Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Anzeigepflichten der Kreditinstitute

Rz. 6 Nur wer geschäftsmäßig fremdes Vermögen verwahrt oder verwaltet, ist nach § 33 Abs. 1 ErbStG anzeigepflichtig – regelmäßig innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Todesfall des Kunden (Satz 2 Nr. 1). Diese Voraussetzungen erfüllen grundsätzlich alle Bankgeschäfte betreibenden Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen (§ 1 KWG), die im Inland...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

Rz. 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuerbescheide sind solche Verwaltungsakte (§ 155 Abs. 1 Satz 2 AO). Sie müssen inhaltlich u.a. angeben, wer die festgesetzte Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide sind deshalb d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Kunstgegenstände und vergleichbare Wirtschaftsgüter (Abs. 4 Satz 2 Nr. 3)

Rz. 159 Gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 3 ErbStG sind Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine, Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Vera...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 291 Anlage 15 der BewRGr (vgl. Anm. 293 f.) enthält eine Gebäudeklasseneinteilung und Erfahrungswerte von Raummeterpreisen für Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke, die nicht zur wirtschaftlichen Einheit von Fabrikgrundstücken gehören. Sie umfasst insb. die Raummeterpreise für: Hotelgrundstücke Warenhäuser Lichtspielhäuser Sanatorien und Klinken Bank-, Versi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder ...

Rz. 9 Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder -pfleger sind als sog. Bekanntgabeadressaten des Erbschaftsteuerbescheids lediglich Zugangsvertreter der jeweiligen Erwerber. Zur Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Steuerschuldner (Inhaltsadressat) bedarf es daher zunächst der Beachtung einiger Formalien, die dem Bekanntgabeerlass der Finanzverwaltung zu entnehmen s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Hintergrund und Funktionsweise des § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ErbStG

Rz. 169 Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. um die Nr. 4a a.F. ergänzt. Damit wurde der Katalog des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens um eine weitere Kategorie aufgestockt (sog. ZGGF = Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderungen). Damit sollte nach Auffassung des Gesetzgebers dem Umstand Rechnun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Letzterwerb – nur ein Erwerb von Todes wegen

Rz. 13 Seit 1.1.1974 gilt die Ermäßigung nur, wenn es sich beim letzten Steuerfall um einen Erwerb von Todes wegen handelt. § 1 Abs. 2 ErbStG greift hier nicht ein. Rz. 14 Ein solcher Erwerb liegt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 ErbStG vor aufgrund der gesetzlichen Fiktion, dass diese Erwerbe als vom Erblasser erlangt gelten (s. oben), so z.B. nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) bei Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung

Rz. 15 Ob und inwieweit Gleiches auch für die Bekanntgabe von Erbschaftsteuerbescheiden an Nachlassverwalter und/oder Nachlasspfleger gilt, hängt letztlich von ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich ab. Rz. 16 Der Nachlasspfleger hat, wenn sein Wirkungskreis durch das Nachlassgericht nicht eingeschränkt wurde, den Nachlass insbesondere bei noch ungewisser Rechtsnachfolge zu sic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Sockelbetrag

Rz. 181 Der positive Saldo aus schädlichen Finanzmitteln und Schulden führt nur dann zu Verwaltungsvermögen, wenn er 15 % des Unternehmenswerts ("Sockelbetrag") übersteigt. Schädlich ist damit nur der die 15 %-Grenze übersteigende Betrag. Die Geringfügigkeitsgrenze stellt demnach einen echten Freibetrag dar. Der nach Abzug des Freibetrages verbleibende Betrag zählt als Verw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 195 Mit § 13b Abs. 5 ErbStG hat der Gesetzgeber eine Investitionsklausel für das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen bei Erwerben von Todes wegen eingeführt, um Härtefälle im Zusammenhang mit der Stichtagsbesteuerung abzumildern. Die Erbschaftsteuer ist eine im Zusammenhang mit dem Erbfall stehende Stichtagsteuer. Für die Steuerfestsetzung maßgeblich ist deshalb die Z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Ermäßigung des Raummeterpreises wegen fehlenden Fußbodens

Rz. 391 Eine Ermäßigung des Raummeterpreises wegen fehlenden Fußbodens sieht Teil B Nr. 1 der Anlage 14 BewRGr für die Gebäudeklassen 2.1 bis 2.6 (Fabrik-, Werkstatt-, Lagergebäude und andere nicht unter Teil A der Anlage 14 BewRGr fallende Gebäude, die zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehören) vor. Die den Anlagen 14 und 15 der BewRGr dazu zugrunde gele...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Verstärkungen von Stützen und Fundamenten

Rz. 421 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2.1 bis 2.6 der Anlage 14 Teil B der BewRGr (s. Anm. 163) ist der jeweilige Raummeterpreis um 2,70 DM bis 6,70 DM/m3 zu erhöhen, wenn verstärkte Stützen oder Fundamente vorhanden sind (Anlage 14 Teil B Nr. 4 BewRGr). Voraussetzung für diesen Zuschlag ist stets, dass die Tragfähigkeit größerer Gebäudeteile durch die Verstärkungen von St...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Investitionsklausel für Finanzmittel

Rz. 203 Die Investitionsklausel für Finanzmittel hat zur Folge, dass die zur Zahlung verwendeten Finanzmittel rückwirkend nicht (mehr) zum Verwaltungsvermögen gehören. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (§ 13b Abs. 5 Satz 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 ErbStG): Es muss sich um einen Erwerb von Todes wegen handeln; der Erwerber muss erworbene nich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Sonderfälle

Rz. 29 Zur Berechnung, falls die Erbschaftsteuer beim zweiten Erwerb durch einen Dritten übernommen wird. Rz. 30 Zur Berechnung, wenn mehrere Vermögensanfälle nach § 14 ErbStG zusammenzurechnen sind (s. § 14 ErbStG Anm. 64 ff.). Rz. 31 Zur Berechnung bei Zusammentreffen von § 14 Abs. 2, § 21 und § 27 ErbStG s. R E 14 .1 Abs. 5 ErbStR 2011. Rz. 32 Sind am zweiten Erwerb mehr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Geschenk

Rz. 7 Voraussetzung ist, dass eine Schenkung erfolgt ist. Darunter fallen alle Vorgänge nach § 7 ErbStG sowie die Schenkung auf den Todesfall gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Rz. 8 Erfolgte noch keine Vermögensmehrung, so entfällt § 29 ErbStG; es bedarf dann keiner Rückgabe, die Aufhebung des Schenkungsvertrags genügt. Rz. 9 Wurde z.B. ein Gegenstand nur treuhänderisch übertra...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 207 Nach §§ 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG wird der Nettowert des Verwaltungsvermögens – vorbehaltlich § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG – wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 % des um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt (unschädliches Verwaltungsvermögen). § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG ordnet dann an, dass...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes

Rz. 10 Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das BVerfG auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012 festgestellt, dass die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 des jetzigen ErbStG seit dem Inkrafttreten des ErbStRG zum1.1.2009 nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes stehen (s. auch Einf. ErbStG Anm. 27). Der BFH hatte mit Beschluss vom 27.9.2012 Zweifel an der Verfassu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Gesetzliche Rückforderungsrechte

Rz. 18 Der Rückfall von geschenktem Vermögen (bei irrtümlicher Annahme einer Schenkungsteuerpflicht infolge Todes des Beschenkten fehlt es schon am Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG). Ein solcher ist steuerfrei gem. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG (s. § 13 ErbStG Anm. 75 ff.), wobei jedoch Voraussetzung die Nämlichkeit des Geschenkten ist, während nach § 29...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Wegfall der Geschäftsgrundlage

Rz. 22 Die zivilrechtlichen Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die in § 313 BGB seit dem 1.1.2002 gesetzlich festgelegt sind, geben auch nach § 313 Abs. 3 BGB ein Rücktrittsrecht, sofern wesentliche Vorstellungen der Vertragsparteien, die bereits Vertragsgrundlage waren, sich später als falsch herausstellen. Ein Irrtum über die durch die Übertragung ausgelö...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Christoffel, Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform: Änderungen im Bewertungsrecht, DB 1998, 155; Günther, Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, ErbStB 2012, 235; Günther, Einheitswertfortschreibung trotz Feststellungsverjährung, ErbStB 2013, 367; Leipold, Erstmaliger Erlass und Korrektur eines Einheitswertbescheides nach Ablauf der Feststell...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Anrechnung von Schenkungen auf die Ausgleichsforderung des Ehegatten nach § 1380 Abs. 1 BGB (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 26 Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben, wenn sie vom später ausgleichspflichtigen Ehepartner erbracht werden, im Zweifel den Charakter von Vorauszahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1380 Abs. 1 BGB. Solange die Ausgleichsforderung nicht entsteht durch Beendigung des Güterstands (...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Verfahren

