Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / j) Vorschenkungen bei Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben

Rz. 106 Zahlt ein gesetzlicher Erbe eine Abfindung an den weichenden Erben sind Vorschenkungen des zukünftigen Erblassers an den weichenden Erben nicht anzurechnen (s.a. Anm. 31 und § 15 ErbStG Anm. 27). Rz. 107– 110 Einstweilen frei.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Normzweck

Rz. 1 Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zusammenzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach § 16 ErbStG innerhalb von zehn Jahren mehrfach ausgenutzt werden können und die progressive Steigerung des...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Vermeidung der unbeschränkten Steuerpflicht

Rz. 72 Die unbeschränkte Steuerpflicht ist nur durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Sitzes oder der Geschäftsleitung zu vermeiden, sofern nicht der Erblasser oder Schenker auch Inländer ist. Außerdem ist bei deutschen Staatsangehörigen die Fünfjahresfrist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG zu beachten.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Lohnsummen (Abs. 3)

1. Überblick Rz. 62 Im Grundfall des § 13b Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG (85 % des Betriebsvermögens steuerfrei) entfällt der Verschonungsabschlag anteilig, wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 3 Sätze 6 bis 9 ErbStG) innerhalb der fünf Jahre nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) die Mindestlohnsumme von 400 % der Ausgangslohnsumme u...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIII. Vorwegabschlag für bestimmte Familienunternehmen (Abs. 9)

1. Allgemeines Rz. 263 Erstmals für Erwerbe ab 1.7.2016 wird für den Erwerb von begünstigtem Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) ein Abschlag von bis zu 30 % gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag eines Familienunternehmens bestimmte Beschränkungen enthält. Die Regelung soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der gemeine Wert erworbener Gesellschaftsanteile an einem Familienunter...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Nachträgliche Besteuerung des Vorerwerbs

Rz. 3 Stellt das Finanzamt bei Besteuerung des letzten Erwerbs erstmals noch nicht versteuerte Schenkungen fest oder ergeben sich Änderungen nach § 173 AO, so ist deren Besteuerung durch einen besonderen Schenkungsteuerbescheid nachzuholen (sofern noch nicht verjährt). Besteuert das Finanzamt alle Erwerbe gleichzeitig durch einen zusammengefassten Steuerbescheid (Erbschaft-...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Nachversteuerung (Abs. 6)

1. Allgemeines Rz. 162 Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird, § 13a Abs. 6 ErbStG. Rz. 163 § 13a Abs. 6 ErbStG entspricht bis auf notwendige Änderungen bei einzelnen Verweisen inhaltl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Vereinbarkeit der Bewertung ausländischen Vermögens mit innerstaatlichem bzw. europäischem Verfassungsrecht

Die Bewertung bzw. ... Rz. 73 Die Bewertung bzw. Besteuerung von ausländischem Sachvermögen i.S.d. § 31 BewG bzw. die darauf beruhende Besteuerung muss sich sowohl an dem innerstaatlichen Recht des Grundgesetzes sowie den europarechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages als höherrangigem Recht messen lassen. Während sich hinsichtlich des Grundgesetzes grundsätzlich die Frage ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Weiterschenkungsklausel

Rz. 36 Bei einer Weiterschenkungsklausel erwirbt der Letzterwerber vom Schenker und nicht vom Zwischenerwerber, selbst wenn Letzterer das Geschenk vorzeitig herausgibt. Dieser Erwerb kann deshalb nur mit Erwerben vom Schenker zusammengerechnet werden.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Abfindung an weichenden Erben

Rz. 39 Bei der Steuerberechnung für eine Abfindung, die vom gesetzlichen Erben an einen weichenden Erben vor Eintritt des Erbfalls gezahlt wird (s. § 15 ErbStG Anm. 27), sind Vorschenkungen des zukünftigen Erblassers nicht anzurechnen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht

Rz. 62 Im Fall der erweiterten beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 4 AStG (s. § 2 ErbStG Anm. 110 ff.) muss das sog. erweiterte Inlandsvermögen in die Zusammenrechnung einbezogen werden (s. § 2 ErbStG Anm. 117).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Erbschaftsteuerliche Regelungen

