Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / g) Qualitative Steuerbefreiung des Vorerwerbs

Rz. 69 War die Steuerpflicht durch eine sog. qualitative Steuerbefreiung ausgeschlossen (z.B. die Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG oder die Schuldbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, die Unterhalts- oder Ausbildungszuwendungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG und die die üblichen Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG), und St...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Rz. 152 Völkerrechtlich besteht keine Verpflichtung eines Staates, für eine Vermeidung der Doppelbesteuerung zu sorgen. Innerhalb der EU bestand zwar nach Art. 293 (ex 220) EGV eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Sie wurde jedoch nur teilweise erfüllt. Doppelbesteuerungsabkommen zur Schenkungsteuer gibt es nur mit Dänemark, Schweden u...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Verfügungsbeschränkungen (Abs. 9 Nr. 2)

Rz. 285 Als zweite der drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für den Vorwegabschlag statuiert das Gesetz in § 13a Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 ErbStG, dass der Gesellschaftsvertrag die Verfügung über die Beteiligung an der Personengesellschaft oder den Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, auf Angehörige i.S.d. § 15 AO oder auf eine Familienstiftung (§ 1 A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Aufhebung einer inländischen Familienstiftung bzw. Auflösung eines inländischen Familienvereins (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 77 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gilt als Erwerb durch Schenkung auch das, was jemand bei Aufhebung einer Familienstiftung oder bei Auflösung eines Familienvereins erwirbt. Ohne die Sonderregelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG wäre die Steuerklasse III anzuwenden; so ist jedoch der Vermögensanfall so zu besteuern, als käme das Vermögen vom Stifter oder Gründer des Famili...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / i) Begünstigung des Vorerwerbs nach § 19a ErbStG

Rz. 74 Ist ein Vorerwerb nach § 19a ErbStG begünstigt, so sind zuerst die Erwerbe zusammenzurechnen. § 14 ErbStG ist insofern vorrangig. Anschließend ist die Tarifermäßigung vorzunehmen und von der so ermittelten Steuer auf den Gesamtbetrag der Zuwendungen die Abzugsteuer abzuziehen. Rz. 75 Die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG wirkt sich nur aus, soweit zum Letzterwerb tar...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / m) Fehlerhaft besteuerte bzw. nicht innerhalb der Festsetzungsfrist besteuerte Vorerwerbe

Rz. 81 Fehlerhaft besteuerte bzw. nicht innerhalb der Festsetzungsverjährung besteuerte Vorerwerbe sind mit dem früheren materiell richtigen Wert anzusetzen. Als Abzugsteuer ist dann die darauf entfallende Steuer für den Vorerwerb anzusetzen auch wenn sie tatsächlich nicht entrichtet wurde (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG, s. § 14 ErbStG Anm. 13). Rz. 82 Werden in einer aktuellen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Fristen (Abs. 9 Satz 4 und 5)

Rz. 296 Die Voraussetzungen für die Gewährung des Wertabschlags (also sowohl die gesellschaftsvertragliche Verankerung der oben genannten Beschränkungen als auch deren tatsächliche Einhaltung) müssen zunächst einmal bereits seit zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorgelegen haben bzw. vorliegen, § 13a Abs. 9 Satz 4 ErbStG. Rz. 297 Der Vorwegabschlag fäl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Rz. 154 Neben der einseitigen Maßnahme zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach § 21 ErbStG oder der Anerkennung ausländisch gezahlter Erbschaftsteuer als Kosten zur Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (str. wegen § 10 Abs. 8 ErbStG, s. § 10 ErbStG Anm. 255) sind in den DBA zwei unterschiedliche Methoden gebräuchlich. Einseitige Billigkeitsmaßnahmen im We...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ehegattenfreibetrag, Lebenspartner (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 11 Für die Gewährung des Freibetrags i.H.v. 500 000 Euro ab 1.1.2009 kommt es nur darauf an, dass die Ehe bis zum Tode des Erblassers bestanden hat (s. § 15 ErbStG Anm. 16). Geschiedene Ehegatten fallen unter § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, weil sie nach § 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG in die Steuerklasse II fallen (s. § 15 ErbStG Anm. 16 und 56). Rz. 12 Die besondere Höhe des Ehega...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Beendigung der Zugewinngemeinschaft unter güterrechtlicher Abwicklung (Abs. 2)

Rz. 37 Nach § 5 Abs. 2 ErbStG ist in den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, die dabei ermittelte Ausgleichsforderung insgesamt steuerfrei. Abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten bzw. Lebenspartnern zur Höhe der Ausgleichsforderung werden hier steuerlich ebenso anerkannt wie die Vere...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalt

Rz. 93 Bei Zusammenrechnung mehrere Erwerbe, bei denen bis zum 31.12.2008 nach § 25 ErbStG a.F. ein Teil der Steuer für eine nicht abzugsfähige Nutzungsbelastung gestundet wurde, war streitig, ob der Stundungsbetrag oder ggf. der Ablösungsbetrag bei der Ermittlung der Steuer für den Gesamtbetrag der Zuwendungen und für die Vorerwerbe zu berücksichtigen ist. Der BFH hat mit ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / g) Zusammenrechnung von Erwerben nach dem StraBEG

Rz. 102 Nach dem StraBEG v. 23.12.2003 kann für die Besteuerungszeiträume vom 1.1.1993 bis zum 31.12.2002 keine Zusammenrechnung des zu Unrecht nicht besteuerten Erwerbs mit Vorerwerben im Zehnjahreszeitraum greifen. Rz. 103 Trotz § 8 StraBEG, wonach die nacherklärten Steueransprüche erlöschen, ist eine Zusammenrechnung mit innerhalb von zehn Jahren nachfolgenden Erwerben m...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Begünstigte Erwerber

Rz. 41 Die Verschonungsregelungen begünstigen jeden steuerpflichtigen Erwerb, und zwar unabhängig von der Person des Erwerbers. Es kommt mithin weder auf die Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen noch zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht an. Rz. 42 Die Verschonungsregelungen kann auch der Schenker in Anspruch nehmen, wenn er für die...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Ort der Geschäftsleitung

Rz. 67 Die Begriffsbestimmung der Geschäftsleitung ergibt sich aus § 10 AO. Diese Vorschrift lautet: "Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung." Wo sich der "Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung" befindet, ist Tatfrage und muss nach den Verhältnissen beurteilt werden, wie sie im Einzelfall gegeben sind. Es kommt darauf an, wo und von wem der...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht (Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c)

Rz. 73 Deutsche Staatsangehörige sind selbst dann noch im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben (unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts im Ausland!) und zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen. Dies gilt vor allem für Auslandsbedienstete, allerdi...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens im Fall des § 27 ErbStG

Rz. 99 Bei der Zusammenrechnung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens nach § 27 ErbStG ist jede Ermäßigung für sich zu gewähren. Dabei ist der Freibetrag den einzelnen Erwerben anteilig zuzurechnen. Rz. 100 Treffen in einem Steuerfall § 14 Abs. 2 ErbStG (s. Anm. 138) und § 27 ErbStG zusammen, so ist zunächst die sich für den steuerpflichtigen Erwerb ergebende Steuer na...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / i) Vorschenkungen an den überlebenden Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)

Rz. 105 Nach dem BFH-Urteil v. 28.7.1976 zum bis zum 31.12.1973 geltenden ErbStG ist das nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Viertel nur aus dem Wert des Nachlasses zu berechnen. Eine Einbeziehung von Vorschenkungen nach § 14 ErbStG ist daher ausgeschlossen. Wegen des Wegfalls des Vorerwerbs im Fall von § 5 Abs. 2 ErbStG gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG (s. § 29 ErbStG Anm...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Bestandskräftig festgesetzte Steuer für den Vorerwerb

Rz. 9 Wegen der Bestandskraft kommt keine Änderung der Steuerfestsetzung für den noch nach der früheren Rechtslage ermittelten Vorerwerb in Betracht. Stattdessen wird bei der Ermittlung der Steuer für den nachfolgenden Erwerb der eigentlich materiell zutreffende Wert des Vorerwerbs nach neuer Rechtslage herangezogen und auch die sich dafür ergebende Steuer als tatsächlich z...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Fünfjahresfrist

Rz. 77 Deutsche Staatsangehörige sind selbst dann noch im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland keinen Wohnsitz mehr haben, sich aber noch keine fünf Jahre dauernd im Ausland aufhalten (sog. Wegzügler). Ohne Bedeutung ist, bei welchem der Beteiligten (Erblasser/Schenker oder Erwerber) dies der Fall ist. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Berechnung des Lohnsummenzeitraums

Rz. 113 Für die Berechnung des Lohnsummenzeitraumes und der jährlich festzustellenden Lohnsumme ist der Tag der Steuerentstehung nicht mit einzubeziehen, da die Lohnsummenfrist nach § 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG den Zeitraum von fünf Jahren (bei der Optionsverschonung i.S.d. § 13a Abs. 10 ErbStG von sieben Jahren) nach dem Erwerb umfasst. Rz. 114 Beispiel: 2 Zeitpunkt der Steue...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Ausgangslohnsumme

aa) Grundsätze Rz. 83 Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre, § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG. Werden Beteiligungen von mehr als 25 % in die Ausgangslohnsumme einbezogen, ist ebenfalls auf die letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre diese...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Zusammenrechnung bei Betriebsaufspaltung (Abs. 3 Satz 13)

Rz. 144 Jedenfalls bei Betriebsaufspaltungen konnte aber nach bisherigem Verständnis wohl nicht von nachgeordneten Gesellschaften ausgegangen werden. Die Anforderungen an die Entwicklung der Lohnsumme spielten bei der Besitzgesellschaft keine Rolle. Die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft waren der Besitzgesellschaft nicht zuzurechnen. Bei Schwestergesellschaften war ein...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Keine Erstattung der Mehrsteuer

Rz. 22 Zu einer Erstattung der bereits bezahlten Steuer führen diese Anrechnungen jedoch nicht (s. Wortlaut "abzuziehen"). Die Steuer für den Letzterwerb wird dann lediglich auf 0 EUR festgesetzt. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenhang mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden (§ ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Zivilrechtliche Grundlagen

Rz. 5 Seit dem 1.7.1958 ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand. In diesem Güterstand leben die Eheleute, wenn sie vertraglich keinen abweichenden Güterstand vereinbart haben. Auch die Partner einer nach dem LPartG eingetragenen Lebenspartnerschaft leben nach § 6 LPartG im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartner...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 Das ErbStG stellt für die Besteuerung auf das persönliche Verhältnis des Erwerbers vom Erblasser bzw. Schenker ab. Selbst wenn die Zuwendung erst nach dem Tod des Schenkers ausgeführt wird, bleibt das persönliche Verhältnis bestehen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist i.d.R. der Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG). Wird eine Schenkung erst nach dem Tode des Schenkers ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IX. Weitergabeverpflichtung (Abs. 5)

Rz. 152 Ein Erwerber kann die Befreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er verpflichtet ist, das begünstigte Vermögen aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten zu übertragen, § 13a Abs. 5 Satz 1 ErbStG. Letztwillige Verfügung ist das Testament, rechtsgeschäftliche Verfügung ist z.B. der Erbvertrag. Anwendungsfälle sin...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung (Abs. 1 Sätze 2 bis 4)

Rz. 25 Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die fiktive Ausgleichsforderung allein nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB zu ermitteln. Abweichende Vereinbarungen der Eheleute bzw. Lebenspartner über den Umfang der Zugewinnausgleichsforderung durch notariellen Ehevertrag (§§ 1408, 1410 BGB) bleiben unberücksichtigt. Weder der Abschluss eines Ehevertrages bei E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Behaltensregelung für Betriebsvermögen (Abs. 6 Satz 1 Nr. 1)

Rz. 176 Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder eines Anteils daran innerhalb der Behaltensfrist ist ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen, § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Wahlrecht für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG n.F. europarechtswidrig

aa) Rechtsprechung Rz. 51 Wurde auf Antrag eines Erwerbes ein beschränkt steuerpflichtiger Erwerb nach § 2 Abs. 3 ErbStG n.F. (s. § 2 Anm. 110 ff.) als unbeschränkt behandelt, so waren in diesem Fall mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall anfallende Erwerbe unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Entnahmebegrenzung (Abs. 6 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 191 Wenn der Erwerber als Inhaber begünstigt erworbenen Betriebsvermögens oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ab dem Zeitpunkt der Steuerentstehung bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150 000 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Durchführung der Nachversteuerung (Abs. 6 Satz 2)

Rz. 244 Soweit ein Erwerber innerhalb der Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 ErbStG in schädlicher Weise über das begünstigte Vermögen verfügt, entfallen der Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG). Bei der Nachversteuerung ist der erbschaftsteuerrechtliche Wert im Zeitpunkt der Steuerentstehung anzusetzen. Dies soll nach Auffassu...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Errichtung einer inländischen Familienstiftung (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 71 Stiftungen können durch Verfügung von Todes wegen angeordnet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder begründet werden oder durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG). Die Übertragung des Vermögens unterliegt grundsätzlich der Steuerklasse III. Bei Übergang des Vermögens auf eine inländische Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 ErbStG (s. §...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Rechtsfolgen

Rz. 291 Kern des § 13a Abs. 9 ErbStG ist, dass für begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 ErbStG vor Anwendung des Verschonungsabschlags von 85 % bzw. 100 % – und damit also zusätzlich – ein Abschlag gewährt wird. Die Höhe des Abschlags bemisst sich danach, um wieviel Prozent die laut Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorgesehene Höhe der Abfindung unter dem gemeinen Wer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 § 16 ErbStG regelt die persönlichen Freibeträge. Die neuen Freibeträge auf Grund des ErbStRG gelten nur für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist (s. § 9 ErbStG). Ein Wahlrecht wie ansonsten bei Erwerben von Todes wegen in der Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 (s. Art. 3 ErbStRG) gibt es nicht. Die Freibeträge sind unterteilt in solche fü...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Historische Entwicklung

Rz. 7 Wie die Besteuerung bzw. Begünstigung von Betriebsvermögens in verfassungskonformer Art und Weise zu bewerkstelligen ist, dies beschäftigt den Gesetzgeber, das Bundesverfassungsgericht, den Bundesfinanzhof, die nachgeordneten Finanzgerichte, die Finanzverwaltung und natürlich die Beraterschaft, seit es eine Erbschaftsteuer gibt. Rz. 8 Das heute geltende Erbschaftsteue...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Minderung der fiktiven Ausgleichsforderung (Abs. 1 Satz 5)

Rz. 31 § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG sieht eine Herabstufung des nach § 5 ErbStG steuerfreien Betrags für den Fall vor, dass die für die zivilrechtliche Ermittlung der Ausgleichsforderung maßgebliche Bewertung höher ist als die Bewertung nach § 12 ErbStG. Dadurch wird der Freibetrag auf den Steuerwert des Endvermögens des Erblassers begrenzt. Unklar ist, weshalb § 5 Abs. 1 Satz 5 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Abs. 4)

Rz. 96 Die nur für Zwecke der Steuerberechnung geltende Vorschrift soll Härten mildern, die sich bei Schenkungen einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ansonsten durch Anwendung der Steuerklasse III ergeben würden. Die Gesetzesbegründung betont hierbei, dass die Körperschaften in einschlägigen Fällen materiell und verfahrensrechtlich Schenker bleiben. Das Wort "durch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Schenkungen unter Lebenden

Rz. 36 Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden ist insbesondere die freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Rz. 37 Als weitere begünstigte Erwerbe kommen in Betracht: der Erwerb infolge Vollziehung einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Schenker gesetzten Bedingung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); der Auflagenbegünstigte erwirbt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Überblick

Rz. 62 Im Grundfall des § 13b Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG (85 % des Betriebsvermögens steuerfrei) entfällt der Verschonungsabschlag anteilig, wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 3 Sätze 6 bis 9 ErbStG) innerhalb der fünf Jahre nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) die Mindestlohnsumme von 400 % der Ausgangslohnsumme unterschreite...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Bestandteile der Lohnsumme im Einzelnen

Rz. 96 Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere Bezüge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind. Zu den Vergütungen zählen alle Geld- ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Lohnsummen/Beschäftigte aus nachgeordneten Gesellschaften (Abs. 3 Sätze 11 und 12)

Rz. 119 Bei der Prüfung, ob die Mindestarbeitnehmerzahl im Betrieb erreicht wird, wollte die Finanzverwaltung schon von vornherein auch die Arbeitnehmer nachgeordneter Gesellschaften einbeziehen. Rz. 120 Der Begriff des Betriebs ist jedoch im Gesetz nicht näher erörtert. Eine Zurechnungsvorschrift für Konzerngesellschaften hatte der Gesetzgeber insoweit nicht vorgesehen. An...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Kinder (Abs. 1 StKl. I Nr. 2)

Rz. 25 Kinder sind nur die Abkömmlinge ersten Grades (§ 1589 BGB). Auf das Alter des Kindes kommt es nicht an. Eheliche und nichteheliche Kinder werden gleich behandelt. Auch vor dem 1.7.1949 geborene Kinder (Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG) haben nun nach der Reform des Erbrechts mit dem Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 8.4.2011 einen Erbanspruc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 162 Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird, § 13a Abs. 6 ErbStG. Rz. 163 § 13a Abs. 6 ErbStG entspricht bis auf notwendige Änderungen bei einzelnen Verweisen inhaltlich unveränder...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Behaltensregelung für Anteile an Kapitalgesellschaften (Abs. 6 Satz 1 Nr. 4)

Rz. 202 Einen Nachversteuerungstatbestand löst aus, wer Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 13b ErbStG ganz oder teilweise veräußert, § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ErbStG. Diese Regelung ist die Parallelvorschrift zu § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ErbStG, die die Nachversteuerung eintreten lässt, wenn Betriebsvermögen vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist veräußert wird. Demzufolge...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Steuerliche Auswirkungen der Unterscheidung

Rz. 12 Die Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht hat erhebliche steuerliche Bedeutung, nicht nur wegen der unterschiedlichen Erfassung des Vermögens. I.d.R. ist die unbeschränkte Steuerpflicht wegen der weitreichenderen Besteuerung für den Steuerpflichtigen ungünstiger, sofern die Finanzämter von Auslandserwerben erfahren. In manchen Fällen j...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Berliner Testament (Abs. 3)

Rz. 84 Bei einem sog. Berliner Testament nach § 2269 BGB sind die mit dem zuerst verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer abweichend vom BGB bzw. auf Antrag ab 2009 (früher hatten die Schlusserben keine Wahlmöglichkeit) als seine Erben anzusehen, soweit der überlebende Ehegatte oder der überlebenden Lebenspartner (ab 2009) an die Verfügung nach § ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Gewöhnlicher Aufenthalt

Rz. 53 Den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 9 AO hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen; kurzfr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIV. Optionsverschonung (Abs. 10)

Rz. 305 Abweichend vom Grundfall nach §§ 13a Abs. 1, 13b Abs. 2 ErbStG, in dem 85 % des begünstigten Vermögens steuerfrei gestellt werden, kann der Erwerber unwiderruflich erklären, dass der Verschonungsabschlag 100 % betragen soll, § 13a Abs. 10 ErbStG. Rz. 306 In diesem Fall wird die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 1 bis 9 ErbStG i.V.m. § 13b ErbStG nach folgender Maßgabe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Erwerbe von Todes wegen

Rz. 27 Die Verschonungsregelungen begünstigen grundsätzlich jeden steuerpflichtigen Erwerb i.S.d. § 1 Abs. 1 ErbStG. Mit § 13a Abs. 11 ErbStG hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass die Regelungen der Absätze 1 bis 10 des § 13a ErbStG auch in den Fällen der Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also der Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen, entsprechend an...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Anwendungsbereich und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Nach der grundlegenden Neufassung der Begünstigungsvorschriften für Unternehmensvermögen durch das Gesetz vom 4.11.2016 zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("ErbStAnpG 2016") regeln nunmehr die §§ 13a, 13b , 13c , 19a, 28 und § 28a ErbStG aktuell die zu gewährenden Verschonungen beim Erwerb v...mehr