Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Rz. 39 Eine Hinzurechnung der Absetzungen auf den Geschäfts- oder Firmenwert oder auf firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter ist nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BewG vorgesehen. Nach den ErbStR 2011 sind bei der Ermittlung des Substanzwerts nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG Geschäftswert, Firmenwert oder Praxiswert bildende Faktoren nur anzusetzen, denen ein eigenständiger Wert z...mehr

Rz. 236 Der Gesetzgeber hat mit der durch das ErbStRG geänderten Fassung des § 11 Abs. 2 BewG sowie der eingeführten Neufassung der §§ 199 ff. BewG den mit Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006 geforderten Ansatz des gemeinen Werts für alle Vermögensgegenstände bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs auch bei den betrieblichen Vermögen realisiert. Dazu sind folgende V...mehr

Rz. 67 Die nach § 202 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f BewG abzuziehenden Beträge sollen eine Doppelerfassung von den Wirtschaftsgütern vermeiden, deren gemeiner Wert bereits nach § 200 Abs. 2 bis 4 BewG neben dem Ertragswert eigenständig angesetzt wird. Dabei ist zu beachten, dass nach § 200 Abs. 2 und Abs. 4 BewG nicht nur die Wirtschaftsgüter, sondern auch die damit im wirtschaftl...mehr

Rz. 3 § 203 Abs. 1 BewG bestimmt die Höhe des im vereinfachten Ertragswertverfahren geltenden Kapitalisierungszinssatzes. Rz. 4 § 203 Abs. 2 BewG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium der Finanzen, den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anzupassen. Rz. 5 Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2016 hatte § 203 BewG folgenden ...mehr

Rz. 121 Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein maßgebender Kurs i.S.d. § 11 Abs. 1 BewG nicht vorliegt (s. oben Anm. 60), sind nach § 11 Abs. 2 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Rz. 122 Der gemeine Wert ist in erster Linie aus den Preisen abzuleiten, die bei Verkäufen von Anteilen derselben Kapitalgesellschaft innerhalb eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag e...mehr

Rz. 15 Die Begriffe "Wertpapiere" und "Anteile" überschneiden sich. Es gibt Wertpapiere, die Vermögensrechte, aber keine Anteile verbriefen (Inhaberschuldverschreibung). Es gibt Anteile, die in Wertpapieren verbrieft sind (Aktie). Es gibt aber auch Anteile, die nicht verbrieft sind (GmbH-Geschäftsanteile). Rz. 16 Wertpapiere im engeren Sinn sind Urkunden, die das Recht in d...mehr

Rz. 457 Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 kommt sowohl beim Ansatz von Kurswerten als auch bei der Ermittlung des gemeinen Werts durch Ableitung aus Verkäufen ein Paketzuschlag in Betracht. Insoweit ergibt sich gegenüber dem bisherigen Recht keine Änderung. Ein Paketzuschlag ist vorzunehmen, wenn der gemeine Wert der zu bewertenden Anteile höher ist als der Wert, ...mehr

Rz. 167 Fall: Die Klägerin ist die Miterbin ihrer Ende Dezember 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Zum Nachlass gehörten Anteile an einer GmbH, die aufgrund einer Betriebsaufspaltung zum (Sonder-)Betriebsvermögen einer Besitz-Personengesellschaft rechneten. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.11.2001 hatte der Gesellschafter X seine Geschäftsanteile an der GmbH i....mehr

Rz. 108 Soweit für ausländische Wertpapiere – festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und Investment-Zertifikate – Kurswerte veröffentlicht werden, sind diese Kurswerte maßgebend. Sind nur Kurse im Telefonverkehr bekannt, so kann für die Bewertung von den im inländischen Telefonverkehr ermittelten Kursen ausgegangen werden. Im Übrigen ist von den Kursen auszugehen, die im Emis...mehr

