Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Rz. 281 Beispiel Der Anwalt wird von der bedürftigen Partei beauftragt, für eine beabsichtigte Klage in Höhe von 25.000 EUR Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht ordnet einen Termin im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren an und bewilligt nach mündlicher Verhandlung im Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe lediglich in Höhe von 20.000 EUR; in Höhe der weiteren 5.000 E...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, S. 1, 121 Abs. 3 u. 4; RVG VV Nr. 3400 Leitsatz Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt. In ...mehr

Die Klägerin hatte Zahlungsklage sowie Klage auf die Erteilung von Abrechnungen für den Zeitraum der Beschäftigung erhoben und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt. Das ArbG bewilligte der Klägerin Prozesskostenhilfe bei Ratenzahlung unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen R...mehr

Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt. In diesem Fall ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes geboten, s...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. Ansonsten hat die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Geric...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist unbegründet. Zu Recht und mit den zutreffenden Erwägungen hat das FamG es abgelehnt, dem Antragsgegner zu 4) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu bewilligen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss d...mehr

Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, dass das Verfahren eingestellt wird, verdient er eine Zus...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Vergütungsansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH geltend. Im Jahr 2012 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. In der Folge wurde ein Verfahren vor dem LG mit einem Gegenstandswert von 717.804,13 EUR eingeleitet. F...mehr

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu...mehr

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die 8-jährige Tochter des Antragsgegners, die die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten begehrt, um gegen den Antragsgegner ein Verfahren auf Mindestkindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle betreiben zu können. Die Antragstellerin, die bei ihrer Mutter lebt, hat den Antragsgegne...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Beschwerdeführers ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (std. Rsp. des 6. Senats des Thüringer LSG, vgl. u.a. Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EU...mehr

Zulässig ist es auch, dass der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter in eigenem Namen beauftragt. Der Terminsvertreter wird dann freier Mitarbeiter der Kanzlei des Hauptbevollmächtigten für einen begrenzten Zeitraum. Hierfür kann ein Honorar frei vereinbart werden, da in diesem Verhältnis das RVG nicht anzuwenden ist. Hinweis Erteilt der Prozessbevollmächtigte einem Termi...mehr

Rz. 32 Vier Jahre nach der o.g. Entscheidung des BGH von 2009[59] hatte der IV. Senat die Frage einer Interessenkollision bei einem erbrechtlichen Sachverhalt zu beurteilen.[60] Der Rechtsanwalt vertrat die Kinder des Erblassers bei der Geltendmachung ihrer Pflichtteilsansprüche gegen die Alleinerbin. Das Verfahren wurde rechtskräftig abgeschlossen. Nunmehr vertrat der Recht...mehr

Tz. 17 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gegenstand der Entscheidung sind die Kosten der Prozessführung. Diese umfassen die noch nicht gezahlten Gerichtskosten sowie die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts etc. Die PKH erstreckt sich nicht auf Kosten, die dem Gegner zu erstatten sind (§ 123 ZPO). Selbst bei Bewilligung der PKH verbleibt also für der bedürftige Beteiligte...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Während sich jeder Kläger Beteiligte vor dem FG selbst vertreten kann (Rz. 1), besteht vor dem BFH gem. § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO Vertretungszwang, und zwar auch für solche Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird (§ 62 Abs. 4 Satz 2 FGO), z. B. die Einlegung einer Beschwerde (§ 128 FGO). Hiergegen bestehen ke...mehr

Schließlich betont der BGH den Amtsaufklärungsgrundsatz (§ 26 FamFG) zur Klärung der Kindswohltauglichkeit des Wechselmodells. Hierzu muss allerdings entsprechender Vortrag der Beteiligten Anlass geben.[19] Unabdingbar ist jedenfalls die Kindesanhörung. Auch ein Kind unter 14 Jahren ist gemäß § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Will...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde, über die der Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG), hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Sache keinen Erfolg. Der Senat schließt sich zu der Frage, ob sich eine Beiordnung als Pflichtverteidiger auch auf dessen T...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 PKH wird nur auf Antrag gewährt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Antragsberechtigt sind natürliche Personen (§§ 114f. ZPO), Beteiligte kraft Amtes (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO), insbes. der Insolvenzverwalter (s. § 40 FGO Rz. 10), juristische Personen und beteiligtenfähige Personenvereinigungen (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO; s. § 57 FGO Rz. 8). Tz. 4 Stan...mehr

Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit welchem auf seinen Antrag hin die den Angeklagten E und V von Seiten der Staatskasse für das selbstständige Einziehungsverfahren als notwendige Auslagen zu erstattenden Wahlverteidigergebühren festgesetzt wurden, wobei er die Festsetzung ein...mehr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden. Der Beschwerdewert gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist erreicht. Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Vergütung i.H.v. ...mehr

Schrifttum Hild/Hild, Verteidigung in Steuerstrafverfahren, BB 1999, 343; Burkhard, Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers im Steuerstrafverfahren, DStZ 2000, 850; Burkhard, Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafverfahren, DStR 2002, 1794; Viertelhausen, Akteneinsicht in das Fallheft im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren? wistra 2003, 409; Müller, Akteneins...mehr

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Bedürftigkeit als subjektive Voraussetzung für die Gewährung der PKH ist unter Berücksichtigung des Einkommens und des einzusetzenden Vermögens zu beurteilen. Sie wird schematisch durch die Tabelle des § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO bestimmt. Einsetzen muss der Kläger sein Einkommen i. S. von § 82 Abs. 2 SGB XII, das nicht einkommensteuerr...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 114 ZPO Voraussetzungen (1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nic...mehr

Rz. 166 Antragsberechtigt sind (§ 317 Abs. 1 InsO): Rz. 167 Zur Antragstellung sind der Erbe und der Nachlassverwalter verpflichtet, wenn sie von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul...mehr

Rz. 61 Der Umfang der Beiordnung bezeichnet den Umfang der zu erwartenden Vergütung aus der Staatskasse. Er richtet sich nach dem Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss (§ 48 Abs. 1 RVG). Grundgedanke ist, dass jede Tätigkeit, die einen neuen oder einen höheren Gebührenanspruch auslöst, der Erweiterung von Bewilligung und Beiordnung bedarf. Wird das übersehen, bleibt es bei ...mehr

Rz. 62 Die Bewilligung/Beiordnung erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen (§ 48 Abs. 5 RVG). Diese Grundregel wird durch Beispiele erläutert (§ 48 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 4 RVG). Fälle dieser Art sind insbesondere: (1) Änderung des Antrags, Widerantrag Rz. 63 Soll die Klage/der Antrag anders begründet oder erweitert werden oder wir...mehr

Rz. 43 Bewilligung und Beiordnung stehen meist im gleichen Beschluss, sind aber sorgfältig auseinander zu halten. Die Voraussetzungen der Bewilligung sind in §§ 114 bis 127 ZPO i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG geregelt. § 122 ZPO regelt die Wirkungen der Bewilligung, § 121 ZPO bzw. § 78 FamFG besagen, wann ein Anwalt beigeordnet werden muss. Die Wirkungen der Beiordnung...mehr

Rz. 67 Bewilligung und Beiordnung müssen für die Vollstreckung (Zwangsvollstreckung) gesondert beantragt werden. Das gilt für die Vollstreckung aus Hauptsachetiteln; für die Vollziehung von Arresten und einstweiligen Anordnungen wird, wenn für die Erwirkung des Titels eine Beiordnung erfolgt war, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung die Anwaltsvergütung aus der Staa...mehr

Rz. 48 Die Bewilligung und Beiordnung sind meistens aber nicht immer miteinander verbunden. Es gibt Bewilligung ohne Beiordnung. § 121 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass der Anwalt in Verfahren, in denen anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben ist, nur unter den Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 ZPO und nur auf Antrag beigeordnet wird. Für die selbstständigen V...mehr

Rz. 73 Ehesachen sind Verfahren gem. § 121 FamFG, LPart-Sachen solche gem. § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG, § 48 Abs. 3 S. 2 RVG. Auch die italienische Trennung von Tisch und Bett wird hierher gezählt.[78] Die Beiordnung, die in der Ehe/LPart-Sache angeordnet worden war, wird auf die in § 48 Abs. 3 RVG genannten Gegenstände auch ohne Antrag und ohne ausdrücklichen Gerichtsbesc...mehr

Rz. 45 Der Anwalt, der gem. § 138 FamFG durch das Gericht beigeordnet wurde, weil der Antragsgegner in der Scheidungssache und Kindschaftssache als Folgesache zwar keinen Anwalt beauftragt, aber nach Ansicht des Gerichts einen Anwalt haben müsste, hat (nur) bei Zahlungsverzug seiner Partei den Vergütungsanspruch an die Staatskasse (§ 45 Abs. 2 RVG), und zwar im Umfang der Be...mehr

a) Begriff der Bewilligung und Beiordnung Rz. 43 Bewilligung und Beiordnung stehen meist im gleichen Beschluss, sind aber sorgfältig auseinander zu halten. Die Voraussetzungen der Bewilligung sind in §§ 114 bis 127 ZPO i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG geregelt. § 122 ZPO regelt die Wirkungen der Bewilligung, § 121 ZPO bzw. § 78 FamFG besagen, wann ein Anwalt beigeordnet ...mehr

a) Inhaltliche Grenzen aa) Beiordnung als Maßstab der Vergütung Rz. 61 Der Umfang der Beiordnung bezeichnet den Umfang der zu erwartenden Vergütung aus der Staatskasse. Er richtet sich nach dem Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss (§ 48 Abs. 1 RVG). Grundgedanke ist, dass jede Tätigkeit, die einen neuen oder einen höheren Gebührenanspruch auslöst, der Erweiterung von Bewilli...mehr

Rz. 107 Wenn das Mandat von Anfang an lautet, dass ein Verfahren in Verfahrenskostenhilfe geführt werden soll, entstehen für den Anwalt zwar die Gebühren gem. Tabelle § 13 RVG, sie unterliegen aber der Sperre.[131] Es kommt aber vor, dass sich die Notwendigkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen erst im Laufe des Verfahrens ergibt. Bis zur Beiordnung sind dann schon Gebühre...mehr

Rz. 106 Der Vergütungsanspruch gegen den Mandanten gem. Tabelle zu § 13 RVG kann aber nicht geltend gemacht werden, solange die Bewilligung (nicht: die Beiordnung!)[130] besteht, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO i.V.m. §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG. Nur und erst wenn die Bewilligung aufgehoben ist (§ 124 ZPO), darf der Anwalt seine Gebühren, soweit sie nicht schon von der Staatskasse...mehr

1. Begriff und Voraussetzungen der Bewilligung und Beiordnung a) Begriff der Bewilligung und Beiordnung Rz. 43 Bewilligung und Beiordnung stehen meist im gleichen Beschluss, sind aber sorgfältig auseinander zu halten. Die Voraussetzungen der Bewilligung sind in §§ 114 bis 127 ZPO i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG geregelt. § 122 ZPO regelt die Wirkungen der Bewilligung, § ...mehr

Rz. 65 Die einstweilige Anordnung ist ein selbstständiges Verfahren (§ 51 Abs. 3 S. 1 FamFG). Für jede einstweilige Anordnung muss ein eigener Bewilligungs- und Beiordnungsantrag gestellt werden (§ 48 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 RVG). Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/eines Arrestes ist kostenrechtlich zusammen mit dem Abänderungsantrag (Abänderung, Aufhebung) ein...mehr

Rz. 63 Soll die Klage/der Antrag anders begründet oder erweitert werden oder wird Verteidigung gegen eine erweiterte Klage/einen erweiterten Antrag erforderlich, muss die Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung gelten nicht für eine nachträgliche Antragsänderung.[61] Die Bewilligung wie auch die Bei...mehr

Rz. 93 Mehrvergleiche werden auch außerhalb der Reichweite von § 48 Abs. 3 RVG abgeschlossen. Wird z.B. im Ehescheidungsverfahren der Trennungsunterhalt vergleichsweise geregelt, ist das ein Vertrag i.S.d. § 48 Abs. 3 RVG. Die Vergütung der Anwaltsgebühren erfolgt ohne ausdrücklichen Antrag und ohne Bewilligung. Wird dagegen im Verfahren über den Trennungsunterhalt der nache...mehr

Rz. 109 Richtig ist die Lösung, dass diejenigen Gebühren, die überhaupt nur vor der Beiordnung angefallen sind und die nach der Beiordnung nicht mehr anfallen, vom Mandanten gefordert werden können. Hinsichtlich dieser Gebühren besteht kein Anspruch gegen die Staatskasse.[132] Gebühren hingegen, die vor und nach der Beiordnung angefallen sind (und natürlich Gebühren, die nur...mehr

Rz. 89 § 48 Abs. 3 RVG spricht nur von der Beiordnung. Für den Mehrvergleich fallen Gerichtskosten an (Nr. 1500 FamGKG KV). Es wird vertreten, dass die Gerichtskosten nicht gefordert werden können wegen § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO (i.V.m. §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG). Das ist dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechend konsequent, auch wenn man bedenkt, dass § 122 Abs. 1 Nr....mehr

Rz. 46 Ob der Notanwalt einen Anspruch gegen die Staatskasse hat, ist streitig. Er kann von der Partei Vorschuss verlangen (§ 9 RVG, § 78c Abs. 2 ZPO) und, wenn der Vorschuss nicht bezahlt wird, die Aufhebung seiner Beiordnung fordern (str.).[43]mehr

Rz. 82 Die Zahlungsverpflichtung gem. § 48 Abs. 3 RVG umfasst nur die Einigung über Gegenstände, die von § 48 Abs. 3 RVG erfasst sind. Erstreckt sich die Einigung auf nicht erfasste Gegenstände, ist hieraus keine Zahlung aus der Staatskasse zu leisten, wenn nicht die Erstreckung der Beiordnung und Bewilligung erfolgreich beantragt wurde. Der Anspruch auf Vergütung ist dann s...mehr

Rz. 64 Erfasst ist immer nur ein Rechtszug. Für das Rechtsmittelverfahren muss ein eigener Antrag gestellt werden.[62] Die Beiordnung für die Berufung (in Familiensachen: Beschwerde) umfasst die Rechtsverteidigung gegen die Anschlussberufung/-beschwerde, aber nicht die Anschlussberufung (in Familiensachen: Anschlussbeschwerde) selbst, § 48 Abs. 2 S. 1 RVG. Grundsätzlich muss...mehr

Rz. 72 Wird eine Einigungsbesprechung gem. Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG außergerichtlich geführt, entsteht der Anspruch auf die Terminsgebühr, soweit die Verfahrenskostenhilfebewilligung/Beiordnung reicht. Wird eine Vereinbarung (Vergleich oder Einigung) außergerichtlich geschlossen und nicht gerichtlich protokolliert, erhebt sich die Frage, ob auch dann die Einigungsgeb...mehr

Rz. 78 Es muss sich nicht um die Regelung von Scheidungsfolgen handeln. Es genügt die Regelung von Trennungsfolgen.[83] Wenn andere Gegenstände als die in § 48 Abs. 3 RVG genannten verglichen werden, muss die Erstreckung von Bewilligung und Beiordnung extra beantragt werden!mehr

Rz. 6 § 60 RVG gilt auch für die Verfahrenskostenhilfe, vgl. S. 1: "… vor diesem Zeitpunkt … beigeordnet worden ist". Beispiel 8 Der Auftrag (unbedingt erteilt für Verfahrenskostenhilfe und Hauptsacheverfahren) wurde vor dem Stichtag erteilt, die Beiordnung erfolgte nach dem Stichtag. Lösung Es kommt auf den unbedingt erteilten Auftrag an. Dieser liegt vor dem Stichtag, also au...mehr

aa) Antrag auf Herabsetzung der Raten Rz. 57 Der Wert eines solchen Abänderungsverfahrens – wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei – bestimmt sich nach dem Interesse der Abänderung, wobei maßgebend der Betrag ist, der sich aus dem verlangten Minderungsbetrag einerseits, der Anzahl der noch zu bezahlenden Monatsraten andererseits berech...mehr

aa) § 48 Abs. 3 RVG und Trennungsvereinbarungen Rz. 78 Es muss sich nicht um die Regelung von Scheidungsfolgen handeln. Es genügt die Regelung von Trennungsfolgen.[83] Wenn andere Gegenstände als die in § 48 Abs. 3 RVG genannten verglichen werden, muss die Erstreckung von Bewilligung und Beiordnung extra beantragt werden! bb) Einigung i.S.d. § 48 Abs. 3 RVG Rz. 79 Es muss sich ...mehr

Rz. 81 Seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG[85] ist § 48 Abs. 3 im Text geändert. Es heißt nun, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache auf "alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten" erstreckt. Dies gilt "im Fall des Abschlusses eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 des VV". Damit ist – jedenfalls für den Fall des Zustandekommens eines Mehrvergleichs i...mehr