Außergewöhnliche Belastungen

Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies gilt nun auch für die zuletzt erhobene Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1554/23.

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage besteht, ist nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich. 

Werden Krankenbehandlungskosten von einem privat Versicherten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind diese nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Das Bayerische LfSt stellt einen Online-Rechner zur Ermittlung der Höhe der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG zur Verfügung. 

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. 

Wenn Eltern für ihr studierendes Kind altersbedingt kein Kindergeld mehr erhalten, können sie Unterstützungsleistungen nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und dadurch eine Steuerersparnis erzielen, welche nicht selten höher ist als das "verlorene" Kindergeld. 

Bestimmte Kosten der privaten Lebensführung sind durch die Regelung für „Außergewöhnliche Belastungen“ bei der Einkommensteuererklärung Steuern sparend  absetzbar. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beanspruchte.

Der BFH hatte entschieden, dass nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG die zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen sei. Das BMF hat sich nun zur weiteren Vorgehensweise geäußert.  

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen nach R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen.

Außergewöhnliche Lebenslagen fordern vieles ab – auch finanzielle Lasten. Der Fiskus erlaubt, dass Ausgaben für Krankheit oder Pflege steuerlich geltend gemacht werden können. Allerdings verlangt das Finanzamt eine nach Einkommen gestaffelte Selbstbeteiligung. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Steuerpflichtige solche Kosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.

Abweichend von der bisherigen Praxis wird lediglich der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den gesetzlichen Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet.  

Pflegeeltern können die Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.

Soweit durch Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird, können sie nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.

Mit Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 16/09 und VI R 17/09) hatte der BFH entschieden, dass es zum Nachweis von Krankheitskosten nicht mehr erforderlich sei, ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorzulegen. Der Gesetzgeber hat daraufhin in § 64 EStDV geregelt, in welcher Form der Nachweis von Krankheitskosten zu erbringen ist. Nach dieser Vorschrift ist zwar das amtsärztliche Attest grundsätzlich weiter erforderlich. Wie der nachfolgend beschriebene Fall zeigt, genügt jedoch auch in vielen Fällen die Verordnung eines Arztes als Nachweis der Zwangsläufigkeit.

Wird die Lese- und Rechtschreibstörung eines Kindes medizinisch behandelt, können die Eltern die hierbei entstehenden Kosten häufig als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Eine Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern zeigt, welche Hürden für den steuerlichen Abzug genommen werden müssen.

Wie sind Krankheitskosten des Kindes bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge nach § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen?

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang - also einschließlich des Sockelbetrags - zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers.

Der Eigentümer der Wohnung wechselt, dann folgt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. So mancher Mieter findet sich in einer solchen Situation wieder. Ärgerlich, wenn man selbst gern die Immobilie gekauft hätte und womöglich sogar auf ein Vorkaufsrecht spekuliert hat. Die Kosten für einen Rechtsstreit darum lassen sich jedenfalls steuerlich nicht absetzen, meint der Bundesfinanzhof.

Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Jedoch nicht immer zu 100 %. Es müssen auch die Verhältnisse des jeweiligen Landes berücksichtigt werden. Und hierbei schafft die Finanzverwaltung eine Vereinfachung: Die Ländergruppeneinteilung, die aktuell zum 01.01.2017 geändert wurde.

Der Selbstbehalt ist kein Beitrag zur Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe, sondern - bei Übersteigen der zumutbaren Belastung - nur als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. 

Die medizinische Notwendigkeit eines Hilfsmittels ist Voraussetzung, damit die Kosten hierfür als außergewöhnlich Belastungen eingestuft werden können. Es stellt sich die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit zu stellen sind.

Wenn Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland erfolgen, kommt es häufiger vor, dass einmalige oder gelegentliche Zahlungen am Ende des Jahres (teilweise) dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des Folgejahres abzudecken. Das Top-Thema zeigt, ob und in welcher Höhe dann ein Abzug der Unterhaltsleistungen möglich ist.

Ob die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Beauftragt der Steuerpflichtige einen privaten Pflegedienst mit der Pflege in seinem eigenen Haushalt, sind die Pflegeaufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) abziehbar, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.

Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. 

Auch bei Unterhaltsleistungen an den nichtehelichen Lebenspartner (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers, da die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann.

