Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt er aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist (OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGpr...mehr

Werbung mittels elektronischer Post ist kostengünstig, kann mit nur einem Mausklick an zahlreiche Empfänger verschickt werden und erlaubt aufgrund der technischen Möglichkeiten mehr als nur die Übermittlung "gedruckter Worte". Allerdings gilt der Grundsatz, dass der Versand von E-Mails mit werblichen Inhalten nur dann zulässig ist, wenn der Empfänger vorab ausdrücklich zuges...mehr

Verhandeln folgt anderen Regeln als juristisches Argumentieren. Nach Pfromm beruht die erfolgreiche Verhandlungsführung auf drei Faktoren: inhaltliche Gestaltung und Wertoptimierung des Verhandlungsergebnisses, Strukturierung und Systematisierung des Verhandlungsprozesses, mentale Einstellung und Persönlichkeit des Verhandlungsführers. Hierauf beziehen sich seine Empfehlunge...mehr

Der effektive Schriftsatz gehört zur erfolgreichen Anwaltstätigkeit. Die nur 45 Seiten lange, sehr konzentrierte eBroschüre gibt in Anwendung kognitionspsychologischer Erkenntnisse zahlreiche Empfehlungen zur Schriftsatzoptimierung. Sehr überzeugend und mit hervorragenden Tipps versehen sind die Vorschläge zur kognitiven Strukturierung des Schriftsatzes (Makroebene). Klarhei...mehr

Zwar besitzen gedruckte Werbematerialien auch heutzutage noch ihre Berechtigung, allerdings haben Sie starke Konkurrenz durch die Möglichkeiten des World Wide Web bekommen. Noch kurz auf die noch freien Plätze für das Seminar am nächsten Wochenende hingewiesen, mit wenig Aufwand die aktuelle Pressemitteilung an hunderte Empfänger verschickt oder die Mandanten auf eine bevors...mehr

Um in der Praxis rechtskonformes E-Mail-Marketing betreiben zu können, kommt in aller Regel das sog. Double-Opt-In-Verfahren zum Tragen. Dabei sind die folgenden Punkte zu befolgen: Aktivwerden des zukünftigen Mail-Empfängers, z.B. durch Eintrag seiner E-Mail-Adresse in ein Formular zum Erhalt eines Newsletters, Bereitstellen einer sog. Checkbox durch den E-Mail-Versender, die...mehr

Bei auf Fotos erkennbar abgebildeten Personen ist stets deren Recht am eigenen Bild zu beachten. Die Veröffentlichung solcher Fotos bedarf daher stets der vorherigen Zustimmung der Abgebildeten (vgl. § 22 KunstUrhG). Eine Person ist dann erkennbar abgebildet, wenn sie grundsätzlich identifizierbar ist. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sie direkt in die Kamera schaut...mehr

Es bedarf eigentlich keiner gesonderten Erwähnung, selbstverständlich sind bei der Nutzung fremder Inhalte etwaige Urheber- bzw. Nutzungsrechte zu beachten. Das Urheberrecht entsteht in aller Regel mit der Schaffung eines Werkes, eine Kennzeichnung desselben mit bestimmten Symbolen oder eine Eintragung in irgendein Register sind gerade nicht erforderlich. Dies betrifft jedoch...mehr

Aus domainrechtlicher Sicht sind insbesondere die Top-Level- und die Second-Level-Domain interessant, da es hier die in der Praxis am häufigsten auftauchenden Problemstellungen gibt. In aller Regel geht es um Kennzeichenrechte, also um Streitigkeiten im Bereich des Namens- oder Markenrechts. Daher ist es ideal, wenn noch vor Durchführung der Registrierung eine Recherche in d...mehr

Nicht nur aus marken- oder namensrechtlicher Sicht kann es in Bezug auf Domainnamen Probleme geben. Auch das Wettbewerbsrecht wartet mit Stolperfallen auf. Denn oftmals werden Domains, wie etwa anwalt-xy-musterhausen.de oder steuerberater-niedersachsen.de registriert, also eine Kombination aus einer Berufsbezeichnung und einer Ortsangabe. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 1.9...mehr

Die Gestaltung des entsprechenden Menüpunktes ist in der Praxis nicht allzu schwierig, wenn die folgenden Grundprinzipien Beachtung finden. Generell muss der Menüpunkt leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein (vgl. § 5 TMG, § 55 RStV). Die "leichte Erkennbarkeit" bezieht sich auf die Benennung des Menüpunktes. Die Verwendung des Begriffs "Impressum" is...mehr

