Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vom 20. April, mit dem die Verfassungsrichter Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt haben (vgl. dazu auch ZAP EN-Nr. 377/2016, in diesem Heft), schon kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung begrüßt. Insbesondere die Aussagen des Urteils ...mehr

Der Beschuldigte hat auch bei einer Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO das Recht, von einem "Anwalt seines Vertrauens" verteidigt zu werden (vgl. dazu die Gesetzesbegründung in der BT-Drucks 16/12098, S. 31 f. zur Regelung in § 142 Abs. 1 S. 1 StPO; Burhoff, EV, Rn 2765 ff.). Das bedeutet, dass der Beschuldigte die Möglichkeit haben muss, Kontakt – ggf. über den anwaltl...mehr

a) Notwendigkeitsprüfung Wohnt die Partei am Ort des Gerichts oder hat sie dort ihren Sitz, beauftragt sie aber einen auswärtigen Anwalt, der nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, findet eine Notwendigkeitsprüfung statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). b) Notwendigkeit bejaht Wird die Notwendigkeit ausnahmsweise bejaht, sind die Reisekosten in voller Höhe erstattungspflichti...mehr

Für Fehler beim Abschluss des Prozessvergleichs haftet der Anwalt aus positiver Verletzung des Anwaltsvertrags. Der zu ersetzende Schaden errechnet sich nach §§ 249 ff. BGB; i.d.R. umfasst der Schaden die entgangene Hauptsache sowie unnütze Gerichts- und Anwaltskosten. Beweispflichtig ist der Mandant. Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für den ge...mehr

Das Anwalts-Handbuch Mietrecht vereinigt die Vorzüge eines Kommentars mit denen eines Handbuchs. Zugleich wird Wert darauf gelegt, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen für die in der anwaltlichen Beratung auftauchenden Probleme, die häufig nicht nur im materiellen Recht liegen, sondern auch in der Mandatsbearbeitung und im Prozessrecht. Besonders hilfreich ist das Kapitel über d...mehr

I. Allgemeines 1. Rechtsnatur Der Prozessvergleich ist in der ZPO nur geringfügig geregelt (vgl. §§ 794, 278 Abs. 6, 160, 162 ZPO), etwas genauer im § 36 FamFG. Er hat eine Doppelnatur, er ist nämlich privates Rechtsgeschäft und zugleich Prozesshandlung (BGH NJW 1974, 107). Wegen der Doppelnatur muss er den materiell-rechtlichen Voraussetzungen (§ 779 BGB; gegenseitiges Nachge...mehr

I. Überblick Auslagen für Geschäftsreisen des Anwalts mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden nach den Nr. 7003 und 7005, 7006 VV RVG vergütet. Erfasst werden: Fahrtkosten für das eigene Kraftfahrzeug (Nr. 7003 VV RVG), Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) und sonstige Auslagen, soweit sie angemessen waren (Nr. 7006 VV RVG). II. Geschäftsreise Wie für alle Reisekosten ist a...mehr

Ein ganz zentraler Aspekt beim Betrieb einer Internetpräsenz sind die darin bereitgestellten Inhalte, also z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder Musik. Auf Kanzlei-Websites werden zumeist Fotos der Räumlichkeiten gezeigt, auf Öffnungszeiten hingewiesen, der Anwalt bzw. das Kanzleipersonal vorgestellt oder auch die Tätigkeitsschwerpunkte aufgelistet. Allerdings finden sich...mehr

Nachdem sie sich erst kürzlich entschieden gegen die Kritik des Bundesinnenministers de Maizière an Asylrechts-Anwälten gewehrt haben (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 15/2016, S. 765), sahen sich Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) nun erneut herausgefordert, die Arbeit derjenigen Kollegen zu verteidigen, die Zuwanderer rechtlich beraten. Anlass daz...mehr

(BGH, Urt. v. 10.3.2016 – VII ZR 214/15) • Mit der Regelung des § 648a BGB zur Stellung einer sog. Bauhandwerkersicherung wird der Unternehmerschutz des Auftragnehmers zwar insoweit verbessert, als diesem abweichend von der Regelungskonzeption des § 648 BGB zur Sicherungshypothek jetzt auch nach Ausführungen seiner Arbeiten und ohne vorherige vertraglich getroffene Sicherung...mehr

