Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft

I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift Rz. 1 Durch das ErbStRG wurde der Anwendungsbereich des § 5 ErbStG auf Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) erweitert, wenn die Lebenspartner nach § 6 LPartG im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. § 5 ErbStG stellt sicher, dass die effektive Zugewinnausgleichsforderung von der Besteuer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 16 Freibeträge

I. Grundaussagen der Vorschrift Rz. 1 § 16 ErbStG regelt die persönlichen Freibeträge. Die neuen Freibeträge auf Grund des ErbStRG gelten nur für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist (s. § 9 ErbStG). Ein Wahlrecht wie ansonsten bei Erwerben von Todes wegen in der Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 (s. Art. 3 ErbStRG) gibt es nicht. Die Freibeträ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Allgemeines 1. Normzweck Rz. 1 Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zusammenzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach § 16 ErbStG innerhalb von zehn Jahren mehrfach ausgenutzt werden können und die ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Allgemeines

Rz. 16 Das BewG gliedert sich in drei (Haupt-)Teile: Erster Teil (§§ 1–16 BewG) allgemeinen Bewertungsvorschriften Zweiter Teil (§§ 17–203 BewG) Besonderen Bewertungsvorschriften Dritter Teil (§§ 204–205 BewG) Übergangs- und Schlussvorschriften. Die besonderen Bewertungsvorschriften des zweiten Teils unterteilen sich weiter in die folgenden Abschnitte: Erster Abschnitt (§§ 19–10...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Geltungsbereich der allgemeinen Bewertungsvorschriften (Erster Teil des BewG)

1. Grundsätzliches (Abs. 1) Rz. 26 Nach § 1 Abs. 1 BewG sind die allgemeinen Bewertungsvorschriften auf alle öffentlich-rechtlichen Abgaben anzuwenden, die durch Bundesrecht geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden (z.B. Grunderwerbsteuer) verwaltet werden. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ausländisches Grundvermögen

Rz. 37 Ausländisches Grundvermögen ist mit dem gemeinen Wert i.S.d. § 9 BewG anzusetzen. Hierfür können insbesondere die allgemeinen Bewertungsverfahren Vergleichswertmethode (vgl. § 9 BewG Anm. 39 ff.), Ertragswertmethode (vgl. § 9 BewG Anm. 51 ff.) und Sachwertmethode (vgl. § 9 BewG Anm. 58 ff.) verwendet werden. Eine Bedarfsbewertung ausländischen Grundbesitzes im Erbsch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

I. Anwendungsbereich und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Nach der grundlegenden Neufassung der Begünstigungsvorschriften für Unternehmensvermögen durch das Gesetz vom 4.11.2016 zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("ErbStAnpG 2016") regeln nunmehr die §§ 13a, 13b , 13c , 19a, 28 und § 28a ErbStG aktuell d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Grundsätzliches (Abs. 1)

Rz. 26 Nach § 1 Abs. 1 BewG sind die allgemeinen Bewertungsvorschriften auf alle öffentlich-rechtlichen Abgaben anzuwenden, die durch Bundesrecht geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden (z.B. Grunderwerbsteuer) verwaltet werden. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, so kommen für die bezei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Ausländisches Betriebsvermögen

Rz. 43 Die Bewertung des ausländischen Betriebsvermögens hat gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften zu erfolgen. Dazu gehört in erster Linie die Bewertung des Vermögens mit dem gemeinen Wert. Die besondere Bedeutung dieser Regelung für den Fall der Bewertung von ausländischem Betriebsvermögen verdeutlicht sich in Anbetracht der Bewertungsvo...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Keine Einbeziehung von Zahlungsmitteln, Geldforderungen, Wertpapieren und Geldschulden

Rz. 121 Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BewG sind Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschulden bei der Bewertung von Grundbesitz nicht zu berücksichtigen. Dagegen werden von der Regelung nicht erfasst Forderungen bzw. Schulden, die auf andere Leistungen als Geld gerichtet sind (z.B. Sachleistungsansprüche bzw. Sachleistungsverbindlichkeiten auf Waren, Dienstleistu...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Begriff des ausländischen Sachvermögens

Rz. 16 Der Begriff Sachvermögen entsprechend der Titulierung zu § 31 BewG wird im BewG nicht ausdrücklich definiert. Jedoch lässt sich aus den Regelungen der §§ 31, 32 BewG entnehmen, dass durch das BewG mit dem Begriff Sachvermögen das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§ 33 BewG), Grundvermögen (§ 68 BewG) und Betriebsvermögen (§ 95 BewG) erfasst wird. Nicht zum ausländ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Wirtschaftliche Einheiten des ...

Rz. 30 Wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und des Betriebsvermögens, die sich nur auf das Ausland erstrecken, sind ausschließlich nach den Vorschriften des ersten Teils des BewG (§§ 1–16 BewG) zu bewerten, d.h. insbesondere die Vorschriften des zweiten Teils des BewG (§§ 19–109a BewG) kommen nicht zur Anwendung. Gemäß...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Personenkreis

Rz. 117 Mit der erweitert beschränkten Steuerpflicht des § 4 AStG wird die sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ergebende beschränkte Steuerpflicht über das Inlandsvermögen des § 121 BewG hinaus auf alle Fälle des Erwerbs erweitert, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i.S.d. § 34c Abs. 1 EStG wären (ausführlich dazu § 121 BewG An...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1 Die ehemalige Vorschrift des § 26 RBewG 1934 wurde durch das BewÄndG 1965 als § 31 Abs. 1 in das BewG übernommen. Zusätzlich wurde die Vorschrift des § 31 BewG in Abs. 2 durch den bisherigen § 11 Abs. 3 RBewG 1934 ergänzt. Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz erfolgte keine unmittelbare Änderung der Vorschrift. Rz. 2– 5 Einstweilen frei.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zweck der Vorschrift

Rz. 11 Zweck der Vorschrift ist die Regelung des gesetzlichen Anwendungsbereichs der Bewertungsvorschriften des BewG. Zum einen wird die Anwendbarkeit des BewG vor dem Hintergrund der im Grundgesetz festgelegten differenzierten Gesetzgebungszuständigkeiten festgelegt. Die Regelung kodifiziert zum anderen die allgemein üblichen Entscheidungen zwischen allgemeiner und speziel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Sondervorschriften in anderen Steuergesetzen (Abs. 2 Alt. 2)

Rz. 66 Rangfolge der gesetzlichen Regelungen: Die allgemeinen Bewertungsvorschriften gelten gem. § 1 Abs. 2 BewG nicht, soweit andere Steuergesetze besondere Bewertungsvorschriften enthalten. Beispiel: § 11 Abs. 4 BewG ist für die Bemessung des Teilwerts i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG nicht anwendbar. Unerheblich ist, ob diese sondergesetzlichen Vor...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Nach der ursprünglichen Fassung des § 1 BewG 1935 galten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für die "Steuern des Reiches, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit sich nicht aus den Steuergesetzen oder dem Zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt." Diese Fassung entsprach nach dem Ende...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Behaltensregelung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 185 Die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen i.S.d. § 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG (Wirtschaftsteil i.S.d. § 160 Abs. 2 BewG) und selbst bewirtschafteter Grundstücke i.S.d. § 159 BewG innerhalb der Behaltensfrist ist ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen, § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ErbStG. Rz. 186 Wird der Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil a...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Überlassung eines Nutzungsrechts und nachfolgende Überlassung des Nutzungsgegenstands

Rz. 90 Erhält ein Erwerber zunächst das Nutzungsrecht an einem Vermögensgegenstand und nachfolgend den der Nutzung unterliegenden Gegenstand, sind diese Erwerbe mit den ihnen zukommenden Werten auch dann anzusetzen, wenn die Summe dieser Werte höher ist als der Wert des Gegenstands. Rz. 91 Beruht der Wegfall des Nutzungsrechts auf Tod, kann § 14 Abs. 2 BewG die erbschaftste...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Rz. 56 Die Bewertung der Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft hat § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG entsprechend nach den Vorschriften des ersten Teils des BewG, den §§ 1 bis 16 BewG, zu erfolgen. Für die Bewertung einer derartigen Kapitalgesellschaft bedeutet dies, dass dafür § 11 Abs. 1 BewG bzw. § 11 Abs. 2 BewG maßgebend ist. Im Fall des § 11 Abs. 1 BewG ist der Pre...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Umfang der erweitert beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht

Rz. 119 Die erweitert beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht erstreckt sich über das in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG genannte Inlandsvermögen hinaus, letztendlich auf alles, was kein im Ausland befindliches Vermögen ist (s.a. § 121 BewG Anm. 645 ff.)mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Gesonderte Feststellung (Abs. 4)

Rz. 151 Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt i.S.d. § 152 Nr. 1 bis 3 BewG stellt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen gesondert fest, wenn diese Angaben für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung i.S. dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Die Entscheidun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Keine Anrechnung nach § 21 ErbStG über den Gesetzeswortlaut hinaus

Rz. 138 Da § 21 ErbStG nur für die Fälle des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ErbStG die Anrechnung erlaubt, ist eine Anrechnung in weiteren Fällen nicht möglich. Dies hat u.a. zur Folge, dass die Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft nach § 5 Abs. 1 AStG (s. Anm. 130) im Inland und Ausland mit Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer belastet sein kann, weil sie ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Kürzung des Freibetrags um nicht steuerbare Versorgungsbezüge (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 5 Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören insbesondere nach R E 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2011 (s. auch R E 3.5 ErbStR 2011).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Bestandteile und Zubehör bei ausländischem Grundbesitz

Rz. 111 Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BewG sind bei der Bewertung von ausländischem Grundbesitz Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen, d.h. diese sind stets in die Bewertung des ausländischen Grundbesitzes einzubeziehen. Unter Rückgriff auf § 19 Abs. 1 BewG lässt sich das Tatbestandsmerkmal Grundbesitz als Oberbegriff für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Gr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Anteile an einer ausländischen Personengesellschaft

Rz. 66 Im Rahmen der Vorschriften des BewG findet sich keine eigenständige Regelung über die Bewertung von Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften. Die für inländisches Betriebsvermögen einer Personengesellschaft anwendbaren Vorschriften gem. §§ 95 ff. BewG sowie für Kapitalgesellschaften anwendbare Vorschrift der § 11 Abs. 1, Abs. 2 BewG können aufgrund der G...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Ausnahmen (Abs. 2)

a) Besondere Vorschriften im Zweiten Teil des BewG (Abs. 2 Alt. 1) Rz. 51 Die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG gelten ferner gem. § 1 Abs. 2 BewG nicht, soweit besondere Bewertungsvorschriften im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes enthalten sind. Die besonderen Bewertungsvorschriften des Zweiten Teils des BewG regeln neben der Einheitsbewertung, die Bewertung des...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Versorgungsfreibetrag für Kinder (Abs. 2)

Rz. 17 Bei Kindern ist der Versorgungsfreibetrag nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Der Freibetrag wird höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs gewährt. Das Alter zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) ist maßgeblich. Rz. 18 Zu den Kindern gehören auch die Stiefkinder des Erblassers aufgrund der Verweisung auf die Steuerklasse I Nr. 2 in § 15 Abs. 1 Erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 64 § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d ErbStG enthält eine erschöpfende Aufzählung der steuerpflichtigen nicht natürlichen Personen, bei der jede einzelne Gruppe von steuerpflichtigen Gebilden genau begrenzt ist (s. § 3 ErbStG Anm. 54). Die Aufzählung stimmt im Wesentlichen mit § 1 Abs. 1 KStG überein. Eine weitgehende Übereinstimmung besteht auch mit § 97 Abs. 1 BewG, wonach di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / § 2 ErbStG schränkt ...

Rz. 6 § 2 ErbStG schränkt jedoch den Umfang des Erwerbs, der von der Steuerpflicht erfasst wird, wieder ein. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst die Steuerpflicht nur dann den gesamten Vermögensanfall, wenn der Erblasser (oder Schenker) oder der Erwerber des Vermögens Inländer ist. Dies ist die sog. unbeschränkte Steuerpflicht. Rz. 7 Ist weder der Erblasser (Schenker) noch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Abzug von Schulden und Lasten

Rz. 120 Bei der Ermittlung der der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Erwerbe kommt ein Abzug von Schulden und Lasten nur insoweit in Betracht, als diese in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Erwerben stehen (vgl. § 10 Abs. 6 ErbStG ). Für die Berücksichtigung negativen Vermögens gilt Folgendes: Ergibt sich infolge des Abzugs der Schulden und Lasten ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zurechnung von Vermögenswerten

Rz. 133 Vermögen oder Vermögensteile, deren Erträge dem Steuerpflichtigen nach § 5 AStG zuzurechnen sind, unterliegen der erweitert beschränkten Steuerpflicht. Das so zugerechnete Vermögen ist entsprechend der Regelung des § 97 BewG als Betriebsvermögen zu behandeln. Rz. 134 Liegt sowohl unter § 121 BewG fallendes Vermögen als auch erweitertes Inlandsvermögen der Gesellscha...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Europarecht und die Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht

Rz. 16 Aufgrund der Entscheidung des EuGH v. 11.12.2003 zur Unzulässigkeit des fehlenden Schuldenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht in den Niederlanden ist auch bei Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 AEUV) und Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG, jetzt Art. 49 ff. AEUV) zu beachten, so dass d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Personengleichheit

a) Kinder, Enkel-Eltern, Großeltern Rz. 31 Die Zusammenrechnung setzt voraus, dass derselbe Erwerber von demselben Zuwender (Erblasser oder Schenker) bereits vorher innerhalb des Zehnjahreszeitraums Vermögen unentgeltlich erworben hat. Zuwendungen vom Vater können nicht mit Zuwendungen der Mutter zusammengerechnet werden, oder umgekehrt. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Sonderfälle

a) Überlassung eines Nutzungsrechts und nachfolgende Überlassung des Nutzungsgegenstands Rz. 90 Erhält ein Erwerber zunächst das Nutzungsrecht an einem Vermögensgegenstand und nachfolgend den der Nutzung unterliegenden Gegenstand, sind diese Erwerbe mit den ihnen zukommenden Werten auch dann anzusetzen, wenn die Summe dieser Werte höher ist als der Wert des Gegenstands. Rz. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / J. Doppelbesteuerung

I. Stand der DBA-Abkommen Rz. 149 Derzeit geltende aktuelle Abkommen: Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer (H E ErbStH 2011)mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Steuerklasse II

1. Eltern und Voreltern (Abs. 1 StKl. II Nr. 1) Rz. 47 Eltern und Voreltern fallen bei lebzeitigen Zuwendungen unter die Steuerklasse II, bei Erwerben von Todes wegen unter die Steuerklasse I. Sowohl die leiblichen Eltern (einschließlich des sog. nichtehelichen Vaters) als auch die Adoptiveltern. Bei einer künstlichen Befruchtung ist Mutter stets die Frau, die das Kind gebor...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift

1. Entstehungsgeschichte Rz. 1 Nach der ursprünglichen Fassung des § 1 BewG 1935 galten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für die "Steuern des Reiches, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit sich nicht aus den Steuergesetzen oder dem Zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt." Diese Fassung...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Berechnung

Die Besteuerung des ... Rz. 6 Die Besteuerung des (jeweils) gegenwärtigen Erwerbs erfolgt durch eine Zusammenrechnung mit allen vorangegangenen Erwerben (Vorerwerbe) der letzten Jahre zu einem Gesamtbetrag. Rz. 7 Bei Erwerben durch gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist, gilt hinsichtlich der Ermittlung der Bere...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

1. Normzweck Rz. 1 Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zusammenzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach § 16 ErbStG innerhalb von zehn Jahren mehrfach ausgenutzt werden können und die progressive St...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Voraussetzungen der Zusammenrechnung

1. Personengleichheit a) Kinder, Enkel-Eltern, Großeltern Rz. 31 Die Zusammenrechnung setzt voraus, dass derselbe Erwerber von demselben Zuwender (Erblasser oder Schenker) bereits vorher innerhalb des Zehnjahreszeitraums Vermögen unentgeltlich erworben hat. Zuwendungen vom Vater können nicht mit Zuwendungen der Mutter zusammengerechnet werden, oder umgekehrt. Dies gilt auch d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Steuerklasse I