Eine unzulässige Namensanmaßung liegt dann vor, wenn sich jemand einen Domainnamen sichert, ohne dass ihm ein entsprechendes Namensrecht zusteht. Zusätzlich wird von der Rechtsprechung verlangt, dass durch die Anmaßung des fremden Namens eine Zuordnungsverwirrung entsteht, durch die dann die schutzwürdigen Interessen des eigentlich Berechtigten verletzt werden. Hinweis: Nicht...mehr

In Bezug auf Domainnamen ist, außer im rein privaten Umfeld, ebenfalls das Markenrecht zu beachten. Die wichtigste Funktion einer Marke ist ihr betrieblicher Herkunftshinweis. Sie muss also dazu geeignet sein, das mit ihr gekennzeichnete Produkt oder die damit versehene Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren. Daher können prinzipiell s...mehr

Bevor man sich der juristischen Betrachtung von Domainnamen zuwendet, ist es zwingend erforderlich, sich einen Überblick über die technischen Grundlagen zu verschaffen. Denn ohne beispielsweise die Kenntnis des Unterschieds zwischen einer Top- und einer Second-Level-Domain wird man keine vernünftige rechtliche Wertung vornehmen können. Eine Domain ist sozusagen die Anschrift ...mehr

Die Anknüpfung in Satz 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG an die den betreffenden Anwalt in dieser Angelegenheit angefallene Verfahrensgebühr führt automatisch zu einer höheren Terminsgebühr nach Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände i.S.v. § 14 Abs. 1 RVG bei der Verfahrensgebühr die Mittelgebühr überschritten wird oder sogar die Hö...mehr

Auch wenn der Versicherer die Reisekosten des Anwalts nach den Versicherungsbedingungen nicht tragen muss, können diese doch häufig über das sog. Quotenvorrecht realisiert werden. Auch in der Rechtsschutzversicherung gilt § 86 Abs. 1 S. 2 VV RVG, da es sich bei der Rechtsschutzversicherung handelt um eine Schadensversicherung handelt (OLG Köln NJW 1973, 905; LG Köln AGS 2007...mehr

Erlangt der bedürftige Mandant gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch, steht dem PKH-Anwalt insoweit gem. § 126 Abs. 1 ZPO ein eigenes Beitreibungsrecht zu. Der PKH-Anwalt kann somit den Kostenerstattungsanspruch seines bedürftigen Mandanten gegen den Gegner im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten durch Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusse...mehr

Wer hätte das gedacht: Rechtsanwälte gehören zu den glücklichsten Deutschen! Dies hat kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtet. Im Rahmen eines sozio-ökonomischen Panels hat das Institut 20.000 Deutsche über die Zufriedenheit mit ihrem Leben und ihrem Beruf befragt. Heraus kam, dass d...mehr

Unternimmt der Anwalt eine Geschäftsreise in mehreren Angelegenheiten, so sind die Gesamtkosten nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG verhältnismäßig aufzuteilen (BFH, Beschl. v. 6.7.2015 – X K 5/13). Dies gilt insbesondere für sog. Rundreisen, bei denen für mehrere Auftraggeber auf einer Reise mehrere Ziele angefahren werden. Jeder Auftraggeber haftet bei einer solchen gemeinsa...mehr

Darüber hinaus sind dem Anwalt nach Nr. 7006 VV RVG sonstige Auslagen aus Anlass der Geschäftsreise vom Mandanten zu ersetzen, soweit sie angemessen waren. Bei Benutzung eines Pkw kommen hier insbesondere Parkgebühren in Betracht, aber auch Kosten für eine Fähre oder Mautgebühen für besondere Strecken. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Vo...mehr

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

Ferner hat der PKH/VKH-Anwalt aus dem mit dem Mandanten geschlossenen Anwaltsdienstvertrag einen Vergütungsanspruch gegen den eigenen Mandanten. Wegen der Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der Rechtsanwalt diesen Anspruch jedoch gegen die Partei nicht geltend machen, soweit PKH bewilligt worden ist. Lediglich bei Bewilligung von Teil-PKH steht dem Rechtsanwalt gegen se...mehr

