KfW-Neubauförderung: Fließt schon wieder der letzte Tropfen?

Zweimal bereits musste Wirtschaftsminister Robert Habeck das staatliche KfW-Förderprogramm für energieeffiziente Neubauten stoppen. Das Geld ging aus. Inzwischen gibt es nur noch Zuschüsse für den verschärften Standard "EH40-Nachhaltigkeit" – doch die Mittel könnten wieder knapp werden.

Zwei Fördertöpfe der staatlichen Bank KfW für energiesparendes Bauen liefen bereits leer. Danach hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jeweils die Kriterien verschärft. Mittlerweile fließt Geld nur noch für Neubauten nach dem Effizienzhaus-Standard "EH40 mit Nachhaltigkeits-Klasse".

Aus Sicht der Union droht auch diese Förderung in wenigen Wochen auszulaufen. Der Fördertopf sei nach 40 Tagen bereits halb leer, kritisierte Fraktionsvizechef Ulrich Lange. "Ein Pfund Butter hat damit eine längere Haltbarkeit als die Wohnungsbau-Programme der Ampel."

Wieder ein neues Förderprogramm ist für 2023 geplant – allerdings erneut mit veränderten Kriterien.

EH40-Programm mit Qualitätssiegel Nachhaltigkeit

Am 21.4.2022 startete Habeck das Förderprogramm "EH40-Nachhaltigkeit" für Neubauten nach dem Standard EH40-Plus mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Diese sogenannte Stufe zwei soll noch bis Ende des Jahres laufen. Habeck hatte zuvor angekündigt, die schrittweise Neuausrichtung der Neubauförderung Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und Effizienz auszurichten.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stellten von Mitte April bis Ende Mai 366 private und gewerbliche Hausbauer Anträge auf Förderung aus dem KfW-Programm "EH40-Nachhaltigkeit" – damit werden Neubauten unterstützt, die 40 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen und die Voraussetzungen für ein Qualitätssiegel erfüllen.

Die Anträge hätten ein Volumen von 165 Millionen Euro, erklärte Staatssekretär Patrick Graichen auf Anfrage der Union. Für laufende Programm stünden nach vorläufiger Planung 300 Millionen Euro zur Verfügung. Wann die Summe ausgeschöpft sei, lasse sich nicht vorhersagen, betonte das Ministerium. "Die Nachfrage ist hier aktuell sehr volatil." So seien in der zweiten Maihälfte wöchentlich nur noch Anträge im Volumen von rund 2,5 Millionen Euro gestellt worden – zuvor sei es pro Woche um rund 20 Millionen Euro gegangen.

Stufe eins: Das Fördergeld reichte einen halben Tag lang

Die am 20.4.2022 gestartete Förderung nach dem Standard "EH40" war die erste Stufe im neuen Konzept des Wirtschaftsministers und sah neben dem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium begründete das damit, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollten.

Schon am Vormittag war das Geld komplett aufgebraucht. Auf der Homepage der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW war zu lesen: "Wegen der enorm hohen Nachfrage sind die Förder­mittel für energieeffiziente Neubauten jetzt komplett ausgeschöpft. Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr."

Eine Sprecherin Habecks sprach von einem großen Run auf die Fördermittel. Für das neu aufgelegte Programm stand ein Budget von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Der Topf wurde nicht aufgestockt. Neue Förderanträge für den Standard EH40 und EH40 Plus können nicht mehr gestellt werden. Für bereits gestellte Anträge mit Finanzierungs­zusage seien Mittel reserviert worden, teilte die KfW im April mit.

Eine Chronologie: Alle Förderstopps

Im Januar 2022 hatte Habeck wegen einer Antragsflut und fehlender Mittel Programme der KfW-Förderbank kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach heftigen Protesten auch aus der Wohnungswirtschaft entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag zumindest bereits eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden sollten.

Vom Förderstopp betroffen waren alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubau (EH/EE55), Effizienzhaus/-gebäude 40 im Neubau (EH/EE40) sowie der Programmbereich Energetische Sanierung. Die BEG-Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liefen unverändert weiter. Hintergrund war: Künftig soll das meiste Geld in Sanierungen gesteckt werden.

Ende Februar 2022 wurde außerdem das Bundesprogramm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung (BEG) mit 9,5 Milliarden Euro neu gestartet. Das war so stark nachgefragt, dass es der Haushaltsausschuss des Bundestages um weitere rund 4,7 Milliarden Euro aufstocken musste.

Förderstufe drei ab 2023: "Klimafreundliches Bauen"

Nach Ende des aktuellen Programms will die Bundesregierung die KfW-Förderung unter dem Titel "Klimafreundliches Bauen" komplett umstellen. Von Januar 2023 an ist diese dritte Stufe geplant. Das Programm soll laut Ministerium die Treibhausgas-Emissionen (CO2-Ausstoß) der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Wie das Programm genau aussieht, werde derzeit in der Bundesregierung erarbeitet.

Neben der Neubauförderung werden auch Gebäudesanierungen staatlich gefördert. Das sei für den Klimaschutz besonders wichtig, so das Ministerium. Mit einem Förder-Euro könnten hier die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit der höchste Klimaschutzeffekt erzielt werden. Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen seien "Energiefresser". Austausch und Erneuerung seien wichtig, um Energiebedarf und Energiekosten zu senken.

Auf den Schwerpunkt Sanierungen hatte Habeck wiederholt verwiesen. Für Neubauten mit dem Standard "EH55" gibt es keine weitere Förderung mehr.

Für Bauherren von neuen Ein- und Zweifamilienhäusern nach dem KfW-55-Standard und Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen wollen – ebenso für Investoren, die sich zu preisgünstigen Mieten verpflichten  soll es laut einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise allerdings Ausnahmen geben. Das hat Habeck so bislang aber nicht bestätigt.


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Förderung, Gebäude