ZAP 11/2017, Reisekosten – Aktuelle Rechtsprechung zur K ... / c) Notwendigkeit verneint

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Zivilrechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts.

Rechtsprechungshinweise:

• AG Kiel (AGS 2014, 8 = NJW-RR 2013, 892 = JurBüro 2013, 591),
• AG Marbach am Neckar (AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289 = NJW-Spezial 2014, 348),
• LG Düsseldorf (AGS 2015, 7 = NJW 2015, 498 m. Anm. Schons = AnwBl 2015, 351 = MDR 2015, 427 = Rpfleger 2015, 369 = JurBüro 2015, 255 = ErbR 2015, 135 = RVGprof. 2015, 76),
• OLG Schleswig (AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2015, 385),
• OLG Köln (AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016, 68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186),
• OLG Frankfurt – 25. Senat (AGS 2017, 101),
• OLG Frankfurt – 6. Senat (Beschl. v. 8.2.2017 – 6 W 91/16, zur Veröffentlichung vorgesehen in AGS 5/2017),
• AG Waldbröl (Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14, zur Veröffentlichung vorgesehen in AGS 5/2017).

Dabei ist wiederum auf die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk abzustellen, also auf den vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. Ob dort tatsächlich ein Anwalt ansässig ist, ist unerheblich. Maßgebend ist insoweit stets der Bezirk des Gerichts, vor dem der Anwalt tätig wird. Daher ist vor dem AG auf den Amtsgerichtsbezirk abzustellen, vor dem LG auf den Landgerichtsbezirk und vor dem OLG auf den OLG-Bezirk.

Hinweis:

A.A. ist derzeit wohl lediglich das OLG Celle (AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386). Der 6. Senat des OLG Frankfurt dürfte mit der vorstehend zitierten Entscheidung (Beschl. v. 8.2.2017 – 6 W 91/16) seine frühere gegenteilige Auffassung (JurBüro 2016, 203 = AGS 2016, 361 = ErbR 2016, 520) aufgegeben haben.

Die zutreffende Rechtsprechung weist zu Recht darauf hin, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde. So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt.

Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind.

Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ergeben (s. unten II.).

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf beauftragt.

Die Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich erst- und zweitinstanzlich jeweils (netto) auf:

1.	Köln – Düsseldorf und zurück, 2 × 45 km x 0,30 EUR/km		27,00 EUR
2.	Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG		25,00 EUR
3.	Parkgebühren		3,36 EUR
	Gesamt		55,36 EUR

Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen:

1.	Korschenbroich – Düsseldorf und zurück, 2 × 27 km x 0,30 EUR/km		16,20 EUR
2.	Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG		25,00 EUR
3.	Parkgebühren		3,36 EUR
	Gesamt		44,56 EUR

Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts für die erste Instanz bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig.

Hätte die Partei vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Emmerich beauftragt, das noch zum OLG-Bezirk Düsseldorf gehört, wären Reisekosten angefallen in Höhe von:

1.	Emmerich – Düsseldorf und zurück, 2 × 103 km x 0,30 EUR/km		61,80 EUR
2.	Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG		25,00 EUR
3.	Parkgebühren		3,36 EUR
	Gesamt		90,16 EUR

Diese Reisekosten hätten höher gelegen als die Kosten des Kölner Anwalts, so dass für die Berufungsinstanz seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig sind.

Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung nicht, weil dann mangels einer Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z.B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht.

In der Strafgerichtsbarkeit wurde die Übernahme der zivilrechtlichen Rechtsprechung anfangs überwiegend unter Berufung auf die Besonderheiten des strafrechtlichen Verfahrens abgelehnt. Dabei gibt es hier keine Besonderheiten, da auch in Strafsachen hinsichtlich der Kostenerstattung § 91 ZPO gilt, und ...