Außergewöhnliche Belastungen

Mit Wirkung ab dem Jahr 2013 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG geregelt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.mehr

Die Berechnung der zumutbaren Belastung führt nicht dadurch zu einer verfassungswidrigen Besserstellung von Beamten gegenüber Arbeitnehmern, dass bei Arbeitnehmern Altersvorsorgebeiträge zum Bruttolohn gehören, während Beamte keine Altersvorsorgebeiträge zu leisten haben.mehr

Es gehört zu den lebensnotwendigen Bedürfnissen, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen - diese Feststellung veranlasste das FG Münster zu der Entscheidung, dass zwangsläufige Scheidungskosten auch ab VZ 2013 weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bauprozess sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig, wenn ein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren oder dem Bauprozess besteht.mehr

Eine schwerwiegende Behinderung begründet eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht, sodass die Kosten für einen behinderungsbedingten Umbau der Wohnung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen sind.mehr

Die Kosten für eine Schönheitsoperation können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn der Steuerzahler mit einem Gutachten nachweisen kann, dass der Eingriff notwendig war. So lautet der Tenor eines rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.mehr

Bereits in 2009 hatte der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar sein können, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt. mehr

Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil auf einen feinen Unterschied abgehoben: Prozesskosten sind abziehbar, die Folgekosten einer Scheidung indes nicht. Jetzt ist der BFH am Zuge.mehr

Bezahlt ein Patient die Kosten für eine mehrjährige Zahnbehandlung im Voraus, kann er den Gesamtbetrag aber nicht auf einen Schlag als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das entschied das Finanzgericht München.mehr

Die unmittelbaren Kosten einer Ehescheidung sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz auch nach der gesetzlichen Neuregelung in § 33 Abs. 2 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.mehr

Gegen eine vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangene (Teil-)Einspruchsentscheidung ist ein nochmaliger Einspruch nicht statthaft.mehr

Unkonventionelle Behandlungsmethoden können als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden, vorausgesetzt ihre Wirksamkeit entspricht dem Stand der medizinischen Erkenntnisse. Einem Urteil des BFH zufolge müssen Finanzgerichte dies eingehend prüfen.mehr

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.mehr

Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist für Aufwendungen ausgeschlossen, soweit diese zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören oder wie solche behandelt werden. Dagegen besteht für Aufwendungen, die dem Grunde nach sowohl als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG als auch nach § 35a EStG begünstigt sind, ein Zuordnungswahlrecht.mehr

Eine Methode ist wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.mehr

Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung zum Zwecke des Abzugs der Gesamtkosten im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) kann gestaltungsmissbräuchlich i. S. v. § 42 AO sein.mehr

Private Krankenversicherungsverträge sehen oft Selbstbehalte vor. Damit wird festgelegt, wie hoch die Eigenbeteiligung bei der Kostenübernahme von vereinbarten ambulanten oder stationären Leistungen ist. Hierbei gilt fast immer: Je höher der vereinbarte Selbstbehalt ist, desto günstiger fällt der Beitrag für den entsprechenden Tarif der Krankenversicherung aus. Streitig ist, ob der in einem privaten Krankenversicherungsvertrag vereinbarte, zu geringeren Versicherungsbeiträgen führende Selbstbehalt einkommensteuerrechtlich als Sonderausgabe abziehbar ist.mehr

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können.mehr

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat.mehr

Die Kosten eines Treppenlifts können auch ohne Bescheinigung des Amtsarzts oder des Medizinischen Diensts der KV als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden muss.mehr

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.mehr

Der Kunde ist König. Das heißt lächeln, auch wenn einem nach schreien ist. Doch wer seine wahren Gefühle ständig verbergen muss, der kann darunter mit der Zeit leiden. Was kann eine Führungskraft gegen die emotionalen Überforderungen der Mitarbeiter unternehmen?mehr

Der beschränkte Abzug der Betreuungskosten für drei Kinder unter vier Jahren im Veranlagungszeitraum 2008 ist verfassungsgemäß.mehr

Das FG Düsseldorf hat in zwei Verfahren erneut entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Beide Entscheidungen betreffen Zeiträume vor der gesetzlichen Einschränkung zum 1.1.2013.mehr

Viele Berufstätige, vor allem Selbstständige, haben eine private Berufsunfähigkeitsrente abgeschlossen. Tritt dann die – vermeintliche – Berufsunfähigkeit ein, gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bzw. der Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist.mehr

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar sind.mehr

Die in § 33 Abs. 2 Einkommensteuergesetz eingeführte Neuregelung sieht vor, dass Prozesskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn es sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Änderung gilt aber erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013.mehr

Zivilprozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.mehr

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. So das Hessische FG.mehr

Die Regelung in § 33 EStG über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach einem Urteil des FG Hamburg verfassungsgemäß.mehr

Aufwendungen für Dispokinese - Bewegungsschulung zur Veränderung der Haltung, Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozesse - können Werbungskosten sein.mehr

Der BFH hat die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.mehr

Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.mehr

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden können.mehr

Anfrage an den Großen Senat wegen möglicherweise bevorstehender Rechtsprechungsänderung zu den Adoptionskosten.mehr

Scheidungskosten können bisher nur abgezogen werden, soweit sie die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich betreffen. Nicht begünstigt sind vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bzw. Zugewinnausgleichsregelungen. Das FG Düsseldorf spricht sich für einen Komplettabzug aus.mehr

Gerichts- und Anwaltskosten einer Studienplatzklage sind lt. dem FG Düsseldorf als typische Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. von § 33 EStG zu qualifizieren, so dass nach § 33a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt.mehr

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1.6.2013 bis 31.5.2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen.mehr

Private Hochwasserschäden können unter Umständen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.mehr

Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen.mehr

Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt.mehr

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.mehr

Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.mehr

Die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger sind nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

Ab 2013 gehört die getrennte Veranlagung der Vergangenheit an, ab dann können Ehegatten zwischen der Einzelveranlagung mit Grundtarif und der Zusammenveranlagung wählen. Die OFD Frankfurt am Main erklärt, welche Unterschiede zur alten getrennten Veranlagung bestehen.mehr