Werden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt, so sind nur die Mehraufwendungen gegenüber der normalen Lebensführung anzusetzen. Ersparte Aufwendungen, z. B. für Verpflegung oder Miete mindern bei einer Heimunterbringung die in Ansatz zu bringenden Kosten.

Beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen für mit dem Steuerpflichtigen in einem gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, kommt die Opfergrenze nur dann nicht zur Anwendung, wenn die Beteiligten eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden. Die Opfergrenze ist hinsichtlich der Berücksichtigung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder nach dem kindergeldrechtlichen Monatsprinzip zu berechnen.

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen.

Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen infolge einer Krankheit erwachsen zwangsläufig, sodass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zulässig ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen für die eigene häusliche Pflege voraussetzt, dass diese von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.

Von den 10 am häufigsten genannten Belastungen am Arbeitsplatz sind die ersten 8 psychische Belastungen. Sie dominieren eindeutig den Arbeitsalltag.

Führen Steuernachzahlungen zu erheblichen Verzerrungen des maßgeblichen Einkommens, sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens die im Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen vom Durchschnittseinkommen des Streitjahrs abzuziehen.

Soweit keine Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, sind im Rahmen der Opfergrenzenberechnung Aufwendungen für den Unterhalt insoweit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, als sie einen bestimmten Anteil des verfügbaren Nettoneinkommens nicht übersteigen (1 % je volle 500 EUR, höchstens 50 %). Dieser Betrag ist um je 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind (mit Kindergeldanspruch) zu kürzen, höchstens um 25 %. Besteht der Kindergeldanspruch nicht das ganze Kalenderjahr, stellt sich die Frage, ob die Pauschale monatsbezogen zu kürzen ist. 

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. v. § 33 EStG und somit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Was aber, wenn der Steuerpflichtige erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird?

Seit dem Jahr 2009 beschäftigt sich die Finanzgerichtsbarkeit mit der Frage, ob die Kosten für behinderungsbedingte Baumaßnahmen, bei denen die Voraussetzungen zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen (agB) grundsätzlich vorliegen, auf mehrere Jahre verteilt werden können. Nun muss der BFH sich zu der Frage äußern.

Scheiden tut nicht nur weh, es ist auch teuer. Es ist zumindest finanziell eine gewisse Erleichterung, wenn die Kosten für das Scheidungsverfahren steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das möglich ist oder nicht, ist zur Zeit heiß umstritten. Eine für die Betroffenen positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt.

Scheiden tut weh. Grabenkämpfe, Sorgerechtsstreitereien – und dann noch der finanzielle Aufwand. Wenn Ehepartner sich trennen, sind viele Baustellen zu bearbeiten. In einer solchen Situation ist es eine gewisse Erleichterung, wenn die Kosten für das Scheidungsverfahren steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das nach neuer Gesetzeslage überhaupt noch möglich ist, darüber wird zurzeit vor Gericht viel gestritten. Eine positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt.

Prozesskosten sind nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ab 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung (agB) ausgeschlossen. Das FG Köln hat nun klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift.

Die Kosten eines Zivilprozesses, der die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Hat sich ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen für eine Heimunterbringung entschieden und ist er nur in dem bei Personen seines Alters üblichen Umfang pflegebedürftig, sind nur die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, die für die Unterbringung in der Pflegestation eines Heims anfallen oder die zusätzlich zu dem Pauschalentgelt für die Unterbringung und eine eventuelle Grundpflege im Fall von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit entstehen.

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. 

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. 

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.

Bei der Ermittlung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Betrages sind bezogene Elterngeld-Zahlungen als Bezüge ohne Kürzung um einen Sockelbetrag von monatlich 300 EUR anzusetzen.

Bereits im Jahr 2011 wurde in der "DStR" mit guter Begründung die Auffassung vertreten, dass der Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist (12/2011, Seite 552 ff.). Nun hat der BFH zwar entschieden, aber der Streit ist noch nicht beendet.

Die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden können, ist umstritten.

Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist die Kürzung um die zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig.

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.

Wer seinen Kindern ein Studium an einer privaten Fachhochschule finanziert, muss dies ohne Hilfe des Fiskus tun. Denn Studiengebühren für eine solche Hochschule können Eltern nicht als Sonderausgaben geltend machen. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem das Finanzgericht Münster. 

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes , so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 EUR überschreitet.