Rz. 48 Die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem an der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungsbescheid wirken soll, ist Teil der Regelung des Einheitswertbescheids. Die Bestimmung muss klar und eindeutig sein. Der Hinweis soll der für den Erlass des Folgebescheides zuständigen Behörde und dem Steuerpflichtigen deutlich machen, dass es sich um einen Feststellungsbescheid hande...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Gesondert zu berücksichtigende Bauteile

Rz. 69 Nach Abschn. 1.4 der DIN 277 (1950) sind bei der Berechnung des umbauten Raums bestimmte Bauteile nicht zu erfassen. Diese müssen vielmehr bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes gesondert berücksichtigt werden. Beispiele: Rampen Terrassen, die mit dem Gebäude in enger baulicher Verbindung stehen Dachaufbauten mit vorderen Ansichtsflächen von mehr als 2 m...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Normzweck

Rz. 1 Beim unentgeltlichen Übergang von im Ausland befindlichem Vermögen kann der Erwerb dieses Vermögens der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer sowohl nach deutschem als auch nach ausländischem Steuerrecht unterliegen (s. § 2 ErbStG Anm. 130 ff.). Eine solche Doppelbesteuerung kann durch bilaterale oder unilaterale Maßnahmen vermieden bzw. abgemildert werden. Auf dem Gebiet d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Dachräume

Rz. 57 Nicht ausgebaute Dachräume werden mit einem Drittel ihres Rauminhalts bei der Berechnung des umbauten Raumes berücksichtigt. Sofern ein nicht ausgebauter Dachraum nicht vorliegen sollte, erfolgt eine Vollanrechnung des umbauten Raumes bis zur Außenfläche des Daches. Beispiel: Bei einem Lagergebäude (Außenmaße: 50 m Länge, 20 m Breite) mit einem nicht ausgebauten Dachge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Wegfall des Antragsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG n.F.

Rz. 20.1 Wählte nach dem neuen § 2 Abs. 3 ErbStG, der mit Wirkung ab 14.12.2011 durch das sog. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ebenso wie die Neuerung in § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG eingeführt wurde (s. § 2 ErbStG Anm. 110), ein Erwerber statt der beschränkten Steuerpflicht die Besteuerung seines Erwerbs als unbeschränkt steuerpflichtig, so war § 21 ErbStG entsprechen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Abzug der ausländischen Steuer als Nachlassverbindlichkeit neben oder statt einer Anrechnung, falls eine solche ausgeschlossen ist

Rz. 10 Ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt jedoch voraus, dass eine vom Erblasser herrührende Schuld vorliegt, d.h. dass sie noch in der Person des Erblassers entstanden ist. Hierunter fällt z.B. die kanadische "capital-gains-tax", die eine fiktive Veräußerung des Vermögens durch den Erblasser unmittelbar vor seinem Tod unterstellt (s. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Vorgeschichte

Rz. 48 Angesichts der oben (Anm. 38 ff.) dargelegten Kritik an der vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage, insbesondere an der Anknüpfung der Bewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanzwerte, konnte es nicht verwundern, dass der BFH in seinem Beschluss v. 22.5.2002 – II R 61/99 diesen Rechtszustand für verfassungswidrig (gleichheitswidrig) hielt und das BV...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Antrag auf Anrechnung

Rz. 57 Die Anrechnung erfolgt auf Antrag. Bei Auslandsvermögen in mehreren Staaten ist ein Antrag für jeden Staat zu stellen. Gestaltungstipp: Es dürfte vorteilhaft sein, in jedem betreffenden Staat die Anrechnung zu beantragen, soweit dies dort vorgesehen ist. In Deutschland sollte die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt oder zumindest vorläufig nach § 165 AO bezüglich der a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft

Rz. 18 Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter müssen die an sie gerichtete Aufforderung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung erfüllen (§ 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG, § 149 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO); allerdings nur im Umfang ihres durchaus beschränkbaren Aufgabenbereichs (§ 34 Abs. 3 AO – s. § 32 ErbStG Anm. 9–22). Fraglich war, ob sie, die unstreitig keine Anzeigepflicht na...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 156 Die Anlage 14 der BewRGr enthält Erfahrungswerte von durchschnittlichen Raummeterpreisen bei Fabrikgrundstücken. Die Anlage besteht aus zwei am Gebäudetypus orientierten Teilen. Sie enthält in Teil A (s. Anm. 153) Gebäudeklasseneinteilung mit Raummeterpreisen für die zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehörenden: Verwaltungsgebäude, Sozialgebäude, Lab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Vorbemerkung

Rz. 71 Der Teilwert ist grundsätzlicher Bewertungsmaßstab für die Entnahmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 1 EStG) und für die Einlagen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, Halbs. 1 EStG), ferner für den Ansatz der Wirtschaftsgüter bei der Eröffnung eines Betriebes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG) und beim entgeltlichen Erwerb eines Betriebes, sofern der Teilwert niedrige...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Allgemeines

Rz. 1 Das Bankgeheimnis endet spätestens mit dem Tod des Kunden. Dies folgt aus § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV: Im Interesse der möglichst vollständigen Erfassung des Geldvermögens eines Erblassers unterliegen vor allem Banken und Versicherungen besonderen Anzeigepflichten gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern. Bei Missachtung dieser Informationspflichten droht e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Anteile an Kapitalgesellschaften unterhalb der Mindestbeteiligungsquote (Abs. 4 Satz 2 Nr. 2)

Rz. 143 Gehören zum Betriebsvermögen der Betriebe oder Gesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind diese natürlich immer begünstigt. Auf eine Mindestbeteiligung kommt es dabei nicht an. Allerdings werden diese Anteile dann dem schädlichen Verwaltungsvermögen zugerechnet, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital der Kapitalgesellschaft 25 % oder weniger ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (Abs. 4 Satz 2 Nr. 4)

Rz. 163 Zum Verwaltungsvermögen gehören Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes oder eines Versicherungsunternehmens zuzurechnen sind, § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 ErbStG. Rz. 164 Wertpapiere in diesem Sinn sind ausschließlich auf dem Markt gehandelte Wertpap...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Nachweis ausländischer Steuer (Abs. 3)

Rz. 63 Entsprechend § 90 Abs. 2 AO ordnet § 21 Abs. 3 ErbStG an, dass der eine Anrechnung begehrende Steuerpflichtige (nur) dem Finanzamt die Höhe des maßgeblichen Auslandsvermögens und die Bezahlung der ausländischen Steuer nachweisen muss, worauf er seine Anrechnung stützt. Rz. 64 Am besten dazu eignen sich der ausländische Steuerbescheid, dessen sachliche Richtigkeit zu ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Umfang der Ermäßigung

Rz. 25 Je nachdem, ob der Zweiterwerb nur aus dem ursprünglichen Vermögen des Ersterwerbs besteht, was i.d.R. selten ist, oder ob mit dem zweiten Erwerb zusammen mit dem begünstigten Vermögen weiteres Vermögen des Zwischenerwerbers übergeht, das nicht begünstigt ist, ist die Berechnung einfach oder kompliziert. Rz. 26 Im letzteren Fall ist die Steuer für den Letzterwerber i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) bei Testamentsvollstreckung

Rz. 11 Im Hinblick auf den Testamentsvollstrecker entspricht dies ständiger Rechtsprechung. Ein an ihn unter Bezug auf § 32 Abs. 1 ErbStG adressierter Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam, wenn damit Erbschaftsteuer für Erwerber festgesetzt würde, deren Erwerb von Todes wegen nicht durch Erbanfall (§ 1922 BGB) erfolgte. Allerdings kann ein (Mit)Erben betreffender Bes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Mehrfache Besteuerung desselben Vermögens

Rz. 15 Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass dasselbe Vermögen mehrfach nach dem ErbStG besteuert und die Steuer tatsächlich entrichtet wurde, wobei es sich auch nur um einen Teil des zum ersten Erwerb gehörenden Vermögens handeln kann. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes in Abs. 1 ("nach diesem Gesetz") und Abs. 3. Obwohl die nach dem StraBEG entrichtete Erbsch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Investitionsklausel für Verwaltungsvermögen