Die jüngste Entscheidung des BVerfG, mit dem § 59a BRAO insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde, als darin eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt wird (vgl. ZAP EN-Nr. 215/2016), ist auf einhellige Zustimmung der Anwaltsverbände gestoßen. Unmittelbar nach Bekanntwerden de...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind der Partei die ihr entstandenen Kosten des Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hinweis: Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwal...mehr

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG). Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine Reise notwend...mehr

Die gesetzlichen Grundlagen der Impressum-Pflichtangaben finden sich in § 5 TMG und § 55 RStV. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für Anwalts-Websites folgende Angaben benötigt werden: vollständig ausgeschriebener Vor- und Nachname, bei juristischen Personen zusätzlich der jeweilige Rechtsformzusatz, bei juristischen Personen auch der vollständig ausgeschriebene Vor- und N...mehr

Anhand der nachfolgenden Stichpunkte können prinzipiell zulässige Domainnamen ermittelt werden, soweit keine anderweitigen Rechte betroffen sind: der eigene Familienname, das eigene Pseudonym bzw. der eigene Künstlername, der eigene Kanzleiname, Fantasiebezeichnungen, Gattungsbegriffe.mehr

Der Streitwert beträgt 1.000 EUR. Beispiel: Tätigkeit im Mahnverfahren Tätigkeit im streitigen Verfahrenmehr

Was bei Rechtsreferendaren derzeit noch vor der Einführung steht, ist in der Anwaltschaft bereits etabliert: Dem allgemeinen Trend in der Arbeitswelt zu mehr Teilzeit haben sich bereits viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angeschlossen. Wie das Soldan Institut kürzlich im Rahmen einer Studie festgestellt hat, arbeiten zzt. rund 23 % der Kolleginnen und Kollegen weniger...mehr

Es gibt eine Ausnahme des "Double-Opt-In"-Verfahrens, die in der Praxis nicht selten zum Einsatz kommt. Sofern die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, kann der Versand von elektronischer Werbe-Post auch ohne erteilte Einwilligung des Empfängers erfolgen. Konkret bedeutet dies für Anwälte: Die betreffende E-Mail-Adresse muss im Zusammenhang mit einem Mandat erhalt...mehr

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

Führt der Anwalt die Reise nicht selbst durch, sondern beauftragt er einen Vertreter, so kann er dessen Reisekosten ebenfalls nach den Nr. 7003 ff. VV RVG abrechnen, sofern es sich um einen der in § 5 RVG aufgezählten Vertreter handelt, und zwar unabhängig davon, ob der Vertreter mit seinem eigenen Kraftfahrzeug fährt oder mit dem des Anwalts. Für andere Vertreter – also auße...mehr

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.mehr

Schon bisher zugelassene Rechtsanwälte, die sich jetzt zusätzlich als Syndikusrechtsanwälte zulassen wollen, müssen den Antrag (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 BRAO) bei der RAK stellen, deren Mitglied sie bereits sind, also da, wo sie ihren bisherigen Kanzleisitz haben. Auf den Beschäftigungsort und damit den Kanzleisitz beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber (§ 46c Abs. 4 BRAO) kommt es dab...mehr

Der Begriff "Macht" wird selten definiert. Dennoch wird die Definition von Macht als Möglichkeit, mit seinem Willen das Verhalten anderer Menschen zu steuern, Zustimmung erhalten. Hiernach gibt es drei Formen der Macht. Die kompensatorische Macht sichert die Unterwerfung durch Belohnung, während die konditionierte Macht die Unterwerfung durch Überredung und Überzeugung hervo...mehr

Die Geschäftsreise muss erforderlich gewesen sein (§§ 675, 670 BGB). Geschäftsreisen, die nicht erforderlich waren, braucht der Mandant nicht zu vergüten, es sei denn, er hat der Reise zugestimmt oder sie sogar gewünscht. Eines ausdrücklichen Auftrags bedarf es nicht. Die Erforderlichkeit kann sich auch aus den Umständen ergeben. So kann es z.B. in einer Verkehrsunfallsache ...mehr

