OLG Köln Beschluss vom 25.11.2015 - 17 W 247/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Leitsatz (amtlich)

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur Höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Bonn (Beschluss vom 19.08.2015; Aktenzeichen 7 O 99/11)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 315,59 EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem dortigen LG im Klagewege in Anspruch. Mit ihrer Vertretung beauftragte sie in Köln ansässige Rechtsanwälte. Der Prozess endete mit einem Vergleich. Gemäß der dort getroffenen Regelung hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen.

Zur Kostenfestsetzung angemeldet hat die Klägerin u.a. 315,59 EUR brutto an Fahrtkosten ihrer jetzigen Verfahrensbevollmächtigten sowie Tages- und Abwesenheitsgelder. Die Rechtspflegerin hat die Kostenfestsetzung antragsgemäß durchgeführt.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seinem Rechtsmittel. Er ist der Auffassung, die Reisekosten sowie Tages- und Abwesenheitsgelder für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt seien nicht erstattungsfähig, weil ihre Veranlassung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen sei. Hierzu verweist sie auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle.

Dem tritt die Klägerin entgegen und beruft sich ihrerseits auf Entscheidungen des LG Düsseldorf, des AG Marbach und des AG Kiel.

Die Rechtspflegerin hat dem Rechtsmittel des Beklagten nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg.

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Reisekosten sowie Tages- und Abwesenheitsgelder, die dadurch entstanden sind, dass die in C wohnende Klägerin für ihre beim dortigen LG erhobene Klage einen Ler Rechtsanwalt mandatiert hat, festgesetzt.

1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine vor einem auswärtigen Gericht klagende bzw. verklagt werdende Partei sich von einem an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt vertreten lassen, ohne im Hinblick auf dessen anfallende Reisekosten kostenerstattungsrechtlich Nachteile in Kauf nehmen zu müssen (BGH NJW 2003, 898 = MDR 2003, 233; NJW 2007, 2048 = MDR 2007, 802).

Mandatiert sie hingegen einen weder an ihrem Wohn- oder Geschäftsort noch am Gerichtsort niedergelassenen Rechtsanwalt, sondern einen am weiter entfernten so genannten dritten Ort, dann sind Reisekosten des Rechtsanwalts nur in Höhe der fiktiven Reisekosten erstattungsfähig, die angefallen wären, wenn die Partei einen solchen am Gerichtsort oder an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen mandatiert hätte. Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 2004, 838 = NJW-RR 2004, 858; NJW 2011, 3520).

b) Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind der obsiegenden Partei die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu ersetzen, als seine Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes findet eine Notwendigkeitsprüfung in Bezug auf die entstandenen Reisekosten für einen Rechtsanwalt, der seinen Sitz entweder im Gerichtsbezirk hat oder dort wohnt, nicht statt, § 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 ZPO. Die insoweit anfallenden Gebühren und Auslagen sind in vollem Umfang erstattungsfähig.

§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO ist ebenso klar zu entnehmen, dass eine Notwendigkeitsprüfung erst dann vorzunehmen ist, wenn es um Reisekosten eines Rechtsanwalts geht, der weder im Gerichtsbezirk wohnt noch dort niedergelassen ist, sondern am so genannten dritten Ort. Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670). Sie hat mithin das Recht, einen Rechtsanwalt innerhalb des gesamten jeweiligen Gerichtsbezirks zu mandatieren, ohne im Hinblick auf anfallende Reisekosten bzw. Tages- und Abwesenheitsgelder bei der Erstattung Nachteile in Kauf nehmen zu müssen....