Nun ist es nachgewiesen: Anwälte arbeiten mehr als Angehörige anderer Berufe. Das Soldan Institut hat jetzt zum ersten Mal im Rahmen seiner Studie "Anwaltstätigkeit der Gegenwart" ermittelt, um wie viele Stunden die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der Anwaltschaft höher ist als in anderen Berufsgruppen. Die Befragungen von rund 1.600 Anwältinnen und Anwälten ergaben, d...mehr

Der Deutsche Anwaltverlag hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein für Familiengerichte entwickeltes EDV-Programm auch von Rechtsanwälten erworben und im Rahmen ihrer Mandate genutzt werden kann. Es handelt sich hierbei um das FTCAM System, ein seit 1980 von erfahrenen Familienrichtern entwickeltes EDV-Programm, das aufgrund von Landeslizenzen derzeit in 14 Bundesländern alle...mehr

(SG München, Urt. v. 11.12.2014 – S 15 R 1890/14) • Ein Rechtsanwalt, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft als steuerberatender Anwalt für die Beratung der Steuermandanten angestellt ist und hierfür gem. § 3 Nr. 1 StBerG seine Anwaltszulassung benötigt, ist nicht als Syndikusanwalt einzuordnen. Ein solcher Anwalt ist nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für die Beschäftigu...mehr

In der Praxis werden außergebührenrechtliche Einwendungen häufig damit begründet, dass der Auftraggeber gegenüber der verfahrensgegenständlichen Vergütungsforderung des Rechtsanwalts mit einer Gegenforderung aufrechnet. Den größten Raum nimmt dabei nach meinen Erfahrungen aus weit über 1.000 Vergütungsfestsetzungsverfahren die Aufrechnung des Mandanten mit einem Anspruch auf...mehr

Aufgrund der richterlichen Tätigkeit in vielen Hundert Honorarprozessen ist mir bekannt, dass so mancher Rechtsanwalt das eigene Mandat in der Schilderung des Auftraggebers nicht wiedererkennt. Der redliche Rechtsanwalt, der seine wohlverdiente Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Auftraggeber geltend macht, muss sich dann anhören, er habe das Mandat völlig...mehr

(OLG München, Beschl. v. 1.12.2016 – 31 Wx 281/16) • Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG muss der Name der Partnerschaft grds. den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Da für eine Steuerberatungsgesellschaft i.S.d. § 49 Abs. 1 StBerG, dessen Mitglieder auch Rechtsanwälte sein könn...mehr

Würde die Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks gegenüber einem Anwalt aus dem Gerichtsbezirk Mehrkosten auslösen, dürfte dieser Anwalt eigentlich gar nicht beigeordnet werden. Die Praxis verfährt jedoch so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwal...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 RVG sind im Vergütungsfestsetzungsantrag getilgte Beträge abzusetzen. In dem Fall des VG Augsburg (RVGreport 2016, 133 [Hansens]) hatten die als Prozessbevollmächtigte für den Kläger vor dem VG Augsburg tätig gewesenen Rechtsanwälte mit Festsetzungsantrag vom 3.2.2015 folgende Vergütung beantragt:mehr

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Anfang Dezember das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte gebilligt, nachdem er zuvor noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen hatte. Mit dem Gesetz wird insbesondere klargestellt, dass Syndikusanwälte in der berufsständischen Altersversorgung der Anwälte bleiben können, nachdem das Bundessozialgericht zuv...mehr

Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer. Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Hinweis: Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke (OLG Celle NdsRpfl 1967, 63) und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte (a.A. LG Ansbach NJW 1966, 1762). Grundsätzlich ...mehr

Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskasse ersetzt. Das gilt auch dann, wenn zutreffenderweise die Beiordnung hätte beschränkt werden müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfevergütung eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist (KG ...mehr

Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu erstatten (OLG Koblenz JurBüro 1975, 348; OLG Hamburg MDR 1968, 504; OLG Hamm NJW 1967, 1579 = AnwBl 1967, 453; OLG Nürnberg AnwBl 1972, 59). Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können. Er muss nicht das billigste, sondern darf das ...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 30.10.2015 – 1 AGH 24/15) • Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Einsicht in die vollständige bei der Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte, und zwar einschließlich sämtlicher geführter Sach- und Disziplinarakten, unabhängig davon, ob die zugehörigen Dokumente in Papierform vorgehalten oder in elektronischer Form gespeichert werden. Das...mehr