Vor Fälligkeit und Abrechnungsreife kann allerdings ein angemessener Vorschuss nach § 9 RVG verlangt werden. Diese Vorschrift gilt auch für Auslagen. Auch gegenüber der Landeskasse kann ein Vorschuss auf Reisekosten verlangt werden (§ 47 RVG). Insoweit kann der Anwalt auch einen Vorschuss auf zukünftige Reisekosten geltend machen. Er ist nicht – wie bei den Gebühren – auf be...mehr

Häufig ist zu hören, Reisekosten des Anwalts seien im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandats nicht mitversichert. Das ist unzutreffend. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Teil 7 VV RVG, so dass sie grundsätzlich vom Rechtsschutzversicherer zu überneh...mehr

Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichtsbezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.mehr

Bei allen anwaltlichen Internetseiten besteht die Pflicht zur Bereitstellung eines Impressums. Dieses muss korrekt gestaltet sein und die erforderlichen Pflichtangaben enthalten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle, sondern ein abmahnfähiges unlauteres Verhalten darstellt (so u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 13.3.2008 – ...mehr

Neben den Pflichtinhalten können grundsätzlich noch weitere, optionale Angaben in das anwaltliche Web-Impressum aufgenommen werden. Dazu zählen insbesondere die folgenden Inhalte: Urheberrechtsnachweise: Werden fremde Werke, insbesondere Fotos, verwendet, sind diese mit den entsprechenden Urheberbezeichnungen zu versehen. Dies kann an zentraler Stelle im Impressum geschehen. H...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 2.4.2015 – 9 W 124/14) • Hat eine Partei einen spezialisierten RA an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren beauftragt, sind die durch die Einschaltung eines anderen spezialisierten RA, der weder am Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässig ist, für die Vertretung im Berufungsverfahren entstandenen Mehrk...mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts dann zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Dabei ist auf die hö...mehr

Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rechtsprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Die Rechtsprechung nimm...mehr

Neben den Fahrtkosten erhält der Anwalt ein Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 Nr. 1–3 VV RVG. Bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden erhält er 25,00 EUR (Nr. 1), von mehr als vier bis acht Stunden 40,00 EUR (Nr. 2) und bei mehr als acht Stunden 70,00 EUR (Nr. 3). Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzli...mehr

Zum Jahresbeginn ist eine Reform zur BRAO in Kraft getreten, die Bewegung in ein Feld bringt, welches vom Gesetzgeber 20 Jahre lang nur mit spitzen Fingern angefasst worden wäre, hätte er sich mit ihm überhaupt befassen müssen. Erstaunlich war und ist der Anlass: Es war das Bundessozialgericht, welches den Anstoß hierzu gab. BRAO und Berufsrecht sind Domänen, die normalerwei...mehr

Was lernt man in allererster Linie als angehender Jurist in der Referendarausbildung? Richtig – die Abfassung von Gutachten und Urteilen. Daran hat sich wohl ein Rechtsanwalt erinnert, als ihn ein Mandant bedrängte, ein arbeitsgerichtliches Urteil zu erstreiten. Als dessen Nachfragen zu lästig wurden, schrieb der Kollege das Urteil einfach selber und übergab es dem Mandanten...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Bearbeitung von Asylverfahren helfen können. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und der hohen Zahl an unerledigten Asylanträgen sucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit verstärkt nach Juristen, die befristet zur Anhörung von Asylbewerbern ...mehr

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an einer Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen. Die Demo soll am Samstag, den 30. Mai um 14:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden – "gerne in Robe", wie dem Aufruf zu e...mehr

Auslagen für Geschäftsreisen des Anwalts mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden nach den Nr. 7003 und 7005, 7006 VV RVG vergütet. Erfasst werden: Fahrtkosten für das eigene Kraftfahrzeug (Nr. 7003 VV RVG), Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) und sonstige Auslagen, soweit sie angemessen waren (Nr. 7006 VV RVG).mehr

aa) Überblick Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rechtsprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Die Rechts...mehr

