| Thema | Aktenzeichen | Inhalt | Weiterführende Informationen |
|---|---|---|---|
| Urlaubsvergütung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis | EuGH, Urteil v. 18.1.2024, C-218/22 | Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und seinen Resturlaub bis dahin nicht genommen hat, Urlaubsabgeltung verlangen kann. Nationale Regelungen (im vorliegenden Fall italienische), die dem entgegenstehen, widersprechen dem Unionsrecht. Hinweis: Das BUrlG widerspricht diesen Vorgaben nicht; das EuGH-Urteil hat damit keine Auswirkungen auf das deutsche Recht. |
Kein Ausschluss der Urlaubsabgeltung bei vorzeitigem Ruhestand |
| Urlaubsgeld und Mindestlohn | LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.1.2024, 3 Sa 4/23 | Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen kann, um so den Mindestlohn zu erreichen. | Urlaubsgeld und Mindestlohn |
| Urlaub und Quarantäne | EuGH, Urteil v. 14.12.2023, C-206/22; BAG, Urteil v. 28.5.2024, 9 AZR 76/22 | Wenn Beschäftigte ihren Urlaub in Quarantäne verbringen müssen, so müssen diese Urlaubstage nicht gutgeschrieben werden. Dies sei laut EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Das BAG folgt der Rechtsprechung des EuGH. Hinweis: Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage aber mittlerweile gesetzlich geklärt. Nach dem § 59 Abs. 1 IfSG werden die Tage einer behördlich angeordneten oder auf einer Rechtsverordnung basierenden Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Regelung gilt seit 17.9.2022. |
Nachgewährung von Urlaub während Corona-Quarantäne? Urlaub: Sonderfälle, Quarantäne Praxis-Beispiele: Corona-Absonderung während des Urlaubs Video zu Urlaub und Quarantäne |
| Begrenzung von Urlaubsansprüchen bei doppelten Arbeitsverhältnissen | BAG, Urteil v. 5.12.2023, 9 AZR 230/22 | Das BAG hat klargestellt, dass der Erwerb doppelter Urlaubsansprüche in einem unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis und in einem parallel dazu bestehenden neuen Arbeitsverhältnis ausgeschlossen ist. Unwirksam gekündigte Arbeitnehmer sollen keine Nachteile, aber auch keine ungerechtfertigten Vorteile erlangen. | Kein doppelter Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Kündigung Urlaub: Dauer und Berechnung, Doppelarbeitsverhältnisse |
| Urlaubsberechnung bei Krankheit und Kurzarbeit | BAG, Urteil v. 5.12.2023, 9 AZR 364/22 | Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt wird, erwirbt er in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch. Das BAG entschied, dass die ausgefallenen Tage nicht mit Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden dürfen. | Urlaubsberechnung Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit Urlaub: Dauer und Berechnung, Kurzarbeit |
| Geltung des BUrlG für GmbH-Fremdgeschäftsführer | BAG, Urteil v. 25.7.2023, 9 AZR 43/22 | Das BAG hat entschieden, dass eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin Arbeitnehmerin im Sinne des BUrlG sein kann, sodass dessen Bestimmungen für sie Anwendung finden. | Urlaubsrecht kann für GmbH-Fremdgeschäftsführer gelten Urlaub: Anspruch und Voraussetzungen, Anspruchsberechtigter Personenkreis § 2 BUrlG, Rz. 19 |
| Verfall von Urlaubsansprüchen bei Altersteilzeit im Blockmodell | EuGH, Urteil v. 27.4.23, C-192/22 | Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Altersteilzeit nicht verfallen dürfen, wenn sie krankheitsbedingt vor der Freistellungsphase ihren Urlaub nicht nehmen konnten. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub muss auch in solchen Fällen gewährleistet sein. | Kein Urlaubsverfall wegen Altersteilzeitregelung Kommentierung zu § 7 BUrlG, Rz. 16a Urlaub: Übertragung und Verfall |
| Urlaub nach unbefristetem Arbeitsverhältnis | BAG, Urteil v. 9.2.2023, 7 AZR 266/22 (veröffentlicht: 12.5.2023) | Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist das Arbeitsverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit verlängert. | Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Entfristung Stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit (§ 15 Abs. 6 TzBfG) |
| Mitwirkungsobliegenheit bei Langzeiterkrankung | BAG, Urteil v. 31.1.2023, 9 AZR 107/20 | Das Urteil konkretisiert das Erfordernis der "rechtzeitigen" Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit. Danach muss der Arbeitgeber seiner Pflicht unverzüglich, also innerhalb einer Woche nach Jahresbeginn, nachkommen. Die bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallsfrist beginnt ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit, wenn die Arbeitsunfähigkeit so früh eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, zuvor seinen Obliegenheiten nachzukommen. |
Urlaub: Besonderheiten bei Krankheit, Gliederungspunkt 2.2 Urlaub: Übertragung und Verfall Urlaubsübertragung bei Krankheit, FAQ Verfall des Urlaubs bei Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheit |
| Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen | BAG, Urteil v. 31.1.2023, 9 AZR 456/20 | Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen ... |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen