14.08.2017 Berlin

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.mehr

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News 05.04.2017 Beamtenrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Das LAG stellte nach einem Strafbefehl eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers für das Lehramt fest.mehr

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News 21.11.2016 Europäischer Gerichtshof

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 06.10.2016 Asylverfahren

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.mehr

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News 26.09.2016 Beamtenrecht

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

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News 16.09.2016 Saarland

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.mehr

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News 08.08.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.mehr

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News 06.07.2016 Niedersachsen

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.mehr

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News 22.06.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.mehr

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News 11.05.2016 Urteil

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.mehr

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News 12.04.2016 AGG-Lockerung?

AGG-Strafen für diskriminierende Bewerbungen liegen im Trend.  Mit der Überschrift "Frauen an die Macht" in einer Stellenanzeige hat ein Autohaus die Werbetrommel für Verkäuferinnen gerührt und sich in das Visier des AGG gebracht. Die Entschädigungsklage des abgelehnten männlichen Bewerbers lehnte das Arbeitsgericht Köln jedoch ab und entschied: Die Benachteiligung des Mannes war zulässig.mehr

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News 29.02.2016 Bewerbungsverfahren

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.mehr

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News 06.01.2016 Tarifrunde 2016

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.mehr

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News 30.12.2015 Sachsen

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.mehr

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News 02.06.2015 Mecklenburg-Vorpommern

Die umstrittene Altersobergrenze von 40 Jahren für Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche Thema im Schweriner Landtag.mehr

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News 23.03.2015 Thüringen

Der Thüringer Lehrerverband (TLV) pocht auf die von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochene Einstellung von jährlich 500 Lehrern an den Schulen im Freistaat.mehr

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News 04.03.2015 Kinderpornographie

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro stößt auf einiges Unverständnis im Internet. Doch wie sieht der juristische Hintergrund der Einstellung aus und wie ist das Thema Geständnis zu beurteilen?mehr

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News 23.09.2014 Diskriminierung

Werden Frauen im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt, weil sie Kinder im Grundschulalter haben, stellt dies eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.  Dieses Motiv muss aber eindeutig festgestellt werden, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. mehr

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News 11.09.2014 Bildungswesen

Mecklenburg-Vorpommern hat zum neuen Schuljahr 630 Lehrer und Erzieher mit sonderpädagogischen Aufgaben eingestellt und damit so viele neue Pädagogen wie nie zuvor in einem Jahr.mehr

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News 12.06.2014 Arbeitsmarkt

In Deutschland planen die Arbeitgeber für das nächste Quartal weniger Neueinstellungen als im laufenden Quartal, so das Manpower Arbeitsmarktbarometer. Im Ausland gibt es mehr Optimismus - sogar dort, wo man es nicht vermuten würde.mehr

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News 12.08.2013 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern scheiden in den kommenden Jahren viele Lehrer aus dem Schuldienst aus. Bildungsminister Brodkorb startet deshalb eine Einstellungsoffensive, mit der Lehramtsabsolventen neue Einstiegsmöglichkeiten geboten werden sollen.mehr

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News 15.07.2013 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.mehr

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News 28.01.2013 BAG-Urteil

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionals“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters - so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 19.11.2012 Bewerbungsverfahren

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).mehr

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News 16.10.2012 Thüringen

Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen geht wieder zurück. Im vergangenen Jahr seien es 260 gewesen, in diesem Jahr bis Ende August 162, teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage mit.mehr

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News 24.07.2012 Urteil

Die Angabe über die Befristung in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.mehr

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