1. Beendigung der Zugewinngemeinschaft unter erbrechtlicher Abwicklung (Abs. 1) a) Steuerfreiheit der fiktiven Ausgleichsforderung (Abs. 1 Satz 1) Rz. 20 Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist zunächst, dass die Eheleute bzw. Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) gelebt haben. Dieser Güterstand gilt für alle Eheleute bzw. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Stiefeltern (Abs. 1 StKl. II Nr. 4)

Rz. 52 Stiefvater ist der Ehemann der Mutter, der nicht der leibliche Vater deren Kinder ist.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Geschiedener Ehegatte (Abs. 1 StKl. II Nr. 7)

Rz. 56 Aufgrund eines besonderen Entgegenkommens des Gesetzgebers fällt der geschiedene Ehegatte nicht unter die Steuerklasse III, sondern in die Steuerklasse II, zumal nicht ersichtlich ist, wieso dieser schlechter gestellt sein soll als seine bisher durch ihn mit dem Ehegatten verschwägerten Angehörigen, deren Schwägerschaft gem. § 1590 Abs. 2 BGB bestehen bleibt. Dies gi...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Verfahren

Rz. 136 Die Vermögenswerte, die dem erweitert beschränkt Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, sind in entsprechender Anwendung des § 18 AStG gesondert, ggf. auch einheitlich (wenn mehrere Auswanderer an der zwischengeschalteten Gesellschaft beteiligt sind), festzustellen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / k) Quantitative Steuerbefreiung des Vorerwerbs

Rz. 77 Erwerbe, die quantitativ steuerbefreit waren (z.B. wegen der persönlichen Freibeträge nach §§ 16 und 17 ErbStG), werden zusammengerechnet. Bei § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist zu differenzieren.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Unbeschränkte Steuerpflicht

I. Personenkreis Rz. 25 Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG aufgeführten natürlichen Personen sowie die in dieser Vorschrift erschöpfend aufgezählten Körperschaften, Personenvereinigungen (nicht Gesamthandsgemeinschaften wie OHG, KG oder BGB-Gesellschaft) und Vermögensmassen, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlic...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / G. Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht – Inlandsvermögen (Abs. 1 Nr. 3)

I. Allgemeines Rz. 87 Die beschränkte Steuerpflicht entsteht bei allen natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, wenn und soweit diese Personen usw. im Inland Vermögenswerte der in § 121 BewG angeführten Art besitzen. Auch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Inlandsbegriff

Rz. 30 Der Inlandsbegriff ist im Gesetz nirgends definiert. Er dürfte wohl mit dem "Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes" (s. § 20 Abs. 6 Satz 1 ErbStG) übereinstimmen. Der Inlandsbegriff war früher wegen der Abgrenzung zur DDR problematisch. Die Erweiterung des Inlandsbegriffs durch § 2 Abs. 2 ErbStG um den Festlandsockel war bisher ohne praktische Bedeutung.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Doppelter Wohnsitz

Rz. 51 Es ist auch möglich, dass jemand mehrere Wohnsitze hat. In diesem Fall werden auch die steuerlichen Folgerungen gezogen. Hat z.B. eine im Ausland beheimatete Person im Inland einen zweiten Wohnsitz, so ist sie im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und i.d.R. auch im Ausland, was zu einer Doppelbesteuerung führen kann. Der Annahme eines zweiten Wohnsitzes steht nicht...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Steuerpflichtige Erwerbe

a) Wechsel der persönlichen Steuerpflicht bei den Erwerben Rz. 47 War der Vorerwerb im Erhebungsgebiet nicht steuerpflichtig, so entfällt § 14 ErbStG Rz. 48 Wechselt ein Ausländer ins Inland oder ein Inländer ins Ausland und wechselt damit zugleich die persönliche Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG), so können seine Erwerbe vor dem Wechsel und nach dem Wechsel nicht uneingeschränk...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Unbeschränkte Steuerpflicht von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d)

1. Allgemeines Rz. 64 § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d ErbStG enthält eine erschöpfende Aufzählung der steuerpflichtigen nicht natürlichen Personen, bei der jede einzelne Gruppe von steuerpflichtigen Gebilden genau begrenzt ist (s. § 3 ErbStG Anm. 54). Die Aufzählung stimmt im Wesentlichen mit § 1 Abs. 1 KStG überein. Eine weitgehende Übereinstimmung besteht auch mit § 97 Abs. 1 B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Zwischengeschaltete Gesellschaften

