ZAP 6/2016, Anwaltsmagazin / Anwälte begrüßen BVerfG-Entscheidung zu Sozietätsverboten

Die jüngste Entscheidung des BVerfG, mit dem § 59a BRAO insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde, als darin eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt wird (vgl. ZAP EN-Nr. 215/2016), ist auf einhellige Zustimmung der Anwaltsverbände gestoßen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer: "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie betont erneut die überragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht für das Berufsbild des Rechtsanwalts. Gleichzeitig eröffnet der Beschluss der Anwaltschaft zusätzliche Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit und damit eine Erweiterung qualitativ hochstehender Beratungstätigkeit. Mit anderen Worten: Eine Zusammenarbeit mit anderen Berufen soll es geben dürfen, aber nur dann, wenn unsere anwaltlichen Pflichten dabei nicht berührt werden."

Auch der Deutsche Anwaltverein ist seit längerem der Auffassung, dass die Einschränkungen für eine Sozietät von Anwälten mit nicht-anwaltlichen Fachleuten verfassungswidrig und berufspolitisch überholt sind. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg begründet diesen Standpunkt wie folgt: "Wir müssen das Berufsrecht der Wirklichkeit anpassen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen schon heute mit anderen Spezialisten wie Architekten und Ingenieuren, mit Ärzten oder Apothekern, mit Unternehmensberatern oder Mediatoren zusammen arbeiten". Dies sei im Interesse einer sachgerechten Vertretung der Mandanten unerlässlich. Die weitere Spezialisierung der Anwaltschaft sei aufgrund der sich weiter ausdifferenzierenden Rechtsordnung dringend geboten. Wegen der damit verbunden interdisziplinären Fragestellungen müsse es die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Angehörigen nicht-anwaltlicher Berufe geben.

Der Gesetzgeber, so die Forderung des DAV, sei jetzt zur Neuregelung aufgerufen, da die BVerfG-Entscheidung nur eine spezielle Konstellation geklärt habe.

Lesenswert dazu Henssler ZAP Kolumne 6/2016, S. 263 – in diesem Heft.

[Quellen: BRAK/ DAV]

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