1. Ehegatten (Abs. 1 StKl. I Nr. 1) Rz. 16 Der Ehegatte fällt unter die Steuerklasse I, wenn die Ehe bis zum Tod bestanden hat und nicht durch Scheidung aufgelöst war. Ob er dauernd getrennt lebte, ist unerheblich. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte fällt unter die Steuerklasse II (Nr. 7) ebenso der Partner einer rechtskräftig für nichtig erklärten Ehe. Rz. 17 Verlobte fa...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

Rz. 87 Die beschränkte Steuerpflicht entsteht bei allen natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, wenn und soweit diese Personen usw. im Inland Vermögenswerte der in § 121 BewG angeführten Art besitzen. Auch die beschränk...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Vermeidung der beschränkten Steuerpflicht

Rz. 108 Eine Vermeidung der beschränkten Steuerpflicht ist nur im Wege der Vermögensumstrukturierung möglich. Geht nämlich kein Vermögen über, das in § 121 BewG genannt ist, kann auch keine beschränkte Steuerpflicht entstehen. Leben z.B. der Schenker und der Erwerber im Ausland, so ist es steuerlich günstiger, wenn der Schenker ein im Inland befindliches Grundstück vorher v...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 130 § 5 AStG ergänzt die §§ 2 und 4 AStG (s.a. § 121 BewG Anm. 635 ff.). Die Vorschrift verhindert, dass die erweitert beschränkte Steuerpflicht durch Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft umgangen wird. § 5 Abs. 1 AStG legt den Personenkreis fest, bei dem eine Zurechnung von Einkünften und Vermögen in Frage kommt. Daher wird nicht, wie in § 4 AStG, auf Personen ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die Bewertung bzw. ...

Rz. 73 Die Bewertung bzw. Besteuerung von ausländischem Sachvermögen i.S.d. § 31 BewG bzw. die darauf beruhende Besteuerung muss sich sowohl an dem innerstaatlichen Recht des Grundgesetzes sowie den europarechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages als höherrangigem Recht messen lassen. Während sich hinsichtlich des Grundgesetzes grundsätzlich die Frage der unzulässigen Ungle...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Nunmehriger Rechtszustand für Erwerbe vor dem 25.6.2017

Rz. 32 Mit Urteilen vom 10.5.2017 hat der BFH kurz vor dem Inkraftreten der Neuregelung entschieden, dass auch beschränkt Steuerpflichtige beim Tod des Ehegatten den vollen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500 000 Euro erhalten – unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb. Einen nur anteiligen Ansatz nach dem Verhältnis des Werts des ste...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Gesetzliche Regelung bei Erwerben vor dem 25.6.2017

Rz. 27 Bei beschränkter Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG Anm. 87 ff.) betrug bisher der Freibetrag nur 2 000 Euro (früher 1 100 Euro), unabhängig davon, von welcher Person erworben wurde (s. Anm. 2) Weitere Freibeträge wie Ehegatten- oder Versorgungsfreibetrag wurden nicht gewährt. Für Erwerbe ab dem 14.12.2011 (und auch für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 14.12.2011 entstan...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Vermeidung der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht

Rz. 82 Durch Aufgabe des Wohnsitzes oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit lässt sich diese unbeschränkte Steuerpflicht vermeiden, wobei sowohl auf Erwerberseite als auch auf Seiten des Erblassers oder Schenkers dies vorliegen muss. Außerdem müssen im Allgemeinen zudem ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland sowie Inlandsvermögen nach § 121 BewG vermieden werd...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / H. Antragsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht nach Abs. 3 (weggefallen ab 25.6.2017)

Rz. 110 Für Erwerbe ab dem 14.12.2011 (und auch für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 14.12.2011 entstand, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig waren), in denen der Erblasser und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland wohnten (jedoch nur, wenn sie in einem EU- oder EWR-Staat ansässig waren und die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder besaßen, und ei...mehr