1. Allgemeines Rz. 130 § 5 AStG ergänzt die §§ 2 und 4 AStG (s.a. § 121 BewG Anm. 635 ff.). Die Vorschrift verhindert, dass die erweitert beschränkte Steuerpflicht durch Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft umgangen wird. § 5 Abs. 1 AStG legt den Personenkreis fest, bei dem eine Zurechnung von Einkünften und Vermögen in Frage kommt. Daher wird nicht, wie in § 4 AStG,...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht (Abs. 2)

1. Gesetzliche Regelung bei Erwerben vor dem 25.6.2017 Rz. 27 Bei beschränkter Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG Anm. 87 ff.) betrug bisher der Freibetrag nur 2 000 Euro (früher 1 100 Euro), unabhängig davon, von welcher Person erworben wurde (s. Anm. 2) Weitere Freibeträge wie Ehegatten- oder Versorgungsfreibetrag wurden nicht gewährt. Für Erwerbe ab dem 14.12.2011 (und auch für ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Freibeträge für Kinder der Kinder i.S.d. Steuerklasse I Nr. 2 (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 22 Enkel und Urenkel erhalten einen Freibetrag von 200 000 Euro, wenn der vorhergehende Abkömmling des Erblassers oder des Zuwendenden noch lebt. Nach altem Recht waren die Enkel insoweit mit den übrigen Personen der Steuerklasse I gleichgestellt (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG a.F.).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Inländische Familienstiftung (Abs. 2)

1. Errichtung einer inländischen Familienstiftung (Abs. 2 Satz 1) Rz. 71 Stiftungen können durch Verfügung von Todes wegen angeordnet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder begründet werden oder durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG). Die Übertragung des Vermögens unterliegt grundsätzlich der Steuerklasse III. Bei Übergang des Vermögens auf eine inländische...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Personen der Steuerklasse II (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 24 Die Personen i.S.d. § 15 Abs. 1 Steuerklasse II Nr. 1 bis 7 ErbStG (s. § 15 ErbStG Anm. 47 ff.) erhalten einen Freibetrag von 20 000 Euro.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IX. Unbeschränkte Steuerpflicht einer Familienstiftung oder eines Familienvereins (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 71 Die Besteuerung einer Familienstiftung oder eines Familienvereins nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (sog. Ersatzerbschaftsteuer) greift nur ein, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat und damit als unbeschränkt steuerpflichtig gilt.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Übrige Personen der Steuerklasse III (Abs. 1 Nr. 7)

Rz. 26 Darunter fallen außer den nicht eingetragenen Lebenspartnern alle übrigen Erwerber und Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG). Sie erhalten einen Freibetrag i.H.v. 5 200 EUR (bis 2008) bzw. 5 200 Euro (bis 2008) bzw. 5 200 EUR (bis 2008) bzw. 20 000 Euro (ab 2009) (s.a. Anm. 2).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Antragsrecht nach § 2 Abs. 3 ErbStG a.F. (ab 25.6.2017 weggefallen)

Rz. 35 Durch Art. 4 Nr. 1 StUmgBG vom 24.6.2017 wurde die bisherige Regelung des Optionsrechts mit Wirkung für Erwerbe ab 25.6.2017 aufgehoben. Zudem ist diese Regelung europarechtswidrig (s. Anm. 27).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Begünstigte Erwerbe

1. Erwerbe von Todes wegen Rz. 27 Die Verschonungsregelungen begünstigen grundsätzlich jeden steuerpflichtigen Erwerb i.S.d. § 1 Abs. 1 ErbStG. Mit § 13a Abs. 11 ErbStG hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass die Regelungen der Absätze 1 bis 10 des § 13a ErbStG auch in den Fällen der Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also der Erbersatzsteuer bei Familiens...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Wegfall der Verfügungsbeschränkung oder Stimmrechtsbindung (Abs. 6 Satz 1 Nr. 5)

Rz. 216 § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 ErbStG muss im Zusammenhang gesehen werden mit § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Danach zählen Anteile an Kapitalgesellschaften zum begünstigten Vermögen, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirts...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Verschonungsabschlag (Abs. 1)

