Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Zehnjahresfrist

Rz. 24 Die Steuerermäßigung greift nur ein, wenn die beiden Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erfolgten, wobei es auf die Zeitpunkte der Entstehung der Steuer ankommt. Ein weiterer, nichtbegünstigter Erwerb innerhalb des Zeitraums ist unschädlich.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Verfassungswidrigkeit des § 19 ErbStG a.F.

Rz. 3 Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 7.11.2006 entschieden, dass das damals geltende ErbStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, weil einheitliche Steuersätze auf in gleichheitswidriger Weise ausgeprägt unterschiedlich bewertete Vermögensgegenstände angewandt wurden. Für die Neuregelung hatte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Fortschreibungen und Nachfeststellungen nach Abs. 1 Satz 2

1. Voraussetzungen Rz. 53 Eine weitere Möglichkeit, Einheitswertbescheide auf "verjährte" Stichtage zu erlassen, eröffnet § 25 Abs. 1 Satz 2 BewG i.V.m. § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 AO. Danach können Feststellungsbescheide auf Stichtage erlassen werden, für die die Feststellungsfrist abgelaufen ist, wenn von dem Feststellungsbescheid Folgesteuern abhängen, für die die Festse...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderungen (Abs. 4 Satz 2 Nr. 5)

a) Hintergrund und Funktionsweise des § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ErbStG Rz. 169 Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. um die Nr. 4a a.F. ergänzt. Damit wurde der Katalog des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens um eine weitere Kategorie aufgestockt (sog. ZGGF = Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderung...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Raummeterpreise für Fabrikgrundstücke gemäß Anlage 14 BewRGr

a) Allgemeines Rz. 156 Die Anlage 14 der BewRGr enthält Erfahrungswerte von durchschnittlichen Raummeterpreisen bei Fabrikgrundstücken. Die Anlage besteht aus zwei am Gebäudetypus orientierten Teilen. Sie enthält in Teil A (s. Anm. 153) Gebäudeklasseneinteilung mit Raummeterpreisen für die zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehörenden: Verwaltungsgebäude, Soz...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Unschädliches Verwaltungsvermögen (Abs. 7)

a) Allgemeines Rz. 207 Nach §§ 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG wird der Nettowert des Verwaltungsvermögens – vorbehaltlich § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG – wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 % des um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt (unschädliches Verwaltungsvermögen). § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG ordnet...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Ermäßigungen bzw. Erhöhungen des nach dem Raummeterpreis errechneten Wertes

a) Abschläge aa) Abschlag für fehlende Außenwände Rz. 431 Nach Anlage 14 Teil B Nr. 5 BewRGr beträgt der Abschlag für fehlende Außenwände je Quadratmeter Wandfläche Rz. 432 Ein solcher Abschlag k...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Berechnung der Steuerermäßigung für den Zweiterwerb (Abs. 2)

1. Umfang der Ermäßigung Rz. 25 Je nachdem, ob der Zweiterwerb nur aus dem ursprünglichen Vermögen des Ersterwerbs besteht, was i.d.R. selten ist, oder ob mit dem zweiten Erwerb zusammen mit dem begünstigten Vermögen weiteres Vermögen des Zwischenerwerbers übergeht, das nicht begünstigt ist, ist die Berechnung einfach oder kompliziert. Rz. 26 Im letzteren Fall ist die Steuer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Ermittlung des Wohnungswertes

1. Allgemeines Rz. 16 Der Wert für den zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehörenden Wohnteil ist nach den Vorschriften zu ermitteln, die für die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertragswertverfahren nach den §§ 71, 78 bis 82 und 91 BewG gelten. Damit ist die Anwendung des Sachwertverfahrens (§§ 83 bis 90 BewG) als Bewertungsmethode generell ausgeschlossen. Rz. 17...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Befreiung von der Anzeigepflicht

1. Grundsätzliche Befreiung nach § 30 Abs. 3 ErbStG Rz. 15 Beruht der Erwerb von Todes wegen auf einer amtlich eröffneten letztwilligen Verfügung des Erblassers, d.h. einem Testament oder Erbvertrag, oder wurde die Schenkung (Zweckzuwendung) förmlich beurkundet, sind die Beteiligten nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 ErbStG von ihrer allgemeinen Anzeigepflicht entbunden. Dies gilt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Ermäßigungen und Erhöhungen des Raummeterpreises und des nach dem angepassten Raummeterpreis errechneten Werts

1. Allgemeines Rz. 381 Den durchschnittlichen Raummeterpreisen in den Anlagen 14 und 15 der BewRGr sowie den hierzu ergangenen ergänzenden Verwaltungsregelungen liegen die nach der üblichen Nutzung, Bauart und Bauweise der Gebäude typischen Verhältnisse und Ausstattungsmerkmale zugrunde. Bei Abweichungen der tatsächlichen Verhältnisse von den typischen, den Erfahrungssätzen ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 12. Konsolidierte Ermittlung des Verwaltungsvermögens bei Beteiligungsstrukturen (Abs. 9)

a) Allgemeines Rz. 229 § 13b Abs. 9 ErbStG regelt die Verbundvermögensaufstellung: Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG mittelbar oder unmittelbar gehaltene Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften bzw. entsprechende Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland, sind für Zwecke der E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Mindestwert (Abs. 8 Satz 3)

Rz. 228 Als Nettowert des Verwaltungsvermögens ist mindestens der gemeine Wert des jungen Verwaltungsvermögens und der auf den tatsächlichen Bestand der vor Anwendung der Schuldenverrechnung und vor Abzug des Sockelbetrags gedeckelten jungen Finanzmittel anzusetzen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Anwendungsbereich der Vorschrift

a) Einem Unternehmen dienende Wirtschaftsgüter Rz. 7 Die Anwendung des § 10 BewG setzt nach der ausdrücklichen Formulierung in seinem Satz 1 voraus, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter "einem Unternehmen dienen" müssen. Rz. 8 Unter "Unternehmen" in diesem Sinne sind zunächst solche i.S.d. §§ 95 und 97 BewG i.V.m. § 15 EStG zu verstehen, darüber hinaus aber auch die freibe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Bedeutung der Teilwertermittlung für die Ertragsbesteuerung

1. Vorbemerkung Rz. 71 Der Teilwert ist grundsätzlicher Bewertungsmaßstab für die Entnahmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 1 EStG) und für die Einlagen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, Halbs. 1 EStG), ferner für den Ansatz der Wirtschaftsgüter bei der Eröffnung eines Betriebes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG) und beim entgeltlichen Erwerb eines Betriebes, sofern der Te...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff des Teilwerts – Teilwertidee und Teilwertkonzeption

Teilwert ist nach ... Rz. 107 Teilwert ist nach § 10 BewG ebenso wie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Rz. 108 Wie schon dargelegt (vgl. oben Anm. 21 ff.), ging es den Sch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Umrechnung der ausländischen Steuer

Rz. 52 Die auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnende ausländische Steuer ist für den Tag in Euro umzurechnen, an dem die deutsche Erbschaftsteuer für den Erwerb entstanden ist, und nicht für den Tag, an welchem die ausländische Steuer gezahlt worden ist. Dies ist gem. § 9 ErbStG der amtliche im Bundesanzeiger veröffentlichte Devisenbriefkurs.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Bedeutung des Teilwerts für die Bewertung des Betriebsvermögens

1. Rechtslage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 a) Bilanzierende Gewerbetreibende und bilanzierende Freiberufler Rz. 256 § 10 Satz 1 BewG ordnet an, dass Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nur dann mit dem Teilwert anzusetzen sind, wenn "nichts anderes vorgeschrieben ist". Etwas "anderes vorgeschrieben" war für bilanzierende Gewerbetreibende und bilanzierende Freiberufler im bi...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Abgrenzung des begünstigungsfähigen Vermögen (Abs. 1)

1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Abs. 1 Nr. 1) Rz. 5 Begünstigt ist der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG) und selbst bewirtschaftete Grundstücke i.S.d. § 159 BewG sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ode...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Einzelheiten

1. Anwendungsbereich der Norm Rz. 4 § 31 Abs. 5 und 6 ErbStG verpflichtet Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und bestellte Nachlasspfleger nur dann zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, wenn sie hierzu amtlich aufgefordert wurden (siehe § 31 ErbStG Anm. 18–21). Da ist es nur konsequent, dass sie nach Abgabe der Erklärung auch den Erbschaftsteuerbescheid erhalten. –...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Merkmale für die Beurteilung der baulichen Ausstattung bei Gebäuden nach Anlage 13 BewRGr

1. Allgemeines Rz. 111 Die bauliche Ausstattung eines Gebäudes oder einzelner Bauteile (einfache, mittlere, gute, sehr gute und aufwendige Ausstattung) ist für die Herstellungskosten bzw. den festzustellenden Raummeterpreis von erheblicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist auch für die Einheitsbewertung die Feststellung der Art der baulichen Ausstattung des zu bewertende...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Rückforderungsrechte

a) Gesetzliche Rückforderungsrechte Rz. 18 Der Rückfall von geschenktem Vermögen (bei irrtümlicher Annahme einer Schenkungsteuerpflicht infolge Todes des Beschenkten fehlt es schon am Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG). Ein solcher ist steuerfrei gem. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG (s. § 13 ErbStG Anm. 75 ff.), wobei jedoch Voraussetzung die Nämlichkeit des...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Fortschreibungen und Nachfeststellungen nach Abs. 1 Satz 1

1. Voraussetzungen Rz. 36 Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BewG kann eine Fortschreibung oder Nachfeststellung auf einen Zeitpunkt durchgeführt werden, zu dem bereits Feststellungsverjährung eingetreten ist. Die Feststellungsfrist beginnt regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswertes vorzun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Heizungsanlagen

Rz. 401 Eine Erhöhung des Raummeterpreises für Heizungsanlagen ist vorzunehmen bei Gebäuden der Gebäudeklassen 2.1 bis 2.6 der Anlage 14 Teil B BewRGr (Fabrik-, Werkstatt-, Lagergebäude und andere Gebäude, die zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehören, soweit sie nicht unter Teil A der Anlage 14 BewRGr fallen; s. oben Anm. 165 ff.). Rz. 402 Der maßgebende...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Übergang vom Teilwertprinzip zum Buchwertprinzip durch das StÄndG 1992 – kritische Würdigung

Rz. 37 Mit der Anordnung der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte (Buchwerte) anstelle des bis 31.12.1992 geltenden Teilwertprinzips hatte der Gesetzgeber des StÄndG 1992 (vgl. Anm. 28) einem seit geraumer Zeit diskutierten Vorschlag entsprochen und einen gravierenden Schritt in Richtung Steuervereinfachung getan. Die grundsätzliche Übernahme der steuerbilan...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Sondervorschrift für Altersversorgungsvermögen (Abs. 3)

Rz. 89 Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller übrigen nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen sind (sog. Deckungsvermögen), gehören bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Altersversorgun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Der Ansatz eines ...

Rz. 132 Der Ansatz eines Raummeterpreises richtet sich im Einzelfall nach der Gebäudeklasse das zu bewertende Gebäude. Die Anlagen 14 und 15 stellen dafür durchschnittliche Raummeterpreise grundsätzlich in Form von Rahmensätzen zur Verfügung. Innerhalb des Rahmensatzes richtet sich der anzuwendende Raummeterpreis nach der erhöhten oder geringeren Güte der Ausstattung (zur E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Teilwert kein anteiliger Ertragswert

Rz. 113 Eine strenge Wortlautinterpretation des § 10 Satz 2 BewG (sowie des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) könnte darauf hindeuten, dass der Teilwert in folgenden – fiktiven – Schritten zu ermitteln sei: Rz. 114mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Anwendungsbereich und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Nach der grundlegenden Neufassung der Begünstigungsvorschriften für Unternehmensvermögen durch das Gesetz vom 4.11.2016 zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG ("ErbStAnpG 2016") regeln nunmehr die §§ 13a, 13b, 13c, 19a, 28 und § 28a ErbStG aktuell die zu gewährenden Verschonungen beim Erwerb von begünstigtem Bet...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Ergänzung und Nachholung

Rz. 80 Eine Nachholung oder Ergänzung des Hinweises ist nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht möglich. Offen gelassen hatte die damalige Rechtsprechung allerdings, ob der Hinweis wenigstens in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden darf. Rz. 81 Gegen die vorgenannte Rechtsauffassung des BFH bestehen erhebliche Bedenken. Hier ist bereits zweifelhaft, ob d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Erläuterungen zu der Anlage 14 BewRGr

aa) Anwendungsbereich der Anlage 14 BewRGr Rz. 165 Die Raummeterpreise der Anlage 14 der BewRGr gelten nicht nur für Fabrikgrundstücke im engeren Sinne. Die in Anlage 14 festgelegten Raummeterpreise sind auch anzuwenden auf: Zechen Werkstätten des Handwerks Lagerhausgrundstücke Molkereigrundstücke Schlachthäuser Mühlen. Rz. 166 Diese Aufzählung aus den BewrGr ist aber nicht abschl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Nettowert des Verwaltungsvermögens (Abs. 6)

Rz. 205 Der Nettowert des Verwaltungsvermögens ergibt sich durch Kürzung des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens um den nach Anwendung der Abs. 3 und 4 des § 13b ErbStG verbleibenden anteiligen gemeinen Wert der Schulden. Die anteiligen Schulden bestimmen sich dabei nach dem Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 381 Den durchschnittlichen Raummeterpreisen in den Anlagen 14 und 15 der BewRGr sowie den hierzu ergangenen ergänzenden Verwaltungsregelungen liegen die nach der üblichen Nutzung, Bauart und Bauweise der Gebäude typischen Verhältnisse und Ausstattungsmerkmale zugrunde. Bei Abweichungen der tatsächlichen Verhältnisse von den typischen, den Erfahrungssätzen zugrunde liege...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Anzeigepflichten der Kreditinstitute

Rz. 6 Nur wer geschäftsmäßig fremdes Vermögen verwahrt oder verwaltet, ist nach § 33 Abs. 1 ErbStG anzeigepflichtig – regelmäßig innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Todesfall des Kunden (Satz 2 Nr. 1). Diese Voraussetzungen erfüllen grundsätzlich alle Bankgeschäfte betreibenden Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen (§ 1 KWG), die im Inland...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Höchstbetrag der Ermäßigung (Abs. 3)

Rz. 33 Die Ermäßigung nach § 27 ErbStG darf nach Absatz 3 nicht den Betrag überschreiten, der sich bei Kürzung der Steuer ergibt, die der Vorerwerber für den Erwerb desselben Vermögens tatsächlich entrichtet hat. Die zu § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ergangene Rechtsprechung (s. § 14 ErbStG Anm. 13) findet keine Anwendung, denn § 27 ErbStG sieht im Gegensatz zu § 14 Abs. 1 Satz ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Hochhäuser

Rz. 411 Bei den Gebäuden aller Gebäudeklassen steigen die Gebäudenormalherstellungskosten erfahrungsgemäß mit zunehmender Geschosszahl. Demzufolge sehen die Anlage 14 Teil 1 (Nr. 1) und Teil B (Nr. 3) sowie die Anlage 15 (Nr. 1) BewRGr einen Zuschlag bei allen Gebäuden vor, bei denen der Fußboden mindestens eines Geschosses mehr als 22 m über dem Gelände liegt (sog. Hochhäu...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Grundsatz (Abs. 7 Satz 1)

Rz. 209 § 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG regelt einen Rechenschritt auf dem Weg zur Ermittlung des begünstigten Vermögens, bei dem ein gewisser Anteil des schädlichen "Netto-Verwaltungsvermögens" i.S.d. § 13b Abs. 6 ErbStG noch dem begünstigten Vermögen zugeschlagen wird ("Kulanzpuffer"). Rechnerisch erfolgt dies, indem der gemeine Wert des "Netto-Verwaltungsvermögens" um 10 % de...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Vertragliche Rückforderungsrechte

Rz. 20 Das vertragliche Rückforderungsrecht muss bereits bei der Schenkung vereinbart worden sein (z.B. Schenkung unter Widerrufsvorbehalt, Rücktrittsrecht). Die freiwillige nachträgliche Vereinbarung eines Rückforderungsrechts führt nicht zu einem Erlöschen der Steuerpflicht, sondern zu einer steuerpflichtigen Rückschenkung. Üblich in der Praxis sind auch Tod des Erwerbers v...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 220 Eine Saldierung mit Schulden nach § 13b Abs. 6 ErbStG findet für junge Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG und junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG nicht statt (§ 13b Abs. 8 Satz 1 ErbStG). Eine Verrechnung von Schulden mit Verwaltungsvermögen ist bei wirtschaftlich nicht belastenden Schulden und darüber hinaus ausgeschlossen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Abwendung des Herausgabeanspruchs nach § 528 BGB (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 25 Dieser gesetzlich hervorgehobene Rückforderungsanspruch greift ein, wenn der Beschenkte eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abgewendet hat. Kam dieser Vorschrift früher vor allem in der Landwirtschaft erhöhte Bedeutung zu (vereinbartes lebe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Erhöhungen und Ermäßigungen des Raummeterpreises und des errechneten Wertes

Rz. 531 Die Aufzählung der in der Anlage 16 BewRGr bezeichneten Zuschläge ist nicht erschöpfend. Es können auch weitere Zuschläge in Betracht kommen. So ist z.B. bei Vorhandensein außergewöhnlicher Gründungen (Abschn. 1.48 DIN 277) ein Zuschlag gerechtfertigt. Dieser Zuschlag kann je nach der Art und der Tiefe der Gründung bis zu 3 % des nach Raummeterpreis errechneten Wert...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Festsetzungsverjährung bei mehreren Eigentümern

Rz. 65 Ein Einheitswertbescheid kann bei mehreren Feststellungsbeteiligten nach § 181 Abs. 5 AO auch dann noch ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für irgendwelche Folgesteuern nur bei einigen der Beteiligten noch offen, bei anderen Beteiligten jedoch schon Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Hier genügt es wenn bei einem der Miteigentümer die Festsetzungsfrist noch nic...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Grundsätzliche Befreiung nach § 30 Abs. 3 ErbStG

Rz. 15 Beruht der Erwerb von Todes wegen auf einer amtlich eröffneten letztwilligen Verfügung des Erblassers, d.h. einem Testament oder Erbvertrag, oder wurde die Schenkung (Zweckzuwendung) förmlich beurkundet, sind die Beteiligten nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 ErbStG von ihrer allgemeinen Anzeigepflicht entbunden. Dies gilt selbstverständlich, wenn die übersandten Dokumente...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Getrennte Berechnung für einzelne Gebäudeteile

Rz. 63 Grundsätzlich ergibt die Berechnung den umbauten Raum einheitlich für das ganze Gebäude. In Ausnahmefällen kann es jedoch erforderlich sein, den umbauten Raum für einzelne Gebäudeteile getrennt zu berechnen. Beispiele: Die Grundfläche eines oder mehrerer Geschosse weicht von der Grundfläche des Erdgeschosses ab. Für die Räume sind Raummeterpreise anzusetzen, die wegen d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Fehlen des Hinweises

Rz. 75 Fehlt der Hinweis oder ist er nicht eindeutig genug, ist der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungsbescheid rechtswidrig. Auf Anfechtung hin ist er aufzuheben mit der Folge, dass regelmäßig zwischenzeitlich die Folgesteuer verjährt sein wird und das Finanzamt die Fortschreibung erst auf einen späteren Stichtag wiederholen darf. Rz. 76 Wird der Fortschreibungsbeschei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Faktische Befreiung von der Anzeigepflicht

Rz. 25 Faktisch verzichtet man auch auf eine eigene Anzeigepflicht derjenigen Personen, über deren Erwerb die zuständige Behörde durch die Steuererklärung anderer Beteiligter hinreichend informiert wird. Dies gilt ebenso, wenn – außerhalb der von §§ 30 Abs. 3, 34 ErbStG erfassten Fälle – mehrere Personen anzeigepflichtig sind und bereits eine ordnungsgemäße Anzeige vorliegt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 51 Der umbaute Raum ist nach DIN 277 (1950) zu berechnen. Die DIN 277 (1950) weichen sowohl von den älteren DIN-Vorschriften als auch von neueren DIN-Vorschriften ab. Bei einer Anwendung der Raummeterpreise auf einen nach den älteren oder neueren DIN-Vorschriften berechneten Rauminhalt würden sich folglich auch erheblich abweichende Gebäudenormalherstellungskosten ergeb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Rz. 12 Die Anwendung des § 21 ErbStG setzt voraus, dass es sich um Erwerbe mit unbeschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt (s. § 2 ErbStG Anm. 25 ff.). Der Erblasser bzw. Zuwender oder der Erwerber müssen Inländer sein. Diese Beschränkung ist europarechtskonform. Rz. 13 Ob der Erwerber die Steuer selbst bezahlt hat, ist unerheblich. Eine Identität der ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer

Rz. 46 Nur die bestandskräftig festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer ist abzugsfähig. Rz. 47 Bei Ratenzahlungen sollte man zumindest vorläufig die gesamte Steuer aus Praktikabilitätsgründen anrechnen. Rz. 48 Das Erfordernis der Bestandskraft folgt aus den Worten "keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegt". Ist noch ein Rechtsstreit mit der ausländischen Finanzbehör...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Allgemeines

Rz. 1 Das ErbStG kennt keine originäre, sondern lediglich eine potenzielle Steuererklärungspflicht der Beteiligten eines Erwerbsvorgangs. Erklärungspflichtig werden sie daher nur durch entsprechende Aufforderung der Finanzbehörde (§ 149 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO). Mit der Entscheidung, eine Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung anzufordern, entschließt sich das Erbschaft-/Schenkun...mehr