KfW-Programm: EH40-Förderkohle schon komplett verheizt

Das Geld aus dem KfW-Fördertopf für Neubauten nach dem EH40-Standard ist komplett aufgebraucht. Nur wenige Stunden nach dem Programmstart am 20. April waren eine Milliarde Euro weg. Aufgestockt wird nicht. Zuschüsse gibt es nur noch für Häuser mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen.

Am 20. April startete das neue Förderprogramm für energiesparende Neubauten, das Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) Anfang April angekündigt hatte. Konkret geht es um die Förderung für das Effizienzhaus (EH) 40, das nur 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardreferenzhaus benötigt. Doch schon am Vormittag war das Geld komplett aufgebraucht. Auf der Homepage der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW war zu lesen: "Wegen der enorm hohen Nachfrage sind die Förder­mittel für energie­effiziente Neubauten jetzt komplett ausgeschöpft. Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr."

Eine Sprecherin Habecks sprach von einem großen Run auf die Fördermittel. Für das neuaufgelegte Programm stand ein Budget von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Der Topf wird nicht aufgestockt. Neue Förderanträge für den Standard EH40 und EH40 Plus können nicht mehr gestellt werden. Für bereits gestellte Anträge mit  Finanzierungs­zusage seien Mittel reserviert, teilte die KfW mit.

Wohnungswirtschaft: "Fiasko mit Ansage"

"Der erneute Förderstopp beim heute erst wieder angelaufenen EH40-Neubauprogramm ist ein zweites Fiasko mit Ansage", empörte sich Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnunsgwirtschaft GdW. Es sei vollkommen klar gewesen, dass eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. "Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit wichtiger denn je", so der GdW-Präsident weiter. Die Bundesregierung solle sich schnellstmöglich für eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen.

Von einem "Debakel mit Ansage", sprach Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Diejenigen, die effizient bauen wollen, werden verprellt, erneut wird die Branche in Unklarheit gelassen", kritisierte er. Die Branche brauche vor allem Planungssicherheit: "Wir fordern Minister Habeck auf, Klarheit zu schaffen."

Die nun gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 war die erste Stufe in einem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums und sah neben einem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.

EH40-Programm mit Qualitätssiegel: Start am 21. April

Im Januar hatte Habeck wegen einer Antragsflut und fehlender Mittel die Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach heftigen Protesten auch aus der Wohnungswirtschaft entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden.

Vom Förderstopp betroffen waren alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubau (EH/EE55), Effizienzhaus/-gebäude 40 im Neubau (EH/EE40) sowie der Programmbereich Energetische Sanierung. Die BEG-Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liefen unverändert weiter. Künftig soll das meiste Geld in Sanierungen gesteckt werden.

Ende Februar wurde das Bundesprogramm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung (BEG) mit 9,5 Milliarden Euro neu gestartet. Das wurde so stark nachgefragt, dass es der Haushaltsausschuss des Bundestages um weitere rund 4,7 Milliarden Euro aufgestockt hat.

Am 21. April startet Habeck nun das neue Förderprogramm "EH40-Nachhaltigkeit, für Neubauten nach dem Standard EH40-Plus mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Diese Stufe zwei soll bis Ende 2022 gelten. Habeck hatte angekündigt, die schrittweise Neuausrichtung der Neubauförderung Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und Effizienz auszurichten. Wie viel Geld der Bund dafür ausgeben will, sagte der Minister nicht.

EH55-Förderstopp: Wird es Ausnahmen geben?

Von Januar 2023 ist dann eine dritte Stufe unter dem Titel "Klimafreundliches Bauen" geplant. Das Programm soll laut Ministerium insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Wie es genau aussieht, werde derzeit in der Bundesregierung erarbeitet.

Neben der Neubauförderung werden Sanierungen von Gebäuden staatlich gefördert. Die Sanierungsförderung sei für den Klimaschutz besonders wichtig, so das Ministerium. Mit einem Förder-Euro könnten hier die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit der höchste Klimaschutzeffekt erzielt werden. Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen seien "Energiefresser". Austausch und Erneuerung seien wichtig, um Energiebedarf und Energiekosten zu senken. Auf den Schwerpunkt Sanierungen hatte Habeck wiederholt verwiesen. Für Neubauten mit dem Standard "EH55" gibt es keine weitere Förderung mehr.

Für Bauherren von neuen Ein- und Zweifamilienhäusern nach dem KfW-55-Standard und Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen wollen – ebenso für Investoren, die sich zu preisgünstigen Mieten verpflichten, soll es laut einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise allerdings Ausnahmen geben. Das hat der Wirtschaftsminister so bislang aber nicht bestätigt.


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Förderung, Gebäude