Rz. 541 Bei der Regelbewertung wird der Vermögenswert der Kapitalgesellschaft um den Unterschiedsbetrag korrigiert, der sich dadurch ergibt, dass die Normalverzinsung und der Ertragshundertsatz der zu bewertenden Anteile an der Gesellschaft (berechnet auf einen Zeitraum von fünf Jahren) einander gegenübergestellt werden. Liegen die Erträge der Gesellschaft unter der Normalv...mehr

Rz. 34 Der Kapitalisierungsfaktor ist mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 31.12.2015 eingeführt worden. Damit reduziert sich das bisher maßgebende Wertniveau um ca. 25 %. Mit der Einführung des für Erwerbe nach dem 30.6.2016 gelte...mehr

Rz. 7 Die Gesetzesbegründung zu § 202 BewG hat folgenden Wortlaut: Rz. 8 Zu § 202 Abs. 1 – neu – Rz. 9 Die Ermittlung der Betriebsergebnisse orientiert sich an dem Gewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, das ist der Wert des Betriebsvermögens am Ende des Wirtschaftsjahres abzüglich des Werts des Betriebsvermögens am Anfang des Wirtschaftsjahres, bei Person...mehr

Rz. 36 Das statische Prinzip des BewG wird als Stichtagsprinzip bezeichnet. Diese Bezeichnung ist insofern ungenau, als es regelmäßig nicht auf die Verhältnisse eines ganzen Tages, sondern auf die eines bestimmten Zeitpunkts ankommt. Sie wird jedoch von der Rechtsprechung und der Literatur als Ausdruck des statischen Prinzips verwendet. Nur Umstände, die am Stichtag bereits...mehr

Rz. 470 Der gemeine Wert einer Beteiligung nach § 11 Abs. 3 BewG war während der Geltungsdauer des § 113a BewG (letztmals zum 31.12.1996) nicht im gesonderten Feststellungsverfahren, sondern bei der Ermittlung des Vermögens des Inhabers des Aktienpakets festzustellen. Zuständig war schon damals das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer nach § 35 ErbStG zuständige Finanzam...mehr

Rz. 92 Die Ausübung des Wahlrechts führt in der Praxis zu typischen Konstellationen, die in dem nachstehenden Prüfungsschema abgebildet werden sollen.mehr

Rz. 8 Zur Abgrenzung der Bewertungsverfahren vgl. § 11 BewG Anm. 296 ff. und Anm. 300.mehr

Rz. 14 Mit der Regelung des § 199 BewG sind Auslegungsschwierigkeiten verbunden. Zunächst ist die Formulierung als Kann-Vorschrift problematisch. Rz. 15 Einstweilen frei.mehr

Rz. 66 Der Wert von Beteiligungen ist nach § 200 Abs. 3 BewG unabhängig von der Art der Beteiligung neben dem Ertragswert mit einem eigenständig zu ermittelnden gemeinen Wert anzusetzen. Somit kann es sich sowohl um Anteile an einer Kapitalgesellschaft als auch um Beteiligungen an einer Personengesellschaft handeln. Auf eine Mindestbeteiligungsquote kommt es nicht an.mehr

Rz. 22 Die Finanzverwaltung hat zur Bewertung des betrieblichen Vermögens erstmals mit gleich lautenden Erlassen vom 25.6.2009 zur Anwendung der §§ 11, 95 bis 109 und 199 ff. BewG in der Fassung durch das ErbStRG (BV-Erlass vom 25.6.2009) ausführlich Stellung genommen.mehr

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Rz. 373 Gehören zum Betriebsvermögen Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Stichtag an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, werden sie mit dem niedrigsten am Stichtag für sie im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt. Das gilt insbesondere auch für Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert vorliegt (§ 11 Abs. 1 BewG).mehr

Rz. 377 Gehört zum Betriebsvermögen eines zu bewertenden Gewerbebetriebs ein Anteil an einem Betriebsvermögen, ist die Beteiligung mit dem nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG auf den Bewertungsstichtag festzustellenden Wert anzusetzen (§ 12 Abs. 5 ErbStG).mehr

Rz. 9 Zur Wahl der Wertermittlungsmethode aus der Sicht des Beschlusses des BVerfG vom 7.11.2006 vgl. § 11 BewG Anm. 279. Rz. 10–12 Einstweilen frei.mehr

Rz. 353 Gewinnansprüche gegen eine beherrschte Gesellschaft, die in der Steuerbilanz des Gesellschafters ausgewiesen werden, führen dazu, dass bei der Ermittlung des Substanzwerts der beherrschten Gesellschaft ein Schuldposten in entsprechender Höhe abgezogen werden kann (§ 103 Abs. 2 BewG). Insoweit wird die Identität zwischen der Steuerbilanz und der Vermögensaufstellung ...mehr

Rz. 44 Der betriebliche Ertragsteueraufwand ist dem Ausgangswert hinzuzurechnen. Das Ziel der Hinzurechnung besteht in der Neutralisierung des tatsächlichen betrieblichen Ertragsteueraufwands, damit der Ertragsteueraufwand pauschal mit 30 % eines jeden positiven Betriebsergebnisses berücksichtigt werden kann (§ 202 Abs. 3 BewG). Der betriebliche Ertragsteueraufwand beschrän...mehr

Rz. 93 Von den Vorzugsaktien sind die Aktien zu unterscheiden, bei denen lediglich eine vertragliche Rückgabeverpflichtung besteht. Bei der Rückgabeverpflichtung handelt es sich um einen persönlichen Umstand, der nicht in der Aktie selbst, sondern nur in der Person des Aktionärs begründet ist und deshalb nach § 9 Abs. 2 und 3 BewG bei der Bewertung nicht berücksichtigt werd...mehr

Rz. 254 Neben der ertragsabhängigen Bewertung finden sich in der Praxis zahlreiche branchenübliche Methoden, mit denen der gemeine Wert ermittelt werden kann. Hierbei handelt es sich häufig um Multiplikatorenverfahren. Je nach Branche kann die Bandbreite der Multiplikatoren eng bei einander liegen oder breit gefächert sein. Derartige branchenübliche Verfahren werden in der ...mehr

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Rz. 462 Die Höhe des Paketzuschlags soll sich nach R 95 Abs. 6 ErbStR, wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen ableiten lässt, nach dem Umfang der zu bewertenden Beteiligung richten. Im Allgemeinen soll dieser Zuschlag bis zu 25 % betragen. Auch für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 kann ein Paketzuschlag, je nach Umfang der zu bewertenden Beteiligung, im Allgem...mehr

Rz. 6 Die Gesetzesbegründung zu § 201 BewG hat folgenden Wortlaut: Rz. 7 Zu § 201 Abs. 1 – neu – Der Wert eines Unternehmens ist auch nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren zukunftsbezogen zu ermitteln. Grundlage bildet der voraussichtliche Jahresertrag, der zukünftig nachhaltig erzielbar ist. Ohne entsprechende Finanzplandaten muss dieser anhand des in der Vergangenheit...mehr

Rz. 314 Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 war sowohl bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens als auch bei der Ermittlung des Werts des Vermögens einer Kapitalgesellschaft der Grundsatz der sog. Bestands- und Bewertungsidentität zu beachten. Rz. 315 § 98a BewG regelte die Bewertungsgrundsätze. Der Wert des Betriebsvermögens wurde in der Weise ermittelt, das...mehr

Rz. 163 Grundsätzlich können nur Verkäufe berücksichtigt werden, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag erzielt worden sind. Rz. 164 Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Vermögensteuer bis zum Veranlagungszeitpunkt 1.1.1995 und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, solange Gewerbekapitalsteuer e...mehr

Rz. 16 Die Gesetzesbegründung zu § 199 BewG hat folgenden Wortlaut: Rz. 17 Zu Unterabschnitt D – neu – Im neuen Unterabschnitt D wird das vereinfachte Ertragswertverfahren zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen geregelt. Rz. 18 Zu § 199 – neu – Die Vorschrift bestimmt den Anwendungsbereich des vereinfachten Ertragswertverfahrens....mehr

Rz. 11 Zur Erläuterung des § 201 BewG bildet R B 201 ErbStR 2011 eine weitere Rechtsgrundlage, der folgenden Wortlaut hat: Rz. 12 (1) 1Die Grundlage für die Bewertung bildet der zukünftig nachhaltig zu erzielende Jahresertrag. 2Für die Ermittlung dieses Jahresertrags bietet der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte Durchschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage. Rz. 13 ...mehr

Rz. 142 Kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr ist gegeben bei einer Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung und bei einem Erwerb aus einer Konkursmasse. Ob die Entscheidung in dieser Allgemeinheit auf weitere Fälle übertragen werden kann, dürfte im jeweiligen Einzelfall kritisch zu prüfen sein. Persönliche bzw. ungewöhnliche Verhältnisse i.S.d. § 9 Abs. 2 BewG liegen vor, ...mehr

Rz. 55 Die nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d BewG erforderliche Korrektur des Ausgangswerts um einen angemessenen Unternehmerlohn, soweit in der zu Grunde liegenden Ergebnisrechnung kein solcher berücksichtigt wurde, dürfte in der Praxis bezüglich der Ermittlung der betragsmäßigen Angemessenheit zu Schwierigkeiten führen. Gerade über die Höhe des angemessenen Unterne...mehr

Rz. 277 Das BVerfG legt mit dem Beschluss vom 7.11.2006 dar, dass die erbschaftsteuerliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen schon auf der Bewertungsebene nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügt. Die daraus resultierenden Besteuerungsergebnisse sind nicht mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Rz. 8 des Beschlusses des BVer...mehr

Rz. 451 § 11 Abs. 3 BewG nennt als Beispiel für die Bewertung der Beteiligung (Paketzuschlag), dass die Höhe der Beteiligung die Beherrschung der Kapitalgesellschaft ermöglicht. Wer eine Kapitalgesellschaft beherrscht, hat insbesondere die Macht, auf das innere Leben und die Organisation der Kapitalgesellschaft Einfluss zu nehmen. Dies ist bei einer Beteiligung von 25 % bis...mehr

Rz. 41 Börsen sind Handelssysteme, in denen Angebot und Nachfrage in börsenmäßig handelbaren Wirtschaftsgütern oder Rechten mit dem Ziel zusammengeführt werden, Vertragsabschlüsse unter mehreren Marktteilnehmern innerhalb des Systems zu ermöglichen. Die Errichtung einer Börse muss die zuständige oberste Landesbehörde genehmigen, §§ 1 und 4 BörsG, s. auch unten Anm. 48. Rz. 4...mehr

Rz. 60 Bewertungsmaßstab ist der Kurs vom Stichtag oder, wenn an diesem Tag kein Kurs festgesetzt wurde, der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag notierte Kurs. Ist das Wertpapier an mehreren Börsen zum amtlichen Handel zugelassen und sind am Stichtag an den einzelnen Börsen unterschiedliche Kurse notiert, so ist der niedrigste am Stichtag notierte Kurs maßgebend....mehr

Rz. 478 Nach § 11 Abs. 4 BewG sind Anteile oder Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs verbriefen, mit dem Rücknahmepreis anzusetzen. Der Rücknahmepreis entspricht dem Preis, für den ein Anteil von der Investmentgesellschaft bindend zurückgenommen wird. Er ergibt sich aus dem Inventarwert pro Anteil. Rz. 479 Zu dessen Berechnung...mehr

Rz. 83 Vorrats- und Verwertungsaktien werden von Dritten im Auftrag und auf Abruf der Gesellschaft übernommen. Sie dienten in der Vergangenheit teils dazu, ein Missverhältnis zwischen Kapital und Vermögen der Gesellschaft (bei unterkapitalisierten Gesellschaften) auszugleichen und teils der Vorsorge für weitere Kapitalbeschaffung. Die Aktienrechtsreformen von 1937 und 1965 ...mehr