Rz. 43 Nach § 13a Abs. 1 ErbStG bleibt der Wert von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG insgesamt außer Ansatz (Verschonungsabschlag), wenn der Erwerb begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG zzgl. der Erwerbe i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG insgesamt 26 Millionen Euro nicht ü...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Rz. 74 Soweit im Verhältnis zu inländischem Vermögen, z.B. für Grundbesitz oder Betriebsvermögen, verhältnismäßig ungünstigere Bewertungs- bzw. Besteuerungsvorschriften für Auslandsvermögen vorenthalten bleiben, kann dies zu einem Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Voraussetzung für den Anwendungsbereich des Art...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 263 Erstmals für Erwerbe ab 1.7.2016 wird für den Erwerb von begünstigtem Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) ein Abschlag von bis zu 30 % gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag eines Familienunternehmens bestimmte Beschränkungen enthält. Die Regelung soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der gemeine Wert erworbener Gesellschaftsanteile an einem Familienunternehmen regelmä...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Beginn und Begründung des Wohnsitzes

Rz. 32 Der Wohnsitz ist allgemein im Steuerrecht von großer Bedeutung. Die steuerliche Begriffsbestimmung enthält § 8 AO (s. dazu auch AEAO zu § 8 AO). Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten oder benutzen will. Während nach bürgerlichem Recht die Begründung eines Wohnsit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ermittlung der Abzugsteuer nach Abs. 1 Satz 2

Rz. 11 Die Abzugsteuer wird nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und den Tarifvorschriften im Zeitpunkt des letzten Erwerbs ermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Rz. 12 Sind in der Zeit zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb die persönlichen Freibeträge erhöht worden, ist bei der Berechnung der fiktiven Abzugsteuer der damalige niedrigere Freibetrag nur in...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Gesetzliche Regelung bei Erwerben nach dem 24.6.2017

Rz. 28 Nunmehr gewährt der deutsche Gesetzgeber durch Art. 4 Nr. 5 b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 23.6.2017 i.V.m. § 16 Abs. 2 ErbStG n.F. auch für beschränkt Steuerpflichtige die Freibeträge für unbeschränkt Steuerpflichtige, sofern deren Erwerbe ab dem 25.6.2017 der Steuer unterliegen. Da das StUmgBG vom 23.6.2017 grds. mit Wirkung ab dem Tag nach V...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Höchstbetrag der Steuer für den Nacherwerb (Abs. 3)

Rz. 136 Durch die Höchstgrenze in § 14 Abs. 3 ErbStG wird die durch die Zusammenrechnung entstehende Steuer auf 50 % entsprechend (zufällig) dem sog. Halbteilungsgrundsatz des BVerfG (ob der im ErbStG wirklich gilt s. § 1 ErbStG Anm. 38) begrenzt. Dieser Prozentsatz entspricht dem Höchststeuersatz der Steuerklasse III in § 19 Abs. 1 ErbStG. Rz. 137 Aufgrund der Härteausglei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Lebenspartnerschaften, auch nach dem neuen ErbStG

Rz. 19 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fallen in Steuerklasse III. Ihre Nichteinstufung in Steuerklasse I verstößt nicht gegen das Grundgesetz, selbst wenn ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Rz. 20 Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG fallen nach dem Jahressteuergesetz 2010 (Art. 14) nun in die Steuerklasse I, und nicht mehr in di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Abkömmlinge von Kindern und Stiefkindern (Abs. 1 StKl. I Nr. 3)

Rz. 33 Die Abkömmlinge der in § 15 Abs. 1 StKl. I Nr. 2 ErbStG genannten Kinder und Stiefkinder (Enkel) fallen auch dann unter die Steuerklasse I, wenn die Eltern noch leben. Lediglich beim persönlichen Freibetrag wird danach unterschieden, ob die Eltern der Enkel noch leben (dann 51 200 Euro bzw. 200 000 Euro nach neuem Recht) oder bereits verstorben sind (dann 205 000 Eur...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Vorerbe und Nacherbe

Rz. 34 Im Fall der Nacherbfolge hat der Nacherbe den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern (§ 6 Abs. 2 Satz 1 ErbStG). Der Erwerb kann daher nur mit früheren Zuwendungen des Vorerben an den Nacherben, nicht aber mit Zuwendungen des Erblassers an den Nacherben zusammengerechnet werden. Rz. 35 Dies gilt auch dann, wenn der Nacherbe beantragt, der Versteuerung das Ver...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zehnjahreszeitraum

