Klima-Dilemma: Wohnungswirtschaft will mehr Fördergeld

Mehr als hundert Millionen Tonnen CO2-Ausstoß jährlich gehen alleine aufs Heizkonto. Der Bund will die Zahl bis 2030 fast halbieren, bis 2050 sollen alle Gebäude klimaneutral sein. Nur wer soll das bezahlen? Die Wohnungswirtschaft will mehr Fördergeld, in Rheinland-Pfalz auch vom Land.

Fließt nicht mehr Geld vom Staat in die energetische Sanierung von Mietwohnhäusern, werden die Klimaziele der Regierung nicht erreicht, ohne letztlich die Mieter über Gebühr zu belasten: Bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr wären ein Muss – die Förderlücke sei riesig, heißt es in einer Studie im Auftrag der Wohnungswirtschaft, auf die sich zwei rheinland-pfälzische Branchenverbände berufen. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Land.

Mehr Fördermittel für das Sanieren sind das eine, Anreize für energetisches Bauen das nächste

"Zusätzlich zu den Förderprogrammen von EU und Bund ist hier auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, weitere Fördermittel bereitzustellen, damit wir gemeinsam die große Herausforderung CO2-neutrale Gebäude meistern können", erklärte Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW Südwest, der sich gemeinsam mit Alexander Rychter, Chef des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) in der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen (ARGE RLP) für bessere Bedingungen beim energetischen Sanieren und Bauen stark macht.

Neben der allgemeinen Förderung könne das Land weitere Schritte bei der Verwendung von ressourcenschonenden Baustoffen gehen, schlug Rychter vor, um die Energie zu verringern, die bei der Erstellung von Baustoffen und Gebäuden erzeugt wird. Das Land sollte entsprechende Anreize bieten, ohne auf nur einen Baustoff zu setzen. "Vorgaben zur Verwendung bestimmter Baustoffe verteuern das Bauen und damit das Wohnen", so Rychter.

Langfristig müsse sich die Wärmeversorgung der Gebäude ändern, ergänzte Thomas Will, Vorsitzender der ARGE RLP: "Wir brauchen eine Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien." Die Klimabilanz einzelner Gebäude sage nicht viel aus, man müsse das ganze Quartier in den Blick nehmen.  

Studie: "Riesige staatliche Förderlücke"

Je nach Finanzierungsmodell bewegt sich die "riesige staatliche Förderlücke" bei der energetischen Sanierung von Mietwohngebäuden im höheren einstelligen oder niedrigeren zweistelligen Milliardenbereich, heißt es in der erwähnten Studie, die vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, dem Deutschen Mieterbund (DMB) und dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) bei Prof. Dr. Sven Bienert vom IREBS Institut für Immobilienwirtschaft (Universität Regensburg) in Auftrag gegeben worden war.

Die drei Verbände der Wohnungswirtschaft hatten zuvor im Rahmen ihres gemeinsamen Papiers "Wohngebäude: Klimaziele sozialverträglich erreichen" berechnet, dass bis zu zehn Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr nötig wären, um die energetische Sanierung des Mietwohnungsbestandes bei warmmietneutraler Mietanpassung stemmen zu können.

Studienautor Bienert kommt nach eigenen Berechnungen sogar zu dem Ergebnis, dass mindestens sechs und bis zu 14 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden müssten, um den klimaneutralen Gebäudebestand voranzubringen. Er stellte einen Fehlbetrag zwischen 5,3 und 13,2 Milliarden Euro pro Jahr fest.

"Sowohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als auch die europäischen Hilfen sollten vor allem als Klimaschutzprogramme gedacht werden", kommentierte DV-Chef Michael Groschek Ergebnisse der Studie, die im Juni 2020 veröffentlicht worden ist. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung müsse dabei ein wichtiger Bestandteil sein.

Fehlende Fördermittel – höhere Mietbelastungsquote in Deutschland

Wenn der Staat diese Mittel für die energetische Gebäudesanierung nicht zur Verfügung stelle, könnten die Klimaziele – den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken – nicht warmmietenneutral erreicht werden, resümierten die Auftraggeber der Studie. Die Folge: Die Vermieter müssten enorme Summen aus eigener Tasche in die Effizienzsteigerung der Wohnungen stecken, die dadurch bedingten Mietsteigerungen würden also deutlich höher ausfallen als die Einsparungen auf Mieterseite.