Die Beiordnung eines Terminsvertreters ist nach zutreffender Auffassung nicht möglich, da dies weder die ZPO noch das FamFG vorsehen. Möglich ist nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts oder eines Beweisanwalts, nicht aber eines Terminsvertreters (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 707; OLG Köln FamRZ 2012, 1323). Auch eine nachträgliche Umdeutung kommt nicht in Betracht. Ist im Ra...mehr

(AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.9.2015 – 2 AGH 3/15) • Unterhalb der Schwelle des Strafrechts sind herabsetzende Äußerungen eines Rechtsanwalts auch berufsrechtlich nicht sanktionsfähig. Die Grenzen der Meinungsfreiheit stimmen bei kritischen Äußerungen eines Rechtsanwalts – z.B. über ein Unternehmen oder über den gegnerischen Anwalt – nach dem anwaltlichen Berufsrecht ...mehr

Soweit dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht dieser Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf die Staatskasse über (§ 59 Abs. 1 S. 1 RVG). Hat somit die Staatskasse dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt die...mehr

Der heilige Nepomuk gilt nicht nur als Schutzpatron der Brücken, er wird auch als Schutzpatron der Rechtsanwälte angesehen, deren Verschwiegenheitspflicht dem Beichtgeheimnis vergleichbar ist. Nepomuk hatte sich im März 1393 geweigert, dem König Wenzel IV. in Prag Auskunft darüber zu geben, was dessen Ehefrau Johanna dem Priester bei ihrer Beichte anvertraut hatte. Nepomuk wa...mehr

1. Überblick Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG). Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine R...mehr

1. Überblick In einem gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind der Partei die ihr entstandenen Kosten des Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hinweis: Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Ver...mehr

1. Überblick Häufig ist zu hören, Reisekosten des Anwalts seien im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandats nicht mitversichert. Das ist unzutreffend. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Teil 7 VV RVG, so dass sie grundsätzlich vom Rechtsschutzversichere...mehr

Fällig werden die Reisekosten erst zusammen mit der übrigen Vergütung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 RVG. Fahrtkosten können also nicht bereits unmittelbar nach der Reise gesondert abgerechnet werden, es sei denn, dies ist abweichend von der gesetzlichen Regelung vereinbart.mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Zivilrechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Rechtsprechungshinwe...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2016 – 6 WF 46/14) • Verstößt ein in einer Familienstreitigkeit beigeordneter Rechtsanwalt in eklatanter Weise und entgegen seiner eigenen schriftlichen Ankündigung gegen die Pflicht, bei der Antragstellung schon erhaltene Mandantenzahlungen mitzuteilen und später erlangte Zahlungen unverzüglich mitzuteilen, so führt dieser Verstoß indes nicht zwin...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15) • Ein Rechtsanwalt hat gegen die Anwaltskammer einen Anspruch auf Einsicht in die Protokolle der Sitzungen ihres Gesamtvorstands und ihrer Ausbildungsabteilung, soweit darin Beratungsgegenstände und -ergebnisse wiedergegeben, keine personenbezogenen Daten offenbart werden und entsprechende Auszüge aus den Protokollen dem Anwalt no...mehr

(BFH, Urt. v. 10.3.2016 – VI R 58/14) • Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten (auch soweit sie „Scheinsozien“ sind). Durch die Beitragszahlung wendet die GbR den Berufsträgern weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Hinweis: Ausführliche Besprechung der Entsche...mehr

Frage: Das beA sollte schon zum 1.1.2016 kommen. Warum ist es bis heute nicht da? Zum 1.1.2016 wurde in § 31a Abs. 1 BRAO aufgenommen: § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach "Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach Einrichtung eines beso...mehr

Nach den gängigen Versicherungsbedingungen trägt der Rechtsschutzversicherer zusätzlich die Kosten eines Verkehrsanwalts, wenn der Gerichtsort mehr als 100 km Luftlinie entfernt liegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bedingungen trägt der Versicherer nach dieser Klausel zusätzlich zu den Kosten des ortsansässigen Prozessbevollmächtigen nur die Kosten eines im Landgerichtsb...mehr

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung (RSV) hat für sich genommen keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (s. etwa LAG Baden-Württemberg Rpfleger 1982, 485; Hess. LAG RVGreport 2015, 373 [Hansens]). Deshalb ist ein entsprechender Einwand des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da er den Vergütungsanspruch des...mehr