Rz. 40 Strittig war früher, ob die Frist rückwärts zu berechnen ist oder nicht. Mit Urteil vom 28.3.2012 hat der BFH entschieden, dass die Frist rückwärts zu berechnen ist, weil § 14 ErbStG von der Besteuerung des letzten Erwerbs ausgeht und somit vom Tag der Entstehung der Steuer des letzten Erwerbs. Außerdem sind belastende Vorschriften zugunsten des Steuerpflichtigen aus...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Erwerb aufgrund Berliner Testaments

Rz. 37 Erhält der Schlusserbe eines sog. Berliner Testaments (§ 2269 BGB) nach dem Tod des Letztversterbenden das gesamte Vermögen beider Eheleute und wird dieser Erwerb nur nach seinem Verwandtschaftsverhältnis zum Letztversterbenden besteuert, so ist dieses Vermögen nur mit den vorherigen Zuwendungen des Letztversterbenden zusammenzurechnen. Rz. 38 War der Schlusserbe mit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Schwiegerkinder (Abs. 1 StKl. II Nr. 5)

Rz. 53 Schwiegerkind ist der Ehemann im Verhältnis zu den Eltern seiner Frau und die Frau im Verhältnis zu den Eltern ihres Mannes. Auch der Ehegatte eines Stiefkinds ist Schwiegerkind des Elternteils (sog. Stiefschwiegerkind). Rz. 54 Gestaltungstipp: Statt der direkten Schenkung an den Schwiegersohn (StKl. II) empfiehlt es sich, erst der Tochter zu schenken (StKl. I), ansch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Durch Adoption erloschene Verwandtschaftsverhältnisse (Abs. 1a)

Rz. 57 Selbst wenn die Verwandtschaft durch Adoption bürgerlich-rechtlich erloschen ist (z.B. bei Adoption eines Minderjährigen, § 1755 BGB), gelten die Steuerklassen I und II Nrn. 1 bis 3 weiterhin (so auch § 15 Abs. 2 Nr. 2 AO). Rz. 58 Ehemalige Adoptivkinder fallen im Verhältnis zu ihren ehemaligen Adoptiveltern nicht in die Steuerklasse I. Mit Urteil vom 17.3.2010 hat de...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / f) Rückgängig gemachter Vorerwerb nach § 29 ErbStG

Rz. 66 Ist die Steuer für den Vorerwerb z.B. durch Rückgabe des Geschenks nach § 29 ErbStG erloschen (s. § 29 ErbStG Anm. 10), so erfolgt keine Zusammenrechnung. Rz. 67 Ob in der Nutzungsversteuerung des § 29 Abs. 2 ErbStG (s. § 29 ErbStG Anm. 40) ein selbständiger Erwerb i.S.d. § 14 ErbStG liegt, ist strittig. Rz. 68 Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Schleswig-Holstei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Zustandekommen einer Doppelbesteuerung

Rz. 150 Aufgrund des Umstands, dass bei gebietsansässigen Erblassern, Schenkern oder Erwerbern die Bundesrepublik das Weltvermögen also einschließlich des Auslandsvermögens besteuert, kann es zu einer weiteren Besteuerung in einem anderen Staat kommen, sei es wiederum des Weltvermögens bzw. des im Ausland befindlichen Vermögens. Besonders krass ist dies, wenn in beiden Staa...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Erwerbe innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Rz. 4 Erwerbe außerhalb des Zehnjahreszeitraums zum jeweils gegenwärtigen Erwerb bleiben unberücksichtigt. Ob innerhalb dieses Zeitraums die einzelnen Erwerbe nach § 169 ff. AO verjährt sind oder das Finanzamt das Recht zur Besteuerung verwirkt hat, ist für die Berechnung nach § 14 ErbStG unerheblich. Bei der Berechnung der Zehnjahresfrist rückwärts wird der Tag der ersten S...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Zeitpunkt

Rz. 28 Die Inländereigenschaft muss zum Stichtag, an dem die Steuer entsteht (§ 9 ErbStG), vorliegen. In den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis j ErbStG können wegen der späteren Entstehungszeitpunkte (z.B. bei aufschiebend bedingtem Erwerb) die Steuerpflichtigen (beim Erwerb von Todes wegen nur der Erwerber) auf die Voraussetzungen für die Annahme der Inländereigens...mehr