Das Impressum einer typischen Kanzlei-Website könnte etwa wie folgt aussehen: Formulierungsbeispiel: Impressum Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain RA-Mustermann.de sowie für die Facebook-Seite Facebook.com/ra.mustermann , das Twitter-Profil Twitter.com/RAMustermann und für die xing-Präsenz xing.com/profile/RA_Mustermann : Rechtsanwalt Dr. Max Mustermann Mu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die deutsche Anwaltschaft. Ein solcher sei der von der Politik mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Aufsicht durch staatliche Datenschutzkontrolleure vorzuziehen, erläuterte BRAK-Präsident Schäfer die Forderung seiner Kammer auf deren 152. Hauptversammlung Anfang Mai i...mehr

Das Datenschutzrecht dient dem Schutz persönlicher Daten. Im Kern dreht sich das Datenschutzrecht also um personenbezogene Daten von natürlichen Personen, den sog. Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG). In § 4 Abs. 1 BDSG ist der zentrale Grundsatz des Datenschutzrechts angesiedelt. Das dort festgeschriebene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt besagt Folgendes: Zitat "Die Erhebung, Verarbei...mehr

Zentraler Anlaufpunkt und inzwischen auch wohl bei jedem Rechtsanwalt vorhanden, ist die eigene Internetseite, auf welcher man sich und seine Kanzlei den Rechtssuchenden vorstellt. Sie ist sozusagen das digitale Kanzleischild, das allerdings mit sehr viel mehr Möglichkeiten, aber auch einigen Stolperfallen ausgestattet ist. So muss man sich vor Augen halten, dass jede Intern...mehr

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen sich Unterlassungsschuldner an die Inhalte der Unterlassungserklärung halten. Sie müssen daher z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB oder Artikelbeschreibungen anpassen, was Änderungen z.B. in ihren Onlineshops bedingt. Zahlreiche Händler schalten hierfür externe Dienstleister, z.B. einen Webdesigner oder eine Kommunikationsagentur, e...mehr

Bei der Registrierung einer Domain gibt es im Wesentlichen drei Beteiligte, die von juristischer Bedeutung sind: Domain-Inhaber (sog. Owner-C), also der Rechtsanwalt bzw. die Sozietät, Administrativer Ansprechpartner (sog. Admin-C), oftmals der zuständige Webmaster, Technischer Ansprechpartner (sog. Tech-C), in aller Regel der Hosting-Provider. In erster Linie ist der Domain-Inh...mehr

Darlegungs- und beweispflichtig für eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung des Anwalts ist grundsätzlich der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH DB 2014, 2399 Rn 16). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Feh...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat gegenüber der Staatskasse die Verpflichtung, diese bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen. Kommt der beigeordnete Rechtsanwalt dieser letztlich aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben hergeleiteten Verpflichtung nicht nach, so kann er seinen eigenen ...mehr

Mitunter werden auswärtige Anwälte mit der Einschränkung beigeordnet, dass ihre Reisekosten übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Diese Rechtsprechung beruht auf der Entscheidung des BGH vom 23.6.2004 (BGHZ 159, 370 = FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 = AGS 2004, 349 = JurBüro 2004, 604 = Rpfleger 2004, 708 = RVGreport 2004, 356 = MDR 2004, 1373), ...mehr

Erforderlich ist, dass der Anwalt ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt hat (Nr. 7003 VV RVG). Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu (AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16). Hinweis: Für die Benutzung eines Fahrrads oder für Fußwege wird dagegen keine Entschädigung nach Nr. 7003 VV RVG gewährt. Aus der...mehr

Auch auf die Reisekosten ist nach dem UStG vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen. Daher muss er diese nach Nr. 7008 VV RVG dem Mandanten in Rechnung stellen (LG Berlin JurBüro 1999, 526). Dies gilt sowohl für die Kilometerentschädigung bei Benutzung des eigenen Kraftwagens als auch für das Tage- und Abwesenheitsgeld. Soweit sonstige Auslagen nach Nr. 7006 VV RVG a...mehr