"Aktuell sanieren wir uns insbesondere in den Metropolen systematisch den günstigen Wohnraum weg. Mit diesem Konflikt zwischen leistbaren Mieten und Klimazielen dürfen Vermieter und Mieter nicht einfach allein gelassen werden", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Statt extrem teurer Effizienzmaßnahmen müssten neue, energiesparende Modelle gefördert und Mieterstrom von den steuerlichen Hürden befreit werden.

Die Mietbelastungsquote deutscher Mieter ist im internationalen Vergleich bereits hoch. Mehr als 15 Prozent der Haushalte haben der IREBS-Studie zufolge heute schon einen Wohnkostenanteil von mehr als 40 Prozent in Relation zum Nettoeinkommen. Im untersten Einkommensquantil sind es knapp die Hälfte der Haushalte, die Wohnkostenanteile oberhalb der Belastungsgrenze notieren. Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen würden zu weiteren signifikanten Steigerungen der Mietbelastungsquoten führen, erklärte IREBS-Wissenschaftler Bienert – nach Modellrechnungen würde die Quote um mindestens sechs Prozentpunkten wachsen.

"Mietsteigerungen dürfen nicht höher ausfallen als die eingesparten Heizkosten. Denn nur dann führt die Verfolgung der ohne Zweifel wichtigen Klimaziele nicht zu einer noch höheren Wohnkostenbelastung und dadurch zu einem steigendem Armutsrisiko für einen Teil der Mieterschaft", äußerte sich DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Die energetische Sanierung sollte daher nach dem Prinzip der Warmmietenneutralität erfolgen.

Differenzierte Förderungen statt pauschalen Fördersätzen

Günstiger ließen sich die Klimaschutzziele erreichen, wenn für die geförderten Sanierungen weniger hohe Wärmeschutzstandards verlangt würden und für die notwendige CO2-Einsparung alternativ mehr "grüne" Versorgungslösungen zum Einsatz kommen, sind sich die Verbandschefs von GdW, DV und DMB einig: Etwa CO2-freie Wärmenetze, lokale Solarenergienutzung oder Wärmepumpen.

In den Berechnungen der Studie wurde wegen des vom Gebäudebereich für den Klimschutz geforderten großen Beitrags eine hohe Sanierungsrate von zwei Prozent auf KfW-55-Effizienzhausniveau gewählt, die im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung steht. So könnte eine Absenkung der CO2-Emissionen von 13,5 Millionen Tonnen pro Jahr in diesem Bereich erreicht werden. Das Einsparungsniveau im Mietwohnungssektor würde damit bereits ausreichen, um erst einmal die Klimaziele 2030 zu erreichen. "Es macht aber auch ein extrem hohes Förderniveau notwendig", schreibt Wissenschaftler Bienert in der Studie.

Mit Blick auf die konkreten Förderinstrumente zeigt die Studie, dass statt der bisherigen pauschalen Fördersätze differenzierte Förderungen von Maßnahmen an der Gebäudehülle sinnvoll sein könnten. Das würde die Anreize zur Sanierung von weniger Gebäudeteilen, die sonst seltener modernisiert werden, erhöhen und die durchschnittlichen Sanierungsraten steigern. Zu den spezifischen Sanierungskosten in den unterschiedlichen Segmenten wären allerdings noch Forschungen notwendig, so Bienert.

"Pönalisierung": unter den aktuellen Bedingungen keine Lösung

In der Studie ist auch das Thema "Pönalisierung" angerissen. Denkbar sei es, so heißt es da, "dass als Strafe bei einer Unterschreitung der Mindeststandards ein Vermietungsverbot verhängt wird, wenn dadurch nicht hohe (zusätzliche) finanzielle Belastungen für den Vermieter entstehen und auch die Belange des sozialen Wohnungsbaus gewährleistet sind".

Die Verbände GdW, DV und DMB stellten anschließend klar, dass Studienautor Bienert die ordnungsrechtliche Maßnahme "zusätzliche energetische Mindestanforderungen und deren Pönalisierung durch Vermietungsverbote" als Lösung des Klima-Dilemmas nur unter Einschränkungen ins Spiel gebracht habe: Dass die Fördermittel massiv aufgestockt werden, dass lange Übergangsfristen gelten und unter Berücksichtigung von sozialen Komponenten und Ausnahmeregelungen. Unter den geltenden Rahmenbedingungen hielten die Verbände und der Studienautor eine Bestrafung nicht für eine sinnvolle Lösung.

Studie zur "Öffentlichen Förderungslücke zur Erreichung der Klimaziele durch energetische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbau"


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Wohnungsbau, Mietwohnung, Förderung