Rz. 105 Bei festverzinslichen Wertpapieren werden die Zinsen gegen Vorlage des jeweiligen Zinsscheins ausgezahlt, der dem Stammrecht beigegeben ist. Wird das Stammrecht mit den noch nicht fälligen Zinsscheinen während einer Zinszahlungsperiode veräußert, so wird der rechnerische Zinsteilbetrag ermittelt, der auf den Zeitraum vom letzten Zinszahlungstermin bis zum Veräußerun...mehr

Rz. 6 In der vor dem 1.1.2016 geltenden Fassung des § 203 BewG setzte sich der zur Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors maßgebende Kapitalisierungszinssatz aus zwei Komponenten zusammen: einem variablen Basiszins und einem pauschalen Zuschlag von 4,5 %. Rz. 7 Der Zuschlag berücksichtigte pauschal neben dem Unternehmerrisiko auch andere Korrekturposten, z.B. Fungibilitätsz...mehr

Rz. 76 Unverändert geht die Finanzverwaltung in Abschn. 19 Abs. 1 BV-Erlass vom 17.5.2011 davon aus, dass die Wertermittlung unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten im vereinfachten Ertragswertverfahren erfolgen "kann". Diese Auffassung ist unverändert in R B 199.1 Abs. 1 ErbStR 2011 übernommen worden. Rz. 77 R B 199.1 Abs. 1 ErbStR 2011 hat folgenden Wortlaut: 1Die Bewe...mehr

Rz. 52 Der in § 200 Abs. 2 BewG für die Wirtschaftsgüter des nicht betriebsnotwendigen Vermögens vorgesehene Ansatz des gemeinen Werts wirft – wie auch der Ansatz der gemeinen Werte bei der Ermittlung des Substanzwerts nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG – in der Praxis durchaus Probleme auf. In tatsächlicher Hinsicht ist der gemeine Wert keineswegs eine Rechengröße, die wie selbs...mehr

Rz. 190 Die Gründe, weshalb ein Kaufpreis unter dem Substanzwert liegt, können in der Praxis vielschichtig sein. Bestehen die Gründe in der Tatsache, dass die Anteile nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ausschließlich an den bestehenden Kreis der Gesellschafter veräußert werden dürfen, können hierin Verfügungsbeschränkungen bestehen, die nach § 9 Abs. 3 BewG nich...mehr

Rz. 248 Die Ermittlung des gemeinen Werts kann grundsätzlich nach einem Ertragswertverfahren erfolgen. Hierzu gehören die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entwickelten Ertragswertverfahren. In der Praxis führt die Anwendung des Ertragswertverfahrens zu einem entsprechenden Gutachten. Bei der Erstellung eines derartigen Gutachtens sind die vielfältigen Aspekte zu er...mehr

Rz. 96 Junge Aktien, die an der Börse schon eingeführt sind, werden mit dem Börsenkurs bewertet. Für sie wird ein gegenüber dem Börsenkurs für alte Aktien besonderer Kurs notiert, solange sie nicht voll dividendenberechtigt sind. Sind junge Aktien noch nicht börsennotiert, so ist der Kurs der alten (Stamm- oder Vorzugs-)Aktien (je nach Art der jungen Aktien) maßgebend, soba...mehr

Rz. 77 Wegen der Neutralisierung des tatsächlichen Ertragsteueraufwands durch die Hinzurechnungen oder Abzüge ist zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands ein positives Betriebsergebnis jeweils pauschal um 30 % zu mindern (§ 202 Abs. 3 BewG). Sofern ein Betriebsergebnis negativ ist, unterbleibt der pauschale Abzug. Rz. 78 Ein Betriebsergebnis ist auch dann um den pauschalen A...mehr