Rz. 196 Die Investitionsklausel für Verwaltungsvermögen hat zur Folge, dass zunächst dem Verwaltungsvermögen zugerechnetes Vermögen rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nicht mehr als Verwaltungsvermögen eingestuft werden kann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es muss sich um einen Erwerb von Todes wegen handeln; der Erwerber muss erworbenes n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Abschläge

aa) Abschlag für fehlende Außenwände Rz. 431 Nach Anlage 14 Teil B Nr. 5 BewRGr beträgt der Abschlag für fehlende Außenwände je Quadratmeter Wandfläche Rz. 432 Ein solcher Abschlag kann m.E. auc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Neuregelung ab 1.1.2009

Rz. 4 Mit Wirkung zum 1.1.2009 galt das Erbschaftsteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.2.1997, geändert durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008. Bei Erwerben nach dem 31.12.2008 blieben bei Personen der Steuerklasse I die Steuersätze grundsätzlich unverändert; es kam lediglich zu einer Anhebung und Aufrundung der jeweilig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Härteausgleich (Abs. 3)

Rz. 17 Um zu verhindern, dass bei einem geringfügigen Überschreiten einer der sieben Progressionsstufen der Erwerber ebenso hoch besteuert wird wie ein Erwerber an der oberen Grenze der Progressionsstufe, begrenzt § 19 Abs. 3 ErbStG die Belastung, die auf den Mehrerwerb durch Überschreiten der letzten Stufe entfällt. Rz. 18 Der Härteausgleich ist fester Bestandteil der Tari...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Herausgabe des Geschenks

Rz. 10 Erst mit der Herausgabe des Geschenks bzw. mit der Aufhebung der Wirkung des Geschenks (z.B. Abtretung eines Rechts) erlischt der Steueranspruch rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (s. auch § 7 Anm. 48). Die formale Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts genügt nicht. Der Schenker muss seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangen, es s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 229 § 13b Abs. 9 ErbStG regelt die Verbundvermögensaufstellung: Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG mittelbar oder unmittelbar gehaltene Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften bzw. entsprechende Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland, sind für Zwecke der Ermittlung des ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Weitergabe von Vermögensgegenständen an inländische Gebietskörperschaften oder inländische gemeinnützige Stiftungen (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 29 Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. 13.12.1990 wurde § 29 ErbStG um die Nr. 4 ergänzt. Dadurch sollen Zuwendungen von Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer auch dann freigestellt werden, wenn sie nicht unmittelbar vom Schenker oder Erblasser steuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG (s. § 13 ErbStG) einem gemeinnützigen Zweck (allen außer den ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Anzeigepflicht und Festsetzungsverjährung

Rz. 5 Allein das zuständige Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt besitzt die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz über die Steuerpflicht eines Erwerbsvorgangs. Deshalb besteht – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 30 Abs. 3 ErbStG und selbstverständlich nicht vor dem Steuerentstehungszeitpunkt – die Anzeigepflicht der Beteiligten in allen steuerbaren Fällen ohne Rücks...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Entsprechensklausel

Rz. 21 Eine Anrechnung ist nur möglich, wenn dasselbe Auslandsvermögen sowohl der deutschen als auch der ausländischen Erbschaftsteuer unterliegt. Für diesen Vergleich sind die beiden Auslandsvermögensbegriffe des § 21 Abs. 2 ErbStG maßgeblich (s. Anm. 68 ff.). Rz. 22 Das Auslandsvermögen muss in Deutschland steuerbar und nicht in vollem Umfang steuerfrei sein. Ob z.B. der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Anteile an Kapitalgesellschaften (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 45 Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zählen Anteile an Kapitalgesellschaften zum begünstigten Vermögen, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesells...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Rz. 12 Die Anwendung des § 21 ErbStG setzt voraus, dass es sich um Erwerbe mit unbeschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt (s. § 2 ErbStG Anm. 25 ff.). Der Erblasser bzw. Zuwender oder der Erwerber müssen Inländer sein. Diese Beschränkung ist europarechtskonform. Rz. 13 Ob der Erwerber die Steuer selbst bezahlt hat, ist unerheblich. Eine Identität der ...mehr