Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren kann zu Ablehnung für Polizeivollzugsdienst führen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit vier Beschlüssen die Eilverfahren von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst entschieden, die zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen werden wollten.

Polizeiakademie hat Bewerber wegen früherer staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren abgelehnt

Trotz zum Teil verbindlicher Zusagen hatte die Polizeiakademie die Einstellung im September 2017 abgelehnt, weil alle Bewerber in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren z.B. wegen Körperverletzung oder Ähnlichem - mit unterschiedlichem Ausgang - durchlaufen hatten. Zu einer Verurteilung hatten die Vorfälle, an denen die Betroffenen meist als Jugendliche oder junge Heranwachsende beteiligt waren, nicht geführt.

VG Gießen: Polizeiakademie ist an ursprüngliche Einstellungszusage gebunden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Anwärtern im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung ermöglicht. Beiden hatte die Polizeiakademie eine verbindliche Zusage erteilt und sie für den Polizeivollzugsdienst ausdrücklich für geeignet erklärt. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsteller waren die Ermittlungsverfahren, die in beiden Fällen eingestellt worden waren, Gegenstand des Eignungsauswahlverfahrens gewesen. Der zukünftige Dienstherr - so das Verwaltungsgericht - hat bei der Eignungsprüfung der Bewerber einen Beurteilungsspielraum, den das Gericht nur eingeschränkt überprüfen kann. Die Polizeiakademie prüft die Eignung der Bewerber in einem aufwendigen Verfahren. Das Gericht hatte daher keine rechtlichen Bedenken, dass die auf der positiven Eignungseinschätzung beruhenden Einstellungszusagen rechtswirksam ergangen waren. Zwar hatte die Polizeiakademie die Zusagen später wieder zurückgenommen. Diese Rücknahmen sind jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts derzeit noch nicht wirksam, weil sie angefochten wurden. Damit sei die Polizeiakademie weiter an ihre Zusagen gebunden.

Ermittlungsverfahren kann Anlass zu erneuter Prüfung sein

In den anderen beiden Fällen hat das Verwaltungsgericht Gießen dagegen die Eilanträge abgelehnt. Auch hier waren gegen die Bewerber strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden, die zwar nicht zu Verurteilungen, aber zum Teil zu Einstellungen gegen Auflagen geführt hatten. Einer der Bewerber hatte dabei im Eignungstest schon nicht die erforderliche Punktzahl erreicht, so dass er einen Einstellungsanspruch nicht geltend machen konnte.

Für den anderen sah das Gericht im Ermittlungsverfahren einen genügenden Anlass, dass die Polizeiakademie die Eignung trotz ausreichender Punktzahl einer weiteren Prüfung unterzieht. Denn bis zu einer abschließenden verbindlichen Entscheidung über die Einstellung sei der zukünftige Dienstherr grundsätzlich weder gehindert seine Eignungsbewertung einer erneuten Prüfung zu unterziehen noch seine Einstellungskriterien oder Eignungsmaßstäbe zu überdenken und ggf. neu zu fassen.

(Verwaltungsgericht Gießen, Beschlüsse vom 6.9.2017, 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI, Beschlüsse vom 7.0.2017, 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI)