§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / b) Nach teilweiser Prozesskostenhilfe-Bewilligung wird der Rechtsstreit nur im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe durchgeführt

Rz. 281

Beispiel

Der Anwalt wird von der bedürftigen Partei beauftragt, für eine beabsichtigte Klage in Höhe von 25.000 EUR Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht ordnet einen Termin im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren an und bewilligt nach mündlicher Verhandlung im Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe lediglich in Höhe von 20.000 EUR; in Höhe der weiteren 5.000 EUR sieht das Gericht keine hinreichenden Erfolgsaussichten und lehnt den Antrag ab. Der Anwalt wird daraufhin beauftragt, das Verfahren lediglich nach einem Wert von 20.000 EUR durchzuführen, nach dem dann anschließend auch verhandelt und eine Einigung geschlossen wird.

Aus der Staatskasse erhält der Anwalt seine Vergütung nach den §§ 45, 48 RVG aus dem Wert der Beiordnung, also aus 20.000 EUR, und zwar nach den Gebührenbeträgen des § 49 RVG:

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	471,90 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	435,60 EUR
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV	363,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	1.290,50 EUR
19 % USt, Nr. 7008 VV	245,20 EUR
Gesamt	1.535,70 EUR

Auch hier kann der Anwalt den Mandanten wegen der weiter gehenden Vergütung in Anspruch nehmen, nämlich insoweit, als der Anwalt im Prüfungsverfahren tätig geworden ist, ohne dass der Auftraggeber die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt erhalten hat. Hier ist zunächst die tatsächliche Wahlanwaltsvergütung unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG zu berechnen und dann die Wahlanwaltsvergütung nach dem Wert, zu dem PKH bewilligt worden ist, wieder abzuziehen:

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert 20.000 EUR)	964,60 EUR
1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3334 VV (Wert 5.000 EUR)	303,00 EUR
gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 25.000 EUR	1.024,40 EUR
./. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert 20.000 EUR)	– 964,60 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert 25.000 EUR)	945,60 EUR
./. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert 20.000 EUR)	– 890,40 EUR
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV (Wert 20.000 EUR)	742,00 EUR
./. 1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV (Wert 20.000 EUR)	– 742,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	135,00 EUR
19 % USt, Nr. 7008 VV	25,65 EUR
Summe	160,65 EUR
Insgesamt erhält der Anwalt also:
Prozesskostenhilfe-Vergütung aus der Staatskasse	1.535,70 EUR
Wahlanwaltsgebühren vom Mandanten	160,65 EUR
Summe	1.696,35 EUR