Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Das SG hatte beiden Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin bewilligt. Im Juli 2015 beantragte die Bevollmächtigte der Kläger die Festsetzung eines Vorschusses aus der Landeskasse i.H.v. 487,90 EUR, der i.H.v.255,85 EUR zur Auszahlung kam. Im September 2015 unterbreitete der Vorsitzende einen Vergleichsvorschlag, der sodann von den Beteiligten des Klag...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. Denn die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin haben einen über die vom AG erfolgte Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung auf 1.834,91 EUR hinausgehenden Anspruch gegen die Staa...mehr

Der Pflichtverteidiger beantragte nach Abschluss des Verfahrens die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse i.H.v. 3.371,89 EUR. Er machte dabei – und dies ist der im Kostenfestsetzungsverfahren einzig umstrittene Punkt – die Grundgebühr gem. Nr. 4101 VV und die Verfahrensgebühr gem. Nr. 4105 VV, d.h. die jeweilige Gebühr mit Haftzuschlag, geltend. Die die Sache be...mehr

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des FamG, mit dem die Erinnerung gegen die weitere Festsetzung der nach der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung zurückgewiesen worden ist. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin vor dem AG auf ...mehr

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit zutreffender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das FamG einen Verstoß der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters gegen den Grundsatz der kostensparenden Verfahrensführung wegen des unterlassenen Hinwirkens auf eine Verbindung der vom...mehr

Der mittlerweile Verurteilte hatte in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Körperverletzung begangen. Nachdem seitens der Polizei die Ermittlungen aufgenommen worden waren, zeigte der Rechtsanwalt die Übernahme der Verteidigung des – damals – Beschuldigten an. Er nahm zur Sache ausführlich Stellung und regte die Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlswege an. Für diesen ...mehr

a) Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ein auf die Abänderung der Vormundsauswahl gemäß § 1887 BGB gerichtetes Verfahren verfahrensfähig und kann somit sowohl einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen als auch ein Verfahrenskostenhilfeverfahren betreiben. b) Schon alle...mehr

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine – zu Unrecht – ausgesprochene Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe sowie die damit einhergehende Beiordnung eines Anwalts für die Festsetzungsorgane bindend ist. Die Frage der Mutwilligkeit des getrennten Vorgehens ist im Bewilligungsverfahren zu prüfen. Der Urkundsbeamte im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren i...mehr

Das ArbG hatte dem Kläger des Ausgangsrechtsstreits Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Antragstellers, ohne eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO gewährt. Der Rechtsstreit wurde im Termin am 16.4.2012 zum Ruhen gebracht und von den Parteien nicht weiter betrieben. Mit Schreiben vom 29.11.2012, welches der Antragsteller am 14.1.2013 erhielt, hatte ihn das ArbG unte...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist begründet. Neben den im vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bereits berücksichtigten Kosten in Gestalt der 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), der 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV), der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstl...mehr

Der Rechtsbehelf des Pflichtverteidigers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist als Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässig. Er ist auch in der Sache begründet und führt zur Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses in der aus dem Tenor ersichtlichen Form. 1. Der Rechtsbehelf stellt eine Erinnerung i.S.d. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG, nicht aber eine solche gem. §...mehr

ZPO § 121 Abs. 3, Abs. 4 Leitsatz Hat der Beteiligte einen Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reis...mehr

ZPO § 121 Abs. 3, Abs. 4 Leitsatz Die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG – nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich b...mehr

Die beschwerdeführende Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ist außerhalb des Bezirks des Verfahrensgerichts niedergelassen und wendet sich in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Kindschaftssache gegen ihre ihrer Ansicht nach unzureichende Beiordnung, die mit der Maßgabe erfolgt ist, dass notwendigen Reisekosten bis zur Höhe fiktiver Verkehrsanwaltskosten ...mehr

Das FamG hatte dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm seinen an seinem Wohnsitz in E. niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet. Diese Beiordnung hat es zunächst mit der Einschränkung versehen, sie geschehe zu den Bedingungen eines im Bezirk des AG Senftenberg niedergelassenen Rechtsanwalts. Auf die Beschwerde hat das AG die Einschränkung dah...mehr

Hat der Beteiligte einen Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als...mehr

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 bis 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der beschwerdebefugten Beschwerdeführerin (vgl. BGH FamRZ 2007, 37, Rn 7) bleibt ohne Erfolg. Die Nichtabhilfeentscheidung des AG ist im Ergebnis zutreffend. Die Beschwerdeführerin ist, anders als sie möglicherweise annimmt, nicht zu den Bedingungen einer im Bezirk...mehr

Die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG – nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich brächte (vgl. Geimer, in: Zöller,...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Eine Beschränkung der an den beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu erstattenden Kosten ist gerechtfertigt. Aber diese Beschränkung darf nicht das Ausmaß erreichen, das der angefochtene Beschluss und die Abhilfeentscheidung vorsehen. Dem nicht im Bezirk des befassten Gerichts niedergelassenen beigeordneten Verfahr...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und setzt konsequent die gesetzlichen Vorschriften um. Die Entscheidung gilt gleichermaßen für Verbundverfahren und Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 121 Abs. 3 u. 4 ZPO) als auch für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 78 Abs. 3 u. 4 FamFG). Da die Ausführungen des OLG schwierig nachzuvollziehen sind, sollen die ...mehr

a) In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten gegen die unterlassene Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren statthaft und zulässig. b) Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten einer einstweiligen Anordnung, die Betroffenheit mehrerer Kinder in unterschiedlichen Altersstufen und die fehle...mehr

Gem. § 48 Abs. 5 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in einem Verfahren über den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nur dann eine Vergütung aus der Staatskasse, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Die Beiordnung in der Hauptsache (vgl. Art. 5 EuKoPfVO) erstreckt sich damit nicht hierauf.mehr

Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, seine Mutter, im Ausgangsverfahren auf die Herausgabe diverser Gegenstände in Anspruch. Beiden Beteiligten wurde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne Ratenzahlung bewilligt. In der Hauptsache wies das AG den Antrag zurück und legte dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auf. Der Verfahre...mehr

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die beiden gemeinsamen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach der Trennung der Eltern im wöchentlichen Wechsel jeweils bei Vater und Mutter oder überwiegend bei der Mutter haben sollten. Das FamG hatte dem Vater mit dem angefochtenen Beschluss das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder mit dem Ziel zugesprochen,...mehr

Der Kl. hatte als Insolvenzverwalter einer Gesellschaft in dem vor dem AG München geführten Rechtsstreit einen Rückgewährsanspruch wegen insolvenzrechtlicher Anfechtung i.H.v. 1.200 EUR zzgl. Zinsen geltend gemacht und vorweg die Bewilligung von PKH beantragt. Das AG München hat diesen Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kl. hat das LG München I dem Kl. antragsgemä...mehr

Ist die Entscheidung des BGH der erste Schritt auf dem Weg zum Wechselmodell als Regelfall? Liest man die Überschriften diverser Presseerzeugnisse, könnte man diesen Eindruck gewinnen: "Getrennte Eltern haben gleichen Anspruch auf Zeit mit dem Kind",[1] "BGH stärkt vor allem die Rechte von Vätern",[2] "BGH stärkt Rechte von Eltern",[3] so und ähnlich lauteten die Titel der v...mehr

Rz. 163 Wurde PKH für alle Streitgenossen bewilligt, ist der Anspruch gegen die Staatskasse unproblematisch, da der beigeordnete RA seine Gebühren unter Einschluss der erhöhten Gebühr gem. Nr. 1008 VV RVG erhält. Rz. 164 Werden mehrere Streitgenossen durch einen RA vertreten und ist nur einem Auftraggeber Prozesskostenhilfe bewilligt worden, werden unterschiedliche Auffassung...mehr

Rz. 156 Vertritt der RA im Rahmen seiner Beiordnung wegen desselben Gegenstands mehrere Auftraggeber, gelten die gleichen Grundsätze wie auch beim RA ohne Beiordnung. Allerdings erhält der beigeordnete RA seine Gebühren gem. den in § 49 RVG festgelegten Beträgen, wobei sich die Gebühren bei einem Gegenstandswert über 30.000,00 EUR wegen der dort bestimmten Wertkappungsgrenze...mehr

Leitsatz Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn dieser den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. BGH, Beschl. v. 17.11.2016 – IX ZA 23/16 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für die ...mehr

Die Antragstellerin hatte für die zugelassene Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe beantragt, und zwar sowohl für die Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als auch die Beiordnung ihres zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten.mehr

Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn dieser den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. BGH, Beschl. v. 17.11.2016 – IX ZA 23/16mehr

Soweit die Schuldnerin die Beiordnung ihres zweitinstanzlich beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten beantragt (§ 121 Abs. 1 ZPO), war ihr Antrag abzulehnen. Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht. Nach § 78 Abs. 1 S. 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren der Rec...mehr

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden. 1. Mit Schriftsatz v. 10.1.2016 hat die Klägerin beantragt, ihr für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen OVG v. 13.10.2016 einen Rechtsanwalt gem. § 121 Abs. 1 ZPO beizuordnen. Ihr Begehren ist dahingehend auszulegen, dass sie zugleich die Bew...mehr

Die Kindeseltern hatten vor dem FamG sowohl ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ihre Kinder, eingeleitet durch die Kindesmutter, geführt als auch das Verfahren betreffend den Umgang des Kindesvaters mit den Kindern, ebenfalls eingeleitet durch die Kindesmutter mit Schriftsatz. Die Richterin hatte der Kindesmutter in beiden Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter B...mehr

Der Senat entscheidet wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hier vorliegenden Frage, ob Wartezeiten bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind, gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch seine Berufsrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG i.d.F. ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zug...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Streitig ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, ob das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirkt war und ob eine fiktive Terminsgebühr entstanden ist. Im ...mehr

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagten aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin hat gegen zahlreiche Forderungen wegen Umsatzsteuervorauszahl...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 ...mehr

I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. 1. Die Klage ist zulässig. (wird ausgeführt) 2. Die Klage ist aber unbegründet. a) Zunächst ist festzustellen, dass die Verhandlung nicht nach § 74 FGO auszusetzen ist. Das wäre nur dann erforderlich, wenn eine re...mehr

Mit der Beiordnung erlangt der PKH-Anwalt einen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse (§ 45 Abs. 1 RVG). Zugleich bestimmt § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, dass der Anwalt seine Vergütungsansprüche nicht gegenüber seinem PKH-Mandaten geltend machen darf. Diese Wirkung entfällt erst mit Aufhebung der PKH. Der Umfang des Vergütungsanspruchs, der gegenüber der Staatskasse besteht,...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKH aus der Staatskasse zusteht. Streitig sind die Höhe der Verfahrensgebühr sowie die Einigungs- und Terminsgebühr dem Grunde nach. In dem Antragsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des SG, in dem der Beschwerdeführer im...mehr

Mit seiner Entscheidung hat der BGH zwar eine in der Praxis umstrittene Rechtsfrage geklärt. Er ist dabei jedoch ohne Not (s. nachfolgend unter II.) von dem bisherigen Grundsatz des Erstattungsrechts abgewichen, dass die erstattungsberechtigte Partei nur die ihr selbst erwachsenen notwendigen Kosten erstattet verlangen kann. Damit gibt der BGH Anlass, in anderen Bereichen de...mehr

Rz. 22 Unterliegt eine Familiensache dem Anwaltszwang, so ist dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (§ 78 Abs. 1 FamFG). Dies ist der Fall, wenn die Kindschaftssache im Scheidungsverbund anhängig ist (§ 114 Abs. 1 FamFG). Rz. 23 Ist eine anwaltliche Vertretung gesetzlich nicht vorgeschrieben – so in isoliert geführten Kindschaftssach...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Rz. 65 Muster 13.60: Erwiderung des Antragsgegners mit eigenem Verfahrenskostenhilfeantrag Muster 13.60: Erwiderung des Antragsgegners mit eigenem Verfahrenskostenhilfeantrag An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 64 Muster 13.59: Antrag auf Regelung des Sorgerechts und Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Muster 13.59: Antrag auf Regelung des Sorgerechts und Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Regelung des Sorgerechts und An...mehr

Rz. 63 Muster 13.58: Vorgeschalteter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe Muster 13.58: Vorgeschalteter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Antrag auf Verfahrenskostenhilfe der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbevollmächtigter: _________________________ gegen den _____________...mehr

Rz. 69 Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az _________________________ In der Familiensache der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfa...mehr

Rz. 15 Vor dem BVerwG und dem OVG besteht – außer im Prozesskostenhilfeverfahren – für alle Beteiligten Vertretungszwang, § 67 Abs. 4 VwGO. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO bezeichneten Personen zugelassen, § 67 Abs. 4 S. 3 VwGO. Für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Recht gilt eine Sonderregelung zur Vertretung ("Behördenprivileg", ...mehr

Rz. 2 (BGBl 1990 II, S. 206)[2] Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens – in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist; in dem Wunsch, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückga...mehr